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Nie vergessen Du wirst, Jimmy!

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Gründungsmitglied, Ehrenvorsitzender, Freund und Vorbild Jimmy ist am 25. November 2019 leider viel zu früh verstorben. Bis zum Schluss hat er mit jede Menge Optimismus, seinem ganz eigenen Humor und seiner unvergleichlichen Hingabe für das gekämpft, was ihm wichtig war: Bürgerrechte, Digitale Mündigkeit und Freiheit.

Jimmy war aber auch niemand, der gewollt hätte, dass wir ihm lange nachtrauern. Stattdessen sollten wir uns an die schönen Dinge mit ihm erinnern. Und natürlich feiern.

Deshalb freuen wir uns, wenn ihr dabei seid:
Nie vergessen Du wirst, Jimmy!
Sonntag, 15. Dezember 2019
Ab 18 Uhr
c-base

Share your memories! Bring gerne deine Erinnerung mit und lass uns auf Jimmy anstoßen.

Für alle die möchten, haben wir ein digitales Kondolenzbuch eingerichtet.

Nachruf: Zum Tod von Jimmy Schulz

Wir trauern um unseren Weggefährten, Gründer und ehemaligen Vorsitzenden. Wir trauern um unseren Freund Jimmy Schulz. Nach langer schwerer Krankheit ist er im Alter von 51 Jahren am 25. November 2019 verstorben. 

Seinen großen Traum, beim Internet Governance Forum (IGF), das aktuell in Berlin stattfindet, über sein Herzensthema – die digitale Aufklärung – zu sprechen, konnte er sich leider nicht mehr erfüllen. Jimmy Schulz war ein Pionier der deutschen Digitalpolitik. Sein leidenschaftliches Engagement hierzulande, unter anderem durch die Gründung von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpoliik und durch seine Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, wie auch international durch sein Engagement als Mitglied im ALAC der ICANN und anderen nationalen und internationalen Gremien, war einzigartig und prägend. Er engagierte sich in zahlreichen Organisationen und Initiativen und sprach sowohl bei kleinen studentischen Gruppen und lokalen  politischen Veranstaltungen über die Bedeutung der Freiheit im Internet, als auch auf großen internationalen Bühnen. 

Die Bedeutung und Notwendigkeit einer globalen, von Regierungen unabhängigen Governance war ihm schon früh ein Anliegen, für das er sich aktiv einsetzte. Dass erstmalig Parlamentarier aus aller Welt beim IGF zusammenkommen und über die Zukunft der digitalen Welt diskutieren, war eines seiner letzten großen Projekte. Als überzeugter Liberaler setzte er sich für Selbstbestimmtheit und Bürgerrechte im Digitalen ein. Das Recht auf Verschlüsselung und der Schutz der Privatsphäre waren nur zwei der Themen, die sein politisches Handeln bis zuletzt geprägt haben. 

Jimmy Schulz war ein Kämpfer mit unglaublichem Mut und schier unendlicher Energie – nicht nur im Umgang mit seiner Krankheit. Bis zu seinem Tod füllte er sein Bundestagsmandat aus und saß dem Ausschuss Digitale Agenda vor. Er ließ sich nicht von seinen körperlichen Einschränkungen abhalten. Viel mehr noch nutzte er seine Krankheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir digitale Partizipationsmöglichkeiten brauchen, damit Menschen wie er am politischen und gesellschaftlichen Geschehen teilnehmen können. 

Jimmy Schulz konnte Menschen zusammenbringen und einen; ihnen und uns immer wieder das gemeinsame Ziel – eine digitale Zukunft zu gestalten, in der jeder selbstbestimmt im Sinne der kantschen Aufklärung agieren kann – vor Augen führen. Er bündelte Kräfte oft über Parteigrenzen hinweg, um Freiheit und Bürgerrechte zu sichern. Wir werden dies in seinem Sinne fortführen. 

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und Freunden.

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin „Schutz der Privatsphäre im Netz sollte Vorrang haben“

Der netzpolitische Verein LOAD befürchtet eine weitere Spirale der Überwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. „Frau von der Leyen ist bisher eher als klassische konservative Ministerin aufgefallen, statt als Vorkämpferin für Digitalisierung“, so die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel. „Wir verbinden Frau von der Leyen weniger mit Freiheit und Bürgerrechten, als vielmehr mit Überwachung und digitaler Aufrüstung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern“. Riedel erinnert damit an die Auseinandersetzungen vor zehn Jahren um ein Zensurgesetz, welches der damaligen Bundesfamilienministerin den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte. Damals gelang es – unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft und vielen Mitgliedern von LOAD – die Netzsperren zu verhindern. „Heute versucht Frau von der Leyen als Ministerin im Verteidigungsministerium Cyberwaffen zu entwickeln, um bei Hacker-Angriffen aktiv zurückschlagen zu können. LOAD lehnt solche Waffen ab, weil dadurch die IT-Sicherheit gefährdet wird“, betont die LOAD-Vorsitzende. Einmal entwickelte Viren und Exploits ließen sich nach Einschätzung der Digitalexperten nicht in den Kasernen halten, sondern stünden in kürzester Zeit Terroristen und Kriminellen zur Verfügung, wie die Veröffentlichungen der Gruppe „Shadowbroker“ eindrucksvoll zeigt. Wenn selbst die NSA Digitalwaffen nicht vor unberechtigter Veröffentlichung schützen kann, sollte dies in Deutschland und Europa gar nicht erst versucht werden. Die durch die NSA geheim gehaltenen Exploits verursachten schließlich einen Großteil der Ransomware-Wellen seit 2016 ermöglicht.

Die Netzpolitiker fordern von der neuen EU-Kommission – insbesondere nach der knappen Entscheidung im Europaparlament um das Urheberrecht – jetzt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Digitalen zu stärken. „Das IT-Grundrecht, das Fernmeldegeheimnis und umfassende IT-Sicherheit müssen Vorrang vor Allmachtsphantasien der Sicherheitsbehörden haben“, richtet Riedel einen eindringlichen Appell an die EU-Politikerinnen und Politiker.

Beim Thema IT-Sicherheit fordere LOAD die Kommission auf, Vorschläge zu machen, sich aus der Abhängigkeit nicht-europäischer Hardwarehersteller zu befreien. Sicherheitsrelevante Hardware müsse auch in Europa hergestellt werden können. Dieses sogenannte „IT-Airbus-Projekt“ sollte aus Sicht von LOAD vorrangig behandelt werden.

Offener Brief: Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

LOAD veröffentlicht zusammen mit den folgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einen Offenen Brief, in dem die Verlegung der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform  auf nach der Wahl zum Europäischen Parlament gefordert wird. Unsere gemeinsamen Feststellungen lauten:

  1. Eine Vorverlegung der Abstimmung schadet dem demokratischen Prozess und seinem Ansehen insbesondere bei jungen Menschen.
  2. Artikel 13 ist der Mühlenstein um den Hals der Reform und muss in dieser Form verhindert werden.
  3. Eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt wäre sinnvoll und ohne Diskontinuität möglich.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

Der Offene Brief im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Weber MEP,
Sehr geehrter Herr Bullmann MEP,
Sehr geehrter Herr Verhofstadt MEP,
Sehr geehrte Frau Keller MEP,
Sehr geehrte Frau Zimmer MEP,

06. März 2019

Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der Plenarabstimmung sehen wir als äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung an. Gerade in der Außenwirkung und mit Blick auf das massiv gestiegene Interesse vieler junger Europäerinnen und Europäer würde das ein verheerendes Bild abgeben.
Die Diskussion um die Regelungen in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs wird mit großer Energie geführt. Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Eu- ropawahl und mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern, an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben. Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidun- gen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen ist es für den demokratischen Prozess wichtig, dass alle Akteure hinreichend gehört werden. Eine Vorverlegung würde diesen Prozess untergraben.
Wir Unterzeichnende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur, bitten Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneut, die fak- tisch verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.

Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden. Sollte die Betreiberhaftung in der geplanten Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlau- ben. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßig eingestellte Inhalte unmittelbar vor entspre- chender Blockung schützen, sind im aktuellen Text nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Widerspruchslösungen begegnen dem nur unzureichend. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr.
Wir fordern Sie daher im Namen der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch der Kreativen auf, die Entscheidung nicht vorzuverlegen, besser sogar zu verschieben, um nachhaltigen Schaden am Bild der europäischen Gesetzgebung insbesondere bei jungen Leuten zu ver- hindern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier brauchen gerade jetzt Zeit, um das Für und Wider abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

 

Der Offene Brief ist hier als PDF verfügbar.

DSGVO: Die Apokalypse ist überstanden

LOAD-Vorstandsmitglied Uwe Probst freut sich über die Datenschutzgrundverordnung und kommentiert diese.

Ende eines Berater-Hypes

Wieder einmal ist ein Panik-Thema durch Presse und Social Media getrieben worden. 5-stellige Postleitzahl, Y2K, Euro-Einführung… Regelmäßig werden Weltuntergangsszenarien inszeniert. Das hilft vor allem zwei Gruppen. Zum einen der Presse und den Influencern, die mit Horrorgeschichten ihre Reichweite erhöhen und zum anderen den vielen Tausend Beratern, die ihre Tagessätze besser erhöhen können, wenn die Panik anwächst.

Noch besser klappt das, wenn die potentielle Kundschaft kaum Ahnung hat worum es geht, und man mehr verkaufen kann als überhaupt notwendig.

Der 25. Mai ist erreicht. Viele unnötige Honorare wurden bezahlt und sinnlose Software zugekauft, weil die neuen gesetzlichen Anforderungen teilweise bewusst übertrieben beschrieben wurden. Aber die Welt ist nicht untergegangen. Die Wirtschaft läuft weiter und es gibt auch noch Vereine mit verantwortlichen Vorständen.

Es wird auch in Zukunft regelmäßig solche Hypes geben. Zum Beispiel warten am Horizont schon die Eprivacy-Verordnung und komplexe Änderungen beim Steuerrecht oder bei der Schwarzgeldbekämpfung, welche die Neukonzipierung vieler Systeme und Prozesse notwendig machen werden. Auch da wird es wieder Berater geben, die dann eine neue Panik für sich nutzen werden.

Verantwortung der Unternehmen

Ich hoffe, dass irgendwann die Unternehmen (auch die kleinen und mittleren) lernen, dass sie bei ihren Geschäftsmodellen nicht nur ihre eigenen Ein- und Ausgaben für das Kerngeschäft berücksichtigen. Sie müssen auch bedenken von wem sie ihre Einkommen erzielen. Das sind nicht nur IP-Adressen, die nach einem Service anonym Geld überweisen. Jeder Kunde ist auch ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen. Menschen haben auch Rechte und nicht nur Zahlungsverpflichtungen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist schon seit Jahren in Deutschland in den Datenschutzgesetzen festgeschrieben und gehört meines Erachtens zu den zentralen Bestandteilen der Bürgerrechte.

Leider wurden diese zu oft nicht berücksichtigt, weil dieser „unnötige Kram, der keinen interessiert,“ bei Zuwiderhandlung nicht oder zu wenig sanktioniert wurde.

Es wird Zeit, dass Geschäftspartner auch wieder als Partner und nicht als Melkkuh angesehen werden.

DSGVO brachte den Menschen wieder in den Fokus

Einen großen Vorteil hatte der Hype um die DSGVO: Alle Betroffenen mussten sich endlich einmal mit dem Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung beschäftigen. Sie mussten sich überlegen, was sie ihren Kunden und Mitarbeitern zumuten dürfen. Endlich viel auf, dass man keine Kundenlisten offen im Besucherzimmer liegen lassen darf, dass der Sachbearbeiter nicht bei einem Anruf mit einem Unbekannten über die Zahlungsmoral eines Kunden reden darf, dass ein Vereinsvorsitzender die Mitgliederliste für ein Werbemailing seines Unternehmens verwenden darf, …
Ich hoffe, dass daraus auch viele gelernt haben und in Zukunft der Datenschutz endlich ernst genommen wird.

DSGVO ist trotz des abschreckenden Namens eine gute Sache

Mein politisches Engagement begann ich, weil ich für die Bürgerrechte eintreten wollte. Dazu gehören selbstverständlich auch die Rechte an der Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten. Schon in der Schule war ich begeistert von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die diese Rechte für alle (nicht nur für Unternehmen) garantieren soll. Sie schützt uns zum Einen vor staatlicher Willkür, Überwachung und Verfolgung, wie wir sie hier bis 1945 und ein bisschen weiter östlich bis 1989 ertragen mussten. Zum anderen schützt sie uns vor zu starken oder zu rücksichtslosen privaten Playern in unserer Gesellschaft. Alle Menschen müssen die Mittel haben sich gegen Staat und auch gegen zu starke Unternehmen zu behaupten, wenn diese Machtverhältnisse einseitig zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen. Wir brauchen da Chancengleichheit.

Hierfür ist die DSGVO ein wichtiger Bestandteil. Dieser muss im Namen gesellschaftlichen Friedens und Gerechtigkeit auch den Preis wert sein, den es kostet.

Ja, in einigen Details existieren gewisse Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Das ist aber bei allen neuen oder auch nur angepassten Regeln so. Hier wird nachgebessert werden. Sei es durch Anpassung der Gesetze oder durch Auslegung durch Gerichte. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang.

 

Über den Autor:

Uwe Probst, geboren 1965, aus Sulzbach am bayerischen Untermain ist Gründungs- und Vorstandsmitglied von LOAD e. V. Außerdem ist er in verschiedenen netzpolitischen Gremien der FDP tätig. Er beschäftigt sich in seinem politischen Engagement hauptsächlich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von neuen Technologien und Verfahren. Im Hauptberuf ist er Business Analyst für Wertpapiertechnik bei einer großen deutschen Bank.

 

Digital-Gipfel oder EDV-Gipfel?

Ist das noch der Digital-Gipfel oder schon eine Selbsthilfegruppe, die sich der Vergangenheitsbewältigung verschrieben hat? Nicht umsonst wurde über den „#EDVGipfel” in Nürnberg gespottet. Immerhin haben die fast ausschließlich aus Politik und Konzernen bestehenden Gäste über Ethik in Bezug auf Künstliche Intelligenz diskutiert. Richtigerweise stellten sie fest, dass wir als Europa ein Gegengewicht zu den KI-Anwendungen aus den USA und China brauchen. Der Erhalt unserer europäischen Werte, insbesondere der Bürgerrechte, ist in einer digitalisierten Welt enorm wichtig.

Dabei stellt sich die Frage, warum sich Deutschland nicht intensiver um eine europäische KI-Strategie kümmert. Neben Phrasen in der vorgelegten Strategie zu Europa und einer nunmehr nur noch losen Zusammenarbeit mit Frankreich, zeigt auch die Fokussierung auf das Label „KI ‚Made in Germany‘” und die fast nicht vorhandene europäische Beteiligung am Digital-Gipfel, dass man die Wichtigkeit eines europäischen Projekts bei diesem Thema nicht erkannt hat. Deutschland wird nicht als Einzelkämpfer bestehen können. Peter Altmaiers Vision eines europäischen „Airbus-Projekts” für KI hilft da wenig; er verkennt dabei, dass KI kein Produkt oder Dienstleistung an sich ist, sondern diese in der Umsetzung unterstützt.

KI-Strategie ohne Zielsetzung

Essentiell für eine Strategie wären Zielvorgaben, Milestones, eine Überprüfung. Es ist auch unklar, ob und wie nachgesteuert wird, wenn die KI-Strategie in der Praxis nicht tragfähig ist. Angela Merkel bewies dabei erst jüngst im Bundestag, dass sie weiß, wie wichtig Agilität bei Digitalprojekten ist. Dies fehlt im Papier der Bundesregierung. Bei vielen Projekten der Bundesregierung lässt sich konkrete Erfolgsmessung abseits der reinen Umsetzung vermissen. Auch auf Rückfrage bei der Vorstellung der „Once Only 2.0”-Plattform konnte nicht konkret gesagt, werden, wann diese Plattform – sofern sie denn jemals kommt, ein Erfolg sei. Bereits die eID im Personalausweis zeigte, dass es mit dem einfachen Abschließen eines Projekts bei weitem nicht getan ist.

Ebenfalls wichtig beim Thema Werte und ebenfalls nicht mitbedacht beim Digital Gipfel ist die Zivilgesellschaft. Dabei liefert sie wertvolle Impulse und trägt die Entwicklung in die Breite. Auf den viel zu groß und viel zu männlich besetzten Panels und bei den Impulsvorträgen fehlte sie nahezu vollständig. Stattdessen diskutierten hauptsächlich Vertreterinnen und Vertreter von Konzernen. Innovationen werden aber von jungen Startups getrieben. Aber Jugendlichkeit und Zukunftsvision war scheinbar ohnehin nicht gefragt.

Testosteron statt Innovation

Viel zu groß und viel zu männlich war auch das Panel zu „KI und Cybersecurity” mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich in solch einem Umfeld aber bekanntlich sehr wohl fühlt. Weniger wohl fühlte er sich aber sichtlich mit dem Thema. Seine Keynote hielt er größtenteils frei und ebenso frei von Inhalten.

KI sei Thema in seinem Ministerium, das BSI mache gute und international anerkannte Arbeit. Mehr substanziellen Inhalt zu dem Thema des Nachmittags konnte auch das bereits erwähnte anschließende Panel nicht aus ihm herauslocken. Es offenbarte allerdings, dass das Thema nicht wirklich wichtig zu sein schien. Mit wirklicher Expertise stach vor allem Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hervor, der dankenswerterweise darauf hinwies, dass das Offenhalten von Sicherheitslücken schädlich für die Cyber-Sicherheit sei, und dass der von Seehofer angedeutete Gegenschlag nach Angriffen auf Kritische Infrastrukturen, ebenfalls kein sinnvoller Teil einer Cyber-Sicherheitsstrategie sein sollte. Eine gute Cyber-Sicherheitsstrategie muss aber die Basis für eine digitalisierte Welt sein. Die Flapsigkeit, mit der das Panel vor einem Fachpublikum auch noch moderiert wurde, zeugt nicht davon, dass dem Veranstalter die Relevanz dieses Themas bewusst ist.

Not macht erfinderisch

Zu wenig Beachtung findet auch die Praxis. Ein Positivbeispiel lieferte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde, die Gastgeberin für die Vorstellung der Plattform „Once Only 2.0“ war, wurde bei der Digitalisierung der Verwaltung vom Getriebenen zum Treiber. Das hohe Aufkommen von Asyl-Anträgen seit dem Jahr 2015 zwang die Behörde, möglichst schnell Prozesse zu optimieren und damit auch zu digitalisieren. KI und Automatisierungsprozessewerden nun erfolgreich eingesetzt; unter anderem Anträge und Anfragen dadurch zügiger beantwortet und nicht zuletzt Papier gespart.

Dass Vorzeigeprojekte im Bereich der Digitalisierung so wenig Beachtung finden zeigt nicht nur, dass dem Thema noch zu wenig Brisanz und Relevanz beigemessen wird, es zeigt auch dass es der Bundesregierung an Geschichten fehlt, die erzählen, was die Digitalisierung für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeuten kann und wie wir sie in unserem Alltag erfahren können.

Visionen fehlen auch bei der KI-Strategie. Wo geht es hin? Wo stehen wir in 50 Jahren? Wie sieht unsere Welt dann konkret aus? Mit klaren Bildern und Geschichten könnten Ängste genommen und Chancen aufgezeigt werden. KI ist nur eine Technologie, erst ihr tatsächlicher Einsatz an Produkten oder Dienstleistungen macht sie nützlich und sichtbar. Wie Künstliche Intelligenz zum Umweltschutz beitragen kann – das wäre ein spannendes und enorm wichtiges Thema. Dies wäre ein Themenschwerpunkt, den die Bundesregierung visionär angehen könnte. Aber bitte nicht erst zum nächsten Digital-Gipfel.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Ausgabe vom 5. Dezember 2018)