LOAD e.V.

Unsere Stimmen wurden gehört: Das Europäische Parlament fordert ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung!

Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 5.Oktober 2021 gegen biometrische Massenüberwachung und für ein Verbot dieser Praktiken innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

Von den deutschen Abgeordneten votierten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung und damit auch gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft.

Auch wenn der Beschluss noch nicht rechtsverbindlich ist, setzt er ein starkes Zeichen zur Position des EU Parlaments für die anstehenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat der EU-Staaten und dem EU-Parlament zur finalen Formulierung des  ‘Artificial Intelligence Acts’ („Gesetzes über künstliche Intelligenz“).

Dies ist ein Meilenstein für die #ReclaimYourFace-Kampagne und für die European Citizens' Initiative (ECI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung, welche beide auch von LOAD e.V. aktiv unterstützt werden.

Wir freuen uns sehr über dieses großartige Ergebnis!

Mehr Infos zu den Hintergründen und dem Ergebnis der Abstimmung finden sich auf dem reclaimyourface.eu-Blogeintrag.


Warum ist das Verbot biometrische Massenüberwachung  denn so wichtig?

Selbst darüber bestimmen zu können, wann und mit wem wir sensible Information teilen wollen, ist eine Grundvorausetzung, um unsere Freiheiten im öffentlichen Leben auszuleben. Erst diese Selbstbestimmtheit ermöglicht es uns,  einen Arzt auch zu vertraulichen Fragen aufzusuchen, uns frei zu entfalten und für Andere einzustehen ohne das dauerhafte Gefühl, dass uns dabei jemand über die Schulter schaut.
Diskriminierende prädiktive Polizeipraktiken, welche die Unschuldsvermutung außer auch lassen, sind zu ächten.

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