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Heute hat das Bundeskabinett die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, trotz massiver Kritik von Journalisten, Anwälten, Datenschützern und Branchenverbänden.

Noch immer blockieren Nachrichtendienste und Regierung die Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Trotzdem wird mal eben so eine weitere Maßnahme zur Massenüberwachung eingeführt.

Aus der 2/3-Mehrheit folgert Mutti, dass von nun an 2+2=5 ergibt. Damit sich ja kein Widerstand gegen diese Neuinterpretation der Mathematik und des Grundgesetzes formieren kann, wird die #VDS einfach im Schnellverfahren durchgepeitscht.
Schöne neue Welt.

Unsere Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und hat festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Wir sind begeistert!

Mit der Frage, warum die Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen im Vergleich zu beispielsweise den Zensus-Protesten der 80er so gering ausfallen, beschäftigt sich Johannes Nau im Rahmen seiner Masterarbeit.

Die Hauptgründe sind nicht sonderlich überraschend: mangelndes Interesse der Bevölkerung („Wir haben wichtigere Probleme“), die Gewöhnung an das kommerzielle Abgreifen von Daten (Google, Facebook, etc.), ein Ohnmachtsgefühl angesichts des Ausmaßes der Überwachung, die Schwierigkeit einen klaren Gegner zu definieren, an den konkrete politische Forderungen gestellt werden könnten sowie die Unsichtbarkeit und schwere Fassbarkeit digitaler Überwachung.

Für zukünftige Proteste, empfiehlt Johannes Nau, sich nicht auf ausländische Geheimdienste oder Regierungen zu konzentrieren, sondern direkte Verbindungen von Geheimdienstpraktiken mit aktuellen und vergangenen deutschen Regierungen aufzeigen, da nur auf diese direkter Einfluss ausgeübt werden kann.

Darüber hinaus muss ein gemeinsames Bewusstsein von Überwachung und dem Aufzeigen der Möglichkeit, dass jeder potenzielles Opfer sein könnte, geschaffen werden.

Wir nehmen das als gute Vorsätze für das neue Jahr mit- es gibt noch viel zu tun!

https://netzpolitik.org/2014/warum-protestieren-ich-habe-nichts-zu-verbergen/

Sei es die Glasfaserverbreitung, die Umsätze der Telcos, die Exportfähigkeit deutscher IKT-Wirtschaft oder die nicht vorhandenen E-Government-Angebote – Deutschland ist weit entfernt vom IT-Wirtschaftsstandort Nr. 1

Eine traurige Bilanz für eine Regierung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, das #Neuland (TM) zu erobern.

Netzsperren sind Schrott

| 06.12.14 -- ve

Wie nicht anders zu erwarten war, führen Sperren von Webseiten aus vermeintlich “guten” Gründen immer zu (ungewollter ?) Zensur von “unschuldigen” Inhalten.

Diesmal: Der CCC ist in UK nicht erreichbar.