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Aus Neugierde an Basisdemokratie und Netzpolitik trat Ijon 2007 in die Piratenpartei ein, verließ diese jedoch bereits 2009 wieder. Das Interesse an Digital- und Netzpolitik lässt ihn seitdem jedoch nicht mehr los: er engagiert sich im c-base e.V., im LOAD e.V., manchmal auch im CCC, und verfolgt die aktuellen Debatten auch aus dem Deutschen Bundestag heraus. Folge Ijon auf Twitter"

Staatstrojaner lügen vor Gericht!

Staatstrojaner sind als Beweismittel vor Gericht absolut ungeeignet. Warum das so ist, möchte ich in diesem Artikel erklären. Bevor wir in die technischen Hintergründe dieser Behauptung einsteigen, möchte ich kurz die Begrifflichkeiten sauber definieren. Unsere Bundesregierung findet, dass man einen Staatstrojaner nicht so nennen soll, sie würde das Wort „Online-Durchsuchung“ oder Quellentelekommunikationsüberwachung (QTKÜ) bevorzugen und beantwortet kleine Fragen über Staatstrojaner nicht, wenn man die Dinge beim Namen nennt. 

Zur Definition: Ein Staatstrojaner ist ein Stück Software, das von Geheimdiensten oder Polizeibehörden genutzt wird. Diese Software überwindet die Sicherheitsmaßnahmen auf einem Computer oder Smartphone unter Ausnutzung von Sicherheitslücken und bringt sich selbst (ungewollt durch den User) zur Ausführung auf dem Zielsystem der überwachten Person. Danach sammelt dieses Stück Software Daten von dem Computer oder Smartphone und überträgt diese Daten zurück an den Geheimdienst oder Polizeibehörde, die diese Software eingesetzt haben.

Damit ein Staatstrojaner funktioniert, benötigt es eine vorhandene Sicherheitslücke auf dem Ziel-Computer (oder Smartphone). Diese Sicherheitslücke ist also das Einfallstor für die Software. 

Es muss nicht extra betont werden, da es offensichtlich scheint: Es gibt viele Akteure, die mit teilweise viel Geld (oder Zeit) nach Sicherheitslücken suchen. Beispiele dafür sind z.B. Cyberkriminelle, Geheimdienste, IT-Sicherheitsforscher und Polizeibehörden. Die genannten Gruppen gibt es in jedem Land auf der Erde, es gibt also sehr viele Menschen, die Sicherheitslücken suchen und finden. Jede dieser Gruppen hat ihre eigene Motivation eine gefundene Sicherheitslücke ersteinmal für sich zu behalten. Je mehr Menschen ein Geheimnis kennen, desto schneller wird ein Geheimnis allgemein oder öffentlich bekannt – da sich sehr viele Menschen mit dem professionellen Finden von Sicherheitslücken befassen, muss man davon ausgehen, dass jede Sicherheitslücke binnen kurzer Zeit auch anderen bekannt wird.

Wenn also der Staatstrojaner eine Sicherheitslücke erfolgreich benutzt, dann hat er damit den Beweis geführt, das jeder andere auch diese Sicherheitslücke vor dem Staatstrojaner benutzt haben könnte. Damit sinkt die Beweiskraft der Informationen auf dem infiltrierten System, denn jeder andere Nutzer der Sicherheitslücke kann genau die digitalen Spuren platziert (gefälscht) haben, nach denen der Staatstrojaner sucht. 

Ein Computersystem ist binär – es gibt nur „0“ oder „1“. Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass jedes ausgeführte Computerprogramm jede beliebige 0 oder 1 auf dem System verändern kann. Es ist daher nicht möglich zu beweisen ob der User, oder ein (Schad)Programm eine Datei angelegt hat, denn jede Meta-Information zu dieser Datei kann ebenso gefälscht werden wie die Datei selbst. Es gibt keine digitalen Fingerabdrücke oder ein Äquivalent zu DNA-Spuren, die zweifelsfrei den Urheber einer Aktion auf einem Computersystem identifizieren könnten, alles was auf einem System vorhanden ist, kann dort platziert worden sein.

Ein mit Schadsoftware infiziertes System ist also von Außen verändert worden, und hat nun ein weiteres Einfallstor (der Steuerkanal der Schadsoftware), durch das Dritte das System weiter verändern können. Damit kann keine Datei auf dem Zielsystem mehr eindeutig der Zielperson zugeordnet werden. Soviel zur allgemeinen Betrachtung – kommen wir zu den Feinheiten.

Was ist denn mit „Staatstrojaner light“, also WhatsApp, E-Mails – das digitale Gegenstück zum „Telefon abhören“?

Befürworter eines Staatstrojaners argumentieren damit, das eine herkömmliche Telefonüberwachung nicht ausreicht, da dort Messenger und E-Mails nicht miterfasst werden können. Daher versuchen sie einen Staatstrojaner light zu etablieren. Dies heisst dann „erweiterte Quellentelekommunikationsüberwachung“ (QTKÜ) und dieser Staatstrojaner soll nur einige wenige Funktionen haben, wie z.B. das dieser sich nur auf das Auslesen von E-Mails oder Abhören von Chatkommunikation beschränkt und andere Funktionen wie z.B. die Durchsuchung des Speichers des Geräts eben nicht hat. 

Diese Argumentation ist mehrfach invalide. Ein persönliches Beispiel: Ich persönlich habe mir angewöhnt in schwierigen menschlichen Situationen einen „bösen“ E-Mail-Entwurf zu schreiben. Zum abreagieren. Ich stelle mir dabei vor, dass ich diese E-Mail wirklich senden möchte. Diese E-Mail ist allerdings niemals für den Versand gedacht, ich zwinge mich immer mindestens eine Nacht über diese E-Mail zu schlafen, bevor ich sie lösche, redigiere oder stark geändert unter Umständen abschicke. 

Ein QTKÜ-Trojaner würde diesen Entwurf kopieren und an die Polizei übermitteln, obwohl dieser Entwurf keine Kommunikation ist, da er nicht für den Versand vorgesehen war und damit nicht von der QTKÜ-Maßnahme gedeckt war. Das weiß aber der Trojaner nicht und auch nicht mein E-Mailprogramm. 

Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, kommt man zum Schluss, das wir unsere Geräte eher wie einen „Meta Cortex“ nutzen, also wie einen ausgelagerten Teil des Gehirns, und damit dem Ort meiner Gedanken. Ein Staatstrojaner (auch die QTKÜ-Variante) verschafft Dritten Zugriff auf diese höchstpersönlichen Gedanken, obwohl der „Staatstrojaner light“ (QTKÜ) eben gerade nicht in diesen höchstpersönlichen Teil des Lebens eingreifen sollte und nur die Kommunikation abgreifen sollte.

Es hieß doch in dieser Republik „Die Gedanken sind frei!“ – aber ist das wirklich so, wenn wir Staatstrojaner haben?

Das BVerfG hat Staatstrojaner für die QTKÜ unter sehr engen Grenzen erlaubt, nämlich, dass ein solcher Staatstrojaner bestimmte Funktionen wie das Durchsuchen der Festplatte nicht haben darf. In einem Rechtsstaat  muss der Staat gegenüber den Bürgern den Beweis führen, das die Ermittlungswerkzeuge innerhalb der Grenzen bleiben, die unsere Gerichte gesetzt haben. Aber kann der Staat diesen Beweis bei der „light“-Variante führen? 

Durch das erfolgreiche Eindringen führt der Trojaner zuerst den Beweis, das auch andere auf dieses System hätten zugreifen können. Der Trojaner kommt mit einer bestimmten Menge an Funktionen, es ist aber möglich, das der Trojaner weitere Funktionen, z.B. durch Download aus dem Internet, dazugewinnt. Es ist auch denkbar, das der Trojaner durch Verwendung von Algorithmen, die bereits auf dem infizierten System vorhanden sind, weitere Funktionen dazugewinnt.

Beispielsweise muss der Trojaner selbst gar keinen Algorithmus zur Durchsuchung einer Festplatte mitbringen – jedes Betriebssystem hat dazu schon Software. Auch das Verpacken und Hochladen von Dateien kann jedes Betriebssystem selbst, wenn man es dazu anweist. 

Eine Untersuchung des Quellcodes des Trojaners reicht also nicht für diesen Beweis, da der Staatstrojaner auch andere Algorithmen nutzen kann. Schlimmer noch, die Anweisung zur Nutzung von Funktionen, die zwar nicht im Staatstrojaner stecken, allerdings z.B. im Betriebssystem bereits vorhanden sind oder aus dem Internet nachgeladen werden, kann jeder auslösen, der auch Kenntnis von der initialen Sicherheitslücke erlangt hat, wie z.B. die Polizei, oder Dritte die auf eine andere Weise Zugriff auf das System erlangt haben. 

Es ist deswegen der Polizei unmöglich, die Rechtsstaatlichkeit eines Staatstrojaners den Bürgern zu beweisen, da es nicht möglich ist, einen Beweis über die Abwesenheit einer Funktion zu führen, solange die Geräte ein Betriebssystem haben und mit dem Internet verbunden sind. Schlimmer noch – durch das Installieren eines Staatstrojaners haben die Ermittlungsbehörden das System für Dritte geöffnet, die dort auch (gefälschte) Beweismittel platzieren könnten.

Dies gilt selbstverständlich sowohl für die „Online-Durchsuchung“, also die tiefgehende Durchsuchung des Systems ohne echte Grenzen, als auch für die „light“-Variante, die QTKÜ, die im Narrativ der Regierung das Gegenstück zur klassischen Telefonüberwachung darstellt und in ihrer Funktion begrenzt sein soll.

Durch den Einsatz eines Staatstrojaners ist es, wie weiter oben erklärt, nicht mehr möglich zu sagen wer die Datei auf dem System platziert hat (der Vdrdächtigte, oder ein Dritter). Die Ergebnisse eines Staatstrojaner haben daher eine äußerst geringe Beweiskraft und es ist unmöglich einen Staatstrojaner so zu gestalten, das bewiesen werden kann, das er grundrechtskonform ist, also gewisse Funktionen nicht hat. Dies folgt logisch aus der grundlegenden Beschaffenheit der Computersysteme, auch zukünftige Entwicklungen können die Grundprinzipien der Informatik nicht wiederlegen. 

Wenn eine Sicherheitsbehörde eine Sicherheitslücke findet und für die Ausnutzung der selbigen Geld investiert, so hat die Behörde ein Interesse daran, das diese Investition sich möglichst lange lohnt, die Sicherheitslücke also eben nicht geschlossen wird. Dieses Interesse überwiegt in der Betrachtung unserer Regierung dem Interesse der Bürger, Systeme zu benutzen die möglichst wenig Sicherheitslücken haben. Die Bundesregierung nimmt sogar viel Geld in die Hand und hat ZITiS gegründet – eine Behörde, die Sicherheitslücken suchen soll – nicht damit diese geschlossen werden können, sondern damit Staatstrojaner gebaut werden können. 

Wo soll die Reise also hingehen?

Selbstverständlich darf unsere Polizei auf dem digitalen Auge nicht blind sein, Staatstrojaner können aber, wie dargelegt, kein Teil der Lösung sein, wenn man den Wortlaut unserer Verfassung nicht ad absurdum führen möchte. 

Die Antwort ist: klassische digitale Forensik. Wenn ein erhärteter Verdacht besteht, soll ein Richter urteilen, dass die Hardware des Verdächtigen beschlagnahmt werden soll. Mit speziellen forensischen Geräten, die elektrophysikalisch beweisbar keine Daten auf der untersuchten Hardware schreiben können, sollen dann die Daten Bit-für-Bit kopiert werden. Dann sollen Fachkräfte für digitale Forensik diese Kopie analysieren. Dieser Vorgang ist in sich bereits ein enormer Eingriff in die Privatssphäre, wenn wir allerdings einen Richtervorbehalt schaffen, so wäre diese Art von Eingriff vollständig grundrechtswahrend durchführbar, die juristischen Schranken sollten wir allerdings höher hängen als für eine Hausdurchsuchung. Auch ist es notwendig die untersuchte Hardware nach dem Anfertigen einer forensischen Kopie so schnell wie möglich zurückzugeben, dies folgt aus der Unschuldsvermutung.

Selbstverständlich benötigt unsere Polizei und die Landeskriminalämter für die forensische Untersuchung kompetentes Fachpersonal. Es ist daher notwendig für digitale Forensik deutlich mehr Planstellen in den Landeskriminalämtern (LKA) zu schaffen und diese Fachkräfte marktüblich zu bezahlen und dafür die TVÖD-Tarife entsprechend anzupassen.

Die Aussage einer forensischen Analyse ist vor Gericht belastbarer als die Informationen von einem Staatstrojaner, da die Integrität des Computersystems durch die Ermittlungen in keinster Weise gestört oder verändert wurden, im Gegensatz zu einem Trojaner, der die Integrität des informationstechnischen Systems und die der Sicherheitseinrichtungen bei seinem Einsatz verletzt. 

Nichtsdestotrotz kann jede Datei immer auch auf dem Computersystem platziert worden sein – das Vorhandensein einer Datei ist kein Beweis, nur ein Indiz. Genau wie in der analogen Welt ein beschlagnahmtes Beutelchen Cannabis kein Beweis ist, das dieses auch vor der Durchsuchung im Besitz des Verdächtigen war. Sowohl die Begleiter des Verdächtigen, als auch der durchsuchende Polizeibeamte haben bei einem solchen Vorwurf die Gelegenheit gehabt dieses metaphorische Beutelchen (Datei) zu platzieren.

Wenn wir also unsere Polizei wirklich unterstützen wollen, dann hören wir auf in potentiell verfassungsfeindliche Software ohne echte Beweiskraft vor Gericht zu investieren und statten lieber die Polizeibehörden so aus, das diese auf dem klassischen Weg der Beschlagnahmung und forensischer Untersuchung verwertbare und belastbare Indizien unter Richtervorbehalt produzieren können. So würden wir die zweifelsohne notwendigen Ermittlungen im Bereich der Schwerst-Kriminalität nicht nur ermöglichen, sondern sogar vereinfachen.

Digitale Kontaktbereichsbeamte und Fachkompetenz im Bereich der Internetkriminalität für die Polizei!

Die Vorfälle rund um den hessischen Gymnasiasten, der die persönlichen Daten von fast 1.000 Abgeordneten und Prominenten veröffentlicht hat, zeigen, dass die zuständigen Behörden an mehreren Stellen mit dem Deliktbereich Internetkriminalität überfordert sind.

Bildquelle: Westpress Kaliningrad archive, image # / / CC-BY-SA 4.0

Wie Medien berichteten, gab es bereits 2018 mehrere Anzeigen und sogar eine Hausdurchsuchung beim Tatverdächtigen. Die Erkenntnisse und Ermittlungen blieben allerdings auf Länderebene – u. a. auch deswegen, weil die eingesetzten Softwareprodukte zur Vorgangsverfolgung der Länderbehörden inkompatibel sind zu denen der anderen Länder. Ein zeitnaher Austausch der Erkenntnisse aus den Ermittlungen war daher nicht möglich.

Die Vorgänge wurden vermutlich nur in dem Bundesland bearbeitet, in dem das Delikt angezeigt wurde. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Polizeibehörden die länderübergreifende Natur des Internets in ihren Ermittlungsprozessen bisher nicht berücksichtigen.

LOAD e. V. fordert daher die Ausstattung der Polizei mit mehr Personal und Fachwissen im Bereich der Internetkriminalität. Es reicht nicht pro Bundesland ein kleines Team „ZAC“ (Zentrale Ansprechstelle Cybercrime) zu haben, es benötigt digitale Kontaktbereichsbeamte! Es braucht mehr Fachwissen und Personal und zeitgemäße Ermittlungsprozesse, in keiner Weise jedoch neue Befugnisse. Bevor neue Befugnisse erteilt werden, müssen die vorhandenen durch zeitgemäße Ermittlungsprozesse wirklich genutzt werden.

Unsere Polizei ist Freund und Helfer – selbstverständlich bietet die Polizei (in manchen Landkreisen) kostenlose Überprüfungen der Sicherheit von z. B. Fahrrädern oder Haustüren an, oder Beratung zu solchen Themen. Diese Aufgaben fallen unter den Oberbegriff Kriminal­prävention und sind üblich. Darüber hinaus ist es in der Struktur der Polizei normal, dass es Fachpersonal für Deliktbereiche gibt, wie z. B. im Deliktbereich sexueller Missbrauch.

Daher fordern wir die bürgernahe Einrichtung einer Einheit, die grundsätzliches Wissen über Cyberkriminalität in jeder Polizeiwache verbreitet. Im Sinne der Kontaktbereichsbeamten sollen in möglichst vielen Polizeiwachen Planstellen für Fachpersonen mit besonderer Ausbildung geschaffen werden.

Die Aufgaben dieses zusätzlichen Personals umfassen das Absichern von Computern der Bürger, z. B. durch persönliche Beratung zur Cybersicherheit, aber auch das Veranstalten von kostenlosen Seminaren und Informationsveranstaltungen zum sicheren Datenverkehr im Internet. Weiterhin soll dieses Personal Anzeigen von Bürgern zum Deliktbereich Internetkriminalität aufnehmen und je nach Bedarf notwendige nachgängige Beratung nach einem Delikt zur Absicherung des betroffenen Geräts oder Accounts vornehmen.

Es kann nicht sein, dass die Prävention von Straftaten im Deliktbereich Internetkriminalität alleinig auf den Schultern ehrenamtlicher Bürgerinitiativen lastet, die Cryptoparties veranstalten.

Weiterhin muss fest in die Prozesse dieser Einheit integriert werden, dass Vorfälle und Anzeigen bewertet und professionell an das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und an das NCAZ (Nationales Cyberabwehrzentrum) weitergemeldet werden. So wird ein bürgernahes Frühwarnsystem für Cyberkriminalität geschaffen. Das Curriculum der Aus- und Fortbildung dieses Fachpersonals soll zu einem Großteil vom BSI festgelegt werden.

Weiterhin fordert LOAD e. V. eine deutliche Korrektur der TVöD-Tarife für unsere Polizei. Es ist unmöglich ausreichend Fachkräfte anzuwerben, wenn die Wirtschaft ein Vielfaches des Gehalts für dieselben Kenntnisse und Fähigkeiten bezahlt.

LOAD e. V. sieht keine Verantwortung oder Schuld für dieses Behördenversagen beim BSI. Es ist allerdings klar, dass auch in diesem Fall ein unabhängiges BSI, das nicht vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kontrolliert wird, leistungsfähiger und effektiver hätte handeln können.

KI und Blockchain sind die Flüchtlingsdebatte der Digitalpolitik!

Anstatt das wir in der öffentlichen Debatte über Geflüchtete reden, gäbe es so viele andere wichtige Themen, die davon überlagert werden und nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die man ihnen schenken müsste – wie z.B. den Klimawandel, die andauernde Niedrigzinsphase, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (Cum-Ex / CumCum), den schlechten Zustand unseres Bildungssystems oder die kaputtgesparte Polizei. Stattdessen lassen wir uns als Gesellschaft eine Debatte von rechts-außen aufzwingen, bei der es selten um Lösungen und vielmehr um Stimmungsmache geht, die zwar niemandem nützt dabei, aber die anderen wichtigeren Themen verdrängt.

Eine solche vorgeschobene Debatte haben wir auch in der Digitalpolitik – dort wird uns die Debatte rund um KI und Blockchain aufgedrückt, obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe!

Die öffentliche Anhörung zum Thema Blockchain im Bundestagsausschuss Digitale Agenda  Ende November hat gezeigt: das Thema entwickelt sich von selbst, ohne dass es aktuell Regelungs- oder Förderungsbedarf seitens der Politik gäbe. Eine aktuelle Studie untersuchte 43 Blockchain-Anbieter und -Startups und statuierte eine Erfolgsquote von 0%. Die Vertreter der Industrie forderten in dieser Anhörung maximal sogenannte „Testbeds“ (Testregionen in denen manche regulative Vorgaben für Tests von neuen Geschäftsmodellen regional begrenzt aufgehoben werden) zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um die Blockchain. Das zeigt für mich, dass diese Technologie entweder wirklich überflüssig ist, oder noch so sehr in den Kinderschuhen steckt, dass wir dieser Technologie zu viel Platz einräumen in der aktuellen Debatte.

Bei KI verhält es sich ähnlich. Im Bundestag wurde eine Enquete-Kommission KI eingerichtet, die Bundesregierung hat auf dem Digitalgipfel ihre (halbherzige) Strategie vorgelegt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert fleißig die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Die Industrie arbeitet auch daran. Für konkreten Regulierungsbedarf scheint es bisher keinen Grund zu geben. Finanzmittel für weitere Forschung bis 2025 in Höhe von 3Mrd€ wurden im Haushalt bereitgestellt (Drucksache 19/5880).

Trotzdem reden wir in der öffentlichen Debatte im Bereich der Digitalpolitik (fast) nur über KI und Blockchain – obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe, wie z.B. den Breitbandausbau, die Cybersicherheit, Open Source-Software, eGovernment, die Bildungspolitik.

Wie kann es sein, dass es im Jahr 2018 immer noch Schulen gibt, in der nicht jeder Schüler ein Tablet und die Schule keinen eigenen Glasfaseranschluss mit Gigabit-Geschwindigkeit hat? Warum reden wir nicht über Open Source-Software, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung, im Bereich eGovernment und der seit mindestens zwei Jahrzehnten überfälligen Digitalisierung der Verwaltung? Wie kann es sein, das wir hunderte von Millionen Euro ins amerikanische Ausland überweisen für Softwarelizenzen, deren Funktionen wir seit Jahrzehnten in Open Source-Software haben könnten?

Wie ist es möglich, das wir von allen unseren europäischen Nachbarländern in Bezug auf eGovernment nicht nur überholt, sondern überrundet worden sind? Wie ist es möglich, dass wir, obwohl wir eines der dichter besiedelten Länder in Europa sind, immer noch weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung haben?

Unserem  „Bundesinnenminister für Bau und Heimat“ geben wir eine Bühne, um im Bereich „aktive Cyberabwehr“ und „Hackback“ seine fehlende Kompetenz zu beweisen, werfen ihm aber nicht vor, dass ein Angriff auf deutsche Behördeninfrastruktur im Durchschnitt 150-200 Tage benötigt, bis er entdeckt worden ist! 200 Tage nach einem Angriff wäre ein Gegenangriff, so er denn technisch möglich wäre, nicht nur sinnlos, sondern peinlich.

Die CDU/CSU verwendet immer wieder das Mantra „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ – und versteht scheinbar nicht, dass diese beiden Aussagen sich fundamental widersprechen. Einerseits will der Staat Verschlüsselung brechen und IT-Sicherheit aufweichen (z.B. mit Institutionen wie ZITiS), andererseits sollen die Bürger sich aber so fühlen, als hätten sie alle Bürgerrechte, und würden nicht überwacht, obwohl das am laufenden Band trotzdem passiert. Von der inzwischen regelmäßig stattfinden Funkzellenabfrage über Gesichtserkennung mit Kameras an Bahnhöfen, Verhaltensanalyse per Videobild bis hin zu der angekündigten Überwachung von Dieselfahrzeugen – die Bürger werden eben doch überwacht. Wir brauchen mehr Polizei, mehr Ressourcen für Ermittlungen, nicht aber mehr Daten über die Bürger, für einen effektiven Sicherheitsapparat. Jeder gesammelte und gespeicherte Datensatz hilft im Zweifel dem Feind – egal ob das eine zukünftige Regierung ist, die noch weniger wohlmeinend als die aktuelle unsere Bürgerrechte missachtet, oder eine staatliche Hackertruppe einer ausländischen Macht. Jede Sicherheitslücke die gefunden und von ZITiS wissentlich offengehalten wird, dient nicht nur unserer Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden, sondern eröffnet neue Möglichkeiten für Kriminelle, Erpresser, staatlichen Cyberkriegern oder der NSA.

Bis heute haben ca. 20% der deutschen Behördenmitarbeiter keine IT-Sicherheitsschulung erhalten – und Penetrationstests des BSI sind für alle Behörden und Ministerien nicht etwa vorgeschrieben, sondern optional, sie werden nur auf Antrag durchgeführt, nach einer Bedarfsprüfung durch das BSI. Dabei wäre diese Bedarfsprüfung sehr einfach:  hat das Ministerium einen Internetanschluss? Wenn ja, dann müssten regelmäßige Penetrationstests durchgeführt werden.

Wir leisten uns ein Lagezentrum zur Beobachtung der „Cyberlage“ im BSI, betreiben es aber nicht 24/7, es schließt um 17:00. Dabei hat das Internet keine Öffnungszeiten, ausländische Computerkriminelle halten sich auch nicht an die behördlichen Arbeitszeiten von 9:00 bis 17:00!

Wir diskutieren in der Digitalpolitik über Luftschlösser in ferner Zukunft, schaffen es aber nicht, die Schlaglöcher im Feldweg vor uns zu schließen, während alle anderen um uns herum in Europa auf schicken neuen Digitalautobahnen fahren. Wir dürfen nicht vergessen: Die Lage in Deutschland ist heute, 2018, so schlimm, dass Bundesminister ihr Büro anweisen, keine Telefontermine mit Vertretern anderer Staaten während Autofahrten zu terminieren, weil die Mobilfunkabdeckung so schlecht ist, dass das Gespräch abreißen würde, was gegenüber den Vertretern anderer Staaten peinlich wäre.

Wir reden über quantencomputer-sichere Verschlüsselung, schaffen es aber nicht, die seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannten und immer noch weit offen stehenden Sicherheitslücken in der Mobilfunkverschlüsselung A5 zu schließen.

Wir gestatten Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, hunderte von Millionen Euro in eine frisch gegründete „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“ zu stecken, mit der Hoffnung  den nächsten technologischen Durchbruch in der Cybersicherheit nicht zu verpassen. Aber niemand schreit auf, wenn die allererste technische Richtlinie, die Mindestkriterien für die IT-Sicherheit in Internetroutern für Privathaushalte (BSI TR-03148) festlegt, sogar noch hinter den schon wenig ambitionierten Zielen des Koalitionsvertrags zurückbleibt. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses kleine Stück Plastik-mit-Elektronik in unserem Hausflur ist unsere digitale Haustür! Ist die IT-Sicherheit dort so schlecht, wie die neue Richtlinie vorschreibt, so ist das als ob wir eine Haustür ohne Schloss in unser Eigenheim einbauen.

Das BMBF gründet auch eine Agentur für Sprunginnovationen, um damit bahnbrechende Forschung finanzieren zu können, aber ein wirklich sicheres elektronisches Postfach (beA) zur verschlüsselten Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälten zu etablieren, das schaffen wir weder im ersten noch im zweiten Anlauf. Und das, obwohl Bürgerinitiativen in diesem Land, ehrenamtlich, seit Jahrzehnten bessere, sichere und obendrein sogar kostenlose Technologie wie z.B. GnuPG entwickeln, auf die man für einen Bruchteil der Kosten hätte aufbauen können.

Und trotzdem dieser desolaten Situation im Bereich der Digitalisierung traut sich die Politik über Blockchain und KI zu reden.

Lasst uns endlich aufhören, Stellvertreterdebatten zu führen und stattdessen über die wirklich wichtigen Themen wie den Klimawandel, die kaputtgesparte Polizei, den Breitbandausbau, die Modernisierung des Bildungssystems, die IT-Sicherheit und die Entbürokratisierung der Verwaltung durch Digitalisierung sprechen