Archive for the Mitglieder Category

Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS

Am Montag, den 28. November 2016 hat Digitalcourage die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. LOAD ist natürlich auch dabei. Die Berliner Rechtsanwältin Julia Hesse vertitt uns in Karlsruhe.

Foto: Tom Kohler CC BY SA 3.0 http://tomkohler.de

 

Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht über den Vorgänger der diesjährigen Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Eines der Hauptargumente, die dieses Gesetz kippten war, dass eine Vorratsdatenspeicherung zwar noch möglich sei, es aber auf die Überwachungsgesamtrechnung ankäme. Die Frage, wie viele Überwachungsmaßnahmen es insgesamt gibt, spielte eine erhebliche Rolle. Wenn man sich nicht nur in die aktuellen Gesetzesänderungen anschaut, sondern auch wie weit die technische Entwicklung ist und welche anderen Überwachungsmaßnahmen bis heute beschlossen wurden, ist klar, dass diese Gesamtrechnung weit überzogen ist.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch daher bereits gegen die Erhebung der Daten. Denn – so argumentiert auch Julia – wecken Daten immer Begehrlichkeiten. Die Streubreite an Datensammlungen heutzutage wurden bereits von weiteren nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof als völlig unverhältnismäßig eingestuft.

Wir sind gespannt, wie es weiter geht mit der Klage und werden auf jeden Fall dran bleiben!

Blogeintrag von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/blog/2016/klage-gg-vds-eingereicht

Text der Verfassungsbeschwerde: https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf

Selbstbestimmter Einsatz von AdBlockern

Beschluss vom 12.06.2016

stop-160734_1280

Nutzer von Endgeräten müssen selbstbestimmt und frei darüber entscheiden können, welche Inhalte aus dem Internet ihnen angezeigt werden oder heruntergeladen werden. Sie müssen Anwendungen einsetzen dürfen, die bestimmte Inhalte (z.B. Werbung) ausblenden oder den Download dieser verhindern. Das Recht, eigene Geräte vor Schadsoftware zu schützen, darf nicht eingeschränkt werden. Inhalteanbieter können die Nutzung ihrer Inhalte von der Anzeige von Werbung abhängig machen.

 

Recht auf Verschlüsselung

| 13.06.16 -- upr

Recht auf Verschlüsselung

Beschluss vom 12.6.2016

negativespace1-27

Das Grundrecht auf Privatsphäre muss auch im digitalen Raum bestehen bleiben. Alle Bürger müssen das Recht haben, ihre Kommunikation, ihre gespeicherten Daten oder andere Aktivitäten im oder über das Internet, gegen Zugriffe von außen zu schützen. LOAD e.V. spricht sich daher für ein grundlegendes, allgemeingültiges Recht auf Verschlüsselung aus, das jeder Bürger in Deutschland und der Europäischen Union (jeder Mensch) besitzen soll. Dieses Recht zu schützen ist Aufgabe des Staates. Ein Verbot oder eine Einschränkung des Einsatzes oder der Entwicklung kryptographischer Technologien lehnen wir genauso ab, wie sogenannte Backdoors für polizeiliche oder geheimdienstliche Zwecke.

Real Live Treffen in Köln

| 30.11.15 -- upr

Ergebnisreich und interessant war die 5. Mitgliederversammlung von LOAD vom 28. bis 29. November in Köln.

#RLT5

Alte und erfreulicherweise auch einige neue Mitglieder diskutierten zu aktuellen und strategischen Themen der Netzpolitik und fanden sich aus teilweise kontroversen Positionen zu vielen guten Beschlüssen zusammen.

Satzungsänderungen

Nach der gemeinsamen Pizzabestellung zu Beginn des Treffens musste erst einmal der eher langweilige Formalia-Teil abgehandelt werden. Zwei Satzungsänderungen waren notwendig, um die Arbeit des Vorstandes zu erleichtern. So wurde der Vorstand in geschäftsführend und erweitert aufgeteilt und Vollmachten vereinfacht.

Vorratsdatenspeicherung

Und schon ging es um das erste aktuelle netzpolitische Thema, an dem zurzeit keiner herumkommt: Die Vorratsdatenspeicherung! Nachdem Bundestag und Bundesrat leider dieses unsägliche Gesetz beschlossen haben, galt es natürlich zu überlegen, was für LOAD jetzt zu tun ist, um für die Freiheit der Menschen zu kämpfen und die Aufhebung der Unschuldsvermutung wieder zurückzudrehen. Einstimmig wurde beschlossen, dass sich LOAD e.V. an einer der Verfassungsbeschwerden von digitalcourage gegen dieses Gesetz beteiligen wird.

Netzneutralität

Das nächste Thema war Netzneutralität. Hier wurde im vergangenen Monat eine neue EU-Verordnung beschlossen, zu der diverse Kommentare durch die Presse gingen. Die meisten Kommentare zeigte, dass wohl kaum jemand verstanden hat, was da beschlossen wurde. Deswegen hat Darija Bräuninger für uns eine verständliche Zusammenfassung präsentiert. In der anschließenden Diskussion war zu erkennen, dass es viele Varianten einer erstrebenswerten Netzneutalität gibt: Von der reinen Lehre über die Zulassung von bevorzugten Diensteklassen bis hin zu einem kompletten Vertrauen in die korrektiven Kräfte des Marktes. Das Thema ist noh nicht abgeschlossen und wird uns wohl noch öfter beschäftigen.

CCCO

Zum Abschluss des ersten Tages mussten wir noch unseren wichtigsten Job vergeben. Nachdem unser Chief Cat Content Officer in der Vorstandssitzung am Samstag Morgen seines Amtes enthoben wurde (er konnte leider den hohen Anforderungen seines Amtes in der Vergangenheit nicht gerecht werden), musste jemand Neues für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden werden. Es stellten sich zwei Kandidaten zur Wahl. Hierbei unterlag Uwe Probst gegen das neueste LOAD-Mitglied Ann Cathrin Riedel. Letztere konnte mit einem reichen Erfahrungsschatz beim Posten von Katzenbildern punkten und schlug ihren chancenlosen Konkurrenten haushoch.

Mit einem ausführlichen Test der Kölner Gastronomie wurde dann der erste Abend gemeinsam beschlossen.

Sicherheit vs. Freiheit

Der Sonntag Vormittag war geprägt durch die Diskussion zu den Folgen der Pariser Attentate. Wie erwartet meldeten sich schon am Tag nach den Vorfällen Strafverfolger und Politiker zu Wort, die wie immer eine Verschärfung der Überwachung und die Einschränkung der Freiheit forderten. LOAD wird sich weiterhin für die Freiheit einsetzen und überall dafür werben. So ist u. a. für den Sommer eine Veranstaltung in München beschlossen worden, zu deren Details hier hier in den nächsten Wochen weiter berichtet werden wird.

Frankfurter Thesen

Beim Mitgliedertreffen wurde begonnen die Grundsätze von LOAD in Form der “Frankfurter Thesen” zu beschreiben. Dies konnte jetzt abgeschlossen werden (genaueres dazu folgt hier in den kommenden Tagen). Die Thesen hier in der Übersicht:
1. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für Menschenwürde durch digitale Selbstbestimmung.
2. Liberale Netzpolitik setzt sich am Menschen orientiert ein für digitalen Fortschritt.
3. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für digitale Aufklärung und Stärkung der demokratischen Gestaltung im digitalen Raum.
4. Liberale Netzpolitik setzt sich ein für einen freien und gleichberechtigten Zugang zum digitalen Wirtschaftsraum.

ALS bei ICANN

Wenige Tage vor der Versammlung hat LOAD die Bestätigung erhalten, dass wir jetzt eine ALS (At Large Structure) der ICANN (Verwaltungsorganisation des Internets) sind. Somit können wir uns in Zukunft aktiv bei der Gestaltung des Internets einbringen.

Cryptoparties

LOAD kümmert sich auch aktiv um die Information der Bürger zu netzpolitischen Themen. So sind bis Februar insgesamt 8 Cryptoparties in NRW, BW und RP geplant. Diese werden zusammen mit den Liberalen Hochschulgruppen und der Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltet. LOAD-Mitgliedern zeigen interessierten Besuchern wie man zum Beispiel seine E-Mails verschlüsseln kann oder mit dem Smartfone abhörsicher telefonieren kann. Das ist alles einfacher als man denkt, aber man muss es einfach machen.

Sonstiges

LOAD wird sich auch weiterhin in der Öffentlichkeit mit netzpolitischen Aussagen präsentieren. So sind die Teilnahme an diversen Kongressen geplant und ein netzpolitisches Bier im April in Berlin.
Das nächste Mitgliedertreffen wird am 9. bis 10. April in Berlin stattfinden.

Wir bedanken uns ganz herzlich beim eco Verband der Internetwirtschaft e.V. für die kostenlose Zurverfügungstellung der super Räumlichkeiten und natürlich ganz besonders bei den beiden eco Mitarbeiterinnen dafür, dass sie ihr Wochenende geopfert haben, um uns die Büros aufzuschließen.

Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

(pab) Die Argumente waren nicht neu. Die Diskussion war nicht neu. Die Schlussfolgerungen waren nicht neu. Warum habe ich mir die erste Lesung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung überhaupt angetan?

Nein, so war es nicht. Ich will nicht ungerecht sein. Es wurde sehr viel Zeit darauf verwandt zu erläutern, warum und wie denn die beiden Richtung weisenden Urteile des BverfG und des EuGH in den Gesetzesentwurf integriert worden sind. Wenn man dem Justizminister so zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass alles in trockenen Tüchern sei.

Die Gegner der VDS sehen das anders. Die hatten es naturgemäß deutlich einfacher zu argumentieren. Denn nach wie vor gelten die alten Ablehnungsgründe weiter. Es konnten auch keine neuen belastbaren Gründe dafür gefunden werden, warum das Gesetz erforderlich, angemessen und geeignet sein sollte. Schon alleine die Verneinung dieser Attribute macht es nötig, das Gesetz abzulehnen. Genau genommen muss man sich deswegen noch nicht mal mehr über die beanstandeten einzelnen Verfassungsverstöße unterhalten.

Aus der Debatte kann man aber auch lernen:

  • Der Politiker als solcher ist an seinen Taten und nicht an seinen Worten zu messen (s. Maas und andere). Wenn der mitten im Spiel die Seiten wechselt (wechseln muss), z.B. weil das so im Koalitionsvertag steht, dann hat der Bürger Pech gehabt.
  • Schwerkriminelle und Terroristen werden unsere Ermittlungsbehörden künftig bei der Beurteilung ihrer sozialen Beziehungen unterstützen. Zu diesem Zweck werden sie auf Wechsel der SIM-Karte nach jedem Gespräch verzichten.
  • Das BVerfG liefert wertvolle Hinweise, welche Straftaten denn in das VDS-Gesetz hineingehören und welche nicht. Daher wird die Liste so übernommen wie sie ist. Und keinesfalls kleiner. Denn wohin die Reise gehen soll, wird auch an den Kommentaren der Scharfmacher klar. Ausweitung, Ausweitung , Ausweitung.
  • Und natürlich wird zur Verwirrung aller ständig die anlassbehaftete mit der anlasslosen VDS in einen Topf geworfen.

Doch eines ist sicher. Jedes Freiheitsrecht, das wir aufgeben und daher einbüßen, werden wir nicht wiederbekommen. Und solange unsere Abgeordneten Koalitionsvertrag mit gesetzgeberischer Kompetenz verwechseln, werden diese noch so absurden Gesetzespaketen zustimmen. Es hilft nichts. Wir müssen uns weiterhin wehren.