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Kommentar von Peter A. Braun zum Abschluss der Verhandlungen der EU-Datenschutzrichtlinie und dem EU-weiten Flugpassagierdatenabkommen

Politik ohne Kompromisse ist nicht möglich. Das ist allen klar, die jemals mit politischen Verhandlungen zu tun hatten und sich die Mehrheiten für eine Entscheidung durch intensive Diskussionen erarbeitet haben. Aber ich glaube, dass wir gut beraten wären, wenn Themen nicht gegeneinander aufgewogen würden, die man besser nicht miteinander verknüpfen sollte. Hierzu zählen der Datenschutz, der einen Grundrechtsrang hat (ja, wir haben Anspruch darauf) und eine Regelung zu der Flugpassagierdatenspeicherung (PNR), die einen Spezialfall der Vorratsdatenspeicherung darstellt. Letztere ist bekanntermaßen in den bisherigen Ausführungen weder verfassungskonform noch EU-rechtskonform gewesen.
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Wieder ist damit zu rechnen, dass die Regelung einkassiert wird, denn PNR ist anlasslos. Alleine die Wahl des Verkehrsmittels entscheidet darüber, ob ich in diese Verdachtsdatenbank aufgenommen werde oder nicht, nicht etwa Tatbestände, die mich verdächtig machen und damit anlassbezogen zur Sammlung von weiteren Informationen führen.

In allen mir erinnerbaren Terrorfällen der letzten 15 Jahre hat sich bei Aufarbeitung herausgestellt, dass die Täter bekannt, vorher auffällig und damit verdächtig waren. Wenn die staatlichen Behörden in solchen Fällen Daten sammeln und speichern, so kenne ich niemanden, der eine verdachtsbezogene Datenspeicherung nicht zulassen will.

Und ganz nebenbei: wenn denn die Speicherung solcher anlasslosen Daten für die Aufklärung der Terrorfälle so wichtig wären, wie es aus Kreisen der Polizei und Dienste immer wieder heißt, dann wären die Innenpolitiker der EU und Deutschlands sicher gut beraten, endlich eine gesetzliche Regelung mit Hilfe des Parlamente zu verabschieden, die Grundrechtserwägungen stand hält und damit nicht wieder Gefahr läuft vor den Gerichten gekippt zu werden. Damit wären dann ein weiteres Mal die Daten der wirklich Verdächtigen wieder verloren. Denn Löschung einer Datenbank heißt alles und nicht nur Teile. (pab)

Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen”. ([1] Seite 26, Artikel 3, Absatz 1)

Als ich diesen Satz gelesen habe (und ihn nach einigen Sekunden des Nachdenkens auch verstanden habe), habe ich ersteinmal nicht geglaubt, dass dieser aus der viel-geschimpften und verteufelten Verordnung des EU-Parlamentes vom 27. Oktober zur Netzneutralität stammt.

Ist aber so.

Die Apokalypse für das Internet…

Dies verwundert sehr, denn nach der Abstimmung waren viele Medien und Blogs voll mit den leicht apokalyptischen Titeln ala “Netzneutralität abgeschafft”, “Ende des freien Internets”, “zwei Klassen Internet beschlossen”, etc…

Einige Zitate:

Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org: “Das EU-Parlament hatte heute die Wahl, für ein offenes Netz und damit Netzneutralität zu stimmen. Man hat leider für den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz gestimmt. [….] Geschäftsmodelle wie die Drosselkom-Tarife werden damit legalisiert. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica & Co haben sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt.

Es ist eine vertane Chance, dass das EU-Parlament dem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat zugestimmt hat und damit seine eigene Position von vor einem Jahr aufgegeben hat, als man mit deutlicher Mehrheit für klare Regeln gestimmt hatte. Danke an alle Abgeordneten, die für klare Regeln gestimmt haben. Und an alle Menschen, die Zeit geopfert haben, sich direkt an Abgeordnete zu wenden”. [2]

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft:  “Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. Damit schadet es der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso sehr wie der Innovationskraft des Internet, der Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.” [3]

Nicht ganz so dramatsich klingt die Presseerklärung der Initative savetheinternet.eu: “On 27th October 2015 the European Parliament voted not to adopt amendments that would have brought clarity to the net neutrality regulation. The politicians decided not to decide and leave the responsibility to the unelected regulators and judges.

Still the text that was adopted does not necessarily mean the death of net neutrality, if interpreted correctly and rigorously implemented.” [4]

Es scheint auch freudige Reaktionen zu geben: “Telekom-Chef Höttges hat sich zur EU-Verordnung zur Netzneutralität geäußert. Er bietet kleinen Unternehmen Vorfahrt in ihrem Netz für eine Umsatzbeteiligung an – und könnte so die Sorgen der Kritiker verschärfen. “ [5]

Was wirklich beschlossen wurde

Mit all dieser Kritik oder fast schon hämischen Vorschlägen als Eindruck im Kopf wollte ich das Ausmaß der Katastrophe selber beurteilen und habe mir die Verordnung direkt vom EU-Parlament besorgt (was gar nicht so einfach war). Siehe Link [1].

Das Dokument fängt, meiner Meinung nach recht intransparent und bürokratisch, zuerst mit den “Erwägungen” an, die das EU-Parlament und der EU-Rat hatten um diese Verordnung zu erlassen. Die Verordnung selber, fängt ab Seite 24 an (siehe [1]).

Artikel 1 sagt etwas zur Gültigkeit der Verordnung und Artikel 2 nimmt Begriffsbestimmungen vor, juristisch wichtig, für die Lage der Netzneutralität jedoch nicht unbedingt relevant. Wichtig dafür ist Artikel 3.

Im folgenden Auszüge aus den Sätzen 1-3 (von Artikel 3):

(1):  Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen

und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. […]

(2):  Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäß Absatz 1 nicht einschränken.

(3):  Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.  

Absatz 3 (des Artikels 3) geht noch eine Seite weiter und definiert Ausnahmen für technisch notwendige Verkehrsmanagementmaßnahmen. Zumindest sehe ich durch eine Lange Liste an Bedingungen und Einschränkungen keine Interpretationsmöglichkeiten die die Netzneutralität gefährden würden. Wer zweifelt darf gerne den gesamten Artikel nach lesen, wegen der Übersichtlichkeit hier nur noch ein kleinerer Unterabsatz aus Absatz 3, Artikel 3:

[…] Anbieter von Internetzugangsdiensten wenden keine Verkehrsmanagementmaßnahmen an, die über die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 hinausgehen; insbesondere dürfen sie nicht bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste – oder bestimmte Kategorien von diesen – blockieren, verlangsamen, verändern, einschränken, stören, verschlechtern oder diskriminieren, außer soweit und solange es erforderlich ist […]

Absatz 4 geht um die Erhebung von personenbezogenen Daten für Verkehrsmanagementmaßnahmen, also für die Netzneutralität irrelevant.

Wichtig wird dann Absatz 5 (von Artikel 3), in diesem werden die Spezialdienste geregelt:

(5)  Den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Internetzugangsanbieter und der Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten, steht es frei, andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind, anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen.

Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation einschließlich der Internetzugangsanbieter dürfen diese anderen Dienste nur dann anbieten oder ermöglichen, wenn die Netzkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu den bereitgestellten Internetzugangsdiensten zu erbringen. Diese anderen Dienste dürfen nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sein oder angeboten werden und dürfen nicht zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit oder der allgemeinen Qualität der Internetzugangsdienste für Endnutzer führen.

Hier habe ich endlich die (bösen) Spezialdienste gefunden! Aber Moment mal, da steht die Spezialdienste dürfen nicht für Nachteile bei den “normalen” Diensten führen. Also darf nicht gedrosselt werden?

Für Spezialdienste darf gar nicht gedrosselt werden?

Es scheint wohl so, zumindest sehe ich als (zugegeben, juristischer Laie und chronischer Optimist) keine Interpretationsmöglichkeit die dies zulassen würde. Spezialdienste sind erlaubt, ja, aber nur, wenn es dafür Kapazitäten gibt, die sonst zu viel wären, also Überkapazitäten.

Konkret heißt dies, wenn der ISP Kabelcom den Videodienst Webflux (willkürlich gewählte Namen) einen Vertrag anbieten will für “eine bessere Qualität”, dann kann sie seinen Verkehr nicht drosseln, oder den anderer Videodienste um dann eine “bessere Qualität” bereitstellen zu können. Sondern es muss wirklich bessere Hardware und evtl. bessere Kabel verbaut/gelegt werden um einen Spezialdienst anbieten zu können.

Was wohl folgen wird ist ein Wettbewerb der ISP um Diensteanbieter (in der Regel Videodienste, alle anderen genannten Szenarien (Telemedizien/ Intelligente Autos) sind Käse) um mit Ihnen Lukrative Verträge zu Spezialdiensten anbieten zu können. Dafür müssen die ISPs aber bessere Hardware bereitstellen. Und das wie üblich bei Kommunikationshardware im Rhythmus von c.a. allen 2 Jahren.

Die “normalen” Internetzugangsdienste dürfen dadurch nicht langsamer werden, jedoch scheint es schwer vorstellbar, dass nach 2 Jahren – wenn wieder neue Hardware für Spezialdienste verwendet werden – die “normalen” nicht auch die etwas Ältere-Hardware der Spezialdienste mitbenutzen sollten, alles andere wäre ökonomisch Sinnlos.

Also kann die Verordnung so interpretiert werden, dass durch das Angebot von  Spezialdiensten alle Nutzer mittelfristig davon profitieren werden, da permanent neue Hardware verbaut werden muss.

Daher befindet sich die Verordnung – meiner Ansicht nach – innerhalb des von Tim Berners-Lee geforderten Grundsatzes: “If I pay to connect to the Net with a certain quality of service, and you pay to connect with that or greater quality of service, then we can communicate at that level” ([6], S. 16).

Damit wird klargestellt, das ein Internet-Service-Provider niemanden von der Kommunikation (auch gemeint als eine gewisse “Güte der Kommunikation”) ausschließen darf, jedoch unterschiedliche Qualität zu unterschiedlichen Preisen anbieten dürfen.  Tim Berners-Lee betont somit, dass eine Preisdiskriminierung schon immer stattgefunden hat, da legitim und notwendig, jedoch darf es keine Diskriminierung darüber hinaus geben.

Zu viel Interpretationsspielraum

Wie geschrieben, ist meine Interpretationsmöglichkeit die etwas optimistischerere. Denn die Verordnung an sich ist ja nicht Eindeutig formuliert, was auch in den Änderungsanträgen von Marietje Schaake, Michel Reimon et. Alii [8] deutlich wird. Z.b. wollen sie Artiekl – Absatz 5 “andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind” durch “andere Dienste, die nicht über Internetzugangsdienste bereit gestellt werden können” ([8], S.18) ersetzen, um, wie sie in der Begründung des Änderungsantrage schreiben: “Es ist entscheidend, dass dieser Text klar ist, um Unsicherheit möglichst zu vermeiden und Schutz gegen wettbewerbswidriges Verhalten zu bieten.” ([8], S.19).

Alle Änderungsanträge von denen, die “die Netzneutralität retten” wollten, haben letztendlich ähnliche, kleine Änderungen. Viel musste also gar nicht “gerettet” werden.

Es hängt im Detail also davon ab, wie die Verordnung von Regulierungbehörden interpretiert wird.

Zu diesem Schluss kommt auch Thomas Lohninger (von der Initative SaveTheInternet.eu) auf seinem 32c3-Talk, denn er auch passend “Net Neutrality in Europe – alea iacta est → nope, keep fighting” nennt [9].

Wie im Artikel 5 – Aufsicht und Durchsetzung geregelt wir, stellen die nationalen Regulierungsbehörden “sicher, dass Artikel 3 und 4 des vorliegenden Artikels eingehalten werden, und fördern die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. Für diese Zwecke können die nationalen Regulierungsbehörden Anforderungen an technische Merkmale, Mindestanforderungen an die Dienstqualität und sonstige geeignete und erforderliche Maßnahmen für einen oder mehrere Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Anbieter von Internetzugangsdiensten, vorschreiben.” ([1], S.31).

Thomas Lohninger merkt an, dass die aktuelle Regelung zwar nicht optimal sei, aber bei Interpretation durch die nationalen Regulierungsbehörden die Öffentlichkeit gefragt werden muss. Und durch diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit (also von Privatpersonen, Firmen, Organisationen etc.) wurde auch in der USA eine noch viel schlechtere Verordnung deutlich verbessert [9].

Also sind wir, als Teil der Öffentlichkeit gefordert, diese Gelegenheit zu nutzen und unsere Kommentare und unsere Interpretationen abzugeben (genaueres siehe auch [9] in den ersten 30min oder auch [4]).

Die Netzneutralität ist also doch nicht verloren

Ein weiteren Ökonomischen Grund möchte ich noch anführen, warum die Netzneutralität nicht verloren ist:

Es entscheiden ja immernoch wir Verbraucher/Endkunden, welche Verträge wir Abschließen. Und sollte trotz der bisher geäußerten Gedanken einige Anbieter nicht netzneutral sein, dann wird es immernoch welche geben, die es dennoch sind. Kunden, denen Netzneutralität wichtig ist werden also vielleicht auch bereit sein, für Netzneutrale Anschlüsse mehr zu zahlen. Witzigerweiße ist die Einhaltung der Netzneutralität deutlich billiger als Filtermechanismen und neue Hardware bereitzustellen. Also sorgen schon alleine Ökonomische Mechanismen für Netzneutralität (genauer dargelegt in [6], Ab Seite 13).

Mit der neuen Verordnung sind auch  bisherige Verstöße gegen die Netzneutralität, wie z.b. in [7] dargelegt bei Mobilfunkanbietern nicht mehr möglich. Also auch unabhängig von der juristischen Auslegung des Artikels der Spezialdienste verbessert sich etwas.

Auch die im Handelsblatt der Telekom geäußerten “Träume” verstoßen gegen Artikel 3. Scheinbar hat der Telekomchef auch nicht genau gelesen.

Oder er macht sich Hoffnungen, dass seine Lobbyisten die Interpretation der Verordnung durch die Regulierungsbehörden und danach sicher auch durch die Gerichte entsprechend beeinflussen kann. Aber das können wir – die Öffentlichkeit – ja verhindern.

Die Netzneutralität in Europa ist nicht verloren, die aktuelle Verordnung ist aus liberaler Sicht eigentlich recht positiv, aber es bleibt spannend! Denn der Teufel liegt ja bekanntlich im Detail…

TL;DR:

Trotz viel Kritik ist die verabschiedete Verordnung des Europaparlaments zur Netzneutralität aus liberaler Sicht positiv zu bewerten. Zwar werden Spezialdienste erlaubt, jedoch mit der expliziten Einschränkung, dass “diese [Spezialdienste] […] nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sein oder angeboten werden und […] nicht zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit oder der allgemeinen Qualität der Internetzugangsdienste für Endnutzer führen [dürfen]” ([1], Seite 28, Artikel 3, Absatz 5, [Anpassung des Satzbaus]).

Spezialdienste können also nur Angeboten werden, wenn entsprechende Überkapazität bereitsteht oder ausgebaut wird, wodurch mittelfristig alle Nutzer davon profitieren werden, da permanent neue Hardware verbaut werden muss.

Die Verordnung befindet sich – meiner Ansicht nach – also innerhalb des von Tim Berners-Lee geforderten Grundsatzes: “If I pay to connect to the Net with a certain quality of service, and you pay to connect with that or greater quality of service, then we can communicate at that level” ([6], Seite 16).

Jedoch ist auch die Kritik von u.a. der Initiative SaveTheInternet.eu (siehe [4] und [9]) gerechtfertigt, dass die Verordnung nicht eindeutig genug formuliert ist und somit zu viele Interpretationsmöglichkeiten für nationale Regelungsbehörden und Gerichte bleiben, die nicht alle Netzneutral sind.

Daher ist “der Kampf um die Netzneutralität” auch noch nicht verloren, da die Öffentlichkeit (also Privatpersonen, Vereine, Unternehmen) bei der Interpretation der Regulierungsbehörden gefragt werden müssen ([9], ab c.a Minute 25).


Quellen:

[1]: Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und ….. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10788-2015-REV-2/de/pdf

[2]: tps://netzpolitik.org/2015/kommentar-eu-parlament-entscheidet-gegen-netzneutralitaet-lasst-uns-diese-trotzdem-retten/

[3]: https://digitalegesellschaft.de/2015/10/nn-parlament-besiegelt-ende/

[4]: http://savetheinternet.eu/de/, leider kein permalink möglich, aufgerufen am 22.11.15

[5]: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/netzneutralitaet-telekom-bietet-vorfahrt-fuer-umsatz/12510844.html

[6]: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/380

[7]: https://netzpolitik.org/2015/unser-report-deckt-auf-verletzungen-der-netzneutralitaet-sind-in-deutschland-schon-jetzt-eher-die-regel/

[8]: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+AMD+A8-2015-0300+014-024+DOC+PDF+V0//DE

[9]: https://media.ccc.de/v/32c3-7387-net_neutrality_in_europe

Real Live Treffen in Köln

| 30.11.15 -- upr

Ergebnisreich und interessant war die 5. Mitgliederversammlung von LOAD vom 28. bis 29. November in Köln.

#RLT5

Alte und erfreulicherweise auch einige neue Mitglieder diskutierten zu aktuellen und strategischen Themen der Netzpolitik und fanden sich aus teilweise kontroversen Positionen zu vielen guten Beschlüssen zusammen.

Satzungsänderungen

Nach der gemeinsamen Pizzabestellung zu Beginn des Treffens musste erst einmal der eher langweilige Formalia-Teil abgehandelt werden. Zwei Satzungsänderungen waren notwendig, um die Arbeit des Vorstandes zu erleichtern. So wurde der Vorstand in geschäftsführend und erweitert aufgeteilt und Vollmachten vereinfacht.

Vorratsdatenspeicherung

Und schon ging es um das erste aktuelle netzpolitische Thema, an dem zurzeit keiner herumkommt: Die Vorratsdatenspeicherung! Nachdem Bundestag und Bundesrat leider dieses unsägliche Gesetz beschlossen haben, galt es natürlich zu überlegen, was für LOAD jetzt zu tun ist, um für die Freiheit der Menschen zu kämpfen und die Aufhebung der Unschuldsvermutung wieder zurückzudrehen. Einstimmig wurde beschlossen, dass sich LOAD e.V. an einer der Verfassungsbeschwerden von digitalcourage gegen dieses Gesetz beteiligen wird.

Netzneutralität

Das nächste Thema war Netzneutralität. Hier wurde im vergangenen Monat eine neue EU-Verordnung beschlossen, zu der diverse Kommentare durch die Presse gingen. Die meisten Kommentare zeigte, dass wohl kaum jemand verstanden hat, was da beschlossen wurde. Deswegen hat Darija Bräuninger für uns eine verständliche Zusammenfassung präsentiert. In der anschließenden Diskussion war zu erkennen, dass es viele Varianten einer erstrebenswerten Netzneutalität gibt: Von der reinen Lehre über die Zulassung von bevorzugten Diensteklassen bis hin zu einem kompletten Vertrauen in die korrektiven Kräfte des Marktes. Das Thema ist noh nicht abgeschlossen und wird uns wohl noch öfter beschäftigen.

CCCO

Zum Abschluss des ersten Tages mussten wir noch unseren wichtigsten Job vergeben. Nachdem unser Chief Cat Content Officer in der Vorstandssitzung am Samstag Morgen seines Amtes enthoben wurde (er konnte leider den hohen Anforderungen seines Amtes in der Vergangenheit nicht gerecht werden), musste jemand Neues für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden werden. Es stellten sich zwei Kandidaten zur Wahl. Hierbei unterlag Uwe Probst gegen das neueste LOAD-Mitglied Ann Cathrin Riedel. Letztere konnte mit einem reichen Erfahrungsschatz beim Posten von Katzenbildern punkten und schlug ihren chancenlosen Konkurrenten haushoch.

Mit einem ausführlichen Test der Kölner Gastronomie wurde dann der erste Abend gemeinsam beschlossen.

Sicherheit vs. Freiheit

Der Sonntag Vormittag war geprägt durch die Diskussion zu den Folgen der Pariser Attentate. Wie erwartet meldeten sich schon am Tag nach den Vorfällen Strafverfolger und Politiker zu Wort, die wie immer eine Verschärfung der Überwachung und die Einschränkung der Freiheit forderten. LOAD wird sich weiterhin für die Freiheit einsetzen und überall dafür werben. So ist u. a. für den Sommer eine Veranstaltung in München beschlossen worden, zu deren Details hier hier in den nächsten Wochen weiter berichtet werden wird.

Frankfurter Thesen

Beim Mitgliedertreffen wurde begonnen die Grundsätze von LOAD in Form der “Frankfurter Thesen” zu beschreiben. Dies konnte jetzt abgeschlossen werden (genaueres dazu folgt hier in den kommenden Tagen). Die Thesen hier in der Übersicht:
1. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für Menschenwürde durch digitale Selbstbestimmung.
2. Liberale Netzpolitik setzt sich am Menschen orientiert ein für digitalen Fortschritt.
3. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für digitale Aufklärung und Stärkung der demokratischen Gestaltung im digitalen Raum.
4. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für einen freien und gleichberechtigten Zugang zum digitalen Wirtschaftsraum.

ALS bei ICANN

Wenige Tage vor der Versammlung hat LOAD die Bestätigung erhalten, dass wir jetzt eine ALS (At Large Structure) der ICANN (Verwaltungsorganisation des Internets) sind. Somit können wir uns in Zukunft aktiv bei der Gestaltung des Internets einbringen.

Cryptoparties

LOAD kümmert sich auch aktiv um die Information der Bürger zu netzpolitischen Themen. So sind bis Februar insgesamt 8 Cryptoparties in NRW, BW und RP geplant. Diese werden zusammen mit den Liberalen Hochschulgruppen und der Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltet. LOAD-Mitgliedern zeigen interessierten Besuchern wie man zum Beispiel seine E-Mails verschlüsseln kann oder mit dem Smartfone abhörsicher telefonieren kann. Das ist alles einfacher als man denkt, aber man muss es einfach machen.

Sonstiges

LOAD wird sich auch weiterhin in der Öffentlichkeit mit netzpolitischen Aussagen präsentieren. So sind die Teilnahme an diversen Kongressen geplant und ein netzpolitisches Bier im April in Berlin.
Das nächste Mitgliedertreffen wird am 9. bis 10. April in Berlin stattfinden.

Wir bedanken uns ganz herzlich beim eco Verband der Internetwirtschaft e.V. für die kostenlose Zurverfügungstellung der super Räumlichkeiten und natürlich ganz besonders bei den beiden eco Mitarbeiterinnen dafür, dass sie ihr Wochenende geopfert haben, um uns die Büros aufzuschließen.

Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

(pab) Die Argumente waren nicht neu. Die Diskussion war nicht neu. Die Schlussfolgerungen waren nicht neu. Warum habe ich mir die erste Lesung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung überhaupt angetan?

Nein, so war es nicht. Ich will nicht ungerecht sein. Es wurde sehr viel Zeit darauf verwandt zu erläutern, warum und wie denn die beiden Richtung weisenden Urteile des BverfG und des EuGH in den Gesetzesentwurf integriert worden sind. Wenn man dem Justizminister so zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass alles in trockenen Tüchern sei.

Die Gegner der VDS sehen das anders. Die hatten es naturgemäß deutlich einfacher zu argumentieren. Denn nach wie vor gelten die alten Ablehnungsgründe weiter. Es konnten auch keine neuen belastbaren Gründe dafür gefunden werden, warum das Gesetz erforderlich, angemessen und geeignet sein sollte. Schon alleine die Verneinung dieser Attribute macht es nötig, das Gesetz abzulehnen. Genau genommen muss man sich deswegen noch nicht mal mehr über die beanstandeten einzelnen Verfassungsverstöße unterhalten.

Aus der Debatte kann man aber auch lernen:

  • Der Politiker als solcher ist an seinen Taten und nicht an seinen Worten zu messen (s. Maas und andere). Wenn der mitten im Spiel die Seiten wechselt (wechseln muss), z.B. weil das so im Koalitionsvertag steht, dann hat der Bürger Pech gehabt.
  • Schwerkriminelle und Terroristen werden unsere Ermittlungsbehörden künftig bei der Beurteilung ihrer sozialen Beziehungen unterstützen. Zu diesem Zweck werden sie auf Wechsel der SIM-Karte nach jedem Gespräch verzichten.
  • Das BVerfG liefert wertvolle Hinweise, welche Straftaten denn in das VDS-Gesetz hineingehören und welche nicht. Daher wird die Liste so übernommen wie sie ist. Und keinesfalls kleiner. Denn wohin die Reise gehen soll, wird auch an den Kommentaren der Scharfmacher klar. Ausweitung, Ausweitung , Ausweitung.
  • Und natürlich wird zur Verwirrung aller ständig die anlassbehaftete mit der anlasslosen VDS in einen Topf geworfen.

Doch eines ist sicher. Jedes Freiheitsrecht, das wir aufgeben und daher einbüßen, werden wir nicht wiederbekommen. Und solange unsere Abgeordneten Koalitionsvertrag mit gesetzgeberischer Kompetenz verwechseln, werden diese noch so absurden Gesetzespaketen zustimmen. Es hilft nichts. Wir müssen uns weiterhin wehren.

Heute hat das Bundeskabinett die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, trotz massiver Kritik von Journalisten, Anwälten, Datenschützern und Branchenverbänden.

Noch immer blockieren Nachrichtendienste und Regierung die Aufklärung der NSA/BND-Affäre. Trotzdem wird mal eben so eine weitere Maßnahme zur Massenüberwachung eingeführt.

Aus der 2/3-Mehrheit folgert Mutti, dass von nun an 2+2=5 ergibt. Damit sich ja kein Widerstand gegen diese Neuinterpretation der Mathematik und des Grundgesetzes formieren kann, wird die #VDS einfach im Schnellverfahren durchgepeitscht.
Schöne neue Welt.

Standpunkt von Axel H. Horns

Stellen wir uns einmal auf den Standpunkt, die ‘Magna Carta’ aus England, gesiegelt am 15 Juni 1215, markiere so etwas wie einen Anfangspunkt des Parlamentarismus: King John von England war damals gezwungen, ein Stückchen seiner (absoluten) Macht an andere Adelige abzutreten. An allgemeine Wahlen war selbstverständlich noch nicht zu denken.

Es war eine Welt des 13. Jahrhunderts, es gab noch nicht einmal Buchdruck mit beweglichen Lettern. Alles mußte mündlich unter anwesenden Personen verhandelt werden, und nur wichtige Ergebnisse wurden auf Tierhäuten (Pergament) schriftlich fixiert. Das gemeine Volk bekam von den Ergebnissen in aller Regel – falls überhaupt – nur mündlich durch Ausrufer etwas mit.

Wie hätte man denn damals auch eine derartige Frühform des Parlamentarismus anders organisieren können als durch Repräsentanten, die sich zu ihren Verhandlungen zur vereinbarten Zeit an einem verabredeten Ort trafen? Die Medientechnik gab nichts anderes her.

Um 1439 brachte bekanntlich Herr Johannes Gensfleisch zur Laden zum Gutenberg dann den Buchdruck mit beweglichen Lettern in die Welt.

Papier war immer noch teuer (Herstellung aus Lumpen), aber man konnte jetzt daran denken, die Ergebnisse der Ausübung von Herrschaft – sei es absolute Herrschaft eines Monarchen oder auch durch Frühformen des Parlamentarismus gebrochene Herrschaft – in buchdrucktechnisch vervielfältigter Form – dem Volk bekanntzumachen. Der Verwaltungsstaat
war medientechnisch möglich geworden.

Im 19. Jahrhundert lernte man, bedruckbares Papier industriell aus Holz herzustellen. Dadurch skalierte die Verbreitung der in Textform gegossenen Ergebnisse der Gesetzgebung per Druckverfahren auf Papier erheblich besser. Zusammen mit der Alphabetisierung breiterer Bevölkerungsschichten in Europa wurde durch Medienwandel eine technische Basis für eine breitere Rezeption von Gesetzen, Verordnungen und anderen Verwaltungsvorgängen gelegt. Und es entstand eine Plattform für aktuelle Massenmedien, also Zeitungen und Magazine etc., die dieses Regierungshandeln im Rahmen und in den Grenzen der jeweils gewährten Preßfreiheit kommentieren und einordnen konnten.

Wer alphabetisiert war und über hinreichend freies Einkommen verfügte, konnte sich dadurch etwa ab dem 19. Jahrhundert auch aus der geographischen Ferne zumindest im Groben über die Vorgänge in den Macht- und Verwaltungszentren auf dem Laufenden halten.

Hinzu kommt, dass sich im 18. und 19. Jahrhundert das Postwesen stark von einer elitären Dienstleistung hin zu einem industriell durchorganisierten Massengeschäft fortentwickelte.

So war es im 19. Jahrhundert durch Fortschritte in der Medientechnik möglich, allmählich einen medialen papierenen “Rückkanal” von Bürgern zu Herrschenden zu implementieren: Einmal in einer ersten Ausprägung, in der nach Maßgabe der Herrschenden vom Bürger Angaben auf Formblättern (einer wichtigen innovation für die Verwaltungspraxis des 19. Jahrhunderts) zur Absendung an die Obrigkeit gemacht wurden, zum anderen aber auch in einer zweiten Ausprägung in Gestalt des persönlichen Briefes, den alphabetisierte Bürger beispielsweise auch an ihre Parlamentarier senden konnten.

Die hohe Latenz verbunden mit einer Schmalbandigkeit der Medien, die dort, wo es im 19. Jahrhundert überhaupt so etwas wie Parlamente gab, einen bescheidenen bidirektionalen Austausch zwischen Bürgern und Parlamentariern möglich erscheinen ließen, gab keinen Anlaß zu Utopien, in größeren Verwaltungseinheiten die repräsentative Demokratie durch direktere Verfahren der demokratischen Willensbildung abzulösen.

Man musste nach wie vor Menschen, denen man vertraute, in geographisch fixierte Zentren der Macht entsenden und hoffen, dass diese dort im Sinne ihrer Entsender handeln; nur ab und an war eine Kontrolle des Handelns der gewählten Repräsentanten durch das Wahlvolk anhand der
medialen Rückmeldungen (Gesetzesblätter, Presse, etc.) möglich. Der hohen Latenz und der Schmalbandigkeit dieser Rückkanäle entsprach der mehrjährige Zeithorizont einer Legislaturperiode, nach der Parlamente jeweils neu zu wählen waren.

Das Wahlmännerverfahren bei der Übermittlung der Stimmenergebnisse der U.S.-Präsidentschaftswahlen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten der USA nach Washington, D.C., zum Zwecke der Ermittlung des schließlich obsiegenden Präsidentschaftskandidaten dürfte seinen Grund darin haben, dass man in der Pionierzeit der USA einem persönlich bekannten Repräsentanten (Wahlmann) mehr vertrauen zu können glaubte als papierenen Medien (Urkunden mit zertifizierten Wahlergebnissen aus den einzelnen U.S.-Staaten). Vor dem Hintergrund heutiger Medientechnik muß dies als Anachronismus erscheinen.

Die elektronischen Analog-Medien aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (Radio, Fernsehen) brachten eine enorme Verbreiterung eines Medien-Kanals, der Statements von den Zentren der Macht zu der Bevölkerung brachte, mit sich. Er ermangelte jedoch an Individualität der Bedürfnisbefriedigung: Wenige Programme für Alle. Wer spezielle Informationen zu bestimmen Vorgängen haben wollte, musste privilegiert sein, um in den Genuß der persönlichen Zusendung von Parlamentsdrucksachen, Gutachten etc. zu kommen.

Der Rückkanal im Brecht’schen Sinne – jeder Radiohörer zugleich auch als Sender gedacht – fand seine technische Basis wie auch die Möglichkeit individueller Informationsbeschaffung durch den Bürger erst im ausgehenden 20. Jahrhundert in Gestalt des Internet.

Dort, wo die Staatsorgane es zulassen – und es werden Schritt für Schritt immer mehr Bereiche, in denen auf politischen Druck von Bürgern hin von Regierungen, Behörden usw. Konzesionen gemacht werden müssen, man denke an parlamentarische Informationssysteme, Informationsfreiheitsgesetze etc. – kann der engagierte Bürger nun im Prinzip einen eigenen persönlichen Informationshorizont aufbauen, der in individuellen, selektiven Politikbereichen demjenigen seines gewählten Repräsentanten zumindest nahekommt. Was er in der Regel nicht hat, sind die informellen Netzwerkkontakte des gewählten Parlamentariers, die dieser mehr oder minder ortsgebunden durch jahrelangen persönlichen sozialen Umgang mit seinen Peers und mit der Lobby erworben hat.

In den Bereichen, in denen sich besonders aktive und engagierte, aber vereinzelte und nicht in Institutionen zusammengeschlossene Bürger sich durch mediale Selbstqualifikation langfristig in einen Zustand gebracht haben, von dem aus sie – was das sachliche Verständnis der jeweiligen Politikgebiete anbetrifft – Berufspolitikern auf Augenhöhe begegnen können, läßt es sich überhaupt nicht mehr verhindern, dass durch die unvermeidliche Aufdeckung von Kompetenzlücken bei Berufspolitikern deren Glaubwürdigkeit schleichend in Frage gestellt wird.

Dieser Prozeß läßt sich jedoch nicht nur aus der Perspektive des idealisierten ‘mündigen Bürgers’ erzählen: Die Lobby als institutionalisierte Interessenvertretung profitiert ebenso von der Vernichtung der Wirkung räumlicher Distanzen durch die Digitalisierung, kann diesen Gewinn jedoch kraft ihrer überlegenen Ausstattung mit Geldmitteln und der darauf basierenden Potenz, Material und Sachverstand einzukaufen, oft besser verwerten als der vereinzelte Bürger. Es ist schwer für einen gewählten Parlamentarier, dem von der wohlorganisierten Lobby in Stellung gebrachten Sachverstand argumentativ standzuhalten. Es versteht sich, dass die Lobby in diesem Sinne nicht bloß Unternehmen und Industrieverbände, sondern auch NGOs aller Art mit umfaßt.

Jede sachliche Unrichtigkeit einer Einlassung eines Parlamentariers wird zu Recht detektiert und anschließend medial aufgespießt: Entweder sie hat ihren Grund im Unwissen des Berufspolitikers, dann ist dieser dadurch objektiv disqualifiziert. Oder man vermutet ihre Ursache in der kontrafaktischen Wirkung der sozialen Vernetzung des Parlamentariers, sei es diejenige in seiner Fraktion, sei es diejenige in seiner persönlichen Verwicklung mit irgendeiner im Interessengegensatz gesehenen Lobby: Dann ist der Politiker subjektiv moralisch erledigt.

Aufgrund der besonders im 20. Jahrhundert ungeheuer gestiegenden Quantität der Gesetzgebungstätigkeit in den Industrienationen ufert auch der Stoff der per Gesetz zu regelnden Lebenssachverhalte in seiner Spezialisierung aus und führt auf die Dauer gesehen die Allgemeinbildung jedes Parlamentaries an ihre Grenzen. Er hat nur noch um den Preis einer Spezialisierung eine dünne Chance, mit kritischen Bürgern und der Lobby mithalten zu können.

Von der einstigen Herausgehobenheit des gewählten Parlamentariers, der am Sitz seines Parlamentes durch seine soziale Einbindung in seine Kollegenschaft sowie durch die dort geographisch gegebene Möglichkeit, verschriftlichte Informationen als Insider medial rezipieren zu können, privilegiert war, ist heute, im Zeitalter der Digitalisierung und des Internet, wenig geblieben. Im Gegenteil: Umgeben von hochspezialisierten Akteuren, sei es auf der Seite seiner Wahlbürger, sei es auf der Seite der Lobby, ist er der einzige noch im Spiel verbliebene Universalist, von dem erwartet wird, dass er die von allen Seiten auf ihn einprasselnden interessengeleiteten Interventionen zu durchschauen vermag. Stets schwebt er in der Gefahr, als Universal-Dilettant enttarnt zu werden.

In diesem Zwiespalt mag sich im Einzelfall dem Parlamentarier die Lobby wegen ihrer institutionalisierten Verfaßtheit eher als Ankerpunkt anbieten denn die Vielstimmigkeit der Äußerungen vereinzelter Bürger. Mit der Lobby kann man Arrangements treffen, mit tausenden einzelner Bürger praktisch nicht. Dieses durch die Digitalisierung potenzierte strukturelle Übergewicht der Lobby ist eine Grundlage des aktuellen Diskurses über eine faktische Entwicklung parlamentarischer Demokratien hin zu einem Post-Democracy-Zustand, in dem die Parlamentsherrschaft zu einer bloß noch als Ritual präsenten formalen Hülle degeneriert.

Der parlamentarische Berufspolitiker in der repräsentativen Demokratie alter Prägung, so wie wir sie heute haben, steht in einer derartigen bemitleidenswerten Lage in Versuchung, instinktiv den aktiven Bürger als Konkurrenten um die Erfassung und Deutung von Informationen zum politischen Gesamtprozeß aufzufassen.

Die schleichende Entwertung der Stellung des gewählten Parlamentariers im System der politischen Informationsdynamik führt ganz automatisch ebenso schleichend auch zu einer entsprecheden Krise der repräsentativen Demokratie. Die heute gegebene Breitbandigkeit der medientechnischen Möglichkeiten der Interaktion der Öffentlichkeit mit dem Parlamentsgeschehen läßt eine vier- oder gar fünfjährige Dauer einer Legislaturperiode ohne reale Möglichkeit von wirksamen Zwischeninterventionen der Wähler als inadequat erscheinen, ohne dass deren Verkürzung in irgendeiner Weise als Beitrag zur Problemlösung erschiene. Aus solcher Frustration speist sich Politikverdrossenheit.

Es ist dann auch nicht mehr überraschend, dass in Kreisen, in denen am Gedanken breitestmöglicher Partizipation am politischen Geschehen festgehalten wird, Leute anfangen, über medial vermittelte digitalisierte Neuformierungen demokratischer Prozesse nachzudenken; etwa unter dem Stichwort ‘Liquid Democracy’ bei den Piraten. Dass die Lösung aber nicht ganz so einfach auf technischer Ebene zu finden ist, haben eben diese Ansätze in ihrem faktischen Scheitern bereits bei der Binnenorganisation einer Partei deutlich gemacht. Mann kann nicht einfach ein Parlament durch ein IT-System ersetzen oder ‘fernsteuern’.

Das heißt aber nicht, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Der Medienwandel in Gestalt der Digitalisierung muß (und wird) auch die repräsentative Demokratie umkrempeln. Wir wissen nur noch nicht wie. A propos ‘noch’: Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die kurzfristigen Auswirkungen medialer Transformationen häufig überschätzt, die langfristigen Folgen hingegen gerne unterschätzt werden. Was wirklich passieren wird, mag vielleicht erst in zwanzig oder fünfzig Jahren recht deutlich hervortreten.

In dieser Gemengelage sind stets auch die Apologeten des Ancien Regime zur Stelle, die das Wohlergehen der Gesellschaft nur in einer konservativen Abwehr der Auswirkungen der digitalen Medienrevolution erkennen können.

So äußerte sich kürzlich beispielsweise einem Pressebericht zufolge Dr. Thomas Darnstädt, Jahrgang 1949, promovierter Jurist mit Schwerpunkt Staatsrecht und einige Jahre Redakteur beim Spiegel als Leiter des Ressorts Deutsche Politik, auf einer unter dem Motto ‘Die Suche nach der richtigen Ordnung’ stehenden Veranstaltung des Königsberger Forums dahingehend, die virtuelle Welt bringe weit größere Gefahren für Demokratie und Gesellschaftsordnung als sie Nutzen stifte. Die repräsentative Demokratie verzichte nicht auf Elemente der Beteiligung. Medien wie Change.org kaperten regelrecht die politischen Prozesse, indem sie staatliche wie parlamentarische Institutionen umgehen und aushebeln und noch nicht einmal den Versuch machten, das zu verbergen. Das Internet ruiniere die bürgerliche Öffentlichkeit und bedrohe die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie. Eine Gesellschaft sei, so Darnstädt, an Raum und ein mittels Integration zusammengeschweißtes Staatsvolk gebunden. Die digitalen Irrlichter der von ihm so genannten Lehnstuhldemokraten seien jedoch durch nichts als Schicksalsgemeinschaft ausgewiesen. Erst die Integration in Parteien, Kirchen, Vereinen schaffe Identität und lasse Verantwortung wachsen.

Es erscheint offensichtlich, dass auch Darnstädt den disruptiven Charakter der Wirkungen der Digitalisierung auf den repräsentativen Parlamentarismus sehr wohl erkennt. In seiner Resignation darüber, dass das Internet wohl einstweilen nicht wieder aus der Welt verschwinden wird, beschwört er auf geradezu gruselige Weise als einzig legitime Konstitution der Gesellschaft eine ‘Schicksalsgemeinschaft’ eines ‘mittels Integration zusammengeschweißten Staatsvolkes’. Eine die Machtverhältnisse verschiebende mediale Einbindung von gesellschaftlicher Vielfalt, die durch die Digitalisierung technisch ermöglicht wird, verwandelt sich in den Augen solcher sich als Digitalisierungs-Ludditen gebender Apologeten eines Ancien Regime zum Angriff auf eine zum Ideal verklärte analog-mediale Vergangenheit.

Der publizistischen Offenheit von Darnstädt gebührt insoweit Respekt, als zahlreiche seiner Gesinnungsfreunde es vorziehen, das breit ausgreifende Partizipation fördernde Potential der Digitalisierung aktiv zu sabotieren, ohne sich explizit als Medienverweigerer zu offenbaren.

So mußte die politisch interessierte Öffentlichkeit mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass seit Jahren von Führungseliten insbesondere in den USA mediale Abschottung als Gebot der Stunde erkannt und durchgesetzt wird, wenn es um politische Ziele geht, von denen vermutet wird, dass sie Anlaß zu Kontroversen geben könnten. Offiziell Kommuniziert wurde eine derartige Policy jedoch nie.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA war ein wichtiger Versuchsballon, mit dem erprobt wurde, ob die relative Offenheit etablierter multinationaler Organisationen – in diesem Fall der WIPO – durch institutionell ungeerdete Verhandlungen ausgehebelt werden kann. Wie wir wissen, scheiterte ACTA nach etlichen Leaks am öffentlichen Widerstand vor allem in Europa gegen seinen Inhalt. Mittlerweile wird die gleiche Taktik bei der Durchsetzung einer Reihe von als ‘Freihandelsabkommen’ getarnter, sektorenübergreifender wirtschafts- und ordnungspolitischer Globalpakte mit dem Ziel der Institutionalisierung regulatorischer Kooperation eingesetzt, etwa beim geplanten Abkommen zur Gründung einer Transpazifischen Partnerschaft (englisch Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) oder bei einem anderen geplanten Abkommen zur Gründung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP).

In beiden Fällen weigern sich die involvierten Verhandlungspartner – wohl vornehmlich auf Druck der USA – Zwischenstände der Verhandlungen in Gestalt von offiziellen Verhandlungsdokumenten offenzulegen, obgleich eine offene Informationspolitik über das Internet keine signifikanten Kosten verursachen würde. Im Gegensatz zu dem schließlich gescheiterten ACTA-Projekt scheint bislang die Abschottung durch Geheimhaltung zu funktionieren. Das politische Ziel dieser Taktik dürfte darin liegen, nach einem Abschluß der diplomatischen Verhandlungen das Ergebnis den betroffenen Parlamenten mit einer Attitüde des ‘take it or leave it’ zur Ratifikation vorzulegen, ohne dass noch Optionen zur Modifikation des Textes eröffnet werden. Kritik aus Parlament und Öffentlichkeit werden dann planmäßig durch eine Argumentation beiseitegefegt werden, der Abschlußtext sei das Beste, was herauszuholen gewesen sei, und eine Gesamt-Ablehnung durch das Parlament würde schwere politische und wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen. Das Einknicken parlamentarischer Opposition ist dann absehbar.

Da die Verhandlungsdokumente zu TPP und TTIP derzeit nicht bekannt sind, ist eine finale Beurteilung der politischen Wünschbarkeit ihrer Gegenstände derzeit kaum möglich. Gleich, wie dieses Urteil nach einer Veröffentlichung ihrer jeweiligen Endfassungen im einzelnen ausfallen wird, sollte schon jetzt festgehalten werden, dass die Art der medialen Abschottung des Verhandlungsgeschehens gegenüber der Informationsverbreitung über das Internet modellhafte Züge trägt. Auch wenn ACTA, TPP und TTIP von ihren jeweiligen Regelungsgegenständen her auf den ersten Blick nicht als vorrangig netzpolitische Themen erkennbar sein mögen, so ist der Satz ernst zu nehmen, dass Netzpolitik stets Gesellschaftspolitik ist. Im Umkehrschluß folgt für die politischen Funktionseliten unserer Zeit nämlich daraus, dass jede Gesellschaftspolitik immer auch eine netzpolitische Komponente aufweist. Wer seine Macht aus einer Position des Ancien Regime heraus zu verteidigen und durchzusetzen sucht, muß das Internet in sein Kalkül aufnehmen. Aus der Sicht einer Generation von Machiavelli-Adepten in unseren politischen Funktionseliten scheint dies derzeit zu bedeuten, möglichst wenig Dokumente aus dem eigenen Geschäftsbereich an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, da andernfalls deren unverzügliche Streuung durch digitale Medien das althergebrachte Diskursgefälle zwischen Machtelite und Bürger untergraben müßte.

Ist es genau das, was wir erleben, wenn wir hören, dass diejenigen Parlamentarier, die ein Amt in der Bundesregierung gefunden haben, uns schon einmal vorbeugend erklären, dass sie nicht daran denken, wesentliche Teile ihres Akten-Wissens über den NSA-Skandal zur Verfügung zu stellen, obwohl insoweit noch gar keine konkreten Anträge gestellt worden sind? Denn die Bereitstellung von Akten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zielt letztendlich ja nicht wirklich nur auf die dort primär angesprochenen Parlamentskollegen, sondern auf die allgemeine Öffentlichkeit, die durch offizielle Berichte oder durch Leaks eher früher als später erfahren wird, was dort verhandelt wurde. Und jedes Stückchen regierungsamtlich geheimgehaltenen Insider-Wissens, das über den Ausschuß seinen Weg nach außen findet, wird unweigerlich zum Ausgangspunkt für weitere und noch präzisere Fragen aus der Öffentlichkeit werden, und zwar im Digitalzeitalter in Blogs, auf Facebook oder Twitter ungefiltert durch aus der Zeit der Analogmedien wohlvertraute Gatekeeper in den Redaktionen der Mainstream-Massenmedien wie Presse und Fernsehen.

Die Digitalisierung erweist sich somit als Strukturverstärker: Bestimmte Gegensätze, die schon aus dem Analog-Zeitalter wohlbekannt sind, treten uns im Zeitalter der Digitalisierung plötzlich in einer in das Ungeheure vergrößerten Skalierung entgegen. So ist beispielsweise auch die Polarität der Vorstellung eines gläsernen Bürgers einerseits gegenüber der Vorstellung eines transparenten Staatswesens andererseits keinesfalls neu. Aber das quantitative Maß der Durchsichtigkeit, das das einzelne Individuum im Röntgenapparat der globalen Digital-Totalerfassung aller Kommunikationsvorgänge etwa durch die NSA hinnehmen muß, sprengt ebenso den Rahmen aller vorstellbaren Analog-Überwachungsphantasien des 20. Jahrhunders wie andererseits die durch Digitalisierung und Vernetzung im Raum der Möglichkeiten theoretisch vorstellbare Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns gegenüber praktischen Grenzen papierbasierter Akteneinsicht früherer Tage. Der alte Gegensatz zwischen dem Individuum als gegenüber staatlicher Gewalt zu schützenden quasi-autonomem Subjekt einerseits und dem Individuum als sich unterordnendem Glied in Gesellschaft und Gemeinschaft erscheint umso größer zu werden, je mehr man sich in die Details einer auf einer digitalen Medien-Infrastruktur basierenden Gesellschaft hineinzoomt.

Aber diese digital verstärkte Struktur-Dichotomie erleben wir hier und jetzt nicht auf einer horizontal austarierten Bühne, die beiden Seiten gleiche Chancen läßt. Nach einer Phase der Euphorie, die grob auf das Jahrzehnt 1995 bis 2005 gelegt werden könnte, in der der Zuwachs an Möglichkeiten durch das Internet für den einzelnen Bürger im Vordergrund zu stehen schien, erkennen wir jetzt, am Ende des ersten Jahres nach Snowden, dass wir auf einer schiefen Ebene stehen: Während sich staatliche Institutionen erdumspannend äußerst erfolgreich der digitalen Totalerfassung aller Lebensbereiche aller Individuen widmen, verengen sich neuerdings die Zugriffsmöglichkeiten der politischen Öffentlichkeit auf offizielle Dokumente der Staatsorgane von Jahr zu Jahr: Das Spiel hat massive Schlagseite zugunsten der Stärke und Handlungsfreiheit staatlicher Institutionen. Die Interessen des freien Individuums drohen im Strudel des durch die Digitalisierung entfesselten Medienwandels unterzugehen.

Wo soll diese Entwicklung enden?

Wer eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt, in der die Freiheit des Individuums auch gegenüber staatlicher Gewalt verteidigt wird, muß sich Gedanken darüber machen, wie die derzeitige Benachteiligung der Bürger umgekehrt werden kann. Wenn Politik vornehmlich als das Schaffen von Strukturen verstanden wird, müssen wir uns derzeit aber wohl eingestehen, dass möglicherweise die Zeit noch nicht reif sein könnte, fertige Strukturmodelle für den geänderten institutionellen Aufbau eines freiheitlichen und demokratischen Staates nach der digitalen Revolution anzugeben. Vielleicht ist daher Kreativität und Mut zum Experiment das Gebot der Stunde.