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Offener Brief an den Bundestagspräsidenten zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit erstaunen musste ich in den letzten Tagen den Medien entnehmen, dass es im Bundestag üblich ist, die Verbindungsdaten der Kommunikation der Abgeordneten zu speichern. Ihre Begründung, dass dies geschehe, damit die Abgeordneten dies nicht selber tun müssten, verwundert mich. Der Nutzen einer solchen Speicherung für den Abgeordneten entzieht sich mir völlig.

Als ehemaliges Mitglied des 17. Deutschen Bundestages erwarte ich ich in diesem Fall Aufklärung. Insbesondere in folgenden Fragen:

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Keine Angst vor dem Bürger!

Berlin, zur aktuellen Debatte um die Öffentlichkeit des neu gegründeten Internetausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der netzpolitische Verein LOAD:

Mit der Einsetzung des Ausschusses „digitale Agenda“ folgt der Bundestag den Empfehlungen der Enquete Kommission für Internet und digitale Gesellschaft. Leider hat der Bundestag es unterlassen, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen. Dies widerspricht den Handlungsempfehlungen der Internet Enquete.

Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD, kritisiert: „Ein nicht-öffentlich tagender Ausschuss „digitale Agenda“ ist ein Rückschritt in der deutschen Netzpolitik.“

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