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The Big Five – Digitalpolitische Forderungen zur Bundestagswahl

Die digitale Transformation verändert die Art, wie wir leben. An diesen Wandel müssen sich Staat und Parteien anpassen, um Dienstleistungen effektiv anzubieten und um die emanzipatorische Kraft der Digitalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Nach einem Jahr Corona-Pandemie zeigt sich wie unter einem Brennglas, dass Deutschland sich keine weiteren vier Jahre digitalpolitischen Stillstands erlauben kann.

Paradigmenwechsel notwendig

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Menschen dienen und einen Mehrwert für den Einzelnen und die Gesellschaft schaffen. Was relativ banal klingt, hat konsequent zu Ende gedacht einen Paradigmenwechsel zur Folge. Dieser beginnt mit der Einführung eines Digitalgrundsatzes in der Verwaltung. Öffentliche Dienstleistungen müssen grundsätzlich zuerst digital und barrierefrei angeboten werden, bevor ein analoger Prozess nachgebildet wird. Damit auch Menschen ohne technisches Verständnis oder materielle Möglichkeiten von der Digitalisierung profitieren und nicht abgehängt werden, muss Internet zum Universaldienst werden.

Mit der Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung würde ein wichtiger Grundstein gelegt, um lebenslanges Lernen und Digitalkompetenz zu fördern. Das Wissen darüber, wie eine Dampfmaschine funktioniert, kann nicht mehr bildungspolitischer Maßstab sein. Medien-, Daten- und Algorithmenkompetenz müssen fester Bestandteil der Lehrpläne an Schulen werden.

Das Internet ist ein Versprechen von Freiheit

Bürgerinnen und Bürger müssen sich jederzeit frei im Internet bewegen können, ohne dass ihr Verhalten oder ihre Kommunikation überwacht und dadurch beeinflusst werden. Alle müssen sich sicher sein, dass ihre Daten sicher sind und Privates privat bleibt. Das gelingt nur mit einem gesetzlich verankerten Recht auf Verschlüsselung. Alle Provider von digitalen Kommunikations- und Speicherdiensten müssen die Kommunikation sowie gespeicherte Daten standardmäßig durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen. Statt regelmäßig zu versuchen, Verschlüsselung durch Hintertüren oder Generalschlüssel zu schwächen, muss sich der Staat für die konsequente Förderung und Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien einsetzen. Um sich gegen politische Vereinnahmung wehren zu können, muss das BSI unabhängig werden.

Ermittlungsbehörden haben heute Zugriff auf so viele Daten wie niemals zuvor. Sie tappen nicht im Dunkeln, sondern leben in einem goldenen Zeitalter der Überwachung und abnehmender Kriminalität. Es ist Zeit ein Stoppschild zu setzen: Der Bundestag soll ein Moratorium zur Erstellung weiterer Sicherheitsgesetze beschließen. Man darf natürlich nicht blauäugig sein: Es wird immer wieder Anpassungen oder neue Sicherheitsgesetze geben müssen. Diese sollten evidenzbasiert und zeitlich begrenzt beschlossen und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Biometrische Massenüberwachung ist dabei auch in Zukunft keine Option und muss gesetzlich verboten werden.

Potentiale heben durch Transparenz

Der Einsatz von sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) kann gerade in der Verwaltung viele Standardprozesse automatisieren und dadurch Kapazitäten für Mitarbeitende schaffen, um sich bürgerfreundlichen Dienstleistungen zu widmen. In der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz muss der Einsatz von KI diskriminierungsfrei und transparent erfolgen. Automatisierte Entscheidungen über Menschen müssen durch einfach verständliche Angaben über die verwendeten Algorithmen nachvollziehbar sein (qualitative Algorithmentransparenz). Automatisiert getroffene Entscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar und grundsätzlich revidierbar sein.

Transparentes staatliches Handeln ist Grundvoraussetzung für informierte Entscheidungen und trägt zum Abbau von Informationsasymmetrien bei. Die Schaffung einer öffentlich betriebenen, kosten- und barrierefrei einsehbaren Datenbank, in der rechtliche Regelungen aller Ebenen maschinenlesbar abgerufen werden können, ist ein erster Schritt. Durch einen Open-Data-Grundsatz muss eine allgemeine Veröffentlichungspflicht für öffentliche Datenbestände und für durch die öffentliche Hand geförderte Anwendungen sichergestellt werden. Ein Open-Data-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen, in dem sich die staatlichen Ebenen auf gemeinsame Ziele verpflichten, damit der Wert offener Daten voll ausgeschöpft wird, rundet dieses Paket ab. Der möglichst flächendeckende Einsatz von Open-Source-Software reduziert Kosten und verhindert Abhängigkeiten von marktdominierenden Anbietern proprietärer Anwendungen. Ziel ist eine öffentliche Verwaltung, die für Bürgerinnen und Bürger transparent ist und es als ihre Pflicht begreift, ihr Handeln öffentlich darzulegen.

Digitale Globalisierung

Was auf nationaler Ebene umgesetzt wird, muss auch Leitlinie für außenpolitisches Handeln sein. Deutschland soll den Digital Nations beitreten und sich international für die Weiterentwicklung digitaler Standards einsetzen. Einsatzbereite moderne Streitkräfte sind auf absehbare Zeit unabdingbar. Entscheidungen mit tiefgreifenden und unumkehrbaren Folgen für Menschen dürfen im militärischen Bereich aber nicht von einer KI getroffen werden. Das bedeutet, dass Deutschland auf vollautonome offensive Waffensysteme verzichten sollte, die ohne menschliche Kontrolle auskommen. Um die IT-Sicherheit, insbesondere von kritischen Infrastrukturen, zu gewährleisten, muss Deutschland in eine strikt defensive Cybersicherheitsstrategie investieren. „Hackbacks“ oder offensive digitale Waffen unterminieren die Sicherheit. Cyberangriffen begegnet man, indem man ihnen keine Einfallstore bietet. Das geht nur mit höchsten Standards und der höchsten Priorität von IT-Sicherheit.

Die Pandemie hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Digitalisierung zwar gerne in Sonntagsreden gepriesen wird, die Umsetzung aber irgendwo im Behörden-Dickicht zwischen verschiedenen Häusern und staatlichen Ebenen auf der Strecke bleibt. Wir haben keine Ausrede mehr, notwendiges Handeln noch weiter hinauszögern. Der dringend benötigte Paradigmenwechsel kann nicht per App verordnet werden. Für eine erfolgreiche Digitalisierung liegen die Ideen und Lösungen auf dem Tisch. Nutzen wir sie!

Die ausführliche Version unserer Forderungen ist hier als PDF abrufbar.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.