Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS

Am Montag, den 28. November 2016 hat Digitalcourage die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. LOAD ist natürlich auch dabei. Die Berliner Rechtsanwältin Julia Hesse vertitt uns in Karlsruhe.

Foto: Tom Kohler CC BY SA 3.0 http://tomkohler.de

 

Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht über den Vorgänger der diesjährigen Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Eines der Hauptargumente, die dieses Gesetz kippten war, dass eine Vorratsdatenspeicherung zwar noch möglich sei, es aber auf die Überwachungsgesamtrechnung ankäme. Die Frage, wie viele Überwachungsmaßnahmen es insgesamt gibt, spielte eine erhebliche Rolle. Wenn man sich nicht nur in die aktuellen Gesetzesänderungen anschaut, sondern auch wie weit die technische Entwicklung ist und welche anderen Überwachungsmaßnahmen bis heute beschlossen wurden, ist klar, dass diese Gesamtrechnung weit überzogen ist.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch daher bereits gegen die Erhebung der Daten. Denn – so argumentiert auch Julia – wecken Daten immer Begehrlichkeiten. Die Streubreite an Datensammlungen heutzutage wurden bereits von weiteren nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof als völlig unverhältnismäßig eingestuft.

Wir sind gespannt, wie es weiter geht mit der Klage und werden auf jeden Fall dran bleiben!

Blogeintrag von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/blog/2016/klage-gg-vds-eingereicht

Text der Verfassungsbeschwerde: https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf

LOAD beteiligt sich an Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird Digitialcourage seine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Auch LOAD beteiligt sich daran, auch ein zweites Mal die Totalüberwachung in Karlsruhe zu Fall zu bringen.

Dazu erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V.:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in der neuen Version von 2015 eine Totalüberwachung jedes Bürgers. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine anlasslose Totalüberwachung aller Menschen widerspricht diesem Grundsatz fundamental. Das akzeptieren wir nicht! Wir sind fassungslos und entrüstet, dass Deutschland diesen Zombie wiederbelebt hat.“

Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin aus Berlin, vertritt LOAD e.V. offiziell bei der Verfassungsbeschwerde. Sie führt dazu aus: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt nicht nur für Personen, die Berufsgeheimnisträger sind, eine ständige Gefahr dar, sondern für jede.n Bürger.in, weil die ständige und lückenlose Überwachung eine massive Bedrohung der individuellen Freiheit ist. Umso mehr freue ich mich, dass sich inzwischen fast genauso viele Bürger.innen angeschlossen haben wie bei der letzten Verfassungsbeschwerde. Dies ist ein starkes Signal der Bürger gegen die ständig wachsende Überwachung.“

Hintergrund:

Digitalcourage e.V. setzt sich für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Der Verein zieht gegen die Vorratsdatenpeicherung vor das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat das Aktionsbündnis schon fast so viel Unterstützung gesammelt wie bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde 2008. Die neue Verfassungsbeschwerde kann noch bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr mit gezeichnet werden: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Die Pressemitteilung von Digitalcourage finden Sie hier: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressekonferenz-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

Datum: Montag, 28. November 2016
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2
Zeit: 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt vor Ort: 0175-984 99 33

anwesend sind:

RA Meinhard Starostik, Berlin
padeluun, Digitalcourage, Bielefeld
Prof. Dr. Frank Überall, Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband (DJV)
Julia Hesse, LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin
Dr. Patrick Breyer, Jurist, Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Kiel
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Peer Heinlein, mailbox.org, Berlin
Katharina Nocun, Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin

Übergabe der Verfassungsbeschwerde

ab 12:30 Uhr: Übergabe der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
Fotos finden Sie auf: digitalcourage.de

Teilnahme an der Pressekonferenz via Telefon:

Pressekonferenz live ab 11:00 Uhr mithören:
Tel: 0221-98203420
Zugangscode: 677360#

Über LOAD e.V.:

LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.

Weitere Informationen unter www.load-ev.de
Pressekontakt:
Uwe Probst
Schriftführer
uwe.probst [at] load-ev.de

 

Karrikatur von Heiko Sakorai

Karrikatur von Heiko Sakorai

finger-1648573_1920

Mit dem gestrigen Tag sind die Verträge der US Regierung mit der Internet Verwaltung ICANN ausgelaufen. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet, hat ihren Hauptsitz in Los Angeles/Kalifornien und unterliegt somit US-Rechtsprechung. Damit ist auch der letzte kleine Rest des Zugriffs des US-Handelsministeriums auf die Verwaltung des Internets Geschichte.

Dazu erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V.: “Nach jahrelangen Bemühungen ist es uns gemeinsam gelungen, diesen letzten, aber symbolisch wichtigen Schritt zu gehen. Das Internet verwaltet sich nun frei von einseitiger staatlicher Kontrolle völlig selbständig. Das ist eine gute Nachricht für alle Internetnutzer.”

Erneut angefacht wurde die Diskussion um die Unabhängigkeit des Internets durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden. In der darauf folgenden Internationalen Diskussion wurde erstmals eine vollständige Unabhängigkeit von US-amerikanischer Seite angeboten. Versuche von Staaten, der UN, Unternehmen und zuletzt von Donald Trump, den Prozess aufzuhalten, konnten abgewehrt werden.

“Das ist die wichtigste Veränderung für das Internet seit vielen Jahren”, so Jimmy Schulz. “Man wird von dieser Änderung im Alltag nichts merken, zum Glück. Denn die neuen Verträge garantieren weiterhin einen reibungslosen Betrieb hinter den Kulissen. Jedoch hätte jede andere Entscheidung eine Nationalisierung des Internets zur Folge gehabt. Der Geist des Netzes ist jedoch frei und grenzenlos. Die Chancen, dass sich das Internet weiter als Motor der Freiheit entfalten kann sind damit gestiegen!” folgert Schulz, der die Debatte innerhalb der ICANN die letzten Jahre aktiv mitgestaltet hatte.

Die 1998 gegründete ICANN organisiert die Verteilung von Domainnamen und IP Adressen und ist damit wesentlicher Bestandteil der Internetverwaltung. Diese wird geleitet und kontrolliert von einer Art “rundem Tisch”, an dem alle Interessengruppen gehört werden und Stimmrecht haben. In diesem sog. Multistakeholder-Modell sind Unternehmen, Staaten, Verbände und Bürgerrechtsorganisationen ebenso wie die Enduser vertreten. LOAD engagiert sich seit Jahren in diesem Prozess als offiziell akkreditierte Organisation innerhalb der ICANN.

Der LOAD Vorsitzende Jimmy Schulz vertritt als einer von 15 stimmberechtigten Mitglieder im ICANN At-Large Advisory Committee (ALAC) die Rechte und Interessen der 3,5 Mrd Internet-Userinnen und User.


LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.
Weitere Informationen unter www.load-ev.de
Pressekontakt:
Uwe Probst
Schriftführer
uwe.probst [at] load-ev.de

bernd-schloemer-3

Mit Bernd Schlömer hat die liberale Netzpolitik endlich wieder einen Parlamentarier. Seit 2014 bündeln sich unter der Leitung von Jimmy Schulz im Verein für liberale Netzpolitik die Befürworter weitestgehender Freiheit in der digitalen Welt.

Seit Sonntag gibt es nun das erste LOAD-Mitglied in einem deutschen Parlament: Bernd Schlömer wurde über die Liste Friedrichshain-Kreuzberg der FDP ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Schlömer war von 2012 bis 2013 Bundesvorsitzender der Piraten und ist seit 2015 Mitglied der Freien Demokraten.

„Wir gratulieren Bernd zur Wahl und freuen uns über den ersten LOADie in einem deutschen Parlament. Wir werden ihn in seinem Kampf gegen anlasslose Überwachung, mit sich selbst beschäftigter Senatsbürokratie und gegen die bürgerunfreundliche IT der Berliner Behörden unterstützen,“ verspricht Jimmy Schulz. „Bernd wird einen neuen Stil ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wir schätzen seine sachliche, konstruktive und analytisch messerscharfe Art, mit der er netzpolitische Themen angeht.“

LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.
Weitere Informationen unter www.load-ev.de
Pressekontakt:
Uwe Probst
Schriftführer
uwe.probst [at] load-ev.de

Wie ein Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet hat, sollen die Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der des BND folgendes Jahr um 18 bzw. 12 Prozent wachsen. Begründet wird der Wunsch nach massiv mehr Geld mit der Notwendigkeit der „Entschlüsselung nicht-standardisierter Kommunikation“. Ein neues Projekt namens „Panos“ soll zielgerichtet Messenger-Dienste abgreifen können.
Der Verfassungsschutz würde seinen Etat aus dem Jahre 2000 mit der neuen Erhöhung verdreifachen, wie tagesschau.de berechnet hat.

Der netzpolitische Verein LOAD reagiert mit Fassungslosigkeit auf die bekannt gewordenen Pläne.

Hierzu erklärt der Vorsitzende von LOAD e.V. Jimmy Schulz: „Es ist nicht Aufgabe von Geheimdiensten, sich ein technisches Wettrüsten mit Bürgern zu liefern, das ohne Gewinner endet. Derzeit legt sich die Idee eines Generalverdachts aller Bürger wie Mehltau auf unsere Freiheitsrechte.“

LOAD e.V. weist darauf hin, dass es selbstverständlich möglich ist, seine Bürger komplett zu überwachen – dies jedoch nur um den Preis unser aller Freiheit. Steuergelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, Geheimdienste zum „Big Brother“ aufzublähen.

„Es ist jetzt die Aufgabe des Parlaments, den überzogenen Wünschen der Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben. Geheimdienste sind zwar notwendig, dürfen jedoch kein Eigenleben entwickeln, das sich der Kontrolle von Bundestag und Justiz entzieht. Wir brauchen kein zweites Homeland Security!“ führt Schulz weiter aus.

Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. ruft zur Wachsamkeit und Transparenz auf, um die Entstehung ungebändigter Geheimdienste, die als Staat im Staate agieren, zu verhindern.

Netzsperren: EU-Parlament fährt Politik der Angst

Zur heutigen Pressekonferenz der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier über die gestrige Abstimmung im Europaparlament zur Anti-Terrorismus-Richtlinie erklärt LOAD e.V.:

Mit großer Sorge nimmt der netzpolitische Verein LOAD die am Montag beschlossene Empfehlung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, unter Verweis auf terroristische Bedrohungen den Aufbau einer Internet-Überwachung voranzutreiben. In einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission hatte der im Parlament zuständige Justiz- und Innenausschuss Verschärfungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlages empfohlen. Im nun folgenden sogenannten Trilogverfahren wird die Richtlinie zwischen Kommission, Rat und Parlament verhandelt, bevor sie dann vom Plenum des Europäischen Parlamentes und vom Rat abgesegnet werden muss.

Als eine der Massnahmen des Anti-Terror-Paketes soll Terrorpropaganda im Internet gelöscht werden. Sollte eine Entfernung nicht möglich sein, soll der Zugang zu den Inhalten blockiert werden, sprich: Es werden Netzsperren eingerichtet.

Die Damen und Herren Europaabgeordneten scheinen hierbei vor allem auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Bürger zu hoffen, denn es war das Europäische Parlament, das sich in der letzten Legislaturperiode in der Debatte um den Umgang mit Kinderpornografie im Internet auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ geeinigt hat. Damals war die Argumentation, Netzsperren würden das Problem der kinderpornografischen Inhalte im Internet nicht lösen – effizienter sei es, illegale Inhalte zu löschen. Warum dies nun bei terroristischer Propaganda anders ein soll, erschließt sich LOAD nicht.

Der LOAD Vorsitzende Jimmy Schulz kommentiert hierzu: „Wer für Netzsperren stimmt, der fordert unweigerlich den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur für eine Zensur des Internets. Das Europaparlament soll die in der Grundrechtecharta der EU verbrieften Grundrechte der Bürger schützen und nicht abwählen! Die EU instrumentalisiert die momentane Terrorangst, um einen Überwachungsstaat zu rechtfertigen. Der Druckaufbau auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ist offensichtlich: Wer gegen die Überwachungszensur stimmt, leistet angeblich dem Terrorismus Vorschub. Man gewinnt Freiheit nicht, indem man sie einschränkt!“

LOAD appelliert nun an die Verhandlungsführer des Trilogs, die EU-Grundrechts-Charta zu respektieren, sonst wird die Netzgemeinde und Zivilgesellschaft die Richtlinie vom EuGH zerpflücken lassen.

 

LOAD e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.
Weitere Informationen unter www.load-ev.de

Pressekontakt:
Uwe Probst
Schriftführer
uwe.probst [at] load-ev.de

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in dem gestern vorgestellten Abschlussbericht dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeblocker zu prüfen, um die Medienvielfalt zu erhalten. Internet-Werbeblocker sind Software-Filter, die verhindern, dass Werbung oder Werbefenster aus dem Netz geladen und auf dem Bildschirm angezeigt werden. Verleger und Inhalteanbieter im Internet lobbyieren bereits seit Jahren um politischen Beistand. Nach der völlig verkorksten Einführung eines presserechtlichen Leistungsschutzrechts soll es nun ein gesetzliches Verbot von Werbeblocker-Software richten. 

Der netzpolitische Verein LOAD ist mehr als skeptisch, denn es sprechen viele legitime Gründe für den Einsatz von Werbeblockern: Neben dem Recht, keiner Werbung ausgesetzt zu sein, werden Werbeblocker auch eingesetzt, um das heruntergeladene Datenvolumen zu reduzieren und sich vor Malware zu schützen.

 

Der LOAD Vorsitzende Jimmy Schulz führt hierzu aus: „Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, bestimmten Teilen der Informationswirtschaft zu einem gesetzlich geschützten Geschäftsmodell zu verhelfen.“

LOAD hatte hierzu bereits in der Vergangenheit Stellung bezogen und beschlossen: „Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden oder den Download dieser verhindern. Das Recht, eigene Geräte vor Schadsoftware zu schützen, darf nicht eingeschränkt werden. Inhalteanbieter können die Nutzung ihrer Inhalte von der Anzeige von Werbung abhängig machen.

 

LOAD ist sich über die Wichtigkeit der Refinanzierung von Inhalten im Netz im Klaren, aber Internetuser haben genauso wie der Bürger mit seinem Briefkasten das Recht, keine Werbung zu sehen. Das Fehlen nachhaltiger Geschäftsmodelle der Verleger im Internet kann nicht auf Kosten der Nutzerrechte gelöst werden 
 

 

Load e.V. ist ein Verein für liberale Netzpolitik, der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzt. LOAD ist Denkfabrik und Interessenvertretung und fördert die aktuellen und zukünftigen Netzbürgerinnen und Netzbürger bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte. Wir werden den gesellschaftlichen digitalen Wandel konstruktiv unterstützen. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Eigenverantwortung und das vorurteilsfreie Interesse an Neuerungen.

Weitere Informationen unter www.load-ev.de

Pressekontakt:
Uwe Probst
Schriftführer
uwe.probst@load-ev.de

Selbstbestimmter Einsatz von AdBlockern

| 13.06.16 @ 20:23 -- upr

Selbstbestimmter Einsatz von AdBlockern

Beschluss vom 12.06.2016

stop-160734_1280

Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden oder den Download dieser verhindern. Das Recht, eigene Geräte vor Schadsoftware zu schützen, darf nicht eingeschränkt werden. Inhalteanbieter können die Nutzung ihrer Inhalte von der Anzeige von Werbung abhängig machen.

 

Recht auf Verschlüsselung

| 13.06.16 @ 19:39 -- upr

Recht auf Verschlüsselung

Beschluss vom 12.6.2016

negativespace1-27

Das Grundrecht auf Privatsphäre muss auch im digitalen Raum bestehen bleiben. Alle Bürger müssen das Recht haben, ihre Kommunikation, ihre gespeicherten Daten oder andere Aktivitäten im oder über das Internet, gegen Zugriffe von außen zu schützen. LOAD e.V. spricht sich daher für ein grundlegendes, allgemeingültiges Recht auf Verschlüsselung aus, das jeder Bürger in Deutschland und der Europäischen Union (jeder Mensch) besitzen soll. Dieses Recht zu schützen ist Aufgabe des Staates. Ein Verbot oder eine Einschränkung des Einsatzes oder der Entwicklung kryptographischer Technologien lehnen wir genauso ab, wie sogenannte Backdoors für polizeiliche oder geheimdienstliche Zwecke.

Kommentar von Peter A. Braun zum Abschluss der Verhandlungen der EU-Datenschutzrichtlinie und dem EU-weiten Flugpassagierdatenabkommen

Politik ohne Kompromisse ist nicht möglich. Das ist allen klar, die jemals mit politischen Verhandlungen zu tun hatten und sich die Mehrheiten für eine Entscheidung durch intensive Diskussionen erarbeitet haben. Aber ich glaube, dass wir gut beraten wären, wenn Themen nicht gegeneinander aufgewogen würden, die man besser nicht miteinander verknüpfen sollte. Hierzu zählen der Datenschutz, der einen Grundrechtsrang hat (ja, wir haben Anspruch darauf) und eine Regelung zu der Flugpassagierdatenspeicherung (PNR), die einen Spezialfall der Vorratsdatenspeicherung darstellt. Letztere ist bekanntermaßen in den bisherigen Ausführungen weder verfassungskonform noch EU-rechtskonform gewesen.
plane-691084_640

Wieder ist damit zu rechnen, dass die Regelung einkassiert wird, denn PNR ist anlasslos. Alleine die Wahl des Verkehrsmittels entscheidet darüber, ob ich in diese Verdachtsdatenbank aufgenommen werde oder nicht, nicht etwa Tatbestände, die mich verdächtig machen und damit anlassbezogen zur Sammlung von weiteren Informationen führen.

In allen mir erinnerbaren Terrorfällen der letzten 15 Jahre hat sich bei Aufarbeitung herausgestellt, dass die Täter bekannt, vorher auffällig und damit verdächtig waren. Wenn die staatlichen Behörden in solchen Fällen Daten sammeln und speichern, so kenne ich niemanden, der eine verdachtsbezogene Datenspeicherung nicht zulassen will.

Und ganz nebenbei: wenn denn die Speicherung solcher anlasslosen Daten für die Aufklärung der Terrorfälle so wichtig wären, wie es aus Kreisen der Polizei und Dienste immer wieder heißt, dann wären die Innenpolitiker der EU und Deutschlands sicher gut beraten, endlich eine gesetzliche Regelung mit Hilfe des Parlamente zu verabschieden, die Grundrechtserwägungen stand hält und damit nicht wieder Gefahr läuft vor den Gerichten gekippt zu werden. Damit wären dann ein weiteres Mal die Daten der wirklich Verdächtigen wieder verloren. Denn Löschung einer Datenbank heißt alles und nicht nur Teile. (pab)