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Offener Brief: Geplante Corona-App ist höchst problematisch

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Braun,

wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Nachdem PEPP-PT nicht in der Lage war, schnell eine halbwegs funktionierende und datenschutzfreundliche Lösung zu liefern, sollte nun den technisch ausgereiften und datenschutzrechtlich gebotenen Ansätzen unbedingt der Vorzug gegeben werden. In der derzeitigen politischen Diskussion werden Erwartungen für eine Corona-Tracing- App geschürt, die möglicherweise nicht eingehalten werden können. Inwiefern sie die Pandemie-Bekämpfung unterstützen kann, wird erst in Monaten zu beurteilen sein. Wir bitten aus diesen Gründen darum, eine Neubewertung der verschiedenen Optionen zu vollziehen und dabei die Argumente und Vorbehalte vieler Expertinnen und Experten stärker zu berücksichtigen sowie ausschließlich auf Lösungen zu setzen, die – im Gegensatz zu dem vorliegenden Vorschlag – technisch von den Betriebssystem- Anbietern auch umsetzbar sind.

Eine Corona-Tracing-App sollte, wenn überhaupt, nur auf Basis eines dezentralen Ansatzes – wie beispielsweise das Konzept DP- 3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) – aufgebaut und programmiert werden. Andernfalls steht zu befürchten, dass der geringe Datenschutz eines zentralen Ansatzes und das Fehlen technischer Beschränkungen gegen Zweckentfremdung dazu führen wird, das Vertrauen in die Verwendung einer solchen App auszuhöhlen und damit die Akzeptanz für spätere digitale Lösungen leichtfertig zu unterminieren.

In der Tat können digitale Lösungen in vielen Fällen maßgeblich dabei helfen, Probleme zu identifizieren und zu lösen – auch bei der Bekämpfung der Pandemie haben digitale Lösungen durchaus ihren Platz. Das haben zivilgesellschaftliche Projekte wie der #WirVsVirus-Hackathon gezeigt. Doch die am Mittwoch veröffentlichten Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sind nur eine scheinbar sinnvolle Verwendung digitaler Lösungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. In Wahrheit sind sie für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft hochproblematisch und ignorieren die Fachdebatte.

Rund 300 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben diese Woche einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie das Datenschutzkonzept von PEPP-PT aufgrund des zentralen Datenspeicherungsansatzes deutlich kritisieren und davon abraten. Zwar wird die zentrale Speicherung unter Datenschutzaspekten damit verteidigt, dass die Daten pseudonymisiert werden. Eine Zurückverfolgung und De-Anonymisierung etwa von infizierten Personen ist bei der Datenerhebung jedoch mit deutlich geringerem Aufwand als bei einem dezentralen Ansatz möglich, wenn die versendeten IDs auf Personen zurückführbar sind. Jedem Ansatz eines möglichen Missbrauchs von Gesundheitsdaten muss entschieden entgegengetreten werden.

Die Europäische Union hat derzeit weltweit ein Alleinstellungsmerkmal mit hohen Datenschutzanforderungen und der auch international wegweisenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Durch Forderungen – unter anderem der deutschen Regierung –, Datenschutzanliegen im Angesicht der Pandemie hintanzustellen, werden Glaubwürdigkeit und Gestaltungswirkung für die Zukunft verspielt. Zudem ist ein gemeinschaftlicher europäischer Ansatz bei der Bekämpfung des Virus und für die Kontaktnachverfolgung im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt essentiell.

Uns besorgen zudem die immer lauter werdenden Rufe nach einer „Pflicht zur App“ für gewisse Bereiche des Lebens. Die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie benötigt Vertrauen und die Kooperation aller. Die Bereitschaft dazu wird mit einer Pflicht ohne Not verspielt. Eine allgemeine Bürgerpflicht, die jede Bürgerin und jeden Bürger zur Preisgabe sensibler Informationen verpflichtet, ist mit einem freiheitlichen Staat nicht zu vereinbaren. Auch die Einführung einer indirekten App-Pflicht, die das Betreten bestimmter Orte von ihrer Verwendung abhängig machen würde, lehnen wir ausdrücklich ab.

Dass es auch anders geht, zeigen die Schweiz und Österreich. Dort wurden Empfehlungen von Expert*innengruppen berücksichtigt, und die Regierungen setzen auf dezentrale und transparente Konzepte. Dabei handelt es sich um exakt den Ansatz, für den sich die beiden Marktführer für Smartphone-Betriebssysteme, Google und Apple, bereits zur Kooperation bereit erklärt haben. Dies ist eine Bedingung, die für den Erfolg einer App immanent ist, denn ohne die Zusammenarbeit mit den beiden Unternehmen, die fast 100 Prozent des Smartphone-Marktes abdecken, ist ein Scheitern der Tracing-App vorhersehbar. Denn der hier gewünschte Einsatzzweck der Bluetooth-Technologie ist neu und in diesem Ausmaß gänzlich unerprobt. Ob die Technologie verlässliche Ergebnisse liefern kann, ist umstritten. Es ist daher unabdingbar, die Betriebssystemhersteller mit einzubeziehen, um eine realistische Chance für einen neuen Einsatzzweck der Technologie zu ermöglichen.

Eine App, die zumindest eine Aussicht auf Erfolg haben soll, muss ein transparentes Konzept verfolgen, quelloffen programmiert werden, auf zentrale Datenspeicherung verzichten und die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer so weitgehend wie möglich schützen. Diese Anforderungen erfüllt der nun eingeschlagene Weg nicht.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Braun, als Unterzeichnende bitten wir Sie deshalb, die Forderungen aus der Wissenschaft und die Bedenken der IT-Expertinnen und -Experten ernstzunehmen und nicht auf einen Weg zu bauen, der von vornherein absehbar zu deutlichen Akzeptanzproblemen führen wird. Das von Ihnen präferierte Konzept für die App ist nicht der richtige Weg. So wird der Gedanke einer digitalen Lösung zur Bruchlandung – und das kann sich in der Bekämpfung der Pandemie niemand leisten.

Unterzeichnende:

· D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V
· Chaos Computer Club e.V. (CCC)
· LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
· Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
· Gesellschaft für Informatik (GI) e.V.
· Stiftung Datenschutz

Sicheres Home Office – Nicht nur während Corona

Plötzlich Home Office! Um der Corona-Krise Herr zu werden, motivieren offizielle Stellen permanent die Bevölkerung zu Hause zu arbeiten, wenn es denn möglich ist. Home Office ist auch ohne Krise eine Herausforderung und bedarf einiger Gewöhnung, bevor man die damit verbundenen Vorteile ausnutzen kann. Jetzt aber plötzlich alle auf einmal! Über die damit einhergehenden Herausforderungen für die IT-Sicherheit, wurde schon viel geschrieben u.a. [1 – 4]. 

 

 

Um im allgemeinen Chaos etwas für Durchblick zu sorgen, hat LOAD für Euch das Wichtigste zusammengefasst! 
Wie immer gilt, IT-Sicherheit ist kein Hexenwerk! Genauso wie man sich vor einer Viruserkrankung mit Händewaschen einfach schützen kann, helfen ein paar einfache Regeln, nicht Opfer von Cyber-Kriminellen zu werden. 
Im Home Office gibt es generell zwei Kategorien von Gefahren: Gefahren durch die häusliche Umgebung (Arbeitszimmer mit Fenster zur Straße) und  Wegfall der üblichen Sicherheitsmaßnahmen der Firma (z.B. die gut konfigurierte Firewall). 
Im Folgenden haben wir zuerst drei generelle Regeln für Euch zusammengefasst und geben danach eine detaillierte Liste. 

 

Generelle Prinzipien (aka. TL;DR): 

1. Vorsicht vor Betrug! (Watch out for scam!) 

Eine Menge Kriminelle versuchen die aktuelle Verwirrung auszunutzen und geben sich als Gesundheitsbehörden oder WHO aus. Potentielle Anhänge solcher E-Mails haben durchaus mit dem Ausbreiten von Viren zu tun, aber dann digitalen 😉 .
Auch ist zu beobachten, dass es super günstige Angebote für weggehamsterte Lebensmittel oder Medikamente gibt – nur für Dich – wohlgemerkt. 

 

Betrug – besonders online – funktioniert immer durch die Kombination vermeintlicher Autoritäten oder Institutionen (Behörden oder auch der Arbeitgeber), einem vermeintlichen Problem und starkem Zeitdruck. 
Wenn man das Muster kennt, ist es auch einfach, nicht darauf hereinzufallen. 

 

Wenn ein Kollege von seiner vermeintlichen privaten E-Mail-Adresse Dir eine E-Mail schreibt mit der Anforderung von Zugangsdaten oder anderen sensiblen Daten und das mit einem dringenden Termin begründet, solltest Du sehr skeptisch sein. In der Firma könnte man einfach zum Büro des betroffenen Kollegen gehen und nachfragen. Im Home Office ist das natürlich schwieriger. Trotzdem müssen solche Anfragen, so seriös, authentisch oder dringend sie auch sein mögen, immer über einen anderen Kanal verifiziert werden! Zum Beispiel kann man den Kollegen ja auf seinem Dienst-Handy anrufen, dafür ist immer Zeit. 
In Ausnahmesituationen wie der jetzigen ist es umso wichtiger, sich an die etablierten Freigabe- und Entscheidungsprozesse zu halten. Die einfache Tatsache, dass das jetzt nicht durch einen Gang über den Flur erledigt werden kann, ändert daran nichts. 
Wichtig wäre daher auch, von vornherein mehrere Wege zu haben, die Kollegen im Homeoffice zu erreichen. 

 

2. Software auf dem aktuellen Stand halten (Keep your devices updated)

Die Analogie zum Händewaschen in der digitalen Hygiene sind Softwareupdates! Die allermeisten Viren funktionieren auf Systemen mit aktueller Software nicht. 
Also, genauso wie Händewaschen solltet Ihr eure Geräte häufig aktualisieren. 

 

3. Achte auf deine Surf-Gewohnheiten: (Mind your browsing habits)

Mal kurz den Link aus der Freundes-WhatsApp-Gruppe mit dem Arbeitslaptop öffnen? Eher nicht! 
Neben E-Mail-Anhängen sind infizierte Internetseiten eine große Gefahr, um sich digitale Viren einzufangen. 

 

In der Firma sorgen oft die Administratoren (in ihren Ecken und Kellern) dafür, dass die Firmen-Firewall das rechtzeitig erkennt und den Schadcode blockiert, bevor er den Browser erreicht. 
Im Home Office hat man diesen Schutz häufig nicht (sei es, weil das VPN so nicht eingerichtet ist, das VPN plötzlich überlastet ist, oder es kein VPN gibt). 
Daher sollte man jetzt darauf achten komische, unseriöse oder unbekannte Webseiten nicht zu besuchen. Auch ist es vielleicht besser den privaten Gebrauch des Dienstlaptops generell einzuschränken, selbst wenn es die Firma erlaubt. 
Generell ist es eine gute Regel, nur Seiten mit einer verschlüsselten Verbindung (d.h. HTTPS) zu besuchen.

 

Nach den generellen Prinzipien noch 13 etwas genauere Regeln: 

  1. Ihr solltet die allgemeinen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten immer einhalten.
  1. Betriebliche Informationen und personenbezogene Daten dürfen auf gar keinen Fall unberechtigten Dritten zur Kenntnis gelangen. 
  1. Unbefugte Personen dürfen keinen Zugriff erhalten. 
  1. Die Datenträger müssen verschlüsselt und passwortgeschützt sein. 
  1. Fragt Eure IT-Abteilung, bevor ihr neue Tools (z.B. Dropbox, Google Docs, Trello) etc. verwendet! Auch wenn es so bequem wäre… ([1] hat dazu auch eine gute Liste).
  1. Ebenso sollten Bildschirme immer gesperrt werden, wenn nicht mehr davor gearbeitet wird. (Nicht, dass noch jemand (evtl. das eigene Kind) mit Geschäftspartnern chattet…) 
  1. Wenn möglich, sollte das Firmen-VPN so oft und lange wie möglich verwendet werden. 
  1. Noch besser ist, wenn Laptops nur als Bildschirm und Tastatur dienen und per VPN eine Verbindung zum betriebseigenen Server hergestellt wird. So kann sichergestellt werden, dass betriebliche Informationen und personenbezogene Daten nicht auf den mobilen Geräten gespeichert werden und im Extremfall unwiederbringlich verloren sind.  
  1. Die Clean Desk Policy gilt insbesondere zu Hause.
  1. Die Vertraulichkeit bei Telefon-, Videogesprächen und Webkonferenzen muss sichergestellt sein: Achtung bei Alexa, Siri und Co. Denn digitale Assistenten hören und sehen alles mit. Diese sollten sich auf keinen Fall in der Nähe des Arbeitsplatzes befinden. 
  1. Es muss sichergestellt sein, dass für den Bildschirm ein Sicht- und Blickschutz gilt, bspw. durch Blickschutzfolien und durch ein entsprechendes Platzieren. Vorsicht ist ebenfalls geboten, wenn mit dem Rücken / Bildschirm zum Fenster hin gearbeitet wird.  
  1. Achtung bei der Nutzung von Netzwerkdruckern, auf die auch andere Personen Zugriff haben. Erstens, weil die Ausdrucke sofort entfernt werden müssen und zum anderen, weil auf den Festplatten der Drucker alle Informationen gespeichert bleiben, sei es auch nur verschlüsselt.  Ausdrucke und Notizen sollten vernichtet oder nach Beendigung der Arbeit verschlossen werden.  
  1. Am besten wäre es, wenn man in einem abschließbaren Raum arbeiten kann. Da sich aber die wenigsten den Luxus eines Arbeitszimmers leisten können, sind in Zeiten von Krisen hier Abstriche notwendig. Auf andere Sicherungsmaßnahmen darf aber auf gar keinen Fall verzichtet werden, auch der Sichtschutz auf den Bildschirm muss weitest möglich gesichert sein.  
Bleibt gesund und achtet auf Hygiene…digital wie analog! 

 

Quellen: 

 

Diese Liste wurde von Julia Kunzmann und Burkhard Ringlein für Euch zusammengestellt. 

Freiwilligendienst für IT-Sicherheitsvorfälle – Das Cyber-Hilfswerk

Die Mitglieder des LOAD e.V. engagieren sich auf vielfältige Weise – nicht nur bei LOAD, sondern auch in anderen Organisationen und Gruppen. Unser Mitglied Johannes ‚Ijon‘ Rundfeldt hat zusammen mit anderen 2018 die AG KRITIS gegründet. In der unabhängigen Arbeitsgruppe KRITIS haben sich inzwischen mehr als 40 Fachleute und Experten für KRITIS zusammen gefunden, mit dem Ziel die Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen zu stärken.

Die AG KRITIS ist zum Schluss gekommen, dass das Risiko einer Großschadenslage durch kompromittierte IT-Systeme stark gestiegen ist. Eine Mangelversorgung kann durch Kompromittierung oder Störungen an informationstechnischen Systemen auftreten. Wenn die Versorgung nicht mehr flächendeckend mit Strom, Wasser, Gas und anderen kritischen Ressourcen versorgt wird, so kann dies schnell gravierende Folgen für die Bevölkerung haben.

Ein Angriff auf die verbreitete Monokultur gängiger Hard- und Software bei gleichzeitig unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen kann es mit einem Schlag notwendig machen, tausende von Systemen in allen Regionen Deutschlands wieder unter Kontrolle zu bekommen. Es gibt von Staat und Betreibern zwar kompetente Einsatzteams, aber ihre Personalstärke ist mehrere Größenordnungen zu klein um bei solchen flächigen Systemausfällen oder etwas entgegensetzen zu können.

Zivilschutzeinrichtungen wie Feuerwehren und Technisches Hilfswerk sind zwar für die Bewältigung der Folgen sehr gut aufgestellt, können aber bei der Wiedererlangung der Kontrolle über die krisenverantwortlichen IT-Systeme keinen Beitrag leisten.

Die AG KRITIS hat daher das Konzept eines Cyberhilfswerks (CHW) entwickelt.

Eine überregionale Organisation aus Freiwilligen, die als kompetente Fachleute und speziell ausgebildete Laien bereit stehen, koordiniert und in großer Zahl an der Schadensbewältigung auf der Ebene der IT-Systeme mitzuwirken.

Das Konzept für ein Cyber-Hilfswerk der AG KRITIS (Link führt zum Konzept)

Sie finden sich hier zusammen, um zum Schutz der Bevölkerung für die IT-Krise Vorkehrungen zu treffen, Werkzeuge und Strategien zu entwickeln, sich weiterzubilden, Übungen durchzuführen und schließlich in der Großschadenslage zur Verfügung zu stehen, damit Staat und Betreiber der betroffenen Kritischen Infrastrukturen eine realistische Chance auf eine schnelle Krisenbewältigung haben.

Ein friedensmäßiger Katastrophenschutz, wie ihn das THW leistet, bedeutet auch für das CHW, dass offensive Handlungen im IT-basierten Einsatzumfeld ausgeschlossen sein müssen. Eine Beteiligung an entsprechenden Vorgängen bspw. durch fachliche Unterstützung, zur Verfügung gestellte Werkzeuge oder das Teilen erlangter Kenntnisse über Angriffswerkzeugen muss satzungsgemäß und gesetzlich ausgeschlossen sein.

Nur dann kann eine solche Schutzorganisation hoffen, die notwendige Menge engagierter Freiwilliger im Ehrenamt zu gewinnen.

Auf der DefensiveCon auf der cbase stellte Ijon das CHW vor – hier zum nach schauen:

Noch mehr dazu:

Das komplette Konzeptpapier zum CHW.
Ein Interview mit Ijon zum CHW beim SPIEGEL kann hier nachgelesen werden.
Und zum nach hören das Gespräch auf der DefensiveCon von Peter Welchering vom Deutschlandfunk mit Ijon, Manuel Atug (HonkHase) und Sven Herpig.
Der AG KRITIS auf Twitter folgen!

 

LOAD unterstützt Offenen Brief an BMJV zum Schutz von Bürgerrechten

Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hat LOAD einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet. Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Die beiden vorgelegten Referentenentwürfe für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, sowie für “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” sollten nicht ins Kabinett eingebracht werden, sondern dringend überarbeitet werden. Das Bundesministerium der Justiz sollte unser Verbündeter beim Schutz von Bürgerrechten sein und nicht Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit mit seinen Gesetzentwürfen gefärden.

Wir veröffentlichen im Folgenden den gesamten Offenen Brief mit den Unterzeichnern:

Berlin, 11. Februar 2020

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

der Schutz von Grund- und Bürgerrechten ist eine essentielle Aufgabe demokratischer Rechtsstaaten. Dazu gehört, dass sich Menschen frei äußern können, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat, aber auch ohne Angst haben zu müssen, von anderen Menschen aufgrund ihrer Äußerungen Bedrohungen oder Gewalt ausgesetzt zu sein. In einer Welt, die laut Freedom House seit 13 Jahren immer unfreier wird, kommt unserer Demokratie eine besondere Verantwortung zu, diese bürgerlichen Freiheiten zu schützen.
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in kurzem zeitlichen Abstand vorgelegten Gesetzentwürfe für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, sowie ein “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) tragen dieser Verantwortung jedoch nicht Rechnung. Sie sollen zwar erklärtermaßen dem Schutz der Meinungsfreiheit dienen, schaffen jedoch selbst eine enorme Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten.

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, wollen heute jedoch nicht nur auf den Inhalt der Entwürfe eingehen, sondern müssen auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft kritisieren, die vor einem Beschluss des Bundeskabinetts eigentlich gebotene fachliche und gesellschaftliche Debatte zur Wirksamkeit des NetzDG zu führen. Grundlage der Debatte hätte die Evaluierung des NetzDG sein können, die seit der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt wurde. Mittlerweile ist bekannt, dass eine rechtswissenschaftliche Evaluierung des NetzDG stattfindet – die Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor und können somit weder zum öffentlichen Fachdiskurs noch zu den veröffentlichten Referentenentwürfen beitragen.
Daher möchten wir Sie dringend dazu auffordern, die vorgelegten Entwürfe einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen, bevor das Kabinett hier das Gesetzgebungsverfahren initiiert. Dies ergibt sich vor folgendem Hintergrund:

1.

Beide Gesetzentwürfe konstatieren „eine zunehmende Verrohung der Kommunikation“, ohne dafür auf empirische Belege verweisen zu können. Grundlage einer verantwortungsvollen Gesetzgebung in einem so grundrechtssensiblen Bereich wie der Medien- und Meinungsfreiheit sind jedoch belastbare Fakten, die in die komplexen Abwägungen, die solchen Gesetzgebungsverfahren zu Grunde liegen, mit einbezogen werden sollten. Hierzu hielten wir es für wichtig, dass vor der Verabschiedung weiterer restriktiver Regelungen in Kooperation mit den Plattformen Forschungsinstitutionen Zugänge zu Datenmaterial erhalten, das eine qualitative wie quantitative Überprüfung der Ausgangsthesen, wie auch der Wirksamkeit bereits bestehender Regelungen überhaupt ermöglichen. Notfalls wären die Betreiber der Plattformen hierzu zu verpflichten.

2.

Der Gesetzentwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” verlagert die strafrechtliche Verfolgung von Äußerungen in sozialen Medien in solch erheblicher Weise vor, dass sie in einer für viele Menschen kaum noch vorhersehbaren Weise die Gefahr polizeilicher Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung nach sich ziehen kann – obwohl es sich eben nicht stets um eindeutig rechtswidrige Äußerungen handelt, die den Rahmen des zulässigen “Meinungskampfes” verlassen würden.

Zugleich schafft Ihr Gesetzentwurf eine Reihe problematischer Befugnisse, auf die Sie auch öffentlich schon mehrfach hingewiesen worden sind, auf die das BMJV leider bislang nur ungenügend reagiert hat:

Die Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Passwörter liegen bei Providern üblicherweise in verschlüsselter Form vor. Dies ist essentielle Voraussetzung sicherer IT-Systeme. Es steht daher zu befürchten, dass staatliche Stellen Anreize setzen werden, Provider zum Vorhalten unverschlüsselter Passwörter anzuhalten, da die gewonnenen Informationen sonst für sie wertlos sind. Dies stünde jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben und IT-Sicherheitsanforderungen, wie unter anderem vom BSI gestützt, diametral entgegen. Zum anderen würde damit jegliche Nutzung digitaler Konten – vom sozialen Netzwerk bis zum Online-Banking – massiv unsicher. Der IT-Standort Deutschland wäre ein Schlaraffenland für Hacker. Zudem sollte fraglich sein, inwiefern Beweise vor Gericht standhaft sein werden, wenn Ermittlungsbehörden sich mit Hilfe des erlangten Passworts in den Account eines Tatverdächtigen einloggen können.

Außerdem sind Journalistinnen und Journalisten von dieser weitreichenden Maßnahme nicht ausgenommen, was neben der Einschränkung der allgemeinen Bürgerrechte zu einer erheblichen Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes führt. Medienschaffende können ihre Aufgabe als Informationsvermittler und Wächter der Demokratie nur erfüllen, wenn sie ihren Informanten gewährleisten können, dass ihr Name, die Umstände der Recherche und ihre Dokumente nicht preisgegeben werden.

Die Ausleitung von Teilnehmerinformationen in ein polizeiliches Zentralregister in Folge einer Meldung ist ebenfalls hoch riskant und mit den Grundsätzen der Medien- und Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren. Es ist zu erwarten, dass jährlich die persönlichen Daten von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern oftmals zu Unrecht bei Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. Solch eine Verdachtsdatenbank stellt einen Dammbruch in bisher nicht gekanntem Ausmaß dar, der dazu geeignet ist, die Grundsätze unseres Rechtsstaats und unserer liberalen Demokratie zu erodieren.
In Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG finden sich weitere Vorhaben, die ihrem Ziel, Menschen die Räume zu schaffen, sich ohne Angst zu äußern, ausdrücklich widersprechen:

Wenn sowohl Opfer, als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte.

Ebenso weisen wir abermals darauf hin, dass es der Meinungsfreiheit nicht gut tut, wenn dazu aufgefordert oder auch nur ermuntert wird, künstliche Intelligenz zur Reglementierung von Sprache und Meinung einzusetzen. Der Illusion, dass Technologie heute auch nur ansatzweise in der Lage wäre, die feinen Nuancen von Sprache und Meinung erkennen und die Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Sprache und strafbarer Schmähung bewerten zu können, darf sich der Gesetzgeber nicht hingeben.

3.

Schon bei dem ersten Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben die Unterzeichner vor drei Jahren mit der “Deklaration für Meinungsfreiheit” darauf hingewiesen, dass Rechtsprechung und Gesetzesvollzug nicht weiter privatisiert werden dürfen. Auch wenn die geplante Stärkung der Nutzer wie beispielsweise durch die Einführung eines Widerspruchsrechts zu begrüßen ist, bleibt die grundliegende Problematik bestehen – wird an anderer Stelle sogar weiter verschärft. Statt hier Verbesserungen vorzunehmen, wird das Problem mit Ihrem Vorschlag nunmehr aber verschärft. Staatliche Aufgaben dürfen unseres Erachtens in dieser Weise nicht an private Unternehmen, schon gar nicht an solche aus Drittländern, outgesourct werden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wir möchten Sie daher heute dazu auffordern:

Verzichten Sie auf die Einbringung solch hoch problematischer, die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährdender Regelungen.
Fördern Sie stattdessen die Erstellung empirischer Studien über “Hatespeech” und das Nutzerverhalten in sozialen Medien. Unterstützen Sie bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft finanziell bei ihrem Engagement gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – online und offline. Statten Sie, gemeinsam mit den Bundesländern, Polizei und Justiz nicht nur personell und sachlich besser aus, sondern sorgen Sie für regelmäßige Fortbildungen und eine Digitalisierung dieser Behörden, die den Staat selbst in die Lage versetzt, Internetkriminialität effektiv und zeitnah zu bearbeiten und zu bekämpfen. Sorgen Sie für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Kammern an den ordentlichen Gerichten, die sich auf Hatespeech und Internetkriminalität spezialisieren. Beispiele wie das ZAC in NRW oder das Cybercrime Kompetenzzentrum in Hessen zeigen, dass der Staat auch ohne private “Hilfssheriffs” gute Arbeit leisten kann. Schützen Sie Opfer von Bedrohungen konkret und nicht nur symbolisch und richten Sie hier bessere Betreuungs- und Anlaufstellen ein.

Deutschland und seine freiheitliche Demokratie hat eine Vorbildfunktion in der Welt. Darauf können wir heute stolz sein und sollten die Freiheit der Meinungsäußerung gegen ihre Feinde auch im Internet verteidigen. Wir müssen es daher tunlichst vermeiden, Bürgerrechte mit Gesetzen zu bekämpfen, die ihnen selbst widersprechen. Illiberale Ideen kann man nicht mit illiberalen Gesetzen bekämpfen. Die dänische Organisation Justitia hat in der Studie “The Digital Berlin Wall: How Germany (Accidentally) Created a Prototype for Global Online Censorship” jedoch bereits die erschreckenden Implikationen des bisherigen NetzDG aufgezeigt. Insbesondere Länder, die eben keine rechtsstaatlichen Demokratien sind oder gar autoritär regiert werden, berufen sich bei ihren freiheitsfeindlichen Regelungen auf das Vorbild Deutschlands.

Wir bitten Sie daher eindringlich: Berücksichtigen Sie die breite Kritik an Ihren Gesetzentwürfen und ziehen Sie diese für eine grundlegenden Überarbeitung zurück.

Mit freundlichen Grüßen

BdKom – Bundesverband der Kommunikatoren e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
DJV – Deutscher Journalisten-Verband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.
Gesellschaft für Informatik e.V.
ISOC.DE e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Stiftung Datenschutz
Wikimedia Deutschland e. V.

 

Der Brief als PDF zum Download.

Nie vergessen Du wirst, Jimmy!

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Gründungsmitglied, Ehrenvorsitzender, Freund und Vorbild Jimmy ist am 25. November 2019 leider viel zu früh verstorben. Bis zum Schluss hat er mit jede Menge Optimismus, seinem ganz eigenen Humor und seiner unvergleichlichen Hingabe für das gekämpft, was ihm wichtig war: Bürgerrechte, Digitale Mündigkeit und Freiheit.

Jimmy war aber auch niemand, der gewollt hätte, dass wir ihm lange nachtrauern. Stattdessen sollten wir uns an die schönen Dinge mit ihm erinnern. Und natürlich feiern.

Deshalb freuen wir uns, wenn ihr dabei seid:
Nie vergessen Du wirst, Jimmy!
Sonntag, 15. Dezember 2019
Ab 18 Uhr
c-base

Share your memories! Bring gerne deine Erinnerung mit und lass uns auf Jimmy anstoßen.

Für alle die möchten, haben wir ein digitales Kondolenzbuch eingerichtet.

Nachruf: Zum Tod von Jimmy Schulz

Wir trauern um unseren Weggefährten, Gründer und ehemaligen Vorsitzenden. Wir trauern um unseren Freund Jimmy Schulz. Nach langer schwerer Krankheit ist er im Alter von 51 Jahren am 25. November 2019 verstorben. 

Seinen großen Traum, beim Internet Governance Forum (IGF), das aktuell in Berlin stattfindet, über sein Herzensthema – die digitale Aufklärung – zu sprechen, konnte er sich leider nicht mehr erfüllen. Jimmy Schulz war ein Pionier der deutschen Digitalpolitik. Sein leidenschaftliches Engagement hierzulande, unter anderem durch die Gründung von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpoliik und durch seine Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, wie auch international durch sein Engagement als Mitglied im ALAC der ICANN und anderen nationalen und internationalen Gremien, war einzigartig und prägend. Er engagierte sich in zahlreichen Organisationen und Initiativen und sprach sowohl bei kleinen studentischen Gruppen und lokalen  politischen Veranstaltungen über die Bedeutung der Freiheit im Internet, als auch auf großen internationalen Bühnen. 

Die Bedeutung und Notwendigkeit einer globalen, von Regierungen unabhängigen Governance war ihm schon früh ein Anliegen, für das er sich aktiv einsetzte. Dass erstmalig Parlamentarier aus aller Welt beim IGF zusammenkommen und über die Zukunft der digitalen Welt diskutieren, war eines seiner letzten großen Projekte. Als überzeugter Liberaler setzte er sich für Selbstbestimmtheit und Bürgerrechte im Digitalen ein. Das Recht auf Verschlüsselung und der Schutz der Privatsphäre waren nur zwei der Themen, die sein politisches Handeln bis zuletzt geprägt haben. 

Jimmy Schulz war ein Kämpfer mit unglaublichem Mut und schier unendlicher Energie – nicht nur im Umgang mit seiner Krankheit. Bis zu seinem Tod füllte er sein Bundestagsmandat aus und saß dem Ausschuss Digitale Agenda vor. Er ließ sich nicht von seinen körperlichen Einschränkungen abhalten. Viel mehr noch nutzte er seine Krankheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir digitale Partizipationsmöglichkeiten brauchen, damit Menschen wie er am politischen und gesellschaftlichen Geschehen teilnehmen können. 

Jimmy Schulz konnte Menschen zusammenbringen und einen; ihnen und uns immer wieder das gemeinsame Ziel – eine digitale Zukunft zu gestalten, in der jeder selbstbestimmt im Sinne der kantschen Aufklärung agieren kann – vor Augen führen. Er bündelte Kräfte oft über Parteigrenzen hinweg, um Freiheit und Bürgerrechte zu sichern. Wir werden dies in seinem Sinne fortführen. 

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und Freunden.

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin „Schutz der Privatsphäre im Netz sollte Vorrang haben“

Der netzpolitische Verein LOAD befürchtet eine weitere Spirale der Überwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. „Frau von der Leyen ist bisher eher als klassische konservative Ministerin aufgefallen, statt als Vorkämpferin für Digitalisierung“, so die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel. „Wir verbinden Frau von der Leyen weniger mit Freiheit und Bürgerrechten, als vielmehr mit Überwachung und digitaler Aufrüstung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern“. Riedel erinnert damit an die Auseinandersetzungen vor zehn Jahren um ein Zensurgesetz, welches der damaligen Bundesfamilienministerin den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte. Damals gelang es – unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft und vielen Mitgliedern von LOAD – die Netzsperren zu verhindern. „Heute versucht Frau von der Leyen als Ministerin im Verteidigungsministerium Cyberwaffen zu entwickeln, um bei Hacker-Angriffen aktiv zurückschlagen zu können. LOAD lehnt solche Waffen ab, weil dadurch die IT-Sicherheit gefährdet wird“, betont die LOAD-Vorsitzende. Einmal entwickelte Viren und Exploits ließen sich nach Einschätzung der Digitalexperten nicht in den Kasernen halten, sondern stünden in kürzester Zeit Terroristen und Kriminellen zur Verfügung, wie die Veröffentlichungen der Gruppe „Shadowbroker“ eindrucksvoll zeigt. Wenn selbst die NSA Digitalwaffen nicht vor unberechtigter Veröffentlichung schützen kann, sollte dies in Deutschland und Europa gar nicht erst versucht werden. Die durch die NSA geheim gehaltenen Exploits verursachten schließlich einen Großteil der Ransomware-Wellen seit 2016 ermöglicht.

Die Netzpolitiker fordern von der neuen EU-Kommission – insbesondere nach der knappen Entscheidung im Europaparlament um das Urheberrecht – jetzt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Digitalen zu stärken. „Das IT-Grundrecht, das Fernmeldegeheimnis und umfassende IT-Sicherheit müssen Vorrang vor Allmachtsphantasien der Sicherheitsbehörden haben“, richtet Riedel einen eindringlichen Appell an die EU-Politikerinnen und Politiker.

Beim Thema IT-Sicherheit fordere LOAD die Kommission auf, Vorschläge zu machen, sich aus der Abhängigkeit nicht-europäischer Hardwarehersteller zu befreien. Sicherheitsrelevante Hardware müsse auch in Europa hergestellt werden können. Dieses sogenannte „IT-Airbus-Projekt“ sollte aus Sicht von LOAD vorrangig behandelt werden.

Offener Brief: Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

LOAD veröffentlicht zusammen mit den folgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einen Offenen Brief, in dem die Verlegung der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform  auf nach der Wahl zum Europäischen Parlament gefordert wird. Unsere gemeinsamen Feststellungen lauten:

  1. Eine Vorverlegung der Abstimmung schadet dem demokratischen Prozess und seinem Ansehen insbesondere bei jungen Menschen.
  2. Artikel 13 ist der Mühlenstein um den Hals der Reform und muss in dieser Form verhindert werden.
  3. Eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt wäre sinnvoll und ohne Diskontinuität möglich.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

Der Offene Brief im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Weber MEP,
Sehr geehrter Herr Bullmann MEP,
Sehr geehrter Herr Verhofstadt MEP,
Sehr geehrte Frau Keller MEP,
Sehr geehrte Frau Zimmer MEP,

06. März 2019

Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der Plenarabstimmung sehen wir als äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung an. Gerade in der Außenwirkung und mit Blick auf das massiv gestiegene Interesse vieler junger Europäerinnen und Europäer würde das ein verheerendes Bild abgeben.
Die Diskussion um die Regelungen in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs wird mit großer Energie geführt. Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Eu- ropawahl und mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern, an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben. Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidun- gen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen ist es für den demokratischen Prozess wichtig, dass alle Akteure hinreichend gehört werden. Eine Vorverlegung würde diesen Prozess untergraben.
Wir Unterzeichnende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur, bitten Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneut, die fak- tisch verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.

Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden. Sollte die Betreiberhaftung in der geplanten Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlau- ben. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßig eingestellte Inhalte unmittelbar vor entspre- chender Blockung schützen, sind im aktuellen Text nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Widerspruchslösungen begegnen dem nur unzureichend. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr.
Wir fordern Sie daher im Namen der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch der Kreativen auf, die Entscheidung nicht vorzuverlegen, besser sogar zu verschieben, um nachhaltigen Schaden am Bild der europäischen Gesetzgebung insbesondere bei jungen Leuten zu ver- hindern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier brauchen gerade jetzt Zeit, um das Für und Wider abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

 

Der Offene Brief ist hier als PDF verfügbar.

DSGVO: Die Apokalypse ist überstanden

LOAD-Vorstandsmitglied Uwe Probst freut sich über die Datenschutzgrundverordnung und kommentiert diese.

Ende eines Berater-Hypes

Wieder einmal ist ein Panik-Thema durch Presse und Social Media getrieben worden. 5-stellige Postleitzahl, Y2K, Euro-Einführung… Regelmäßig werden Weltuntergangsszenarien inszeniert. Das hilft vor allem zwei Gruppen. Zum einen der Presse und den Influencern, die mit Horrorgeschichten ihre Reichweite erhöhen und zum anderen den vielen Tausend Beratern, die ihre Tagessätze besser erhöhen können, wenn die Panik anwächst.

Noch besser klappt das, wenn die potentielle Kundschaft kaum Ahnung hat worum es geht, und man mehr verkaufen kann als überhaupt notwendig.

Der 25. Mai ist erreicht. Viele unnötige Honorare wurden bezahlt und sinnlose Software zugekauft, weil die neuen gesetzlichen Anforderungen teilweise bewusst übertrieben beschrieben wurden. Aber die Welt ist nicht untergegangen. Die Wirtschaft läuft weiter und es gibt auch noch Vereine mit verantwortlichen Vorständen.

Es wird auch in Zukunft regelmäßig solche Hypes geben. Zum Beispiel warten am Horizont schon die Eprivacy-Verordnung und komplexe Änderungen beim Steuerrecht oder bei der Schwarzgeldbekämpfung, welche die Neukonzipierung vieler Systeme und Prozesse notwendig machen werden. Auch da wird es wieder Berater geben, die dann eine neue Panik für sich nutzen werden.

Verantwortung der Unternehmen

Ich hoffe, dass irgendwann die Unternehmen (auch die kleinen und mittleren) lernen, dass sie bei ihren Geschäftsmodellen nicht nur ihre eigenen Ein- und Ausgaben für das Kerngeschäft berücksichtigen. Sie müssen auch bedenken von wem sie ihre Einkommen erzielen. Das sind nicht nur IP-Adressen, die nach einem Service anonym Geld überweisen. Jeder Kunde ist auch ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen. Menschen haben auch Rechte und nicht nur Zahlungsverpflichtungen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist schon seit Jahren in Deutschland in den Datenschutzgesetzen festgeschrieben und gehört meines Erachtens zu den zentralen Bestandteilen der Bürgerrechte.

Leider wurden diese zu oft nicht berücksichtigt, weil dieser „unnötige Kram, der keinen interessiert,“ bei Zuwiderhandlung nicht oder zu wenig sanktioniert wurde.

Es wird Zeit, dass Geschäftspartner auch wieder als Partner und nicht als Melkkuh angesehen werden.

DSGVO brachte den Menschen wieder in den Fokus

Einen großen Vorteil hatte der Hype um die DSGVO: Alle Betroffenen mussten sich endlich einmal mit dem Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung beschäftigen. Sie mussten sich überlegen, was sie ihren Kunden und Mitarbeitern zumuten dürfen. Endlich viel auf, dass man keine Kundenlisten offen im Besucherzimmer liegen lassen darf, dass der Sachbearbeiter nicht bei einem Anruf mit einem Unbekannten über die Zahlungsmoral eines Kunden reden darf, dass ein Vereinsvorsitzender die Mitgliederliste für ein Werbemailing seines Unternehmens verwenden darf, …
Ich hoffe, dass daraus auch viele gelernt haben und in Zukunft der Datenschutz endlich ernst genommen wird.

DSGVO ist trotz des abschreckenden Namens eine gute Sache

Mein politisches Engagement begann ich, weil ich für die Bürgerrechte eintreten wollte. Dazu gehören selbstverständlich auch die Rechte an der Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten. Schon in der Schule war ich begeistert von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die diese Rechte für alle (nicht nur für Unternehmen) garantieren soll. Sie schützt uns zum Einen vor staatlicher Willkür, Überwachung und Verfolgung, wie wir sie hier bis 1945 und ein bisschen weiter östlich bis 1989 ertragen mussten. Zum anderen schützt sie uns vor zu starken oder zu rücksichtslosen privaten Playern in unserer Gesellschaft. Alle Menschen müssen die Mittel haben sich gegen Staat und auch gegen zu starke Unternehmen zu behaupten, wenn diese Machtverhältnisse einseitig zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen. Wir brauchen da Chancengleichheit.

Hierfür ist die DSGVO ein wichtiger Bestandteil. Dieser muss im Namen gesellschaftlichen Friedens und Gerechtigkeit auch den Preis wert sein, den es kostet.

Ja, in einigen Details existieren gewisse Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Das ist aber bei allen neuen oder auch nur angepassten Regeln so. Hier wird nachgebessert werden. Sei es durch Anpassung der Gesetze oder durch Auslegung durch Gerichte. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang.

 

Über den Autor:

Uwe Probst, geboren 1965, aus Sulzbach am bayerischen Untermain ist Gründungs- und Vorstandsmitglied von LOAD e. V. Außerdem ist er in verschiedenen netzpolitischen Gremien der FDP tätig. Er beschäftigt sich in seinem politischen Engagement hauptsächlich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von neuen Technologien und Verfahren. Im Hauptberuf ist er Business Analyst für Wertpapiertechnik bei einer großen deutschen Bank.