LOAD e.V.

Keine Chance für die #VDS – Ein flammendes Plädoyer für Privatsphäre

Am Freitag, dem 18. März 2016, versammelten sich Interessierte im Coworking Space Ahoy! in Berlin um das Thema „Digitale Sicherheit“ auf Einladung der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Kooperation mit LOAD e.V. bei Getränken und Abendbrot zu diskutieren.

Zu Beginn begrüßte Peter Baumgärtner, der Moderator des Abends und Mitarbeiter der FNF, die Anwesenden und Referenten und bat um eine Schweigeminute für den am Freitag verstorbenen ehemaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.

#Cyberpolicing & #Cybersicherheit

Bernd Schlömer, der erste Referent des Abends, warf zu Beginn die Frage auf, ob und wie weit digitale Sicherheit Aufgabe des Staates sei. Da sein Vortrag vor allem auf Risiken und Gefahren eingehen sollte, forderte er das Publikum am Anfang und am Ende seines Vortrages auf, Folgendes nicht zu vergessen: „Das Internet ist eine gute Sache!“

Anschließend erläuterte Bernd Schlömer, dass die Aufklärungsquote bei Internetkriminalität seit Jahren sinkt und Experten durchschnittlich205 Tage brauchen, um Sicherheitslücken zu entdecken. Ein weiter Monat vergeht dann, bis diese Sicherheitslücken behoben werden konnten. Er erklärte, dass der Staat hier bereits Verantwortung übernimmt, und z.B. im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes Vorgaben für kritische Infrastrukturen (Energie, Wasser, Finanzwesen, Gesundheit, …) erlassen hat, die gesellschaftsgefährdende Angriffe verhindern sollen. Aufgrund der möglicherweise katastrophalen Auswirkungen, die ein Angriff auf diese Strukturen bedeuten kann, ist – seiner Ansicht nach – Cybersicherheit ganz klar staatliche Aufgabe. Er sieht dabei nach wie vor Regelungsbedarf, zum Beispiel bzgl. des Umgangs mit Softwareschwächen oder der parlamentarischen Kontrolle von Analysenerfahren.

Überleitend zum nächsten Punkt betonte Bernd Schlömer allerdings auch, dass sich Sicherheit unbedingt an Bürger- und Grundrechten orientieren muss und Bürger selbstbestimmt mit Sicherheitstechnik umgehen können müssten.

#VDS vs. #noVDS

Jimmy Schulz, Bernd Schlömer und Heiko Rittelmeier diskutierten anschließend die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Jimmy Schulz, der mit der FDP gegen das letzte Gesetz zur VDS klagt, gab ein Update zum Stand der Verfassungsbeschwerde und erklärte, weshalb der Eingriff in die Freiheitsrechte durch die VDS so groß ist, dass sie durch die eventuellen Vorteile derselben nicht aufgewogen werden können.

Heiko Rittelmier, der als Repräsentant der Kriminalbeamten an der Diskussion teilnahm, hatte einen anderen Blick auf die VDS: Er argumentierte, dass die VDS nötig wäre, um Täter zu identifizieren, die durch andere Ermittlungsmethoden unerkannt bleiben würden. In einer heißen Diskussion, die zwischendurch auch sehr emotional wurde, hielt Jimmy Schulz dagegen, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass VDS tatsächlich zu höheren Aufklärungsraten führe und Beispiele aus anderen Ländern, in denen es VDS gibt, sowie die Zeit, als es sie auch in Deutschland gab, würden beweisen, dass sie nicht hilft. Auch Bernd Schlömer schloss sich der Kritik gegen die VDS an und erklärte, dass der Einschnitt in die Grundrechte nicht akzeptiert werden könne. Auf den Hinweis von Heiko Rittelmeier, er wünsche sich eine Evaluation, um eine bessere Datenlage zu den Vorteilen der VDS zu haben, erklärte Jimmy Schulz in ein flammend Plädoyer für die Privatsphäre: „Wir haben bereits die Evaluation und wir haben bereits die Ablehnung durch das Bundesverfassungegesetz. Wir brauchen das nicht nochmal!“

#blockchain & #bitcoins

Im letzten Vortrag des Abends erklärte uns Radoslav Albrecht, was Bitcoins und Blockchains sind. Ein Thema, das für die meisten im Publikum wohl das am wenigsten bekannte war. Viele Fragen während des Vortrags und in der anschließenden Diskussion zeigten aber, dass großes Interesse darin bestand, die technischen Grundlagen hinter Blockchains zu verstehen. Außerdem gab es unterschiedliche Ansichten dazu, ob und wie Bitcoins ein Währungsersatz sein könnten.

 

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