European Democracy Action Plan: Mechanismen statt Inhalte

European Democracy
Die EU-Kommission wählt die richtigen Ansätze zur Regulierung von Desinformation

Während man in Deutschland häufig das Gefühl hat, dass Desinformationen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den demokratischen Diskurs keine ernstzunehmende Bedrohung darstellen, ist man auf europäischer Ebene schon deutlich weiter. Mit dem am 3. Dezember 2020 vorgestellten “European Democracy Action Plan” zeigt die EU-Kommission, insbesondere die liberale Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová, dass sie die Probleme, die durch Desinformationen entstehen, nicht nur verstanden hat, sondern auch richtige Regulierungsansätze wählt.

“Wir wollen kein Wahrheitsministerium schaffen, Redefreiheit ist wesentlich”, sagte Jourová bei der Vorstellung des Action Plans und dies spiegelt sich auch bei den vorgestellten Maßnahmen gegen Desinformation wider. Dazu gehört zum einen, dass davon abgesehen wird, Inhalte zu regulieren. Etwas, das man noch zu wenig bis gar nicht in der deutschen Debatte um Maßnahmen gegen Desinformationen hört. Hier spielt sich der Diskurs unter Politiker:innen — wenn er denn überhaupt stattfindet — meist zwischen “Fake News” strafbar machen und “Inhalte löschen” ab.


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Autor: Ann Cathrin Riedel

Ann Cathrin Riedel ist Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Mit ihrer Agentur UP DIGITAL MEDIA entwickelt sie Strategien zur digitalen politischen Kommunikation.  Sie war Lehrbeauftragte an der HS Fresenius in Düsseldorf und wurde von der Zeitschrift “Politik & Kommunikation” in die Liste der 65 “Gesichter der Zukunft” unter 35 aufgenommen. Sie ist Mitglied der Arbeitsgruppen „Ethik in der Digitalisierung“ und “Algorithmen-Monitoring” der Initiative D21. In ihren Funktionen publiziert und spricht sie regelmäßig über Ethik und Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Kommunikation im digitalen Raum, sowie digitale Souveränität.