Digital-Gipfel oder EDV-Gipfel?

Ist das noch der Digital-Gipfel oder schon eine Selbsthilfegruppe, die sich der Vergangenheitsbewältigung verschrieben hat? Nicht umsonst wurde über den „#EDVGipfel” in Nürnberg gespottet. Immerhin haben die fast ausschließlich aus Politik und Konzernen bestehenden Gäste über Ethik in Bezug auf Künstliche Intelligenz diskutiert. Richtigerweise stellten sie fest, dass wir als Europa ein Gegengewicht zu den KI-Anwendungen aus den USA und China brauchen. Der Erhalt unserer europäischen Werte, insbesondere der Bürgerrechte, ist in einer digitalisierten Welt enorm wichtig.

Dabei stellt sich die Frage, warum sich Deutschland nicht intensiver um eine europäische KI-Strategie kümmert. Neben Phrasen in der vorgelegten Strategie zu Europa und einer nunmehr nur noch losen Zusammenarbeit mit Frankreich, zeigt auch die Fokussierung auf das Label „KI ‚Made in Germany‘” und die fast nicht vorhandene europäische Beteiligung am Digital-Gipfel, dass man die Wichtigkeit eines europäischen Projekts bei diesem Thema nicht erkannt hat. Deutschland wird nicht als Einzelkämpfer bestehen können. Peter Altmaiers Vision eines europäischen „Airbus-Projekts” für KI hilft da wenig; er verkennt dabei, dass KI kein Produkt oder Dienstleistung an sich ist, sondern diese in der Umsetzung unterstützt.

KI-Strategie ohne Zielsetzung

Essentiell für eine Strategie wären Zielvorgaben, Milestones, eine Überprüfung. Es ist auch unklar, ob und wie nachgesteuert wird, wenn die KI-Strategie in der Praxis nicht tragfähig ist. Angela Merkel bewies dabei erst jüngst im Bundestag, dass sie weiß, wie wichtig Agilität bei Digitalprojekten ist. Dies fehlt im Papier der Bundesregierung. Bei vielen Projekten der Bundesregierung lässt sich konkrete Erfolgsmessung abseits der reinen Umsetzung vermissen. Auch auf Rückfrage bei der Vorstellung der „Once Only 2.0”-Plattform konnte nicht konkret gesagt, werden, wann diese Plattform – sofern sie denn jemals kommt, ein Erfolg sei. Bereits die eID im Personalausweis zeigte, dass es mit dem einfachen Abschließen eines Projekts bei weitem nicht getan ist.

Ebenfalls wichtig beim Thema Werte und ebenfalls nicht mitbedacht beim Digital Gipfel ist die Zivilgesellschaft. Dabei liefert sie wertvolle Impulse und trägt die Entwicklung in die Breite. Auf den viel zu groß und viel zu männlich besetzten Panels und bei den Impulsvorträgen fehlte sie nahezu vollständig. Stattdessen diskutierten hauptsächlich Vertreterinnen und Vertreter von Konzernen. Innovationen werden aber von jungen Startups getrieben. Aber Jugendlichkeit und Zukunftsvision war scheinbar ohnehin nicht gefragt.

Testosteron statt Innovation

Viel zu groß und viel zu männlich war auch das Panel zu „KI und Cybersecurity” mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich in solch einem Umfeld aber bekanntlich sehr wohl fühlt. Weniger wohl fühlte er sich aber sichtlich mit dem Thema. Seine Keynote hielt er größtenteils frei und ebenso frei von Inhalten.

KI sei Thema in seinem Ministerium, das BSI mache gute und international anerkannte Arbeit. Mehr substanziellen Inhalt zu dem Thema des Nachmittags konnte auch das bereits erwähnte anschließende Panel nicht aus ihm herauslocken. Es offenbarte allerdings, dass das Thema nicht wirklich wichtig zu sein schien. Mit wirklicher Expertise stach vor allem Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hervor, der dankenswerterweise darauf hinwies, dass das Offenhalten von Sicherheitslücken schädlich für die Cyber-Sicherheit sei, und dass der von Seehofer angedeutete Gegenschlag nach Angriffen auf Kritische Infrastrukturen, ebenfalls kein sinnvoller Teil einer Cyber-Sicherheitsstrategie sein sollte. Eine gute Cyber-Sicherheitsstrategie muss aber die Basis für eine digitalisierte Welt sein. Die Flapsigkeit, mit der das Panel vor einem Fachpublikum auch noch moderiert wurde, zeugt nicht davon, dass dem Veranstalter die Relevanz dieses Themas bewusst ist.

Not macht erfinderisch

Zu wenig Beachtung findet auch die Praxis. Ein Positivbeispiel lieferte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde, die Gastgeberin für die Vorstellung der Plattform „Once Only 2.0“ war, wurde bei der Digitalisierung der Verwaltung vom Getriebenen zum Treiber. Das hohe Aufkommen von Asyl-Anträgen seit dem Jahr 2015 zwang die Behörde, möglichst schnell Prozesse zu optimieren und damit auch zu digitalisieren. KI und Automatisierungsprozesse werden nun erfolgreich eingesetzt; unter anderem Anträge und Anfragen dadurch zügiger beantwortet und nicht zuletzt Papier gespart.

Dass Vorzeigeprojekte im Bereich der Digitalisierung so wenig Beachtung finden zeigt nicht nur, dass dem Thema noch zu wenig Brisanz und Relevanz beigemessen wird, es zeigt auch dass es der Bundesregierung an Geschichten fehlt, die erzählen, was die Digitalisierung für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeuten kann und wie wir sie in unserem Alltag erfahren können.

Visionen fehlen auch bei der KI-Strategie. Wo geht es hin? Wo stehen wir in 50 Jahren? Wie sieht unsere Welt dann konkret aus? Mit klaren Bildern und Geschichten könnten Ängste genommen und Chancen aufgezeigt werden. KI ist nur eine Technologie, erst ihr tatsächlicher Einsatz an Produkten oder Dienstleistungen macht sie nützlich und sichtbar. Wie Künstliche Intelligenz zum Umweltschutz beitragen kann – das wäre ein spannendes und enorm wichtiges Thema. Dies wäre ein Themenschwerpunkt, den die Bundesregierung visionär angehen könnte. Aber bitte nicht erst zum nächsten Digital-Gipfel.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Aausgabe vom 5. Dezember 2018 des Tagesspiegel Baground Digitalisierung & KI

KI und Blockchain sind die Flüchtlingsdebatte der Digitalpolitik!

Anstatt das wir in der öffentlichen Debatte über Geflüchtete reden, gäbe es so viele andere wichtige Themen, die davon überlagert werden und nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die man ihnen schenken müsste – wie z.B. den Klimawandel, die andauernde Niedrigzinsphase, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (Cum-Ex / CumCum), den schlechten Zustand unseres Bildungssystems oder die kaputtgesparte Polizei. Stattdessen lassen wir uns als Gesellschaft eine Debatte von rechts-außen aufzwingen, bei der es selten um Lösungen und vielmehr um Stimmungsmache geht, die zwar niemandem nützt dabei, aber die anderen wichtigeren Themen verdrängt.

Eine solche vorgeschobene Debatte haben wir auch in der Digitalpolitik – dort wird uns die Debatte rund um KI und Blockchain aufgedrückt, obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe!

Die öffentliche Anhörung zum Thema Blockchain im Bundestagsausschuss Digitale Agenda  Ende November hat gezeigt: das Thema entwickelt sich von selbst, ohne dass es aktuell Regelungs- oder Förderungsbedarf seitens der Politik gäbe. Eine aktuelle Studie untersuchte 43 Blockchain-Anbieter und -Startups und statuierte eine Erfolgsquote von 0%. Die Vertreter der Industrie forderten in dieser Anhörung maximal sogenannte „Testbeds“ (Testregionen in denen manche regulative Vorgaben für Tests von neuen Geschäftsmodellen regional begrenzt aufgehoben werden) zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um die Blockchain. Das zeigt für mich, dass diese Technologie entweder wirklich überflüssig ist, oder noch so sehr in den Kinderschuhen steckt, dass wir dieser Technologie zu viel Platz einräumen in der aktuellen Debatte.

Bei KI verhält es sich ähnlich. Im Bundestag wurde eine Enquete-Kommission KI eingerichtet, die Bundesregierung hat auf dem Digitalgipfel ihre (halbherzige) Strategie vorgelegt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert fleißig die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Die Industrie arbeitet auch daran. Für konkreten Regulierungsbedarf scheint es bisher keinen Grund zu geben. Finanzmittel für weitere Forschung bis 2025 in Höhe von 3Mrd€ wurden im Haushalt bereitgestellt (Drucksache 19/5880).

Trotzdem reden wir in der öffentlichen Debatte im Bereich der Digitalpolitik (fast) nur über KI und Blockchain – obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe, wie z.B. den Breitbandausbau, die Cybersicherheit, Open Source-Software, eGovernment, die Bildungspolitik.

Wie kann es sein, dass es im Jahr 2018 immer noch Schulen gibt, in der nicht jeder Schüler ein Tablet und die Schule keinen eigenen Glasfaseranschluss mit Gigabit-Geschwindigkeit hat? Warum reden wir nicht über Open Source-Software, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung, im Bereich eGovernment und der seit mindestens zwei Jahrzehnten überfälligen Digitalisierung der Verwaltung? Wie kann es sein, das wir hunderte von Millionen Euro ins amerikanische Ausland überweisen für Softwarelizenzen, deren Funktionen wir seit Jahrzehnten in Open Source-Software haben könnten?

Wie ist es möglich, das wir von allen unseren europäischen Nachbarländern in Bezug auf eGovernment nicht nur überholt, sondern überrundet worden sind? Wie ist es möglich, dass wir, obwohl wir eines der dichter besiedelten Länder in Europa sind, immer noch weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung haben?

Unserem  „Bundesinnenminister für Bau und Heimat“ geben wir eine Bühne, um im Bereich „aktive Cyberabwehr“ und „Hackback“ seine fehlende Kompetenz zu beweisen, werfen ihm aber nicht vor, dass ein Angriff auf deutsche Behördeninfrastruktur im Durchschnitt 150-200 Tage benötigt, bis er entdeckt worden ist! 200 Tage nach einem Angriff wäre ein Gegenangriff, so er denn technisch möglich wäre, nicht nur sinnlos, sondern peinlich.

Die CDU/CSU verwendet immer wieder das Mantra „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ – und versteht scheinbar nicht, dass diese beiden Aussagen sich fundamental widersprechen. Einerseits will der Staat Verschlüsselung brechen und IT-Sicherheit aufweichen (z.B. mit Institutionen wie ZITiS), andererseits sollen die Bürger sich aber so fühlen, als hätten sie alle Bürgerrechte, und würden nicht überwacht, obwohl das am laufenden Band trotzdem passiert. Von der inzwischen regelmäßig stattfinden Funkzellenabfrage über Gesichtserkennung mit Kameras an Bahnhöfen, Verhaltensanalyse per Videobild bis hin zu der angekündigten Überwachung von Dieselfahrzeugen – die Bürger werden eben doch überwacht. Wir brauchen mehr Polizei, mehr Ressourcen für Ermittlungen, nicht aber mehr Daten über die Bürger, für einen effektiven Sicherheitsapparat. Jeder gesammelte und gespeicherte Datensatz hilft im Zweifel dem Feind – egal ob das eine zukünftige Regierung ist, die noch weniger wohlmeinend als die aktuelle unsere Bürgerrechte missachtet, oder eine staatliche Hackertruppe einer ausländischen Macht. Jede Sicherheitslücke die gefunden und von ZITiS wissentlich offengehalten wird, dient nicht nur unserer Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden, sondern eröffnet neue Möglichkeiten für Kriminelle, Erpresser, staatlichen Cyberkriegern oder der NSA.

Bis heute haben ca. 20% der deutschen Behördenmitarbeiter keine IT-Sicherheitsschulung erhalten – und Penetrationstests des BSI sind für alle Behörden und Ministerien nicht etwa vorgeschrieben, sondern optional, sie werden nur auf Antrag durchgeführt, nach einer Bedarfsprüfung durch das BSI. Dabei wäre diese Bedarfsprüfung sehr einfach:  hat das Ministerium einen Internetanschluss? Wenn ja, dann müssten regelmäßige Penetrationstests durchgeführt werden.

Wir leisten uns ein Lagezentrum zur Beobachtung der „Cyberlage“ im BSI, betreiben es aber nicht 24/7, es schließt um 17:00. Dabei hat das Internet keine Öffnungszeiten, ausländische Computerkriminelle halten sich auch nicht an die behördlichen Arbeitszeiten von 9:00 bis 17:00!

Wir diskutieren in der Digitalpolitik über Luftschlösser in ferner Zukunft, schaffen es aber nicht, die Schlaglöcher im Feldweg vor uns zu schließen, während alle anderen um uns herum in Europa auf schicken neuen Digitalautobahnen fahren. Wir dürfen nicht vergessen: Die Lage in Deutschland ist heute, 2018, so schlimm, dass Bundesminister ihr Büro anweisen, keine Telefontermine mit Vertretern anderer Staaten während Autofahrten zu terminieren, weil die Mobilfunkabdeckung so schlecht ist, dass das Gespräch abreißen würde, was gegenüber den Vertretern anderer Staaten peinlich wäre.

Wir reden über quantencomputer-sichere Verschlüsselung, schaffen es aber nicht, die seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannten und immer noch weit offen stehenden Sicherheitslücken in der Mobilfunkverschlüsselung A5 zu schließen.

Wir gestatten Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, hunderte von Millionen Euro in eine frisch gegründete „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“ zu stecken, mit der Hoffnung  den nächsten technologischen Durchbruch in der Cybersicherheit nicht zu verpassen. Aber niemand schreit auf, wenn die allererste technische Richtlinie, die Mindestkriterien für die IT-Sicherheit in Internetroutern für Privathaushalte (BSI TR-03148) festlegt, sogar noch hinter den schon wenig ambitionierten Zielen des Koalitionsvertrags zurückbleibt. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses kleine Stück Plastik-mit-Elektronik in unserem Hausflur ist unsere digitale Haustür! Ist die IT-Sicherheit dort so schlecht, wie die neue Richtlinie vorschreibt, so ist das als ob wir eine Haustür ohne Schloss in unser Eigenheim einbauen.

Das BMBF gründet auch eine Agentur für Sprunginnovationen, um damit bahnbrechende Forschung finanzieren zu können, aber ein wirklich sicheres elektronisches Postfach (beA) zur verschlüsselten Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälten zu etablieren, das schaffen wir weder im ersten noch im zweiten Anlauf. Und das, obwohl Bürgerinitiativen in diesem Land, ehrenamtlich, seit Jahrzehnten bessere, sichere und obendrein sogar kostenlose Technologie wie z.B. GnuPG entwickeln, auf die man für einen Bruchteil der Kosten hätte aufbauen können.

Und trotzdem dieser desolaten Situation im Bereich der Digitalisierung traut sich die Politik über Blockchain und KI zu reden.

Lasst uns endlich aufhören, Stellvertreterdebatten zu führen und stattdessen über die wirklich wichtigen Themen wie den Klimawandel, die kaputtgesparte Polizei, den Breitbandausbau, die Modernisierung des Bildungssystems, die IT-Sicherheit und die Entbürokratisierung der Verwaltung durch Digitalisierung sprechen

LOAD gegen Versteigerung der 5G Lizenzen

Berlin: Der Verein für  liberale Netzpolitik LOAD e. V.  will die Versteigerung der 5G Lizenzen für Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur stoppen lassen..

Nach der Vorlage der Entwürfe für die entsprechende Ausschreibung sagte die Bundesvorsitzende Ann-Cathrin Riedel: „Was die BNetzA da vorhat, zementiert die Vormachtstellung der drei großen Mobilfunkanbieter auf Jahrzehnte und behindert den Wettbewerb im entstehenden Breitbandnetz. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Der Sinn von Lizenzversteigerungen ist es, knappe Infrastruktur schnell auszubauen. Im Breitband wachsen die Festnetze und Mobilfunknetze zusammen und Bandbreite ist nicht mehr knapp. Breitband gehört dann zur Daseinsvorsorge, so wie Strom und Wasser. Deshalb sollte auch Netz denen gehören, denen das Strom- und Wassernetz gehört, den Kommunen.“

LOAD schlägt vor, das Glasfasernetz und daran hängende 5G Antennen zusammen durch sogenannte Private Public Partnerships auszubauen, deren Netze dann nach einer Frist in kommunales Eigentum fielen. Riedel: „Viele Glasfasernetze gehören schon heute den Kommunen. Wegen der hohen Bandbreite ist das für alle Seiten dauerhaft hochprofitabel“. Laut LOAD wird auch die Trennung von Fest- und Mobilnetz beim Endkunden in Zukunft mehr und mehr aufgehoben werden. Mieter der Netze könnten dann neben den drei großen Mobilfunkanbietern auch kleine Diensteanbieter und Netzbetreiber sein, die das Breitbandnetz und die Mobilfunkantennen parallel nutzen. Nur so hätten die mit der hohen Geschwindigkeit möglichen, innovativen Anwendungen eine echte Marktchance gegen die bestehenden Angebote.

Es geht um unsere Grundrechte, Daniel

Erst in einem Tweet, dann in einem Meinungsbeitrag in der taz hat Daniel Mack die alte Diskussion zur Klarnamenspflicht wiederbelebt. Daraufhin gab es viele Reaktionen: ein paar enthielten Zustimmung, die meisten Widerspruch, viele drückten Empörung aus, manche waren beleidigend. Und Beleidigungen haben noch nie zu einer sachlichen Debatte beigetragen.

Was sich mir im Verlauf der Diskussion zeigte: der Vorschlag wirkt nicht durchdacht. Erst forderte Daniel eine öffentliche Klarnamenpflicht und sagte zusätzlich, er würde nur noch Twitterprofilen mit Foto und Klarnamen antworten. Als man ihn auf Stalking-Opfer, politisch Verfolgte, nicht geoutete Homosexuelle und Transmenschen hinwies, die sich dann nicht mehr frei äußern könnten, wirkte es wie ein Zurückrudern, als er nicht mehr die Klarnamenpflicht, sondern „nur noch“ die Vorlage des Personalausweises beim jeweiligen Netzwerkbetreiber forderte.

Aber auch das ist noch ein sehr großer Eingriff in die Grundrechte, in das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen. Wer sich das nicht recht vorstellen kann, braucht nur an den Arabischen Frühling zurückzudenken oder daran, was dem saudischen Internet-Aktivisten und politischen Häftling Raif Badawi gerade widerfährt, weil er seine Meinung öffentlich vertreten hat. Hierzulande mögen einige eine Ausweispflicht vor Meinungsäußerungen also zunächst nur als Hürde im Anmeldeprozess bei Twitter wahrnehmen, in anderen Ländern bedeutete es heute schon eine Verhaftung, in einigen Ländern sogar den Tod.

Bei uns kann so etwas aber nicht passieren? Ja, richtig. Aber nur WEIL wir die Grundrechte hochhalten, schützen und für sie eintreten. Es ist noch gar nicht so lange her, dass auf deutschem Boden Menschen Haft- und Todesstrafen in Kauf genommen haben, um für genau diese Grundrechte zu kämpfen. Wir dürfen sie nicht so leicht wieder hergeben. Also nicht „Easy“, lieber Daniel.

Die Hürden für solche Eingriffe in die Grundrechte müssen wir hoch anlegen. Da reicht es nicht zu sagen, „ich habe so viele Hasskommentare auf Twitter“. Man muss darlegen, an welchen Stellen die aktuellen Maßnahmen (Ermittlungen über die IP-Adresse, Pflicht zur Identitätsüberprüfung durch Mobilfunkanbieter, etc.) nicht ausreichen und weshalb. Auch ist es noch nicht erwiesen, dass die Menschen weniger Hass verbreiten, wenn sie ihren Personalausweis irgendwo vorgelegt haben. Das bezweifle ich sogar stark: Als einige Neonazis in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, schien es sie nicht zu stören, dass Fernsehkameras auf sie gerichtet waren. Außerdem möchte ich wissen, wie viele Beleidiger und Hetzer weniger durch diese Maßnahme realistisch zu erwarten wären. Denn wenn wir sachlich darüber diskutieren wollen, dann müssen wir den Mehrwert klar benennen und ihn den Nachteilen gegenüberstellen. Die Nachteile habe ich – und viele andere in den Kommentaren auf die Äußerungen von Daniel – dargelegt.

Was mir in dieser Diskussion Mut macht: Dass es immer noch viele Menschen gibt, die sich empören, wenn Eingriffe in die Grundrechte gefordert werden.

Debattenbeitrag im Tagesspiegel: Warum ein Leistungsschutzrecht für Verleger keine Probleme löst

Für den Tagesspiegel schrieb die Vorsitzende von LOAD, Ann Cathrin Riedel, am Tag der Abstimmung im EU-Parlament, dem 12. September 2018, zur EU-Urheberrechtsreform einen Debattenbeitrag zum Leistungsschutzrecht. In ihrem Gastbeitrag stellt sie dar, warum das Leistungsschutzrecht abzulehnen ist. Hier geht es zum Beitrag.

 

Ann Cathrin Riedel (30) ist die Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Mit ihrer Agentur UP DIGITAL MEDIA hat sie sich auf digitale Public Affairs spezialisiert. Sie war Lehrbeauftrage an der HS Fresenius für Corporate Communications auf Social Media und ist für den Digital Female Leader Award 2018 in der Kategorie „Social Hero“ nominiert. Außerdem ist sie Mitglied der Arbeitsgruppe „Ethik in der Digitalisierung“ der Initiative D21. Folgen Sie mir auf Twitter!

LOAD unterstützt die europaweite Initiative #SaveYourInternet

Berlin: Der liberale netzpolitische Verein LOAD e. V. https://load-ev.de ist Mitveranstalter der Europäischen Inititave gegen den §13 der geplanten EU-Urheberrechtsverordnung. Bei den Demonstrationen in Berlin, München und Mainz werden LOAD-Vertreter auch auf der Bühne gegen die geplante Zensur reden.

Selbstverständlich ist LOAD für eine faire Entlohnung der Urheberinnen und Urheber für ihre kreative Leistungen. Das Urheberrecht, das demnächst in der EU zur Beratung ansteht, schießt aber weit über das Ziel hinaus. Die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel dazu: „Der Zweck heiligt wie so oft nicht die Mittel. Uploadfilter – nichts anderes kann mit den „content recognition technologies“ im Zusammenhang mit der ebenfalls geforderten Haftung von Plattformen gemeint sein – sind ein massiver Eingriff in ein freies und offenes Internet. Das mehr als legitime Ziel Urheberinnen und Urheber besser zu entlohnen wird weder mit § 13 noch § 11, dem Leistungsschutzrecht, mittelbar oder unmittelbar erreicht.“.

Zusammen mit vielen Akteuren aus vielen politischen Lagern, wird sich LOAD am kommenden Wochenende an mehreren Demonstrationen in Deutschland beteiligen und auch kompetente Redner auf die Bühnen bringen. In Berlin die Vorsitzende Ann Cathrin Riedel, in München Vorstandsmitglied Martin Rothfelder und in Mainz das Vorstandsmitglied und liberaler Europakandidat Uwe Probst

LOAD war auch schon prominenter Mitunterstützer des gemeinsamen Offenen Briefes der netzpolitischen Vereine an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der unter anderem dabei geholfen hat, dass diese Verordnung nicht ohne Parlamentsdebatte durchgewunken wurde. https://www.load-ev.de/2018/06/29/offener-brief-zu-upload-filtern-und-leistungsschutzrecht/

Termine der Kundgebungen:

25.08.2018, 11:00 Uhr, Mainz, Hauptbahnhof
26.08.2018, 15:00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
26.08.2018, 13:00 Uhr, München Marienplatz

LOAD erklärt Gauland die Digitalisierung

Keiner kann Herrn Gauland sagen, was diese “Digitalisierungsstrategie” so richtig ist. Das ist nicht verwunderlich, fehlen der AfD doch sowohl Fachpolitiker zu diesem Thema als auch klare Positionen und Vorhaben. Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD, kann da weiterhelfen: „Für eine Digitalisierungsstrategie braucht man keine ‚enge Beziehung zum Internet‘, Digitalisierung ist nämlich weit mehr als das.

Foto: Screenshot ZDF
  • Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden hinzukommen. Bisherige Berufe werden sich ändern, denn durch unterstützende Systeme werden wir ganz neue Möglichkeiten haben, z. B. als Ärzte oder Juristen. Wichtig ist hierbei eine ergänzende Strategie für lebenslanges Lernen, damit alle davon profitieren.
  • Mobilität wird individueller, klimaschonender und sicherer. Sharingmodelle, Vermittlungsplattformen und autonomes Fahren werden zu einem besseren Verkehrsfluss, weniger stehenden Fahrzeugen, besseren Antrieben und sicherer Steuerung führen. Auch der ländliche Raum wird hiervon profitieren können.
  • Auswerten von Millionen anonymisierter Gesundheitsdaten, Mustererkennung durch Künstliche Intelligenz, präzise Schnitte durch Robotik und individuelle Medikation ergeben neue Chancen. Die Digitalisierung ermöglicht uns eine bessere Diagnostik und Behandlung von Patienten und damit auch höhere Heilungschancen.
  • Online den neuen Reisepass beantragen und den Elterngeldantrag per App auf der Couch ausfüllen sind neue Möglichkeiten, die die Digitalisierung schafft. Zeitraubende Behördengänge werden wegfallen, staatliche Leistungen können bequemer beantragt werden und Mitarbeiter in Behörden werden mehr Zeit für individuelle Probleme und Anliegen haben.
  • Unerlässlich für die Digitalisierung ist eine Strategie für digitale Bildung an unseren Schulen sowie die finanzielle Unterstützung dieser, damit diese Strategie auch umgesetzt werden kann. Unterstützung und Förderung der Wissenschaft, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, damit Deutschland hier mehr werden kann als “nur” Vorreiter bei der Grundlagenforschung und exzellente Forscher im Land hält.
  • Nicht vergessen werden darf bei alledem, wie wir Bürgerinnen und Bürger vor massenhafter Überwachung schützen. Wie wir mit Daten sinnvoll umgehen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder Menschen Konzernen oder dem Staat ausliefern. Digitalisierung geht nicht ohne eine umfassende Diskussion um Ethik und Werte. Kein Wunder, dass die AfD dazu nichts zu sagen hat.“

 

Über die Autorin

Ann Cathrin Riedel (30) ist die Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Mit ihrer Agentur UP DIGITAL MEDIA hat sie sich auf digitale Public Affairs spezialisiert. Sie war Lehrbeauftrage an der HS Fresenius für Corporate Communications auf Social Media und ist für den Digital Female Leader Award 2018 in der Kategorie „Social Hero“ nominiert. Außerdem ist sie Mitglied der Arbeitsgruppe „Ethik in der Digitalisierung“ der Initiative D21. Folgen Sie mir auf Twitter!

Offener Brief zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

Unser gemeinsamer Offener Brief mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, cnetz, und CSUnet an die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Wir fordern dringend dazu auf, nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Offener Brief

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 29. Juni 2018

DRINGEND – Abstimmung zum Urheberrecht: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute im Rahmen einer ungewöhnlichen Allianz an Sie, um unsere großen Bedenken hinsichtlich der angedachten Einführung von Upload-Filtern und eines europäischen Leistungsschutzrechts Nachdruck zu verleihen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes vertreten bundesweit agierende netzpolitische Vereine, die den Parteien CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen und haben überwiegend im Januar 2018 das digitalpolitische Kapitel des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD miteinander verhandelt. Der Koalitionsvertrag spricht daher eindeutig gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht.

Wir bitten Sie, bei der Abstimmung zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen. Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalistinnen und Journalisten an Erträgen im Internet sind selbstverständlich auch für uns wichtige Anliegen. Doch die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Instrumente werden diese Ziele nicht nur verfehlen, sondern zudem enorme Kollateralschäden mit sich bringen, vor denen wir nachdrücklich warnen.

Mit der Einführung von Upload-Filtern wird ein Instrument etabliert, das in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung ist. Weitergehende Initiativen von Frankreich und dem deutschen Bundesinnenministerium zeigen bereits die nächste Stufe. Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können. Bei den bereits eingeführten Mechanismen einiger europäischer Staaten zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist dieses Instrument brandgefährlich, aus rechtsstaatlicher Hinsicht höchst problematisch und schafft eine Bedrohung für die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa, die in diesen Zeiten niemand wollen kann.

Der vorliegende Vorschlag setzt klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Der Umgang mit Remixen oder vollkommen legalen Inhalten (z.B. wissenschaftlichen Zitaten) ist ungeklärt. Dies wird negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wissenschaft und für nutzergenerierte Inhalte und kreative Meinungsäußerungen aus dem Internet haben. Diese drohen wegen Selbstzensur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenten vollkommen zu verschwinden.

Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts (LSR) müsste Ihnen aus dem deutschen Kontext bekannt sein, dass dieses seine Ziele verfehlt und als Kollateralschaden zu einer Stärkung der Monopolanbieter, aber eben nicht zu einer angemessenen Vergütung von Kreativen geführt hat. Die Kontroll- und Durchsetzungskosten übersteigen dabei den wirtschaftlichen Rahmen, ebenso hat das LSR eben nicht zu einer Mehrnachfrage nach (bezahlten) Informationsleistungen geführt.

Eine Positionierung gegen den vorliegenden Beschluss des Rechtsausschusses spiegelt die Haltung zahlreicher Innovations- und Digitalorganisationen in Deutschland wider. So existiert in Deutschland eine breite Allianz gegen Upload-Filter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gründerszene (u.a. Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Gründerverband, Wikimedia Deutschland, Bitkom, eco, bitmi, Digitale Gesellschaft, Bundesverband Deutsche Startups e.V., Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Open Knowledge Foundation, BVDW, Jugendpresse u.a.). Solche Filter behindern Innovationen, Mut im digitalen StartUp-Sektor, Kreativgeist und blockieren die digitale Eigenständigkeit.

Upload-Filter wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen behandelt und eine klare Absage zu Upload-Filtern vereinbart („Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“). Auch haben sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechtinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden.

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, wie unschön die öffentliche Debatte in Deutschland rund um das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai dieses Jahres verlaufen ist: Die Umsetzung wurde als entrückt und abgekoppelt von der nationalen Bedürfnislage – insbesondere vieler kleinerer Unternehmen, Vereine und Institutionen – empfunden und hat für große Verunsicherung sowie Unmut gesorgt – insbesondere was die digitalpolitische Gestaltung auf EU-Ebene angeht. Wir möchten dringend davor warnen, nun mit der Verabschiedung von Upload-Filtern und eines Leistungsschutzrechts diese Skepsis gegenüber digitaler Regulierungsansätze seitens der EU-Institutionen noch weiter zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär
Vorsitzende CSUnet
Thomas Jarzombek
Co-Sprecher cnetz
Laura-Kristine Krause
Co-Vorsitzende D64
Jörg Müller-Lietzkow
Co-Sprecher cnetz
Nico Lumma
Co-Vorsitzender D64
Ann-Cathrin Riedel
Vorsitzende Load e.V.

für
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

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LOAD zum Tod von Meinhard Starostik

LOAD zum Tod von Meinhard Starostik (* 22. Juni 1949 in Marl; † 12. Juni 2018)

(Bild: Digitalcourage/Tom Kohler/CC BY-SA )

Meinhard war Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Er lebte in Berlin und fing in den 1980er Jahren an, sich in der Bürgerrechtsbewegung und insbesondere für den Schutz persönlicher Daten zu engagieren. Er wurde vor allem als der Rechtsanwalt bekannt, der gegen verschiedene Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden einreichte und damit einige freiheitsgefährdende Gesetze zu Fall brachte. Im Jahr 2007 legte er im Namen von etwa 35.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern die Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Vorratsdatenspeicherung ein.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 2. März 2010 diese für verfassungswidrig.

Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2016 von Digitalcourage verfasste wieder Meinhard. Diese wird unter anderem auch von LOAD unterstützt.

Meinhard hat immer voller Leidenschaft für das gekämpft, was ihm wichtig war: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten. Bis zum Schluss hat er sich für die Bürgerrechte stark gemacht. Er bleibt nicht nur als Kämpfer gegen Überwachungswahn, sondern auch als kluger Gesprächspartner und liebenswürdiger Mensch in Erinnerung.

Meinhard Starostik starb im Juni 2018 nach schwerer Krankheit im Alter von nur 68 Jahren.

Links:
PM von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/2018/06/12/pm-nachruf-auf-meinhard-starostik-die-ohnmaechtigen-gegen-die-maechtigen-vertreten
Artikel von Heise: https://www.heise.de/amp/meldung/Zum-Tod-von-Meinhard-Starostik-Verfassungsrichter-gegen-Vorratsdatenspeicherung-4077110.html
PM zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-vorratsdatenspeicherung

DSGVO: Die Apokalypse ist überstanden

LOAD-Vorstandsmitglied Uwe Probst freut sich über die Datenschutzgrundverordnung und kommentiert diese.

Ende eines Berater-Hypes

Wieder einmal ist ein Panik-Thema durch Presse und Social Media getrieben worden. 5-stellige Postleitzahl, Y2K, Euro-Einführung… Regelmäßig werden Weltuntergangsszenarien inszeniert. Das hilft vor allem zwei Gruppen. Zum einen der Presse und den Influencern, die mit Horrorgeschichten ihre Reichweite erhöhen und zum anderen den vielen Tausend Beratern, die ihre Tagessätze besser erhöhen können, wenn die Panik anwächst.

Noch besser klappt das, wenn die potentielle Kundschaft kaum Ahnung hat worum es geht, und man mehr verkaufen kann als überhaupt notwendig.

Der 25. Mai ist erreicht. Viele unnötige Honorare wurden bezahlt und sinnlose Software zugekauft, weil die neuen gesetzlichen Anforderungen teilweise bewusst übertrieben beschrieben wurden. Aber die Welt ist nicht untergegangen. Die Wirtschaft läuft weiter und es gibt auch noch Vereine mit verantwortlichen Vorständen.

Es wird auch in Zukunft regelmäßig solche Hypes geben. Zum Beispiel warten am Horizont schon die Eprivacy-Verordnung und komplexe Änderungen beim Steuerrecht oder bei der Schwarzgeldbekämpfung, welche die Neukonzipierung vieler Systeme und Prozesse notwendig machen werden. Auch da wird es wieder Berater geben, die dann eine neue Panik für sich nutzen werden.

Verantwortung der Unternehmen

Ich hoffe, dass irgendwann die Unternehmen (auch die kleinen und mittleren) lernen, dass sie bei ihren Geschäftsmodellen nicht nur ihre eigenen Ein- und Ausgaben für das Kerngeschäft berücksichtigen. Sie müssen auch bedenken von wem sie ihre Einkommen erzielen. Das sind nicht nur IP-Adressen, die nach einem Service anonym Geld überweisen. Jeder Kunde ist auch ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen. Menschen haben auch Rechte und nicht nur Zahlungsverpflichtungen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist schon seit Jahren in Deutschland in den Datenschutzgesetzen festgeschrieben und gehört meines Erachtens zu den zentralen Bestandteilen der Bürgerrechte.

Leider wurden diese zu oft nicht berücksichtigt, weil dieser „unnötige Kram, der keinen interessiert,“ bei Zuwiderhandlung nicht oder zu wenig sanktioniert wurde.

Es wird Zeit, dass Geschäftspartner auch wieder als Partner und nicht als Melkkuh angesehen werden.

DSGVO brachte den Menschen wieder in den Fokus

Einen großen Vorteil hatte der Hype um die DSGVO: Alle Betroffenen mussten sich endlich einmal mit dem Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung beschäftigen. Sie mussten sich überlegen, was sie ihren Kunden und Mitarbeitern zumuten dürfen. Endlich viel auf, dass man keine Kundenlisten offen im Besucherzimmer liegen lassen darf, dass der Sachbearbeiter nicht bei einem Anruf mit einem Unbekannten über die Zahlungsmoral eines Kunden reden darf, dass ein Vereinsvorsitzender die Mitgliederliste für ein Werbemailing seines Unternehmens verwenden darf, …
Ich hoffe, dass daraus auch viele gelernt haben und in Zukunft der Datenschutz endlich ernst genommen wird.

DSGVO ist trotz des abschreckenden Namens eine gute Sache

Mein politisches Engagement begann ich, weil ich für die Bürgerrechte eintreten wollte. Dazu gehören selbstverständlich auch die Rechte an der Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten. Schon in der Schule war ich begeistert von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die diese Rechte für alle (nicht nur für Unternehmen) garantieren soll. Sie schützt uns zum Einen vor staatlicher Willkür, Überwachung und Verfolgung, wie wir sie hier bis 1945 und ein bisschen weiter östlich bis 1989 ertragen mussten. Zum anderen schützt sie uns vor zu starken oder zu rücksichtslosen privaten Playern in unserer Gesellschaft. Alle Menschen müssen die Mittel haben sich gegen Staat und auch gegen zu starke Unternehmen zu behaupten, wenn diese Machtverhältnisse einseitig zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen. Wir brauchen da Chancengleichheit.

Hierfür ist die DSGVO ein wichtiger Bestandteil. Dieser muss im Namen gesellschaftlichen Friedens und Gerechtigkeit auch den Preis wert sein, den es kostet.

Ja, in einigen Details existieren gewisse Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Das ist aber bei allen neuen oder auch nur angepassten Regeln so. Hier wird nachgebessert werden. Sei es durch Anpassung der Gesetze oder durch Auslegung durch Gerichte. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang.

 

Über den Autor:

Uwe Probst, geboren 1965, aus Sulzbach am bayerischen Untermain ist Gründungs- und Vorstandsmitglied von LOAD e. V. Außerdem ist er in verschiedenen netzpolitischen Gremien der FDP tätig. Er beschäftigt sich in seinem politischen Engagement hauptsächlich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von neuen Technologien und Verfahren. Im Hauptberuf ist er Business Analyst für Wertpapiertechnik bei einer großen deutschen Bank.