Verein für liberale Netzpolitik
In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zu Hate Speech und Fake News auf den Weg gebracht und bereits begonnen, den Entwurf heimlich in Brüssel zu notifizieren. Minister Maas, der sich bereits als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
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Am Montag, den 28. November 2016 hat Digitalcourage die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. LOAD ist natürlich auch dabei. Die Berliner Rechtsanwältin Julia Hesse vertitt uns in Karlsruhe. Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht
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Am Montag, dem 28. November 2016 wird Digitialcourage seine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Auch LOAD beteiligt sich daran, auch ein zweites Mal die Totalüberwachung in Karlsruhe zu Fall zu bringen. Dazu erklärt Jimmy Schulz,
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Mit dem gestrigen Tag sind die Verträge der US Regierung mit der Internet Verwaltung ICANN ausgelaufen. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet,
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Mit Bernd Schlömer hat die liberale Netzpolitik endlich wieder einen Parlamentarier. Seit 2014 bündeln sich unter der Leitung von Jimmy Schulz im Verein für liberale Netzpolitik die Befürworter weitestgehender Freiheit in der digitalen Welt. Seit
WeiterlesenWie ein Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet hat, sollen die Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der des BND folgendes Jahr um 18 bzw. 12 Prozent wachsen. Begründet wird der Wunsch nach
WeiterlesenZur heutigen Pressekonferenz der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier über die gestrige Abstimmung im Europaparlament zur Anti-Terrorismus-Richtlinie erklärt LOAD e.V.: Mit großer Sorge nimmt der netzpolitische Verein LOAD die am Montag beschlossene Empfehlung des Innenausschusses des Europäischen
WeiterlesenDie Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in dem gestern vorgestellten Abschlussbericht dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeblocker zu prüfen, um die Medienvielfalt zu erhalten. Internet-Werbeblocker sind Software-Filter, die verhindern, dass Werbung oder Werbefenster aus dem
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Beschluss vom 12.06.2016 Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden
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