Archiv der Kategorie: Blog

Pressemitteilung: LOAD: „Werbeblocker – Mein Bildschirm gehört mir!“

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat in dem gestern vorgestellten Abschlussbericht dem Gesetzgeber empfohlen, gesetzliche Maßnahmen gegen Werbeblocker zu prüfen, um die Medienvielfalt zu erhalten. Internet-Werbeblocker sind Software-Filter, die verhindern, dass Werbung oder Werbefenster aus dem Netz geladen und auf dem Bildschirm angezeigt werden. Verleger und Inhalteanbieter im Internet lobbyieren bereits seit Jahren um politischen Beistand. Nach der völlig verkorksten Einführung eines presserechtlichen Leistungsschutzrechts soll es nun ein gesetzliches Verbot von Werbeblocker-Software richten. 

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Selbstbestimmter Einsatz von AdBlockern

Beschluss vom 12.06.2016

Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden oder den Download dieser verhindern. Das Recht, eigene Geräte vor Schadsoftware zu schützen, darf nicht eingeschränkt werden. Inhalteanbieter können die Nutzung ihrer Inhalte von der Anzeige von Werbung abhängig machen.

 

Recht auf Verschlüsselung

Beschluss vom 12.6.2016

Das Grundrecht auf Privatsphäre muss auch im digitalen Raum bestehen bleiben. Alle Bürger müssen das Recht haben, ihre Kommunikation, ihre gespeicherten Daten oder andere Aktivitäten im oder über das Internet, gegen Zugriffe von außen zu schützen. LOAD e.V. spricht sich daher für ein grundlegendes, allgemeingültiges Recht auf Verschlüsselung aus, das jeder Bürger in Deutschland und der Europäischen Union (jeder Mensch) besitzen soll. Dieses Recht zu schützen ist Aufgabe des Staates. Ein Verbot oder eine Einschränkung des Einsatzes oder der Entwicklung kryptographischer Technologien lehnen wir genauso ab, wie sogenannte Backdoors für polizeiliche oder geheimdienstliche Zwecke.

Wahl des Verkehrsmittels Flugzeug macht verdächtig

Kommentar von Peter A. Braun zum Abschluss der Verhandlungen der EU-Datenschutzrichtlinie und dem EU-weiten Flugpassagierdatenabkommen

Politik ohne Kompromisse ist nicht möglich. Das ist allen klar, die jemals mit politischen Verhandlungen zu tun hatten und sich die Mehrheiten für eine Entscheidung durch intensive Diskussionen erarbeitet haben. Aber ich glaube, dass wir gut beraten wären, wenn Themen nicht gegeneinander aufgewogen würden, die man besser nicht miteinander verknüpfen sollte. Hierzu zählen der Datenschutz, der einen Grundrechtsrang hat (ja, wir haben Anspruch darauf) und eine Regelung zu der Flugpassagierdatenspeicherung (PNR), die einen Spezialfall der Vorratsdatenspeicherung darstellt. Letztere ist bekanntermaßen in den bisherigen Ausführungen weder verfassungskonform noch EU-rechtskonform gewesen.
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Keine Chance für die #VDS – Ein flammendes Plädoyer für Privatsphäre

Am Freitag, dem 18. März 2016, versammelten sich Interessierte im Coworking Space Ahoy! in Berlin um das Thema „Digitale Sicherheit“ auf Einladung der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Kooperation mit LOAD e.V. bei Getränken und Abendbrot zu diskutieren.

Zu Beginn begrüßte Peter Baumgärtner, der Moderator des Abends und Mitarbeiter der FNF, die Anwesenden und Referenten und bat um eine Schweigeminute für den am Freitag verstorbenen ehemaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.

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Pressemitteilung: LOAD:„Keine Taschengeldkürzung aufgrund von Angeboten Ehrenamtlicher!“

In Fürth haben die Betreiber von freien und kostenlosem öffentlichen WLAN den Stecker gezogen, nachdem Flüchtlingen aufgrund des WLAN das Taschengeld gekürzt wurde. Das freiwillige Angebot der Aktivisten von Freifunk wurde als Sachleistung auf das Taschengeld angerechnet. Den Flüchtlingen standen plötzlich 36 € im Monat weniger zur Verfügung. Die im Verein LOAD zusammengeschlossenen Netzpolitiker sind empört. Vorsitzender Jimmy Schulz kritisiert: „Ehrenamtliche Angebote dürfen nicht zur Minderung von Sozialleistungen führen. Sonst könnte man auch die Essensausgabe streichen, weil es im Ort eine Tafel gibt.“

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Jeder soll das Internet überall und frei von Diskriminierung nutzen können

Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen”. ([1] Seite 26, Artikel 3, Absatz 1)

Als ich diesen Satz gelesen habe (und ihn nach einigen Sekunden des Nachdenkens auch verstanden habe), habe ich ersteinmal nicht geglaubt, dass dieser aus der viel-geschimpften und verteufelten Verordnung des EU-Parlamentes vom 27. Oktober zur Netzneutralität stammt.

Ist aber so.

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Barzahlungsverbot: Und weiter wird der Überwachungsstaat ausgebaut

 

Die gestrigen Presseberichte über die Pläne der Bundesregierung die Barzahlung von Beträgen über 5000 Euro zu verbieten kommentiert LOAD-Vorstandsmitglied Uwe Probst:

„Ein weiterer Baustein zum Aufbau des totalen Überwachungsstaates wird hier gerade von der Bundesregierung aufgestapelt. Bargeldloses Bezahlen ist vielleicht bequemer oder eventuell sicherer, aber es ist auf jeden Fall viel leichter zu kontrollieren und zu überwachen. Nach der Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner und der elektronischen Gesundheitsakte soll jetzt das Zahlen größerer Beträge mit Bargeld verboten werden. Der gläserne Bürger wird schneller Realität als wir es in unseren schlimmsten Gedanken befürchtet haben.

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#Cryptour – Die LOAD Cryptoparties

 

Nachdem im letzten Jahr bereits vier Cryptoparties stattgefunden haben, geht es jetzt in die zweite Runde. In fünf Städten werden LOAD-Experten Interessierten erklären, wie sie ihre Privatsphäre mit Hilfe von Verschlüsselungstechniken schützen können.

Die Cryptoparties werden zusammen mit den Liberalen Hochschulgruppen und den Regionalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisiert und stehen jedem offen, der vorbeikommen möchte.

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