LOAD e.V., der Verein für liberale Netzpolitik, fordert die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde

Berlin, 18.05.2015

„Das Vertrauen in die Geheimdienste in Deutschland ist nachhaltig gestört“, so Jimmy Schulz, Vorsitzender des LOAD e.V. „Der BND führt ein Eigenleben abseits ihres demokratisch legitimierten Auftrags. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in Deutschland bereits positive Erfahrungen bei der Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten mit einer unabhängigen Behörde gemacht. Daher fordern wir die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde, die Einsicht in alle Akten des BND erhält.“

Der LOAD e.V. spricht sich dafür aus, dass die BND-Unterlagenbehörde zunächst relevante Akten eigenständig aussucht, diese analysiert und dem NSA-Untersuchungsausschusses über die Ergebnisse berichtet. Nach der vollständigen und schonungslosen Aufklärung der Geheimdienstskandale, soll die BND-Unterlagenbehörde dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt werden.

Nur durch eine vollständige Aufklärung der Skandale und Transparenz gegenüber der parlamentarischen Kontrollmechanismen lässt sich das Vertrauen wieder herstellen.

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