Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. kritisiert das Vorgehen gegen Netzpolitik.org scharf. Gestern ist bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org ermittelt. Diese Ermittlungen basieren auf einer Anzeige, die der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gegen den Blog gestellt hat. “Ein solches Vorgehen gegen einen politischen Blog ist ein starker Eingriff in unsere Pressefreiheit”, erklärt LOAD-Vorsitzender Jimmy Schulz empört und weiß hier den gesamten Vorstand hinter sich. Schließlich sei es die Aufgabe der Presse auch über Staatsorgane zu berichten, kritisch zu hinterfragen und aufzudecken.

Die Pressefreiheit ist nicht nur ein hohes demokratisches Gut, sie ist auch in unserem Grundgesetz geschützt. “Ich frage mich, welche Verfassung der Verfassungsschutz und die Bundesregierung schützen soll, wenn man sich des Generalbundesanwalts bedient um die Presse einzuschüchtern und kritische Berichterstattung zu verhindern” und Schulz weiter: “LOAD wird Netzpolitik.org unterstützen um diesen Angriff auf eine unserer grundlegendsten Freiheiten abzuwehren.“

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