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NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Am vergangenen Donnerstag hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

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Pressemitteilung: Heiko Maas will Facebook als Hilfssheriff

Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zu Hate Speech und Fake News auf den Weg gebracht und bereits begonnen, den Entwurf heimlich in Brüssel zu notifizieren.  Minister Maas, der sich bereits als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hervorgetan hat, will Betreiber von Social Media Plattformen dazu zwingen, illegale Inhalte ihrer User ohne staatsanwaltlichen oder richterlichen Beschluss zu löschen.

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Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS

Am Montag, den 28. November 2016 hat Digitalcourage die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. LOAD ist natürlich auch dabei. Die Berliner Rechtsanwältin Julia Hesse vertitt uns in Karlsruhe.

Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht über den Vorgänger der diesjährigen Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Eines der Hauptargumente, die dieses Gesetz kippten war, dass eine Vorratsdatenspeicherung zwar noch möglich sei, es aber auf die Überwachungsgesamtrechnung ankäme. Die Frage, wie viele Überwachungsmaßnahmen es insgesamt gibt, spielte eine erhebliche Rolle. Wenn man sich nicht nur in die aktuellen Gesetzesänderungen anschaut, sondern auch wie weit die technische Entwicklung ist und welche anderen Überwachungsmaßnahmen bis heute beschlossen wurden, ist klar, dass diese Gesamtrechnung weit überzogen ist.

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PM: LOAD beteiligt sich an Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird Digitialcourage seine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Auch LOAD beteiligt sich daran, auch ein zweites Mal die Totalüberwachung in Karlsruhe zu Fall zu bringen.

Dazu erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V.:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in der neuen Version von 2015 eine Totalüberwachung jedes Bürgers. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine anlasslose Totalüberwachung aller Menschen widerspricht diesem Grundsatz fundamental. Das akzeptieren wir nicht! Wir sind fassungslos und entrüstet, dass Deutschland diesen Zombie wiederbelebt hat.“

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Pressemitteilung: Internet bleibt unabhängiger Motor der Freiheit

Mit dem gestrigen Tag sind die Verträge der US Regierung mit der Internet Verwaltung ICANN ausgelaufen. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet, hat ihren Hauptsitz in Los Angeles/Kalifornien und unterliegt somit US-Rechtsprechung. Damit ist auch der letzte kleine Rest des Zugriffs des US-Handelsministeriums auf die Verwaltung des Internets Geschichte.

Dazu erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik – LOAD e.V.: „Nach jahrelangen Bemühungen ist es uns gemeinsam gelungen, diesen letzten, aber symbolisch wichtigen Schritt zu gehen. Das Internet verwaltet sich nun frei von einseitiger staatlicher Kontrolle völlig selbständig. Das ist eine gute Nachricht für alle Internetnutzer.“

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Pressemitteilung: LOAD gratuliert Schlömer

Mit Bernd Schlömer hat die liberale Netzpolitik endlich wieder einen Parlamentarier. Seit 2014 bündeln sich unter der Leitung von Jimmy Schulz im Verein für liberale Netzpolitik die Befürworter weitestgehender Freiheit in der digitalen Welt.

Seit Sonntag gibt es nun das erste LOAD-Mitglied in einem deutschen Parlament: Bernd Schlömer wurde über die Liste Friedrichshain-Kreuzberg der FDP ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Schlömer war von 2012 bis 2013 Bundesvorsitzender der Piraten und ist seit 2015 Mitglied der Freien Demokraten.

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Pressemiteilung: Mehr Geld für Überwachung? Kein Staat im Staate!

Wie ein Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet hat, sollen die Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der des BND folgendes Jahr um 18 bzw. 12 Prozent wachsen. Begründet wird der Wunsch nach massiv mehr Geld mit der Notwendigkeit der „Entschlüsselung nicht-standardisierter Kommunikation“. Ein neues Projekt namens „Panos“ soll zielgerichtet Messenger-Dienste abgreifen können.
Der Verfassungsschutz würde seinen Etat aus dem Jahre 2000 mit der neuen Erhöhung verdreifachen, wie tagesschau.de berechnet hat.

Der netzpolitische Verein LOAD reagiert mit Fassungslosigkeit auf die bekannt gewordenen Pläne.

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Pressemitteilung von LOAD e.V.: Netzsperren: EU-Parlament fährt Politik der Angst

Zur heutigen Pressekonferenz der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier über die gestrige Abstimmung im Europaparlament zur Anti-Terrorismus-Richtlinie erklärt LOAD e.V.:

Mit großer Sorge nimmt der netzpolitische Verein LOAD die am Montag beschlossene Empfehlung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, unter Verweis auf terroristische Bedrohungen den Aufbau einer Internet-Überwachung voranzutreiben. In einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission hatte der im Parlament zuständige Justiz- und Innenausschuss Verschärfungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlages empfohlen. Im nun folgenden sogenannten Trilogverfahren wird die Richtlinie zwischen Kommission, Rat und Parlament verhandelt, bevor sie dann vom Plenum des Europäischen Parlamentes und vom Rat abgesegnet werden muss.

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Pressemitteilung: LOAD: „Werbeblocker – Mein Bildschirm gehört mir!“

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in dem gestern vorgestellten Abschlussbericht dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeblocker zu prüfen, um die Medienvielfalt zu erhalten. Internet-Werbeblocker sind Software-Filter, die verhindern, dass Werbung oder Werbefenster aus dem Netz geladen und auf dem Bildschirm angezeigt werden. Verleger und Inhalteanbieter im Internet lobbyieren bereits seit Jahren um politischen Beistand. Nach der völlig verkorksten Einführung eines presserechtlichen Leistungsschutzrechts soll es nun ein gesetzliches Verbot von Werbeblocker-Software richten. 

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