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Kommentar von Peter A. Braun zur ersten Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (kurz: VDS)

Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

(pab) Die Argumente waren nicht neu. Die Diskussion war nicht neu. Die Schlussfolgerungen waren nicht neu. Warum habe ich mir die erste Lesung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung überhaupt angetan?

Nein, so war es nicht. Ich will nicht ungerecht sein. Es wurde sehr viel Zeit darauf verwandt zu erläutern, warum und wie denn die beiden Richtung weisenden Urteile des BverfG und des EuGH in den Gesetzesentwurf integriert worden sind. Wenn man dem Justizminister so zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass alles in trockenen Tüchern sei.

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Offener Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages – LOAD e.V. ruft zum Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wehrt sich LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, vor der morgigen ersten Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die geplante Gesetzgebung. In dem Brief werden drei wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeführt die gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sprechen. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dem fraktionsübergreifenden Widerstand gegen dieses Gesetz anzuschließen.

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LOAD e.V., der Verein für liberale Netzpolitik, fordert die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde

Berlin, 18.05.2015

„Das Vertrauen in die Geheimdienste in Deutschland ist nachhaltig gestört“, so Jimmy Schulz, Vorsitzender des LOAD e.V. „Der BND führt ein Eigenleben abseits ihres demokratisch legitimierten Auftrags. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in Deutschland bereits positive Erfahrungen bei der Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten mit einer unabhängigen Behörde gemacht. Daher fordern wir die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde, die Einsicht in alle Akten des BND erhält.“

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Mobilität zu schnell für den Datenschutz?

Die Früchte, die auf dem Feld eines Bauern wachsen, gehören dem Bauern!

Die Texte, die ein Bürger auf sein Blatt Papier schreibt, gehören wie das Blatt dem Bürger!

Die Texte und Informationen auf einem Notebook, die von dem Notebookbesitzer eingegeben werden, gehören dem Notebookbesitzer!

Die Temperatur- und Schrittdaten des Smartphonebesitzers, die mit seinem Smartphone erhoben und auf diesem gespeichert werden, gehören dem Besitzer des Smartphones!

Die Daten, die in einem Auto anfallen, gehören dem Automobilhersteller bzw. niemanden!?

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Überwachungsstaat? Nein, danke! – Flächendeckende automatisierte Kennzeichen-Scanner verhindern!

Natürlich sind alle Kennzeichen mittlerweile maschinenlesbar und die Erkennungsquoten hoch.

Natürlich sind die Kameras mittlerweile so günstig und stabil, dass sie fast überall in hoher Dichte aufgebaut werden können.

Natürlich gibt es fast überall ein Netzwerk, über das die Kameras vernetzt werden können.

Natürlich kann man eine solche Infrastruktur nutzen, um Bewegungsprofile zu erhalten, Geschwindigkeitsübertretungen zu ermitteln und den Aufenthalt potentieller Täter zu bestimmen.

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Dobrindt lässt die Bahn ausbaden, was die Bundesregierung eingebrockt hat

Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Themen Breitband- und WLAN-Versorgung ernst nimmt. Allerdings erweckt die kürzlich gestellte Forderung von Bundesminister Alexander Dobrindt, in allen Zügen und Bahnhöfen WLAN anzubieten, den Eindruck, dem Ministerium gehe es eher um wohlklingende PR-Botschaften als um wirkliche Veränderungen. Denn es gibt einen längst bekannten Grund weshalb Deutschland deutlich hinter anderen Ländern hinterherhinkt, wenn es um öffentliche WLAN-Angebote geht: die Störerhaftung – die Tatsache dass WLAN-Betreiber für die Urheberrechtsverletzungen (z.B. illegale Downloads) der Nutzer haften. Die Störerhaftung ist ein sehr hohes rechtliches Risiko für Unternehmen, die ihren Kunden gerne WLAN anbieten möchte. „Und dieses Risiko ist es, das dazu geführt hat, dass sich in Deutschland keine WLAN-Landschaft wie in anderen Ländern entwickeln konnte. Bahnhöfe, Züge aber auch Flughäfen oder Busse eingeschlossen.“ erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V..  Dobrindt lässt die Bahn ausbaden, was die Bundesregierung eingebrockt hat weiterlesen

Pressemitteilung: „JA zur Freiheit – NEIN zur Fluggastdatenspeicherung“

Anlässlich des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo beraten die EU-Innenminister weitere Überwachungsmaßnahmen in der EU. Dazu gehört auch der Vorschlag eines EU-Abkommens zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung (PNR – Passenger Name Record). Der Verein für liberale Netzpolizik LOAD e.V. spricht sich entschieden gegen die Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen in der EU aus.

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GroKo will Bundesdatenschutzbeauftragte kleinhalten

Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte endlich mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Bereits 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass der Deutsche Gesetzgeber hierfür sorgen müsse. Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, doch greift das neue Gesetz viel zu kurz.

„Die Gelegenheit für eine wirkliche Verbesserung wurde hier vertan. Es verwundert schon sehr, dass die Große Koalition einerseits behauptet, Datenschutz als Grundrecht ernst zu nehmen und sich andererseits so sehr vor möglicher Kritik fürchtet, dass sie nur das absolut notwendige Mindestmaß an Unabhängigkeit für die Bundesdatenschutzbeauftragte beschließt“, erklärt dazu Jimmy Schulz, Vorsitzender LOAD e.V.

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SCHULZ: Anonymität im Internet – ein rotes Tuch für die CDU

Berlin. Zum ständigen HickHack der großen Koalition um die sogenannte Störerhaftung im Internet erklärt der Netzpolitiker und Vorsitzende von LOAD – Verein für liberale Netzpolitik, Jimmy Schulz.

„Die Abschaffung der Störerhaftung ist seit langem im Gespräch, weil diese die Betreiber von frei zugänglichen WLANNetzwerken in die Haftung für transportierte Daten nimmt. Damit wird der flächendeckende einfache Internetzugang in Deutschland unnötig behindert. Anstatt das Thema wie vereinbart in diesem Jahr anzugehen, verzögert die CDU die Arbeit. Die Störerhaftung im Internet macht unbescholtene Dritte haftbar. Wie ein Briefträger nicht für die Inhalte transportierter Briefe verantwortlich gemacht werden kann, so sollte das auch für alle Anbieter von freien Internetzugängen gelten.  Nur Hotels und Cafés aus der Störerhaftung zu nehmen, löst das Problem nicht. Anstatt die Chancen anonymer Internetzugänge zu sehen, will die Union diese abschaffen. Der konsequente weitere Schritt auf diesem Irrweg wäre die Ausweispflicht für alle Internetnutzer. Auch, wenn die Störerhaftung wegfällt, können Straftaten im Netz verfolgt werden.“

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Pressemitteilung zum Leistungsschutzrecht

München. Zur heutigen Ankündigung von Google zum Leistungsschutzrecht erklärt der Netzpolitiker und Vorsitzende von LOAD – Verein für liberale Netzpolitik, Jimmy Schulz.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war von Anfang an falsch konzipiert. Anstatt den Verlagen einen sinnvollen Weg in das digitale Zeitalter zu bereiten richtet dieses Gesetz nachhaltig immer mehr Schaden an. Diejenigen Verlage die sich erhofften mit Hilfe des Gesetzgebers ihre fehlende Strategie zur Digitalisierung zu überwinden, stehen nun im Regen. Am Ende ist das was die VG Medien will, ähnlich von einem Restaurantführer Geld zu verlangen dass er Restaurants empfehlen darf. Dies schlägt nun ins Gegenteil um. Diesem Unfug muss eine Ende bereitet werden, so Schulz weiter. Hier haben einige, weder das Internet verstanden noch, im 1. Semester Wirtschaftswissenschaften aufgepasst.

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