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In Fürth haben die Betreiber von freien und kostenlosem öffentlichen WLAN den Stecker gezogen, nachdem Flüchtlingen aufgrund des WLAN das Taschengeld gekürzt wurde. Das freiwillige Angebot der Aktivisten von Freifunk wurde als Sachleistung auf das Taschengeld angerechnet. Den Flüchtlingen standen plötzlich 36 € im Monat weniger zur Verfügung. Die im Verein LOAD zusammengeschlossenen Netzpolitiker sind empört. Vorsitzender Jimmy Schulz kritisiert: „Ehrenamtliche Angebote dürfen nicht zur Minderung von Sozialleistungen führen. Sonst könnte man auch die Essensausgabe streichen, weil es im Ort eine Tafel gibt.“

Der Verein LOAD ist bundesweit für Freiheit und Sicherheit im Internet aktiv und unterstützt öffentlich und frei zugängliche WLAN. Viele Kommunen scheuen aufgrund der Risiken der Störerhaftung davor zurück, WLAN anzubieten. Die Freifunk-Initiativen sind eingesprungen und haben an vielen Orten schnell, unbürokratisch und ehrenamtlich WLAN-Angebote geschaffen. Oft auch mit finanziellem Einsatz der Helfer und Vereine. Daher ergänzt Vorstandsmitglied Uwe Probst: „Selbst, wenn es in der Flüchtlingsunterkunft einen staatlich finanzierten Internetzugang gibt, deckt dieser niemals den kompletten Kommunikationsbedarf. Kommunikation ist wichtig für die Flüchtlinge, die sich über die Lage in der Heimat, aber auch über Integrationsangebote informieren müssen.“ Die Anrechnung der Freifunk-WLAN auf das Taschengeld der Flüchtlinge sei daher sowohl für die Flüchtlinge nachteilig als auch ein Schlag in Gesicht für die vielen ehrenamtlichen Helfer, deren Arbeit nun nichtig gemacht wird.

LOAD fordert eine dringende Klarstellung von Sozialministerin Manuela Schwesig in dieser Sache: „Ehrenamtliches Engagement darf den Sozialstaat unterstützen, aber niemals ersetzen“, so Schulz.

Real Live Treffen in Köln

| 30.11.15 -- upr

Ergebnisreich und interessant war die 5. Mitgliederversammlung von LOAD vom 28. bis 29. November in Köln.

#RLT5

Alte und erfreulicherweise auch einige neue Mitglieder diskutierten zu aktuellen und strategischen Themen der Netzpolitik und fanden sich aus teilweise kontroversen Positionen zu vielen guten Beschlüssen zusammen.

Satzungsänderungen

Nach der gemeinsamen Pizzabestellung zu Beginn des Treffens musste erst einmal der eher langweilige Formalia-Teil abgehandelt werden. Zwei Satzungsänderungen waren notwendig, um die Arbeit des Vorstandes zu erleichtern. So wurde der Vorstand in geschäftsführend und erweitert aufgeteilt und Vollmachten vereinfacht.

Vorratsdatenspeicherung

Und schon ging es um das erste aktuelle netzpolitische Thema, an dem zurzeit keiner herumkommt: Die Vorratsdatenspeicherung! Nachdem Bundestag und Bundesrat leider dieses unsägliche Gesetz beschlossen haben, galt es natürlich zu überlegen, was für LOAD jetzt zu tun ist, um für die Freiheit der Menschen zu kämpfen und die Aufhebung der Unschuldsvermutung wieder zurückzudrehen. Einstimmig wurde beschlossen, dass sich LOAD e.V. an einer der Verfassungsbeschwerden von digitalcourage gegen dieses Gesetz beteiligen wird.

Netzneutralität

Das nächste Thema war Netzneutralität. Hier wurde im vergangenen Monat eine neue EU-Verordnung beschlossen, zu der diverse Kommentare durch die Presse gingen. Die meisten Kommentare zeigte, dass wohl kaum jemand verstanden hat, was da beschlossen wurde. Deswegen hat Darija Bräuninger für uns eine verständliche Zusammenfassung präsentiert. In der anschließenden Diskussion war zu erkennen, dass es viele Varianten einer erstrebenswerten Netzneutalität gibt: Von der reinen Lehre über die Zulassung von bevorzugten Diensteklassen bis hin zu einem kompletten Vertrauen in die korrektiven Kräfte des Marktes. Das Thema ist noh nicht abgeschlossen und wird uns wohl noch öfter beschäftigen.

CCCO

Zum Abschluss des ersten Tages mussten wir noch unseren wichtigsten Job vergeben. Nachdem unser Chief Cat Content Officer in der Vorstandssitzung am Samstag Morgen seines Amtes enthoben wurde (er konnte leider den hohen Anforderungen seines Amtes in der Vergangenheit nicht gerecht werden), musste jemand Neues für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden werden. Es stellten sich zwei Kandidaten zur Wahl. Hierbei unterlag Uwe Probst gegen das neueste LOAD-Mitglied Ann Cathrin Riedel. Letztere konnte mit einem reichen Erfahrungsschatz beim Posten von Katzenbildern punkten und schlug ihren chancenlosen Konkurrenten haushoch.

Mit einem ausführlichen Test der Kölner Gastronomie wurde dann der erste Abend gemeinsam beschlossen.

Sicherheit vs. Freiheit

Der Sonntag Vormittag war geprägt durch die Diskussion zu den Folgen der Pariser Attentate. Wie erwartet meldeten sich schon am Tag nach den Vorfällen Strafverfolger und Politiker zu Wort, die wie immer eine Verschärfung der Überwachung und die Einschränkung der Freiheit forderten. LOAD wird sich weiterhin für die Freiheit einsetzen und überall dafür werben. So ist u. a. für den Sommer eine Veranstaltung in München beschlossen worden, zu deren Details hier hier in den nächsten Wochen weiter berichtet werden wird.

Frankfurter Thesen

Beim Mitgliedertreffen wurde begonnen die Grundsätze von LOAD in Form der “Frankfurter Thesen” zu beschreiben. Dies konnte jetzt abgeschlossen werden (genaueres dazu folgt hier in den kommenden Tagen). Die Thesen hier in der Übersicht:
1. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für Menschenwürde durch digitale Selbstbestimmung.
2. Liberale Netzpolitik setzt sich am Menschen orientiert ein für digitalen Fortschritt.
3. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für digitale Aufklärung und Stärkung der demokratischen Gestaltung im digitalen Raum.
4. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für einen freien und gleichberechtigten Zugang zum digitalen Wirtschaftsraum.

ALS bei ICANN

Wenige Tage vor der Versammlung hat LOAD die Bestätigung erhalten, dass wir jetzt eine ALS (At Large Structure) der ICANN (Verwaltungsorganisation des Internets) sind. Somit können wir uns in Zukunft aktiv bei der Gestaltung des Internets einbringen.

Cryptoparties

LOAD kümmert sich auch aktiv um die Information der Bürger zu netzpolitischen Themen. So sind bis Februar insgesamt 8 Cryptoparties in NRW, BW und RP geplant. Diese werden zusammen mit den Liberalen Hochschulgruppen und der Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltet. LOAD-Mitgliedern zeigen interessierten Besuchern wie man zum Beispiel seine E-Mails verschlüsseln kann oder mit dem Smartfone abhörsicher telefonieren kann. Das ist alles einfacher als man denkt, aber man muss es einfach machen.

Sonstiges

LOAD wird sich auch weiterhin in der Öffentlichkeit mit netzpolitischen Aussagen präsentieren. So sind die Teilnahme an diversen Kongressen geplant und ein netzpolitisches Bier im April in Berlin.
Das nächste Mitgliedertreffen wird am 9. bis 10. April in Berlin stattfinden.

Wir bedanken uns ganz herzlich beim eco Verband der Internetwirtschaft e.V. für die kostenlose Zurverfügungstellung der super Räumlichkeiten und natürlich ganz besonders bei den beiden eco Mitarbeiterinnen dafür, dass sie ihr Wochenende geopfert haben, um uns die Büros aufzuschließen.

Im Juni 2015 fand die erste Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag statt. Dies nahm LOAD e.V. zum Anlass, alle Abgeordneten des Bundestages in einem offenen Brief anzuschreiben.

Wir haben dazu aufgerufen, die neue Gesetzesinitiative wegen mangelnder Grundgesetzkonformität abzulehnen. Auf diesen Brief haben 19 Abgeordnete geantwortet.

Am 12. Juli haben wir beschlossen, alle bis dahin eingegangenen Antworten der Abgeordneten veröffentlichen zu wollen. Wir haben daher alle Abgeordneten, die geantwortet haben, angeschrieben und um ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gebeten.

Wegen der Ferienzeit hat es ein wenig gedauert das entsprechende Votum einzuholen.

Wir möchten dabei festhalten, dass wir alle Antworten veröffentlichen, unabhängig von ihrer Meinung oder ihrer Parteizugehörigkeit. Alleiniges Kriterium sind der Stichtag und die Zustimmung zur Veröffentlichung.

Wir möchten allen Damen und Herren des Deutschen Bundestages für ihre Aufmerksamkeit danken – und natürlich besonders denen, die uns geantwortet haben. Vielen Dank!

Peter A. Braun
(LOAD e.V. – Stellv. Vorsitzender)

Luise Amtsberg, B90/GRÜNE

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Dr. Dieter Dehm, DIE LINKE

Download (PDF, 248KB)

Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD

Download (PDF, 152KB)

Andrej Hunko, DIE LINKE

Download (PDF, 225KB)

Ulrich Kelber, SPD

Download (PDF, 269KB)

Katja Kipping, DIE LINKE

Download (PDF, 254KB)

Michael Kretschmer, CDU

Download (PDF, 161KB)

Daniela Kolbe, SPD

Download (PDF, 225KB)

Ralp Lenkert, DIE LINKE

Download (PDF, 255KB)

Dr. Konstantin von Notz, B90/GRÜNE

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Tabea Rößner, B90/GRÜNE

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Heute hat das Bundeskabinett die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, trotz massiver Kritik von Journalisten, Anwälten, Datenschützern und Branchenverbänden.

Noch immer blockieren Nachrichtendienste und Regierung die Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Trotzdem wird mal eben so eine weitere Maßnahme zur Massenüberwachung eingeführt.

Aus der 2/3-Mehrheit folgert Mutti, dass von nun an 2+2=5 ergibt. Damit sich ja kein Widerstand gegen diese Neuinterpretation der Mathematik und des Grundgesetzes formieren kann, wird die #VDS einfach im Schnellverfahren durchgepeitscht.
Schöne neue Welt.

Berlin, 18.05.2015

“Das Vertrauen in die Geheimdienste in Deutschland ist nachhaltig gestört”, so Jimmy Schulz, Vorsitzender des LOAD e.V. “Der BND führt ein Eigenleben abseits ihres demokratisch legitimierten Auftrags. In der jüngsten Vergangenheit haben wir in Deutschland bereits positive Erfahrungen bei der Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten mit einer unabhängigen Behörde gemacht. Daher fordern wir die Einrichtung einer BND-Unterlagenbehörde, die Einsicht in alle Akten des BND erhält.”

Der LOAD e.V. spricht sich dafür aus, dass die BND-Unterlagenbehörde zunächst relevante Akten eigenständig aussucht, diese analysiert und dem NSA-Untersuchungsausschusses über die Ergebnisse berichtet. Nach der vollständigen und schonungslosen Aufklärung der Geheimdienstskandale, soll die BND-Unterlagenbehörde dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt werden.

Nur durch eine vollständige Aufklärung der Skandale und Transparenz gegenüber der parlamentarischen Kontrollmechanismen lässt sich das Vertrauen wieder herstellen.

Die Früchte, die auf dem Feld eines Bauern wachsen, gehören dem Bauern!

Die Texte, die ein Bürger auf sein Blatt Papier schreibt, gehören wie das Blatt dem Bürger!

Die Texte und Informationen auf einem Notebook, die von dem Notebookbesitzer eingegeben werden, gehören dem Notebookbesitzer!

Die Temperatur- und Schrittdaten des Smartphonebesitzers, die mit seinem Smartphone erhoben und auf diesem gespeichert werden, gehören dem Besitzer des Smartphones!

Die Daten, die in einem Auto anfallen, gehören dem Automobilhersteller bzw. niemanden!?

Sind Daten, die in einem bestimmten Eigentumskontext entstanden sind, herrenloses Gut und können diese daher von jedem benutzt und genutzt werden? Reichen kleine Veränderungen wie die Pseudonymisierung aus, um sie zu einem herrenlosen Gut zu machen?

LOAD fordert die rechtliche Klärung, wem die Daten gehören, die in oder durch sein Eigentum – hier dem Fahrzeug – entstanden sind. Zu klären ist weiterhin, wer dann die Verfügungshoheit hat und ob über alle Daten in jeder Form verfügt werden darf und kann. Daten sind keine natürliche Ressource wie die Luft oder das Wasser sondern sind das Ergebnis von Prozessen, die in der realen Welt ablaufen. Diese reale Welt besteht aus technischen Systemen, die jemandes Eigentum sind und der dieses bereitstellt. Im Internet der Dinge vernetzen sich die Geräte und tauschen ständig Daten aus. Die Frage, wie ein wirksamer Datenschutz dann noch möglich sein kann, muss geklärt werden.

LOAD fordert ferner Standards und offene Schnittstellen von der Fahrzeugindustrie, damit die Eigentümer selber entscheiden können, von wem er welche Services nutzen will, wann er wechselt und wo seine Daten abgelegt werden. Standards und offene Schnittstellen sind ein erster robuster Schritt in Richtung Transparenz und Wahlfreiheit.

LOAD fordert die Verschlüsselung aller Daten des Fahrzeugs mit einem privaten Schlüssel des Eigentümers, damit er die Daten vor Manipulation sichern aber auch die Verwendung der Daten steuern kann. Außerdem sollten personenbezogene und Bewegungs- und Fahrzeugdaten strikt voneinander getrennt werden. Dieses ist ein zweiter Schritt in Richtung Wahlfreiheit.

LOAD fordert ferner eine Aufstellung der anfallenden und gespeicherten Daten im Fahrzeug, wozu sie genutzt werden und wer sie nutzt. Dieses ist ein dritter Schritt in Richtung Transparenz und Vertrauen.

LOAD fordert ferner die zentrale Ablage der Beschreibungen über die Art von Datensammlungen an einem Ort für alle Datensammler, damit sich alle Eigentümer und Nutzer eines Fahrzeugs jederzeit informieren können. Dieses ist ein vierter Schritt in Richtung Vertrauen.

München. Zur heutigen Ankündigung von Google zum Leistungsschutzrecht erklärt der Netzpolitiker und Vorsitzende von LOAD – Verein für liberale Netzpolitik, Jimmy Schulz.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war von Anfang an falsch konzipiert. Anstatt den Verlagen einen sinnvollen Weg in das digitale Zeitalter zu bereiten richtet dieses Gesetz nachhaltig immer mehr Schaden an. Diejenigen Verlage die sich erhofften mit Hilfe des Gesetzgebers ihre fehlende Strategie zur Digitalisierung zu überwinden, stehen nun im Regen. Am Ende ist das was die VG Medien will, ähnlich von einem Restaurantführer Geld zu verlangen dass er Restaurants empfehlen darf. Dies schlägt nun ins Gegenteil um. Diesem Unfug muss eine Ende bereitet werden, so Schulz weiter. Hier haben einige, weder das Internet verstanden noch, im 1. Semester Wirtschaftswissenschaften aufgepasst.

Zum Thema:
http://google-produkte.blogspot.de/2014/10/news-zu-news-bei-google.html

Über Jimmy Schulz
Jimmy Schulz seit fast 20 Jahren Internetunternehmer. Er war Mitglied des 17. Deutschen Bundestages und der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er ist Mitglied des ICANN at large Advisory Committees und Vorsitzender von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

http://www-jimmy-schulz.de
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-09/leistungsschutz-robots
http://www.deutschlandradiokultur.de/eine-dienstleistung-die-google-fuer-die-verlage-erbringt.1008.de.html?dram:article_id=239073

LOAD: Abschaffung von LiMux wäre ein Rückschritt

“München ist heute ein Vorreiter beim Einsatz freier Software und offener Standards in der öffentlichen Kommunalverwaltung. Bestrebungen, diese Entwicklung rückgängig zu machen, sind ein unerfreulicher Schritt zurück in die Abhängigkeit eines einzelnen Anbieters.” meldet sich Uwe Probst, stellvertetender Vorsitzender des netzpolitischen Vereins LOAD e.V. zu den jüngsten Überlegungen aus dem Münchner Rathaus zu Wort.

Wenn nun laut darüber nachgedacht wird, erneut auf die Bürokommunikationsplattform von Microsoft zu wechseln, stellt sich die Frage, ob die Daten der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner ausreichend vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste geschützt sind. Microsoft wird aktuell an seinem Stammsitz USA durch dortige Gerichte und Geheimgerichte gegen seinen Willen gezwungen, die Daten seiner Kunden im Ausland den amerikanischen Auslandsgeheimdiensten zugänglich zu machen.

Probst weiter: “Mit erfolgreicher Inbetriebnahme von LiMux im Dezember 2013 hatte die Stadt München nach zehn Jahren Entwicklungszeit auf ein Linux-basiertes Arbeitsplatzsystem umgestellt. Durch das LiMux-Projekt hat München eine nationale und internationale Vorbildrolle bei der Modernisierung seiner IT-Infrastruktur hin zu offenen Standards eingenommen. Diese Standards, wie zum Beispiel ODF (Open Document Format), sollten weiterhin bestimmend bei der Nutzung von Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung bleiben.”

Derzeit ist es unverständlich, was Kommunalpolitiker dazu bewegt, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Die aktuell veröffentlichten Gründe, im wesentlichen der Komfort der Anwender, sind jedenfalls nicht ausreichend.

LOAD wird bei der Demo “Freiheit statt Angst” am 30. August 2014 in Berlin teilnehmen. Details hierzu finden sich unter http://freiheitstattangst.de/FB-FSA14-Twitter-Profilbild-240x240