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Mit Bernd Schlömer hat die liberale Netzpolitik endlich wieder einen Parlamentarier. Seit 2014 bündeln sich unter der Leitung von Jimmy Schulz im Verein für liberale Netzpolitik die Befürworter weitestgehender Freiheit in der digitalen Welt.

Seit Sonntag gibt es nun das erste LOAD-Mitglied in einem deutschen Parlament: Bernd Schlömer wurde über die Liste Friedrichshain-Kreuzberg der FDP ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Schlömer war von 2012 bis 2013 Bundesvorsitzender der Piraten und ist seit 2015 Mitglied der Freien Demokraten.

„Wir gratulieren Bernd zur Wahl und freuen uns über den ersten LOADie in einem deutschen Parlament. Wir werden ihn in seinem Kampf gegen anlasslose Überwachung, mit sich selbst beschäftigter Senatsbürokratie und gegen die bürgerunfreundliche IT der Berliner Behörden unterstützen,“ verspricht Jimmy Schulz. „Bernd wird einen neuen Stil ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wir schätzen seine sachliche, konstruktive und analytisch messerscharfe Art, mit der er netzpolitische Themen angeht.“

LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.
Weitere Informationen unter www.load-ev.de
Pressekontakt:
Uwe Probst
Schriftführer
uwe.probst [at] load-ev.de

Wie ein Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet hat, sollen die Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der des BND folgendes Jahr um 18 bzw. 12 Prozent wachsen. Begründet wird der Wunsch nach massiv mehr Geld mit der Notwendigkeit der „Entschlüsselung nicht-standardisierter Kommunikation“. Ein neues Projekt namens „Panos“ soll zielgerichtet Messenger-Dienste abgreifen können.
Der Verfassungsschutz würde seinen Etat aus dem Jahre 2000 mit der neuen Erhöhung verdreifachen, wie tagesschau.de berechnet hat.

Der netzpolitische Verein LOAD reagiert mit Fassungslosigkeit auf die bekannt gewordenen Pläne.

Hierzu erklärt der Vorsitzende von LOAD e.V. Jimmy Schulz: „Es ist nicht Aufgabe von Geheimdiensten, sich ein technisches Wettrüsten mit Bürgern zu liefern, das ohne Gewinner endet. Derzeit legt sich die Idee eines Generalverdachts aller Bürger wie Mehltau auf unsere Freiheitsrechte.“

LOAD e.V. weist darauf hin, dass es selbstverständlich möglich ist, seine Bürger komplett zu überwachen – dies jedoch nur um den Preis unser aller Freiheit. Steuergelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, Geheimdienste zum „Big Brother“ aufzublähen.

„Es ist jetzt die Aufgabe des Parlaments, den überzogenen Wünschen der Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben. Geheimdienste sind zwar notwendig, dürfen jedoch kein Eigenleben entwickeln, das sich der Kontrolle von Bundestag und Justiz entzieht. Wir brauchen kein zweites Homeland Security!“ führt Schulz weiter aus.

Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. ruft zur Wachsamkeit und Transparenz auf, um die Entstehung ungebändigter Geheimdienste, die als Staat im Staate agieren, zu verhindern.

Netzsperren: EU-Parlament fährt Politik der Angst

Zur heutigen Pressekonferenz der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier über die gestrige Abstimmung im Europaparlament zur Anti-Terrorismus-Richtlinie erklärt LOAD e.V.:

Mit großer Sorge nimmt der netzpolitische Verein LOAD die am Montag beschlossene Empfehlung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, unter Verweis auf terroristische Bedrohungen den Aufbau einer Internet-Überwachung voranzutreiben. In einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission hatte der im Parlament zuständige Justiz- und Innenausschuss Verschärfungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlages empfohlen. Im nun folgenden sogenannten Trilogverfahren wird die Richtlinie zwischen Kommission, Rat und Parlament verhandelt, bevor sie dann vom Plenum des Europäischen Parlamentes und vom Rat abgesegnet werden muss.

Als eine der Massnahmen des Anti-Terror-Paketes soll Terrorpropaganda im Internet gelöscht werden. Sollte eine Entfernung nicht möglich sein, soll der Zugang zu den Inhalten blockiert werden, sprich: Es werden Netzsperren eingerichtet.

Die Damen und Herren Europaabgeordneten scheinen hierbei vor allem auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Bürger zu hoffen, denn es war das Europäische Parlament, das sich in der letzten Legislaturperiode in der Debatte um den Umgang mit Kinderpornografie im Internet auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ geeinigt hat. Damals war die Argumentation, Netzsperren würden das Problem der kinderpornografischen Inhalte im Internet nicht lösen – effizienter sei es, illegale Inhalte zu löschen. Warum dies nun bei terroristischer Propaganda anders ein soll, erschließt sich LOAD nicht.

Der LOAD Vorsitzende Jimmy Schulz kommentiert hierzu: „Wer für Netzsperren stimmt, der fordert unweigerlich den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur für eine Zensur des Internets. Das Europaparlament soll die in der Grundrechtecharta der EU verbrieften Grundrechte der Bürger schützen und nicht abwählen! Die EU instrumentalisiert die momentane Terrorangst, um einen Überwachungsstaat zu rechtfertigen. Der Druckaufbau auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ist offensichtlich: Wer gegen die Überwachungszensur stimmt, leistet angeblich dem Terrorismus Vorschub. Man gewinnt Freiheit nicht, indem man sie einschränkt!“

LOAD appelliert nun an die Verhandlungsführer des Trilogs, die EU-Grundrechts-Charta zu respektieren, sonst wird die Netzgemeinde und Zivilgesellschaft die Richtlinie vom EuGH zerpflücken lassen.

 

LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.
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Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in dem gestern vorgestellten Abschlussbericht dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeblocker zu prüfen, um die Medienvielfalt zu erhalten. Internet-Werbeblocker sind Software-Filter, die verhindern, dass Werbung oder Werbefenster aus dem Netz geladen und auf dem Bildschirm angezeigt werden. Verleger und Inhalteanbieter im Internet lobbyieren bereits seit Jahren um politischen Beistand. Nach der völlig verkorksten Einführung eines presserechtlichen Leistungsschutzrechts soll es nun ein gesetzliches Verbot von Werbeblocker-Software richten. 

Der netzpolitische Verein LOAD ist mehr als skeptisch, denn es sprechen viele legitime Gründe für den Einsatz von Werbeblockern: Neben dem Recht, keiner Werbung ausgesetzt zu sein, werden Werbeblocker auch eingesetzt, um das heruntergeladene Datenvolumen zu reduzieren und sich vor Malware zu schützen.

 

Der LOAD Vorsitzende Jimmy Schulz führt hierzu aus: „Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, bestimmten Teilen der Informationswirtschaft zu einem gesetzlich geschützten Geschäftsmodell zu verhelfen.“

LOAD hatte hierzu bereits in der Vergangenheit Stellung bezogen und beschlossen: „Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden oder den Download dieser verhindern. Das Recht, eigene Geräte vor Schadsoftware zu schützen, darf nicht eingeschränkt werden. Inhalteanbieter können die Nutzung ihrer Inhalte von der Anzeige von Werbung abhängig machen.

 

LOAD ist sich über die Wichtigkeit der Refinanzierung von Inhalten im Netz im Klaren, aber Internetuser haben genauso wie der Bürger mit seinem Briefkasten das Recht, keine Werbung zu sehen. Das Fehlen nachhaltiger Geschäftsmodelle der Verleger im Internet kann nicht auf Kosten der Nutzerrechte gelöst werden 
 

 

Load e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.

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Selbstbestimmter Einsatz von AdBlockern

| 13.06.16 @ 20:23 -- upr

Selbstbestimmter Einsatz von AdBlockern

Beschluss vom 12.06.2016

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Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden oder den Download dieser verhindern. Das Recht, eigene Geräte vor Schadsoftware zu schützen, darf nicht eingeschränkt werden. Inhalteanbieter können die Nutzung ihrer Inhalte von der Anzeige von Werbung abhängig machen.

 

Recht auf Verschlüsselung

| 13.06.16 @ 19:39 -- upr

Recht auf Verschlüsselung

Beschluss vom 12.6.2016

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Das Grundrecht auf Privatsphäre muss auch im digitalen Raum bestehen bleiben. Alle Bürger müssen das Recht haben, ihre Kommunikation, ihre gespeicherten Daten oder andere Aktivitäten im oder über das Internet, gegen Zugriffe von außen zu schützen. LOAD e.V. spricht sich daher für ein grundlegendes, allgemeingültiges Recht auf Verschlüsselung aus, das jeder Bürger in Deutschland und der Europäischen Union (jeder Mensch) besitzen soll. Dieses Recht zu schützen ist Aufgabe des Staates. Ein Verbot oder eine Einschränkung des Einsatzes oder der Entwicklung kryptographischer Technologien lehnen wir genauso ab, wie sogenannte Backdoors für polizeiliche oder geheimdienstliche Zwecke.

Kommentar von Peter A. Braun zum Abschluss der Verhandlungen der EU-Datenschutzrichtlinie und dem EU-weiten Flugpassagierdatenabkommen

Politik ohne Kompromisse ist nicht möglich. Das ist allen klar, die jemals mit politischen Verhandlungen zu tun hatten und sich die Mehrheiten für eine Entscheidung durch intensive Diskussionen erarbeitet haben. Aber ich glaube, dass wir gut beraten wären, wenn Themen nicht gegeneinander aufgewogen würden, die man besser nicht miteinander verknüpfen sollte. Hierzu zählen der Datenschutz, der einen Grundrechtsrang hat (ja, wir haben Anspruch darauf) und eine Regelung zu der Flugpassagierdatenspeicherung (PNR), die einen Spezialfall der Vorratsdatenspeicherung darstellt. Letztere ist bekanntermaßen in den bisherigen Ausführungen weder verfassungskonform noch EU-rechtskonform gewesen.
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Wieder ist damit zu rechnen, dass die Regelung einkassiert wird, denn PNR ist anlasslos. Alleine die Wahl des Verkehrsmittels entscheidet darüber, ob ich in diese Verdachtsdatenbank aufgenommen werde oder nicht, nicht etwa Tatbestände, die mich verdächtig machen und damit anlassbezogen zur Sammlung von weiteren Informationen führen.

In allen mir erinnerbaren Terrorfällen der letzten 15 Jahre hat sich bei Aufarbeitung herausgestellt, dass die Täter bekannt, vorher auffällig und damit verdächtig waren. Wenn die staatlichen Behörden in solchen Fällen Daten sammeln und speichern, so kenne ich niemanden, der eine verdachtsbezogene Datenspeicherung nicht zulassen will.

Und ganz nebenbei: wenn denn die Speicherung solcher anlasslosen Daten für die Aufklärung der Terrorfälle so wichtig wären, wie es aus Kreisen der Polizei und Dienste immer wieder heißt, dann wären die Innenpolitiker der EU und Deutschlands sicher gut beraten, endlich eine gesetzliche Regelung mit Hilfe des Parlamente zu verabschieden, die Grundrechtserwägungen stand hält und damit nicht wieder Gefahr läuft vor den Gerichten gekippt zu werden. Damit wären dann ein weiteres Mal die Daten der wirklich Verdächtigen wieder verloren. Denn Löschung einer Datenbank heißt alles und nicht nur Teile. (pab)

Am Freitag, dem 18. März 2016, versammelten sich Interessierte im Coworking Space Ahoy! in Berlin um das Thema „Digitale Sicherheit“ auf Einladung der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Kooperation mit LOAD e.V. bei Getränken und Abendbrot zu diskutieren.

Zu Beginn begrüßte Peter Baumgärtner, der Moderator des Abends und Mitarbeiter der FNF, die Anwesenden und Referenten und bat um eine Schweigeminute für den am Freitag verstorbenen ehemaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.

#Cyberpolicing & #Cybersicherheit

Bernd Schlömer, der erste Referent des Abends, warf zu Beginn die Frage auf, ob und wie weit digitale Sicherheit Aufgabe des Staates sei. Da sein Vortrag vor allem auf Risiken und Gefahren eingehen sollte, forderte er das Publikum am Anfang und am Ende seines Vortrages auf, Folgendes nicht zu vergessen: „Das Internet ist eine gute Sache!“

Anschließend erläuterte Bernd Schlömer, dass die Aufklärungsquote bei Internetkriminalität seit Jahren sinkt und Experten durchschnittlich205 Tage brauchen, um Sicherheitslücken zu entdecken. Ein weiter Monat vergeht dann, bis diese Sicherheitslücken behoben werden konnten. Er erklärte, dass der Staat hier bereits Verantwortung übernimmt, und z.B. im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes Vorgaben für kritische Infrastrukturen (Energie, Wasser, Finanzwesen, Gesundheit, …) erlassen hat, die gesellschaftsgefährdende Angriffe verhindern sollen. Aufgrund der möglicherweise katastrophalen Auswirkungen, die ein Angriff auf diese Strukturen bedeuten kann, ist – seiner Ansicht nach – Cybersicherheit ganz klar staatliche Aufgabe. Er sieht dabei nach wie vor Regelungsbedarf, zum Beispiel bzgl. des Umgangs mit Softwareschwächen oder der parlamentarischen Kontrolle von Analysenerfahren.

Überleitend zum nächsten Punkt betonte Bernd Schlömer allerdings auch, dass sich Sicherheit unbedingt an Bürger- und Grundrechten orientieren muss und Bürger selbstbestimmt mit Sicherheitstechnik umgehen können müssten.

#VDS vs. #noVDS

Jimmy Schulz, Bernd Schlömer und Heiko Rittelmeier diskutierten anschließend die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Jimmy Schulz, der mit der FDP gegen das letzte Gesetz zur VDS klagt, gab ein Update zum Stand der Verfassungsbeschwerde und erklärte, weshalb der Eingriff in die Freiheitsrechte durch die VDS so groß ist, dass sie durch die eventuellen Vorteile derselben nicht aufgewogen werden können.

Heiko Rittelmier, der als Repräsentant der Kriminalbeamten an der Diskussion teilnahm, hatte einen anderen Blick auf die VDS: Er argumentierte, dass die VDS nötig wäre, um Täter zu identifizieren, die durch andere Ermittlungsmethoden unerkannt bleiben würden. In einer heißen Diskussion, die zwischendurch auch sehr emotional wurde, hielt Jimmy Schulz dagegen, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass VDS tatsächlich zu höheren Aufklärungsraten führe und Beispiele aus anderen Ländern, in denen es VDS gibt, sowie die Zeit, als es sie auch in Deutschland gab, würden beweisen, dass sie nicht hilft. Auch Bernd Schlömer schloss sich der Kritik gegen die VDS an und erklärte, dass der Einschnitt in die Grundrechte nicht akzeptiert werden könne. Auf den Hinweis von Heiko Rittelmeier, er wünsche sich eine Evaluation, um eine bessere Datenlage zu den Vorteilen der VDS zu haben, erklärte Jimmy Schulz in ein flammend Plädoyer für die Privatsphäre: „Wir haben bereits die Evaluation und wir haben bereits die Ablehnung durch das Bundesverfassungegesetz. Wir brauchen das nicht nochmal!“

#blockchain & #bitcoins

Im letzten Vortrag des Abends erklärte uns Radoslav Albrecht, was Bitcoins und Blockchains sind. Ein Thema, das für die meisten im Publikum wohl das am wenigsten bekannte war. Viele Fragen während des Vortrags und in der anschließenden Diskussion zeigten aber, dass großes Interesse darin bestand, die technischen Grundlagen hinter Blockchains zu verstehen. Außerdem gab es unterschiedliche Ansichten dazu, ob und wie Bitcoins ein Währungsersatz sein könnten.

 

In Fürth haben die Betreiber von freien und kostenlosem öffentlichen WLAN den Stecker gezogen, nachdem Flüchtlingen aufgrund des WLAN das Taschengeld gekürzt wurde. Das freiwillige Angebot der Aktivisten von Freifunk wurde als Sachleistung auf das Taschengeld angerechnet. Den Flüchtlingen standen plötzlich 36 € im Monat weniger zur Verfügung. Die im Verein LOAD zusammengeschlossenen Netzpolitiker sind empört. Vorsitzender Jimmy Schulz kritisiert: „Ehrenamtliche Angebote dürfen nicht zur Minderung von Sozialleistungen führen. Sonst könnte man auch die Essensausgabe streichen, weil es im Ort eine Tafel gibt.“

Der Verein LOAD ist bundesweit für Freiheit und Sicherheit im Internet aktiv und unterstützt öffentlich und frei zugängliche WLAN. Viele Kommunen scheuen aufgrund der Risiken der Störerhaftung davor zurück, WLAN anzubieten. Die Freifunk-Initiativen sind eingesprungen und haben an vielen Orten schnell, unbürokratisch und ehrenamtlich WLAN-Angebote geschaffen. Oft auch mit finanziellem Einsatz der Helfer und Vereine. Daher ergänzt Vorstandsmitglied Uwe Probst: „Selbst, wenn es in der Flüchtlingsunterkunft einen staatlich finanzierten Internetzugang gibt, deckt dieser niemals den kompletten Kommunikationsbedarf. Kommunikation ist wichtig für die Flüchtlinge, die sich über die Lage in der Heimat, aber auch über Integrationsangebote informieren müssen.“ Die Anrechnung der Freifunk-WLAN auf das Taschengeld der Flüchtlinge sei daher sowohl für die Flüchtlinge nachteilig als auch ein Schlag in Gesicht für die vielen ehrenamtlichen Helfer, deren Arbeit nun nichtig gemacht wird.

LOAD fordert eine dringende Klarstellung von Sozialministerin Manuela Schwesig in dieser Sache: „Ehrenamtliches Engagement darf den Sozialstaat unterstützen, aber niemals ersetzen“, so Schulz.

Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen”. ([1] Seite 26, Artikel 3, Absatz 1)

Als ich diesen Satz gelesen habe (und ihn nach einigen Sekunden des Nachdenkens auch verstanden habe), habe ich ersteinmal nicht geglaubt, dass dieser aus der viel-geschimpften und verteufelten Verordnung des EU-Parlamentes vom 27. Oktober zur Netzneutralität stammt.

Ist aber so.

Die Apokalypse für das Internet…

Dies verwundert sehr, denn nach der Abstimmung waren viele Medien und Blogs voll mit den leicht apokalyptischen Titeln ala “Netzneutralität abgeschafft”, “Ende des freien Internets”, “zwei Klassen Internet beschlossen”, etc…

Einige Zitate:

Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org: “Das EU-Parlament hatte heute die Wahl, für ein offenes Netz und damit Netzneutralität zu stimmen. Man hat leider für den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz gestimmt. [….] Geschäftsmodelle wie die Drosselkom-Tarife werden damit legalisiert. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica & Co haben sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt.

Es ist eine vertane Chance, dass das EU-Parlament dem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat zugestimmt hat und damit seine eigene Position von vor einem Jahr aufgegeben hat, als man mit deutlicher Mehrheit für klare Regeln gestimmt hatte. Danke an alle Abgeordneten, die für klare Regeln gestimmt haben. Und an alle Menschen, die Zeit geopfert haben, sich direkt an Abgeordnete zu wenden”. [2]

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft:  “Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. Damit schadet es der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso sehr wie der Innovationskraft des Internet, der Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.” [3]

Nicht ganz so dramatsich klingt die Presseerklärung der Initative savetheinternet.eu: “On 27th October 2015 the European Parliament voted not to adopt amendments that would have brought clarity to the net neutrality regulation. The politicians decided not to decide and leave the responsibility to the unelected regulators and judges.

Still the text that was adopted does not necessarily mean the death of net neutrality, if interpreted correctly and rigorously implemented.” [4]

Es scheint auch freudige Reaktionen zu geben: “Telekom-Chef Höttges hat sich zur EU-Verordnung zur Netzneutralität geäußert. Er bietet kleinen Unternehmen Vorfahrt in ihrem Netz für eine Umsatzbeteiligung an – und könnte so die Sorgen der Kritiker verschärfen. “ [5]

Was wirklich beschlossen wurde

Mit all dieser Kritik oder fast schon hämischen Vorschlägen als Eindruck im Kopf wollte ich das Ausmaß der Katastrophe selber beurteilen und habe mir die Verordnung direkt vom EU-Parlament besorgt (was gar nicht so einfach war). Siehe Link [1].

Das Dokument fängt, meiner Meinung nach recht intransparent und bürokratisch, zuerst mit den “Erwägungen” an, die das EU-Parlament und der EU-Rat hatten um diese Verordnung zu erlassen. Die Verordnung selber, fängt ab Seite 24 an (siehe [1]).

Artikel 1 sagt etwas zur Gültigkeit der Verordnung und Artikel 2 nimmt Begriffsbestimmungen vor, juristisch wichtig, für die Lage der Netzneutralität jedoch nicht unbedingt relevant. Wichtig dafür ist Artikel 3.

Im folgenden Auszüge aus den Sätzen 1-3 (von Artikel 3):

(1):  Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen

und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. […]

(2):  Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäß Absatz 1 nicht einschränken.

(3):  Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.  

Absatz 3 (des Artikels 3) geht noch eine Seite weiter und definiert Ausnahmen für technisch notwendige Verkehrsmanagementmaßnahmen. Zumindest sehe ich durch eine Lange Liste an Bedingungen und Einschränkungen keine Interpretationsmöglichkeiten die die Netzneutralität gefährden würden. Wer zweifelt darf gerne den gesamten Artikel nach lesen, wegen der Übersichtlichkeit hier nur noch ein kleinerer Unterabsatz aus Absatz 3, Artikel 3:

[…] Anbieter von Internetzugangsdiensten wenden keine Verkehrsmanagementmaßnahmen an, die über die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 hinausgehen; insbesondere dürfen sie nicht bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste – oder bestimmte Kategorien von diesen – blockieren, verlangsamen, verändern, einschränken, stören, verschlechtern oder diskriminieren, außer soweit und solange es erforderlich ist […]

Absatz 4 geht um die Erhebung von personenbezogenen Daten für Verkehrsmanagementmaßnahmen, also für die Netzneutralität irrelevant.

Wichtig wird dann Absatz 5 (von Artikel 3), in diesem werden die Spezialdienste geregelt:

(5)  Den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Internetzugangsanbieter und der Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten, steht es frei, andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind, anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen.

Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation einschließlich der Internetzugangsanbieter dürfen diese anderen Dienste nur dann anbieten oder ermöglichen, wenn die Netzkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu den bereitgestellten Internetzugangsdiensten zu erbringen. Diese anderen Dienste dürfen nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sein oder angeboten werden und dürfen nicht zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit oder der allgemeinen Qualität der Internetzugangsdienste für Endnutzer führen.

Hier habe ich endlich die (bösen) Spezialdienste gefunden! Aber Moment mal, da steht die Spezialdienste dürfen nicht für Nachteile bei den “normalen” Diensten führen. Also darf nicht gedrosselt werden?

Für Spezialdienste darf gar nicht gedrosselt werden?

Es scheint wohl so, zumindest sehe ich als (zugegeben, juristischer Laie und chronischer Optimist) keine Interpretationsmöglichkeit die dies zulassen würde. Spezialdienste sind erlaubt, ja, aber nur, wenn es dafür Kapazitäten gibt, die sonst zu viel wären, also Überkapazitäten.

Konkret heißt dies, wenn der ISP Kabelcom den Videodienst Webflux (willkürlich gewählte Namen) einen Vertrag anbieten will für “eine bessere Qualität”, dann kann sie seinen Verkehr nicht drosseln, oder den anderer Videodienste um dann eine “bessere Qualität” bereitstellen zu können. Sondern es muss wirklich bessere Hardware und evtl. bessere Kabel verbaut/gelegt werden um einen Spezialdienst anbieten zu können.

Was wohl folgen wird ist ein Wettbewerb der ISP um Diensteanbieter (in der Regel Videodienste, alle anderen genannten Szenarien (Telemedizien/ Intelligente Autos) sind Käse) um mit Ihnen Lukrative Verträge zu Spezialdiensten anbieten zu können. Dafür müssen die ISPs aber bessere Hardware bereitstellen. Und das wie üblich bei Kommunikationshardware im Rhythmus von c.a. allen 2 Jahren.

Die “normalen” Internetzugangsdienste dürfen dadurch nicht langsamer werden, jedoch scheint es schwer vorstellbar, dass nach 2 Jahren – wenn wieder neue Hardware für Spezialdienste verwendet werden – die “normalen” nicht auch die etwas Ältere-Hardware der Spezialdienste mitbenutzen sollten, alles andere wäre ökonomisch Sinnlos.

Also kann die Verordnung so interpretiert werden, dass durch das Angebot von  Spezialdiensten alle Nutzer mittelfristig davon profitieren werden, da permanent neue Hardware verbaut werden muss.

Daher befindet sich die Verordnung – meiner Ansicht nach – innerhalb des von Tim Berners-Lee geforderten Grundsatzes: “If I pay to connect to the Net with a certain quality of service, and you pay to connect with that or greater quality of service, then we can communicate at that level” ([6], S. 16).

Damit wird klargestellt, das ein Internet-Service-Provider niemanden von der Kommunikation (auch gemeint als eine gewisse “Güte der Kommunikation”) ausschließen darf, jedoch unterschiedliche Qualität zu unterschiedlichen Preisen anbieten dürfen.  Tim Berners-Lee betont somit, dass eine Preisdiskriminierung schon immer stattgefunden hat, da legitim und notwendig, jedoch darf es keine Diskriminierung darüber hinaus geben.

Zu viel Interpretationsspielraum

Wie geschrieben, ist meine Interpretationsmöglichkeit die etwas optimistischerere. Denn die Verordnung an sich ist ja nicht Eindeutig formuliert, was auch in den Änderungsanträgen von Marietje Schaake, Michel Reimon et. Alii [8] deutlich wird. Z.b. wollen sie Artiekl – Absatz 5 “andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind” durch “andere Dienste, die nicht über Internetzugangsdienste bereit gestellt werden können” ([8], S.18) ersetzen, um, wie sie in der Begründung des Änderungsantrage schreiben: “Es ist entscheidend, dass dieser Text klar ist, um Unsicherheit möglichst zu vermeiden und Schutz gegen wettbewerbswidriges Verhalten zu bieten.” ([8], S.19).

Alle Änderungsanträge von denen, die “die Netzneutralität retten” wollten, haben letztendlich ähnliche, kleine Änderungen. Viel musste also gar nicht “gerettet” werden.

Es hängt im Detail also davon ab, wie die Verordnung von Regulierungbehörden interpretiert wird.

Zu diesem Schluss kommt auch Thomas Lohninger (von der Initative SaveTheInternet.eu) auf seinem 32c3-Talk, denn er auch passend “Net Neutrality in Europe – alea iacta est → nope, keep fighting” nennt [9].

Wie im Artikel 5 – Aufsicht und Durchsetzung geregelt wir, stellen die nationalen Regulierungsbehörden “sicher, dass Artikel 3 und 4 des vorliegenden Artikels eingehalten werden, und fördern die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. Für diese Zwecke können die nationalen Regulierungsbehörden Anforderungen an technische Merkmale, Mindestanforderungen an die Dienstqualität und sonstige geeignete und erforderliche Maßnahmen für einen oder mehrere Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Anbieter von Internetzugangsdiensten, vorschreiben.” ([1], S.31).

Thomas Lohninger merkt an, dass die aktuelle Regelung zwar nicht optimal sei, aber bei Interpretation durch die nationalen Regulierungsbehörden die Öffentlichkeit gefragt werden muss. Und durch diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit (also von Privatpersonen, Firmen, Organisationen etc.) wurde auch in der USA eine noch viel schlechtere Verordnung deutlich verbessert [9].

Also sind wir, als Teil der Öffentlichkeit gefordert, diese Gelegenheit zu nutzen und unsere Kommentare und unsere Interpretationen abzugeben (genaueres siehe auch [9] in den ersten 30min oder auch [4]).

Die Netzneutralität ist also doch nicht verloren

Ein weiteren Ökonomischen Grund möchte ich noch anführen, warum die Netzneutralität nicht verloren ist:

Es entscheiden ja immernoch wir Verbraucher/Endkunden, welche Verträge wir Abschließen. Und sollte trotz der bisher geäußerten Gedanken einige Anbieter nicht netzneutral sein, dann wird es immernoch welche geben, die es dennoch sind. Kunden, denen Netzneutralität wichtig ist werden also vielleicht auch bereit sein, für Netzneutrale Anschlüsse mehr zu zahlen. Witzigerweiße ist die Einhaltung der Netzneutralität deutlich billiger als Filtermechanismen und neue Hardware bereitzustellen. Also sorgen schon alleine Ökonomische Mechanismen für Netzneutralität (genauer dargelegt in [6], Ab Seite 13).

Mit der neuen Verordnung sind auch  bisherige Verstöße gegen die Netzneutralität, wie z.b. in [7] dargelegt bei Mobilfunkanbietern nicht mehr möglich. Also auch unabhängig von der juristischen Auslegung des Artikels der Spezialdienste verbessert sich etwas.

Auch die im Handelsblatt der Telekom geäußerten “Träume” verstoßen gegen Artikel 3. Scheinbar hat der Telekomchef auch nicht genau gelesen.

Oder er macht sich Hoffnungen, dass seine Lobbyisten die Interpretation der Verordnung durch die Regulierungsbehörden und danach sicher auch durch die Gerichte entsprechend beeinflussen kann. Aber das können wir – die Öffentlichkeit – ja verhindern.

Die Netzneutralität in Europa ist nicht verloren, die aktuelle Verordnung ist aus liberaler Sicht eigentlich recht positiv, aber es bleibt spannend! Denn der Teufel liegt ja bekanntlich im Detail…

TL;DR:

Trotz viel Kritik ist die verabschiedete Verordnung des Europaparlaments zur Netzneutralität aus liberaler Sicht positiv zu bewerten. Zwar werden Spezialdienste erlaubt, jedoch mit der expliziten Einschränkung, dass “diese [Spezialdienste] […] nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sein oder angeboten werden und […] nicht zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit oder der allgemeinen Qualität der Internetzugangsdienste für Endnutzer führen [dürfen]” ([1], Seite 28, Artikel 3, Absatz 5, [Anpassung des Satzbaus]).

Spezialdienste können also nur Angeboten werden, wenn entsprechende Überkapazität bereitsteht oder ausgebaut wird, wodurch mittelfristig alle Nutzer davon profitieren werden, da permanent neue Hardware verbaut werden muss.

Die Verordnung befindet sich – meiner Ansicht nach – also innerhalb des von Tim Berners-Lee geforderten Grundsatzes: “If I pay to connect to the Net with a certain quality of service, and you pay to connect with that or greater quality of service, then we can communicate at that level” ([6], Seite 16).

Jedoch ist auch die Kritik von u.a. der Initiative SaveTheInternet.eu (siehe [4] und [9]) gerechtfertigt, dass die Verordnung nicht eindeutig genug formuliert ist und somit zu viele Interpretationsmöglichkeiten für nationale Regelungsbehörden und Gerichte bleiben, die nicht alle Netzneutral sind.

Daher ist “der Kampf um die Netzneutralität” auch noch nicht verloren, da die Öffentlichkeit (also Privatpersonen, Vereine, Unternehmen) bei der Interpretation der Regulierungsbehörden gefragt werden müssen ([9], ab c.a Minute 25).


Quellen:

[1]: Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und ….. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10788-2015-REV-2/de/pdf

[2]: tps://netzpolitik.org/2015/kommentar-eu-parlament-entscheidet-gegen-netzneutralitaet-lasst-uns-diese-trotzdem-retten/

[3]: https://digitalegesellschaft.de/2015/10/nn-parlament-besiegelt-ende/

[4]: http://savetheinternet.eu/de/, leider kein permalink möglich, aufgerufen am 22.11.15

[5]: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/netzneutralitaet-telekom-bietet-vorfahrt-fuer-umsatz/12510844.html

[6]: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/380

[7]: https://netzpolitik.org/2015/unser-report-deckt-auf-verletzungen-der-netzneutralitaet-sind-in-deutschland-schon-jetzt-eher-die-regel/

[8]: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+AMD+A8-2015-0300+014-024+DOC+PDF+V0//DE

[9]: https://media.ccc.de/v/32c3-7387-net_neutrality_in_europe