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Pressemitteilung: LOAD: „Werbeblocker – Mein Bildschirm gehört mir!“

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in dem gestern vorgestellten Abschlussbericht dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeblocker zu prüfen, um die Medienvielfalt zu erhalten. Internet-Werbeblocker sind Software-Filter, die verhindern, dass Werbung oder Werbefenster aus dem Netz geladen und auf dem Bildschirm angezeigt werden. Verleger und Inhalteanbieter im Internet lobbyieren bereits seit Jahren um politischen Beistand. Nach der völlig verkorksten Einführung eines presserechtlichen Leistungsschutzrechts soll es nun ein gesetzliches Verbot von Werbeblocker-Software richten. 

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Selbstbestimmter Einsatz von AdBlockern

Beschluss vom 12.06.2016

Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden oder den Download dieser verhindern. Das Recht, eigene Geräte vor Schadsoftware zu schützen, darf nicht eingeschränkt werden. Inhalteanbieter können die Nutzung ihrer Inhalte von der Anzeige von Werbung abhängig machen.

 

Recht auf Verschlüsselung

Beschluss vom 12.6.2016

Das Grundrecht auf Privatsphäre muss auch im digitalen Raum bestehen bleiben. Alle Bürger müssen das Recht haben, ihre Kommunikation, ihre gespeicherten Daten oder andere Aktivitäten im oder über das Internet, gegen Zugriffe von außen zu schützen. LOAD e.V. spricht sich daher für ein grundlegendes, allgemeingültiges Recht auf Verschlüsselung aus, das jeder Bürger in Deutschland und der Europäischen Union (jeder Mensch) besitzen soll. Dieses Recht zu schützen ist Aufgabe des Staates. Ein Verbot oder eine Einschränkung des Einsatzes oder der Entwicklung kryptographischer Technologien lehnen wir genauso ab, wie sogenannte Backdoors für polizeiliche oder geheimdienstliche Zwecke.

Wahl des Verkehrsmittels Flugzeug macht verdächtig

Kommentar von Peter A. Braun zum Abschluss der Verhandlungen der EU-Datenschutzrichtlinie und dem EU-weiten Flugpassagierdatenabkommen

Politik ohne Kompromisse ist nicht möglich. Das ist allen klar, die jemals mit politischen Verhandlungen zu tun hatten und sich die Mehrheiten für eine Entscheidung durch intensive Diskussionen erarbeitet haben. Aber ich glaube, dass wir gut beraten wären, wenn Themen nicht gegeneinander aufgewogen würden, die man besser nicht miteinander verknüpfen sollte. Hierzu zählen der Datenschutz, der einen Grundrechtsrang hat (ja, wir haben Anspruch darauf) und eine Regelung zu der Flugpassagierdatenspeicherung (PNR), die einen Spezialfall der Vorratsdatenspeicherung darstellt. Letztere ist bekanntermaßen in den bisherigen Ausführungen weder verfassungskonform noch EU-rechtskonform gewesen.
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Pressemitteilung: LOAD:„Keine Taschengeldkürzung aufgrund von Angeboten Ehrenamtlicher!“

In Fürth haben die Betreiber von freien und kostenlosem öffentlichen WLAN den Stecker gezogen, nachdem Flüchtlingen aufgrund des WLAN das Taschengeld gekürzt wurde. Das freiwillige Angebot der Aktivisten von Freifunk wurde als Sachleistung auf das Taschengeld angerechnet. Den Flüchtlingen standen plötzlich 36 € im Monat weniger zur Verfügung. Die im Verein LOAD zusammengeschlossenen Netzpolitiker sind empört. Vorsitzender Jimmy Schulz kritisiert: „Ehrenamtliche Angebote dürfen nicht zur Minderung von Sozialleistungen führen. Sonst könnte man auch die Essensausgabe streichen, weil es im Ort eine Tafel gibt.“

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Barzahlungsverbot: Und weiter wird der Überwachungsstaat ausgebaut

 

Die gestrigen Presseberichte über die Pläne der Bundesregierung die Barzahlung von Beträgen über 5000 Euro zu verbieten kommentiert LOAD-Vorstandsmitglied Uwe Probst:

„Ein weiterer Baustein zum Aufbau des totalen Überwachungsstaates wird hier gerade von der Bundesregierung aufgestapelt. Bargeldloses Bezahlen ist vielleicht bequemer oder eventuell sicherer, aber es ist auf jeden Fall viel leichter zu kontrollieren und zu überwachen. Nach der Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner und der elektronischen Gesundheitsakte soll jetzt das Zahlen größerer Beträge mit Bargeld verboten werden. Der gläserne Bürger wird schneller Realität als wir es in unseren schlimmsten Gedanken befürchtet haben.

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Die Große Koalition verrät die Verfassung

Zur plötzlich für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Netzpolitische Verein LOAD e.V.:

Trotz vernichtender Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH und ablehnender Haltung aus Wirtschaft und Gesellschaft will die Große Koalition in Windeseile das Gesetz am Freitag durch das Parlament jagen. Ein Widerstand der Netzpolitiker aus CDU/CSU und SPD ist nicht vernehmbar. Insbesondere durch die scheinbar willkürliche und unsystematische Einfügung des Hehlereiparagraphens scheint der wahre Zweck in der Abkoppelung des Executivhandlens von der Überwachung durch die anderen Verfassungsorgane zu sein. In der somit einhergehende Verschiebung der Gewaltenteilung sieht LOAD einen Verrat an der Verfassung. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung so darauf erpicht ist, die gesamte Bevölkerung zu überwachen. Wir stellen uns nun mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz“, sagt Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V.. Durch dieses Gesetz würden grundlegende Freiheitsrechte angegriffen. Dass es – gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte – dazu kommen soll, dass das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt wird, sei ein Skandal. Am Freitag würde ein Stück Geschichte geschrieben und alle Abgeordneten sollten sich beim Abstimmen genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen wollen.

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Nachlese zum Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Im Juni 2015 fand die erste Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag statt. Dies nahm LOAD e.V. zum Anlass, alle Abgeordneten des Bundestages in einem offenen Brief anzuschreiben.

Wir haben dazu aufgerufen, die neue Gesetzesinitiative wegen mangelnder Grundgesetzkonformität abzulehnen. Auf diesen Brief haben 19 Abgeordnete geantwortet.

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LOAD kritisiert Anzeige wegen #Landesverrat

Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. kritisiert das Vorgehen gegen Netzpolitik.org scharf. Gestern ist bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org ermittelt. Diese Ermittlungen basieren auf einer Anzeige, die der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gegen den Blog gestellt hat. „Ein solches Vorgehen gegen einen politischen Blog ist ein starker Eingriff in unsere Pressefreiheit“, erklärt LOAD-Vorsitzender Jimmy Schulz empört und weiß hier den gesamten Vorstand hinter sich. Schließlich sei es die Aufgabe der Presse auch über Staatsorgane zu berichten, kritisch zu hinterfragen und aufzudecken.

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