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Es geht um unsere Grundrechte, Daniel

Erst in einem Tweet, dann in einem Meinungsbeitrag in der taz hat Daniel Mack die alte Diskussion zur Klarnamenspflicht wiederbelebt. Daraufhin gab es viele Reaktionen: ein paar enthielten Zustimmung, die meisten Widerspruch, viele drückten Empörung aus, manche waren beleidigend. Und Beleidigungen haben noch nie zu einer sachlichen Debatte beigetragen.

Was sich mir im Verlauf der Diskussion zeigte: der Vorschlag wirkt nicht durchdacht. Erst forderte Daniel eine öffentliche Klarnamenpflicht und sagte zusätzlich, er würde nur noch Twitterprofilen mit Foto und Klarnamen antworten. Als man ihn auf Stalking-Opfer, politisch Verfolgte, nicht geoutete Homosexuelle und Transmenschen hinwies, die sich dann nicht mehr frei äußern könnten, wirkte es wie ein Zurückrudern, als er nicht mehr die Klarnamenpflicht, sondern „nur noch“ die Vorlage des Personalausweises beim jeweiligen Netzwerkbetreiber forderte.

Aber auch das ist noch ein sehr großer Eingriff in die Grundrechte, in das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ein Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen. Wer sich das nicht recht vorstellen kann, braucht nur an den Arabischen Frühling zurückzudenken oder daran, was dem saudischen Internet-Aktivisten und politischen Häftling Raif Badawi gerade widerfährt, weil er seine Meinung öffentlich vertreten hat. Hierzulande mögen einige eine Ausweispflicht vor Meinungsäußerungen also zunächst nur als Hürde im Anmeldeprozess bei Twitter wahrnehmen, in anderen Ländern bedeutete es heute schon eine Verhaftung, in einigen Ländern sogar den Tod.

Bei uns kann so etwas aber nicht passieren? Ja, richtig. Aber nur WEIL wir die Grundrechte hochhalten, schützen und für sie eintreten. Es ist noch gar nicht so lange her, dass auf deutschem Boden Menschen Haft- und Todesstrafen in Kauf genommen haben, um für genau diese Grundrechte zu kämpfen. Wir dürfen sie nicht so leicht wieder hergeben. Also nicht „Easy“, lieber Daniel.

Die Hürden für solche Eingriffe in die Grundrechte müssen wir hoch anlegen. Da reicht es nicht zu sagen, „ich habe so viele Hasskommentare auf Twitter“. Man muss darlegen, an welchen Stellen die aktuellen Maßnahmen (Ermittlungen über die IP-Adresse, Pflicht zur Identitätsüberprüfung durch Mobilfunkanbieter, etc.) nicht ausreichen und weshalb. Auch ist es noch nicht erwiesen, dass die Menschen weniger Hass verbreiten, wenn sie ihren Personalausweis irgendwo vorgelegt haben. Das bezweifle ich sogar stark: Als einige Neonazis in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, schien es sie nicht zu stören, dass Fernsehkameras auf sie gerichtet waren. Außerdem möchte ich wissen, wie viele Beleidiger und Hetzer weniger durch diese Maßnahme realistisch zu erwarten wären. Denn wenn wir sachlich darüber diskutieren wollen, dann müssen wir den Mehrwert klar benennen und ihn den Nachteilen gegenüberstellen. Die Nachteile habe ich – und viele andere in den Kommentaren auf die Äußerungen von Daniel – dargelegt.

Was mir in dieser Diskussion Mut macht: Dass es immer noch viele Menschen gibt, die sich empören, wenn Eingriffe in die Grundrechte gefordert werden.

Debattenbeitrag im Tagesspiegel: Warum ein Leistungsschutzrecht für Verleger keine Probleme löst

Für den Tagesspiegel schrieb die Vorsitzende von LOAD, Ann Cathrin Riedel, am Tag der Abstimmung im EU-Parlament, dem 12. September 2018, zur EU-Urheberrechtsreform einen Debattenbeitrag zum Leistungsschutzrecht. In ihrem Gastbeitrag stellt sie dar, warum das Leistungsschutzrecht abzulehnen ist. Hier geht es zum Beitrag.

 

Ann Cathrin Riedel (30) ist die Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Mit ihrer Agentur UP DIGITAL MEDIA hat sie sich auf digitale Public Affairs spezialisiert. Sie war Lehrbeauftrage an der HS Fresenius für Corporate Communications auf Social Media und ist für den Digital Female Leader Award 2018 in der Kategorie „Social Hero“ nominiert. Außerdem ist sie Mitglied der Arbeitsgruppe „Ethik in der Digitalisierung“ der Initiative D21. Folgen Sie mir auf Twitter!

LOAD erklärt Gauland die Digitalisierung

Keiner kann Herrn Gauland sagen, was diese “Digitalisierungsstrategie” so richtig ist. Das ist nicht verwunderlich, fehlen der AfD doch sowohl Fachpolitiker zu diesem Thema als auch klare Positionen und Vorhaben. Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD, kann da weiterhelfen: „Für eine Digitalisierungsstrategie braucht man keine ‚enge Beziehung zum Internet‘, Digitalisierung ist nämlich weit mehr als das.

Foto: Screenshot ZDF
  • Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden hinzukommen. Bisherige Berufe werden sich ändern, denn durch unterstützende Systeme werden wir ganz neue Möglichkeiten haben, z. B. als Ärzte oder Juristen. Wichtig ist hierbei eine ergänzende Strategie für lebenslanges Lernen, damit alle davon profitieren.
  • Mobilität wird individueller, klimaschonender und sicherer. Sharingmodelle, Vermittlungsplattformen und autonomes Fahren werden zu einem besseren Verkehrsfluss, weniger stehenden Fahrzeugen, besseren Antrieben und sicherer Steuerung führen. Auch der ländliche Raum wird hiervon profitieren können.
  • Auswerten von Millionen anonymisierter Gesundheitsdaten, Mustererkennung durch Künstliche Intelligenz, präzise Schnitte durch Robotik und individuelle Medikation ergeben neue Chancen. Die Digitalisierung ermöglicht uns eine bessere Diagnostik und Behandlung von Patienten und damit auch höhere Heilungschancen.
  • Online den neuen Reisepass beantragen und den Elterngeldantrag per App auf der Couch ausfüllen sind neue Möglichkeiten, die die Digitalisierung schafft. Zeitraubende Behördengänge werden wegfallen, staatliche Leistungen können bequemer beantragt werden und Mitarbeiter in Behörden werden mehr Zeit für individuelle Probleme und Anliegen haben.
  • Unerlässlich für die Digitalisierung ist eine Strategie für digitale Bildung an unseren Schulen sowie die finanzielle Unterstützung dieser, damit diese Strategie auch umgesetzt werden kann. Unterstützung und Förderung der Wissenschaft, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, damit Deutschland hier mehr werden kann als “nur” Vorreiter bei der Grundlagenforschung und exzellente Forscher im Land hält.
  • Nicht vergessen werden darf bei alledem, wie wir Bürgerinnen und Bürger vor massenhafter Überwachung schützen. Wie wir mit Daten sinnvoll umgehen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder Menschen Konzernen oder dem Staat ausliefern. Digitalisierung geht nicht ohne eine umfassende Diskussion um Ethik und Werte. Kein Wunder, dass die AfD dazu nichts zu sagen hat.“

 

Über die Autorin

Ann Cathrin Riedel (30) ist die Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Mit ihrer Agentur UP DIGITAL MEDIA hat sie sich auf digitale Public Affairs spezialisiert. Sie war Lehrbeauftrage an der HS Fresenius für Corporate Communications auf Social Media und ist für den Digital Female Leader Award 2018 in der Kategorie „Social Hero“ nominiert. Außerdem ist sie Mitglied der Arbeitsgruppe „Ethik in der Digitalisierung“ der Initiative D21. Folgen Sie mir auf Twitter!

LOAD zum Tod von Meinhard Starostik

LOAD zum Tod von Meinhard Starostik (* 22. Juni 1949 in Marl; † 12. Juni 2018)

(Bild: Digitalcourage/Tom Kohler/CC BY-SA )

Meinhard war Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Er lebte in Berlin und fing in den 1980er Jahren an, sich in der Bürgerrechtsbewegung und insbesondere für den Schutz persönlicher Daten zu engagieren. Er wurde vor allem als der Rechtsanwalt bekannt, der gegen verschiedene Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden einreichte und damit einige freiheitsgefährdende Gesetze zu Fall brachte. Im Jahr 2007 legte er im Namen von etwa 35.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern die Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Vorratsdatenspeicherung ein.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 2. März 2010 diese für verfassungswidrig.

Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2016 von Digitalcourage verfasste wieder Meinhard. Diese wird unter anderem auch von LOAD unterstützt.

Meinhard hat immer voller Leidenschaft für das gekämpft, was ihm wichtig war: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten. Bis zum Schluss hat er sich für die Bürgerrechte stark gemacht. Er bleibt nicht nur als Kämpfer gegen Überwachungswahn, sondern auch als kluger Gesprächspartner und liebenswürdiger Mensch in Erinnerung.

Meinhard Starostik starb im Juni 2018 nach schwerer Krankheit im Alter von nur 68 Jahren.

Links:
PM von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/2018/06/12/pm-nachruf-auf-meinhard-starostik-die-ohnmaechtigen-gegen-die-maechtigen-vertreten
Artikel von Heise: https://www.heise.de/amp/meldung/Zum-Tod-von-Meinhard-Starostik-Verfassungsrichter-gegen-Vorratsdatenspeicherung-4077110.html
PM zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-vorratsdatenspeicherung

DSGVO: Die Apokalypse ist überstanden

LOAD-Vorstandsmitglied Uwe Probst freut sich über die Datenschutzgrundverordnung und kommentiert diese.

Ende eines Berater-Hypes

Wieder einmal ist ein Panik-Thema durch Presse und Social Media getrieben worden. 5-stellige Postleitzahl, Y2K, Euro-Einführung… Regelmäßig werden Weltuntergangsszenarien inszeniert. Das hilft vor allem zwei Gruppen. Zum einen der Presse und den Influencern, die mit Horrorgeschichten ihre Reichweite erhöhen und zum anderen den vielen Tausend Beratern, die ihre Tagessätze besser erhöhen können, wenn die Panik anwächst.

Noch besser klappt das, wenn die potentielle Kundschaft kaum Ahnung hat worum es geht, und man mehr verkaufen kann als überhaupt notwendig.

Der 25. Mai ist erreicht. Viele unnötige Honorare wurden bezahlt und sinnlose Software zugekauft, weil die neuen gesetzlichen Anforderungen teilweise bewusst übertrieben beschrieben wurden. Aber die Welt ist nicht untergegangen. Die Wirtschaft läuft weiter und es gibt auch noch Vereine mit verantwortlichen Vorständen.

Es wird auch in Zukunft regelmäßig solche Hypes geben. Zum Beispiel warten am Horizont schon die Eprivacy-Verordnung und komplexe Änderungen beim Steuerrecht oder bei der Schwarzgeldbekämpfung, welche die Neukonzipierung vieler Systeme und Prozesse notwendig machen werden. Auch da wird es wieder Berater geben, die dann eine neue Panik für sich nutzen werden.

Verantwortung der Unternehmen

Ich hoffe, dass irgendwann die Unternehmen (auch die kleinen und mittleren) lernen, dass sie bei ihren Geschäftsmodellen nicht nur ihre eigenen Ein- und Ausgaben für das Kerngeschäft berücksichtigen. Sie müssen auch bedenken von wem sie ihre Einkommen erzielen. Das sind nicht nur IP-Adressen, die nach einem Service anonym Geld überweisen. Jeder Kunde ist auch ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen. Menschen haben auch Rechte und nicht nur Zahlungsverpflichtungen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist schon seit Jahren in Deutschland in den Datenschutzgesetzen festgeschrieben und gehört meines Erachtens zu den zentralen Bestandteilen der Bürgerrechte.

Leider wurden diese zu oft nicht berücksichtigt, weil dieser „unnötige Kram, der keinen interessiert,“ bei Zuwiderhandlung nicht oder zu wenig sanktioniert wurde.

Es wird Zeit, dass Geschäftspartner auch wieder als Partner und nicht als Melkkuh angesehen werden.

DSGVO brachte den Menschen wieder in den Fokus

Einen großen Vorteil hatte der Hype um die DSGVO: Alle Betroffenen mussten sich endlich einmal mit dem Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung beschäftigen. Sie mussten sich überlegen, was sie ihren Kunden und Mitarbeitern zumuten dürfen. Endlich viel auf, dass man keine Kundenlisten offen im Besucherzimmer liegen lassen darf, dass der Sachbearbeiter nicht bei einem Anruf mit einem Unbekannten über die Zahlungsmoral eines Kunden reden darf, dass ein Vereinsvorsitzender die Mitgliederliste für ein Werbemailing seines Unternehmens verwenden darf, …
Ich hoffe, dass daraus auch viele gelernt haben und in Zukunft der Datenschutz endlich ernst genommen wird.

DSGVO ist trotz des abschreckenden Namens eine gute Sache

Mein politisches Engagement begann ich, weil ich für die Bürgerrechte eintreten wollte. Dazu gehören selbstverständlich auch die Rechte an der Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten. Schon in der Schule war ich begeistert von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die diese Rechte für alle (nicht nur für Unternehmen) garantieren soll. Sie schützt uns zum Einen vor staatlicher Willkür, Überwachung und Verfolgung, wie wir sie hier bis 1945 und ein bisschen weiter östlich bis 1989 ertragen mussten. Zum anderen schützt sie uns vor zu starken oder zu rücksichtslosen privaten Playern in unserer Gesellschaft. Alle Menschen müssen die Mittel haben sich gegen Staat und auch gegen zu starke Unternehmen zu behaupten, wenn diese Machtverhältnisse einseitig zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen. Wir brauchen da Chancengleichheit.

Hierfür ist die DSGVO ein wichtiger Bestandteil. Dieser muss im Namen gesellschaftlichen Friedens und Gerechtigkeit auch den Preis wert sein, den es kostet.

Ja, in einigen Details existieren gewisse Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Das ist aber bei allen neuen oder auch nur angepassten Regeln so. Hier wird nachgebessert werden. Sei es durch Anpassung der Gesetze oder durch Auslegung durch Gerichte. Das ist aber ein ganz normaler Vorgang.

 

Über den Autor:

Uwe Probst, geboren 1965, aus Sulzbach am bayerischen Untermain ist Gründungs- und Vorstandsmitglied von LOAD e. V. Außerdem ist er in verschiedenen netzpolitischen Gremien der FDP tätig. Er beschäftigt sich in seinem politischen Engagement hauptsächlich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von neuen Technologien und Verfahren. Im Hauptberuf ist er Business Analyst für Wertpapiertechnik bei einer großen deutschen Bank.

 

LOAD e.V. unterstützt Forderung nach Digitalministerium

LOAD gehört hat sich neben vielen anderen Organisationen der Petition des Bundesverbands Deutsche Startups mit der Forderung nach einem Digitalministerium angeschlossen.

Dazu unsere stv. Vorsitzende Darija Bräuniger: „Die GroKo ist sich wieder nicht darüber einig in welches Ministerium die Digitalisierung gehört. Damit beweist sie doch selbst, dass wir in Deutschland asap die Digitalpolitik in einem Ministerium bündeln müssen.“

Wir rufen alle Bürger auf, diese Petition mit zu unterzeichnen!

LOAD zu KoaV: So bleibt Deutschland digitales Entwicklungsland!

Die Einigung der GroKo im Bereich Digitales kommentiert der Netzpolitische Verein LOAD e.V. kritisch.
Auch dieses Mal will die Bundesregierung die Frequenzen für den neuesten Mobilfunkstandard 5G versteigern. Leider haben die Beteiligten nichts aus den Versteigerungen von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 gelernt. Die vielen Milliarden, welche die Netzbetreiber an den Bund zahlen mussten, holen sie sich von den Kunden wieder.  2015 wurde dieser Fehler mit der Digitalen Dividende II wiederholt. Deswegen haben wir in Deutschland die höchsten Mobilfunkkosten. Auch wird nicht an die Trennung von Netz und Service gedacht. In anderen Ländern (z. B. Finnland) funktioniert der Ausbau trotz geringerer Bevölkerungsdichte besser. Dort wird für eine Frequenzvergabe nur eine kleine Bearbeitungsgebühr fällig.

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Pressemitteilung: Neuland auch bei Wahlorganisation

Die aktuellen Veröffentlichungen zu den eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlhilfssoftware „PC-Wahl“ zeigen, dass Digitalisierung für die Verwaltung in der Bundesrepublik immer noch #Neuland ist.

Der Vorsitzende des liberalen netzpolitischen Vereins LOAD e. V. Jimmy Schulz fordert: „Bei grundlegenden demokratischen Prozessen wie der Bundestagswahl muss immer die Sicherheit der Prozesse und Systeme absoluten Vorrang haben. Eine Korrektur und sachgemäße Prüfung der Software PC-Wahl ist in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar. Daher fordern wir ein generelles Verbot des Einsatzes am 24. September. Die bisher geforderten Maßnahmen der nachträglichen Kontrolle durch die lokalen Wahlleiter ist nicht ausreichend.

Gerade Bundestagswahlen müssen besonders sorgsam vor Manipulationen geschützt werden. 
Für die kommenden Wahlen sollten Software und Systeme entwickelt werden, die nachweisbar manipulationssicher sind. Nicht die Funktionalität muss höchste Priorität haben, sondern die Sicherheit. Hierfür müssen anerkannte Experten für Verschlüsselungstechnik herangezogen werden.“

Pressemitteilung zum NetzDG

SCHNELLIGKEIT ZU LASTEN DER GRÜNDLICHKEIT – EINIGUNG BEIM NETZDG HAT NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT

Berlin – 26.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.