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Berlin, 18.05.2015

“Das Vertrauen in die Geheimdienste in Deutschland ist nachhaltig gestört”, so Jimmy Schulz, Vorsitzender des LOAD e.V. “Der BND führt ein Eigenleben abseits ihres demokratisch legitimierten Auftrags. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in Deutschland bereits positive Erfahrungen bei der Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten mit einer unabhängigen Behörde gemacht. Daher fordern wir die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde, die Einsicht in alle Akten des BND erhält.”

Der LOAD e.V. spricht sich dafür aus, dass die BND-Unterlagenbehörde zunächst relevante Akten eigenständig aussucht, diese analysiert und dem NSA-Untersuchungsausschusses über die Ergebnisse berichtet. Nach der vollständigen und schonungslosen Aufklärung der Geheimdienstskandale, soll die BND-Unterlagenbehörde dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt werden.

Nur durch eine vollständige Aufklärung der Skandale und Transparenz gegenüber der parlamentarischen Kontrollmechanismen lässt sich das Vertrauen wieder herstellen.

Die Früchte, die auf dem Feld eines Bauern wachsen, gehören dem Bauern!

Die Texte, die ein Bürger auf sein Blatt Papier schreibt, gehören wie das Blatt dem Bürger!

Die Texte und Informationen auf einem Notebook, die von dem Notebookbesitzer eingegeben werden, gehören dem Notebookbesitzer!

Die Temperatur- und Schrittdaten des Smartphonebesitzers, die mit seinem Smartphone erhoben und auf diesem gespeichert werden, gehören dem Besitzer des Smartphones!

Die Daten, die in einem Auto anfallen, gehören dem Automobilhersteller bzw. niemanden!?

Sind Daten, die in einem bestimmten Eigentumskontext entstanden sind, herrenloses Gut und können diese daher von jedem benutzt und genutzt werden? Reichen kleine Veränderungen wie die Pseudonymisierung aus, um sie zu einem herrenlosen Gut zu machen?

LOAD fordert die rechtliche Klärung, wem die Daten gehören, die in oder durch sein Eigentum – hier dem Fahrzeug – entstanden sind. Zu klären ist weiterhin, wer dann die Verfügungshoheit hat und ob über alle Daten in jeder Form verfügt werden darf und kann. Daten sind keine natürliche Ressource wie die Luft oder das Wasser sondern sind das Ergebnis von Prozessen, die in der realen Welt ablaufen. Diese reale Welt besteht aus technischen Systemen, die jemandes Eigentum sind und der dieses bereitstellt. Im Internet der Dinge vernetzen sich die Geräte und tauschen ständig Daten aus. Die Frage, wie ein wirksamer Datenschutz dann noch möglich sein kann, muss geklärt werden.

LOAD fordert ferner Standards und offene Schnittstellen von der Fahrzeugindustrie, damit die Eigentümer selber entscheiden können, von wem er welche Services nutzen will, wann er wechselt und wo seine Daten abgelegt werden. Standards und offene Schnittstellen sind ein erster robuster Schritt in Richtung Transparenz und Wahlfreiheit.

LOAD fordert die Verschlüsselung aller Daten des Fahrzeugs mit einem privaten Schlüssel des Eigentümers, damit er die Daten vor Manipulation sichern aber auch die Verwendung der Daten steuern kann. Außerdem sollten personenbezogene und Bewegungs- und Fahrzeugdaten strikt voneinander getrennt werden. Dieses ist ein zweiter Schritt in Richtung Wahlfreiheit.

LOAD fordert ferner eine Aufstellung der anfallenden und gespeicherten Daten im Fahrzeug, wozu sie genutzt werden und wer sie nutzt. Dieses ist ein dritter Schritt in Richtung Transparenz und Vertrauen.

LOAD fordert ferner die zentrale Ablage der Beschreibungen über die Art von Datensammlungen an einem Ort für alle Datensammler, damit sich alle Eigentümer und Nutzer eines Fahrzeugs jederzeit informieren können. Dieses ist ein vierter Schritt in Richtung Vertrauen.

München. Zur heutigen Ankündigung von Google zum Leistungsschutzrecht erklärt der Netzpolitiker und Vorsitzende von LOAD – Verein für liberale Netzpolitik, Jimmy Schulz.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war von Anfang an falsch konzipiert. Anstatt den Verlagen einen sinnvollen Weg in das digitale Zeitalter zu bereiten richtet dieses Gesetz nachhaltig immer mehr Schaden an. Diejenigen Verlage die sich erhofften mit Hilfe des Gesetzgebers ihre fehlende Strategie zur Digitalisierung zu überwinden, stehen nun im Regen. Am Ende ist das was die VG Medien will, ähnlich von einem Restaurantführer Geld zu verlangen dass er Restaurants empfehlen darf. Dies schlägt nun ins Gegenteil um. Diesem Unfug muss eine Ende bereitet werden, so Schulz weiter. Hier haben einige, weder das Internet verstanden noch, im 1. Semester Wirtschaftswissenschaften aufgepasst.

Zum Thema:
http://google-produkte.blogspot.de/2014/10/news-zu-news-bei-google.html

Über Jimmy Schulz
Jimmy Schulz seit fast 20 Jahren Internetunternehmer. Er war Mitglied des 17. Deutschen Bundestages und der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er ist Mitglied des ICANN at large Advisory Committees und Vorsitzender von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

http://www-jimmy-schulz.de
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-09/leistungsschutz-robots
http://www.deutschlandradiokultur.de/eine-dienstleistung-die-google-fuer-die-verlage-erbringt.1008.de.html?dram:article_id=239073

LOAD: Abschaffung von LiMux wäre ein Rückschritt

“München ist heute ein Vorreiter beim Einsatz freier Software und offener Standards in der öffentlichen Kommunalverwaltung. Bestrebungen, diese Entwicklung rückgängig zu machen, sind ein unerfreulicher Schritt zurück in die Abhängigkeit eines einzelnen Anbieters.” meldet sich Uwe Probst, stellvertetender Vorsitzender des netzpolitischen Vereins LOAD e.V. zu den jüngsten Überlegungen aus dem Münchner Rathaus zu Wort.

Wenn nun laut darüber nachgedacht wird, erneut auf die Bürokommunikationsplattform von Microsoft zu wechseln, stellt sich die Frage, ob die Daten der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner ausreichend vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste geschützt sind. Microsoft wird aktuell an seinem Stammsitz USA durch dortige Gerichte und Geheimgerichte gegen seinen Willen gezwungen, die Daten seiner Kunden im Ausland den amerikanischen Auslandsgeheimdiensten zugänglich zu machen.

Probst weiter: “Mit erfolgreicher Inbetriebnahme von LiMux im Dezember 2013 hatte die Stadt München nach zehn Jahren Entwicklungszeit auf ein Linux-basiertes Arbeitsplatzsystem umgestellt. Durch das LiMux-Projekt hat München eine nationale und internationale Vorbildrolle bei der Modernisierung seiner IT-Infrastruktur hin zu offenen Standards eingenommen. Diese Standards, wie zum Beispiel ODF (Open Document Format), sollten weiterhin bestimmend bei der Nutzung von Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung bleiben.”

Derzeit ist es unverständlich, was Kommunalpolitiker dazu bewegt, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Die aktuell veröffentlichten Gründe, im wesentlichen der Komfort der Anwender, sind jedenfalls nicht ausreichend.

LOAD wird bei der Demo “Freiheit statt Angst” am 30. August 2014 in Berlin teilnehmen. Details hierzu finden sich unter http://freiheitstattangst.de/FB-FSA14-Twitter-Profilbild-240x240

Schürt de Maizière den deutschen Antiamerikanismus?

Berlin, LOAD, der neu gegründete Verein für liberale Netzpolitik, zeigt sich entsetzt über die jüngst getätigten Äußerungen des Innenministers de Maizière zum geplanten NSA-Untersuchungsausschuss.

Mit seinem Interview in der Rheinischen Post schürt er die Angst, dass eine Aufklärung der NSA-Affaire die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschädige.

Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD, widerspricht den Ausführungen des Ministers vehement: “De Maizière selbst beschädigt die deutsch-amerikanischen Beziehungen – denn nur die demokratisch gebotene Aufklärung der Affaire schafft das für eine dauerhafte Partnerschaft notwendige Vertrauen.” Schulz befürchtet, dass gerade eine unzureichende Aufklärung die Gefahr birgt, Misstrauen und Antiamerikanismus zu säen.

LOAD fordert de Maizière daher auf, als Innenminister und Verteidiger unserer Grundrechte, seiner demokratischen Verantwortung im Rahmen der Aufklärungsbemühungen nachzukommen und den NSA-Untersuchungsausschuss vorbehaltlos zu unterstützen.

Am Wochenende 22./23. März fand die erste Mitgliederversammlung von LOAD in Berlin statt.

Wir durften hierfür die nerdigen Räumlichkeiten der c-base ‎ nutzen, was ein würdiger Rahmen für eine netzpolitische Veranstaltung ist.

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Hier ein kleiner Bericht für alle, die nicht dabei waren:

Nach Begrüßung durch Jimmy Schulz und einer kurzen Zusammenfassung der “Geschichte” von LOAD seit der Gründung im Januar gönnten wir uns eine ausgiebige Vorstellungsrunde. Es stellte sich heraus, dass wir eine ziemlich heterogene Gruppe sind, sowohl altersmäßig als auch bzgl. der individuellen Zugänge zur Netzpolitik.

Während wir dann auf Pizzas und indische Spezialitäten warteten wurde uns die Gelegenheit gegeben die c-base unter fachkundiger Leitung zu besichtigen und auch ins “Allerheiligste” vorzudringen. Die Mitglieder von c-base haben an verschiedensten Projekten gearbeitet bzw. schon lange fertig gestellt. So konnten wir u. a. einen riesigen Mult-Touch-Screen-Tisch bewundern, der lange vor dem von Microsoft funktionierte, einen funktionsfähigen Mondroboter und einen vollautomatischen Bücherscanner. Die Eingangstür seufzte wie ihre Schwestern aus der “Heart of Gold” und der Materietransmitter war leider nach einem missglückten Alien-Versuch kaputt.

Nach erfolgreicher Stärkung ging es dann los mit der “richtigen” Arbeit. In großer Runde konnte jeder die Themen einbringen, deren Bearbeitung sie oder er gerne bei LOAD sehen würde. Das war sehr interessant und brachte viele neue Ideen.

Ideen alleine helfen aber nichts, wenn sie nicht in Ergebnisse münden. Daher haben wir uns danach in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt. Eine Arbeitsgruppe strukturierte die Brain-Storming-Liste und das Ideenbörse-Pad, um Arbeitspakete zu definieren. Zur Priorisierung der Pakete wurde dann ein Doodle ins Leben gerufen, das bis zum folgenden Morgen geöffnet war.

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Die beiden anderen Arbeitsgruppen formulierten jeweils eine Pressemitteilung zu den tagesaktuellen Themen “De Mezière und der NSA-Untersuchungsausschuss” und “Internet Ausschuss des Bundestages soll öffentlich tagen”. Diese wurden noch am Abschluss-Sonntag veröffentlicht.

Der “harte Kern” genoss danach noch einen kommunikativen Abend in Berlin Mittes Gastronomie.

Sonntag Morgen starteten wir wieder mit frischen Kräften in den neuen Tag. Die Doodle-Abstimmung hatte zwischenzeitlich ergeben, dass der Themenblock “Staat” und hier besonders das Thema “Demokratie 2.0” zuerst angegangen werden soll. Viele Argumente und Meinungen wurden gesammelt. Von abstrakten Themen wie “Repräsentative Demokratie vs. Basisdemokratie” bis hin zu technischen Problemen bei Realisierung eines Wahlcomputers ersteckte sich die Palette der Redebeiträge.

Als eines der wichtigsten Themen kristallisierte sich der Bereich Transparenz der Politik und das Verhältnis zwischen Politiker und Bürger heraus. Hier sollte ein Dialog stattfinden und nicht nur ein einseitiger Informationsfluss von “oben” nach “unten”.

Ein Ergebnis dieser Debatte war, dass wir einen Bug-Report zur Kommunikation der Politik zu den Verhandlungen über das geplante Abkommen TTIP erstellen wollen. Dieser Report könnte dann als Prototyp für ähnliche Aktionen in der Zukunft genutzt werden.

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Zum Abschluss haben wir noch einige organisatorische Dinge geklärt:

Formelle Mitgliederversammlungen (mit Vorstandswahl) sollen einmal im Jahr im Frühling in Berlin stattfinden. Da man dort schon einmal zusammen sitzt, sollte man natürlich auch dort inhaltliche Themen besprechen.

Ein weiterer jährlicher Workshop im Herbst sollt an wechselnden Standorten durchgeführt werden. Der nächste ist für Frankfurt am Main angedacht.

Für die laufende inhaltliche Arbeit wird einmal monatlich eine Telefonkonferenz durchgeführt, zu der der alle LOAD-Mitglieder eingeladen sind. Der exakte Turnus (welche Sonntag-Abende) werden wir demnächst bekannt geben. Es wird zukünftig auch drei Tage vor jeder Telko eine Erinnerungsmail an alle MItglieder verschickt werden.

Ein letzter Tagesordnungspunkt betraf die Schlagfähigkeit und die Geschwindigkeit von LOAD. Wir versuchen ein Verfahren zu etablieren, damit LOAD sich bei tagesaktuellen Themen sehr schnell mit Pressemitteilungen positionieren kann, ohne vorher wochenlange interne Diskussionen und Abstimmungen durchführen zu müssen.

Alles in Allem war es ein interessantes und produktives Wochenende in Berlin. Unser besonderer Dank gilt den Leuten von c-base, die uns diese passende Location boten und uns auch mit Mate und anderen Getränken gut versorgten.

Die Basis ist gelegt, demnächst mehr an dieser Stelle!

 

Mitgliedsantrag und Satzung sind Online verfügbar!