Zur plötzlich für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Netzpolitische Verein LOAD e.V.:

Trotz vernichtender Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH und ablehnender Haltung aus Wirtschaft und Gesellschaft will die Große Koalition in Windeseile das Gesetz am Freitag durch das Parlament jagen. Ein Widerstand der Netzpolitiker aus CDU/CSU und SPD ist nicht vernehmbar. Insbesondere durch die scheinbar willkürliche und unsystematische Einfügung des Hehlereiparagraphens scheint der wahre Zweck in der Abkoppelung des Executivhandlens von der Überwachung durch die anderen Verfassungsorgane zu sein. In der somit einhergehende Verschiebung der Gewaltenteilung sieht LOAD einen Verrat an der Verfassung. “Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung so darauf erpicht ist, die gesamte Bevölkerung zu überwachen. Wir stellen uns nun mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz”, sagt Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V.. Durch dieses Gesetz würden grundlegende Freiheitsrechte angegriffen. Dass es – gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte – dazu kommen soll, dass das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt wird, sei ein Skandal. Am Freitag würde ein Stück Geschichte geschrieben und alle Abgeordneten sollten sich beim Abstimmen genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen wollen.

Am Wochenende hatte sich ein breites Bündnis zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in München zusammengefunden, um unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Gesicht zu zeigen. “Gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und anderen Bündnispartnern werde ich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesem Unfug ein Ende zu bereiten”, so Schulz. Dafür habe man bei LOAD mit dem stellvertredenden Vorsitzenden Peter Braun bereits einen eigenen Koordinator eingesetzt.

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