Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Themen Breitband- und WLAN-Versorgung ernst nimmt. Allerdings erweckt die kürzlich gestellte Forderung von Bundesminister Alexander Dobrindt, in allen Zügen und Bahnhöfen WLAN anzubieten, den Eindruck, dem Ministerium gehe es eher um wohlklingende PR-Botschaften als um wirkliche Veränderungen. Denn es gibt einen längst bekannten Grund weshalb Deutschland deutlich hinter anderen Ländern hinterherhinkt, wenn es um öffentliche WLAN-Angebote geht: die Störerhaftung – die Tatsache dass WLAN-Betreiber für die Urheberrechtsverletzungen (z.B. illegale Downloads) der Nutzer haften. Die Störerhaftung ist ein sehr hohes rechtliches Risiko für Unternehmen, die ihren Kunden gerne WLAN anbieten möchte. “Und dieses Risiko ist es, das dazu geführt hat, dass sich in Deutschland keine WLAN-Landschaft wie in anderen Ländern entwickeln konnte. Bahnhöfe, Züge aber auch Flughäfen oder Busse eingeschlossen.” erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V..

 
Dieses Hindernis ist der Bundesregierung längst bekannt. Doch der entsprechende Gesetzesentwurf, der erst für den Sommer, dann für den Herbst angekündigt war, wird von der Regierungskoalition immer wieder verschoben. Stattdessen wird der Bahn aufgehalst, was Unternehmertum und Wettbewerb längst von alleine hätten hervorbringen können. “Statt die Bahn nun die eigenen Versäumnisse ausbaden zu lassen, sollte Herr Dobrindt lieber seinen Internetminister-Kollegen Gabriel zwingen auf die Tube zu treten und längst versprochene Änderungen endlich umzusetzen.” sagt Schulz.

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