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Weil Angriff nicht die beste Verteidigung ist – LOAD Policy Brief zur Notwendigkeit einer defensiven Cyberabwehrstrategie

Die Gefahr durch Cyberangriffe ist real. So steht es schwarz auf weiß im jährlichen Lagebericht zur IT-Sicherheit  des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Nicht nur IT-Systeme der Bundesregierung sind im Visier der Angreifer, auch Unternehmen und Privatnutzer:innen sind in den vergangen Jahren vermehrt Opfer von gezielten Angriffen oder von Ransomware geworden. Vor diesem Hintergrund ist es begrüßenswert, dass die Politik über Antworten auf die Bedrohungsszenarien nachdenkt. Problematisch wird es allerdings, wenn Lösungen präsentiert werden, die sich an der Logik traditioneller Kriegsführung orientieren und davon ausgehen, dass Abschreckung funktioniere und präzise Gegenschläge mit eigenen Cyberwaffen möglich wären.  Ganz im Gegenteil ist bei sogenannten Hackbacks die Gefahr von Kollateralschäden und für Schäden an kritischer ziviler Infrastruktur hoch, falls man überhaupt mit Sicherheit feststellen kann, woher der Angriff stammt.

Foto: Viktor Hanacek (CC0)

Es ist daher müßig darüber zu sinnieren, welche Behörden und Ministerien im Falle eines Cyberangriffs einbezogen werden müssten und ob am Ende des Tages das Militär, eine Polizeibehörde oder der Bundesnachrichtendienst für die Ausführung von Hackbacks zuständig sein sollte.  Stattdessen muss Deutschland in eine strikt defensive Cybersicherheitsstrategie investieren und sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Ächtung digitaler Waffen und für strategische Autonomie im Hard- und Softwarebereich einsetzen.

Als Zivilgesellschaft sind wir besonders betroffen, wenn Cyberschläge erfolgen. Zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser oder andere kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke können vom Feind genutzt werden, um einen Angriff durchzuführen. Da eine korrekte Attribution des Angreifers nicht möglich ist und er sich hinter diesen zivilen Einrichtungen “verstecken” kann, kann ein Gegenschlag immer auch zivile Infrastruktur treffen. 

Ebenso ist es problematisch, wenn Sicherheitslücken offen gehalten werden, um diese für Cyberangriffe zu nutzen und dann Ransom- oder Malware von Kriminellen diese Sicherheitslücken ausnutzt. WannaCry und NotPetya sind nur zwei solche Beispiele, die zeigen, dass es für die Zivilgesellschaft und Wirtschaft mehr als fatal ist, wenn Sicherheitslücken offen gehalten werden. Auch ein Management von Sicherheitslücken, ein sogenannter „Vulnerabilites Equities Process“, trägt nicht zur Sicherheit bei.

Die deutsche Sicherheitspolitik bedient sich nicht nur Sprachbildern, sondern auch Vorhaben, die dem militärischen Aufrüsten aus dem Kalten Krieg gleichen. Wir haben jedoch nicht nur den Kalten Krieg überwunden, wir sind auch in einer digitalen Welt angelangt, in der die Mechanismen aus dieser Zeit nicht mehr funktionieren. Politiker:innen müssen lernen und begreifen, dass Computercode nicht wie ein Panzer auf Militärparaden präsentiert werden kann. Abschreckung durch Präsentation der Waffen funktioniert hier nicht mehr. Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitiker:innen müssen sich dringend mit diesen neuen Gegebenheiten beschäftigen und gewissenhaft und vorausschauend auf sie reagieren. Mit einem  Wett- und Aufrüsten mit Cyberwaffen tun sie dies nicht. 

Deutschland soll nicht Nichts tun. Neben höheren Investitionen in IT-Sicherheit, nicht  nur in kritische Infrastrukturen sondern auch in rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel ein Recht auf Verschlüsselung, wäre schon einiges gewonnen. Daneben brauchen wir unbedingt Bildung – nicht  nur in der Schule. Von IT-Fachkräften über einfache Angestellten bis hin zu Führungskräften braucht es fortlaufende Fort- und Weiterbildungsprogramme, sowie mehr Professuren, die sich mit dem Thema IT-Sicherheit beschäftigen. Ebenso stünde es Deutschland sehr gut, sich aktiv auf internationaler Ebene für einen Digitalwaffensperrvertrag stark zu machen und eine “Digitale Genfer Konvention” zu initiieren. Das wird Cyberangriffe – erst recht nicht  von Kriminellen – nicht verhindern, eine internationale Ächtung dieser, ebenso wie bei ABC-Waffen, sollte aber unser Mindestanspruch sein. 

Cyberangriffen begegnet man, indem man ihnen keine Einfallstore bietet. Das geht nur mit höchsten Standards und der höchsten Priorität von IT-Sicherheit. Hierauf muss das Augenmerk der Bundesregierung liegen. Wenn Bürger:innen tagelang im Dunkeln sitzen, Chaos im Verkehr ausbricht und Menschen auf Intensivstationen nur noch mit Notstromaggregaten behandelt werden können, werden sie nicht fragen: “Warum habt ihr nicht zurück gehackt?” sondern “warum habt ihr uns nicht geschützt?”. 

LOAD verurteilt den Einsatz und die Bereitstellung jeglicher offensiver Wirkmittel im Cyberraum. Wir setzen uns stattdessen für eine strikt defensive Cybersicherheitsstrategie ein, denn wie wir in unserem Policy Brief darlegen, ist Angriff im Cyberraum nicht die beste Verteidigung.

Autoren:  Ruben Dieckhoff und Johannes Rundfeldt

Unser Policy Brief

Dieser  Beitrag  wurde zuerst im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI am 1. Oktober 2019 veröffentlicht. 

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin „Schutz der Privatsphäre im Netz sollte Vorrang haben“

Der netzpolitische Verein LOAD befürchtet eine weitere Spirale der Überwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. „Frau von der Leyen ist bisher eher als klassische konservative Ministerin aufgefallen, statt als Vorkämpferin für Digitalisierung“, so die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel. „Wir verbinden Frau von der Leyen weniger mit Freiheit und Bürgerrechten, als vielmehr mit Überwachung und digitaler Aufrüstung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern“. Riedel erinnert damit an die Auseinandersetzungen vor zehn Jahren um ein Zensurgesetz, welches der damaligen Bundesfamilienministerin den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte. Damals gelang es – unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft und vielen Mitgliedern von LOAD – die Netzsperren zu verhindern. „Heute versucht Frau von der Leyen als Ministerin im Verteidigungsministerium Cyberwaffen zu entwickeln, um bei Hacker-Angriffen aktiv zurückschlagen zu können. LOAD lehnt solche Waffen ab, weil dadurch die IT-Sicherheit gefährdet wird“, betont die LOAD-Vorsitzende. Einmal entwickelte Viren und Exploits ließen sich nach Einschätzung der Digitalexperten nicht in den Kasernen halten, sondern stünden in kürzester Zeit Terroristen und Kriminellen zur Verfügung, wie die Veröffentlichungen der Gruppe „Shadowbroker“ eindrucksvoll zeigt. Wenn selbst die NSA Digitalwaffen nicht vor unberechtigter Veröffentlichung schützen kann, sollte dies in Deutschland und Europa gar nicht erst versucht werden. Die durch die NSA geheim gehaltenen Exploits verursachten schließlich einen Großteil der Ransomware-Wellen seit 2016 ermöglicht.

Die Netzpolitiker fordern von der neuen EU-Kommission – insbesondere nach der knappen Entscheidung im Europaparlament um das Urheberrecht – jetzt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Digitalen zu stärken. „Das IT-Grundrecht, das Fernmeldegeheimnis und umfassende IT-Sicherheit müssen Vorrang vor Allmachtsphantasien der Sicherheitsbehörden haben“, richtet Riedel einen eindringlichen Appell an die EU-Politikerinnen und Politiker.

Beim Thema IT-Sicherheit fordere LOAD die Kommission auf, Vorschläge zu machen, sich aus der Abhängigkeit nicht-europäischer Hardwarehersteller zu befreien. Sicherheitsrelevante Hardware müsse auch in Europa hergestellt werden können. Dieses sogenannte „IT-Airbus-Projekt“ sollte aus Sicht von LOAD vorrangig behandelt werden.

Offener Brief: Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

LOAD veröffentlicht zusammen mit den folgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einen Offenen Brief, in dem die Verlegung der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform  auf nach der Wahl zum Europäischen Parlament gefordert wird. Unsere gemeinsamen Feststellungen lauten:

  1. Eine Vorverlegung der Abstimmung schadet dem demokratischen Prozess und seinem Ansehen insbesondere bei jungen Menschen.
  2. Artikel 13 ist der Mühlenstein um den Hals der Reform und muss in dieser Form verhindert werden.
  3. Eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt wäre sinnvoll und ohne Diskontinuität möglich.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

Der Offene Brief im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Weber MEP,
Sehr geehrter Herr Bullmann MEP,
Sehr geehrter Herr Verhofstadt MEP,
Sehr geehrte Frau Keller MEP,
Sehr geehrte Frau Zimmer MEP,

06. März 2019

Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der Plenarabstimmung sehen wir als äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung an. Gerade in der Außenwirkung und mit Blick auf das massiv gestiegene Interesse vieler junger Europäerinnen und Europäer würde das ein verheerendes Bild abgeben.
Die Diskussion um die Regelungen in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs wird mit großer Energie geführt. Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Eu- ropawahl und mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern, an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben. Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidun- gen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen ist es für den demokratischen Prozess wichtig, dass alle Akteure hinreichend gehört werden. Eine Vorverlegung würde diesen Prozess untergraben.
Wir Unterzeichnende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur, bitten Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneut, die fak- tisch verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.

Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden. Sollte die Betreiberhaftung in der geplanten Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlau- ben. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßig eingestellte Inhalte unmittelbar vor entspre- chender Blockung schützen, sind im aktuellen Text nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Widerspruchslösungen begegnen dem nur unzureichend. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr.
Wir fordern Sie daher im Namen der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch der Kreativen auf, die Entscheidung nicht vorzuverlegen, besser sogar zu verschieben, um nachhaltigen Schaden am Bild der europäischen Gesetzgebung insbesondere bei jungen Leuten zu ver- hindern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier brauchen gerade jetzt Zeit, um das Für und Wider abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

 

Der Offene Brief ist hier als PDF verfügbar.

Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

  • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
  • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
  • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

Hier geht es zu einer Übersicht der bisher geplanten Demos und der Unterstützer: https://savetheinternet.info/demos

LOAD gegen Versteigerung der 5G Lizenzen

Berlin: Der Verein für  liberale Netzpolitik LOAD e. V.  will die Versteigerung der 5G Lizenzen für Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur stoppen lassen..

Nach der Vorlage der Entwürfe für die entsprechende Ausschreibung sagte die Bundesvorsitzende Ann-Cathrin Riedel: „Was die BNetzA da vorhat, zementiert die Vormachtstellung der drei großen Mobilfunkanbieter auf Jahrzehnte und behindert den Wettbewerb im entstehenden Breitbandnetz. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Der Sinn von Lizenzversteigerungen ist es, knappe Infrastruktur schnell auszubauen. Im Breitband wachsen die Festnetze und Mobilfunknetze zusammen und Bandbreite ist nicht mehr knapp. Breitband gehört dann zur Daseinsvorsorge, so wie Strom und Wasser. Deshalb sollte auch Netz denen gehören, denen das Strom- und Wassernetz gehört, den Kommunen.“

LOAD schlägt vor, das Glasfasernetz und daran hängende 5G Antennen zusammen durch sogenannte Private Public Partnerships auszubauen, deren Netze dann nach einer Frist in kommunales Eigentum fielen. Riedel: „Viele Glasfasernetze gehören schon heute den Kommunen. Wegen der hohen Bandbreite ist das für alle Seiten dauerhaft hochprofitabel“. Laut LOAD wird auch die Trennung von Fest- und Mobilnetz beim Endkunden in Zukunft mehr und mehr aufgehoben werden. Mieter der Netze könnten dann neben den drei großen Mobilfunkanbietern auch kleine Diensteanbieter und Netzbetreiber sein, die das Breitbandnetz und die Mobilfunkantennen parallel nutzen. Nur so hätten die mit der hohen Geschwindigkeit möglichen, innovativen Anwendungen eine echte Marktchance gegen die bestehenden Angebote.

LOAD unterstützt die europaweite Initiative #SaveYourInternet

Berlin: Der liberale netzpolitische Verein LOAD e. V. https://load-ev.de ist Mitveranstalter der Europäischen Inititave gegen den §13 der geplanten EU-Urheberrechtsverordnung. Bei den Demonstrationen in Berlin, München und Mainz werden LOAD-Vertreter auch auf der Bühne gegen die geplante Zensur reden.

Selbstverständlich ist LOAD für eine faire Entlohnung der Urheberinnen und Urheber für ihre kreative Leistungen. Das Urheberrecht, das demnächst in der EU zur Beratung ansteht, schießt aber weit über das Ziel hinaus. Die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel dazu: „Der Zweck heiligt wie so oft nicht die Mittel. Uploadfilter – nichts anderes kann mit den „content recognition technologies“ im Zusammenhang mit der ebenfalls geforderten Haftung von Plattformen gemeint sein – sind ein massiver Eingriff in ein freies und offenes Internet. Das mehr als legitime Ziel Urheberinnen und Urheber besser zu entlohnen wird weder mit § 13 noch § 11, dem Leistungsschutzrecht, mittelbar oder unmittelbar erreicht.“.

Zusammen mit vielen Akteuren aus vielen politischen Lagern, wird sich LOAD am kommenden Wochenende an mehreren Demonstrationen in Deutschland beteiligen und auch kompetente Redner auf die Bühnen bringen. In Berlin die Vorsitzende Ann Cathrin Riedel, in München Vorstandsmitglied Martin Rothfelder und in Mainz das Vorstandsmitglied und liberaler Europakandidat Uwe Probst

LOAD war auch schon prominenter Mitunterstützer des gemeinsamen Offenen Briefes der netzpolitischen Vereine an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der unter anderem dabei geholfen hat, dass diese Verordnung nicht ohne Parlamentsdebatte durchgewunken wurde. https://www.load-ev.de/2018/06/29/offener-brief-zu-upload-filtern-und-leistungsschutzrecht/

Termine der Kundgebungen:

25.08.2018, 11:00 Uhr, Mainz, Hauptbahnhof
26.08.2018, 15:00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor
26.08.2018, 13:00 Uhr, München Marienplatz

Offener Brief zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

Unser gemeinsamer Offener Brief mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, cnetz, und CSUnet an die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Wir fordern dringend dazu auf, nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Offener Brief

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 29. Juni 2018

DRINGEND – Abstimmung zum Urheberrecht: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute im Rahmen einer ungewöhnlichen Allianz an Sie, um unsere großen Bedenken hinsichtlich der angedachten Einführung von Upload-Filtern und eines europäischen Leistungsschutzrechts Nachdruck zu verleihen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes vertreten bundesweit agierende netzpolitische Vereine, die den Parteien CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen und haben überwiegend im Januar 2018 das digitalpolitische Kapitel des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD miteinander verhandelt. Der Koalitionsvertrag spricht daher eindeutig gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht.

Wir bitten Sie, bei der Abstimmung zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen. Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalistinnen und Journalisten an Erträgen im Internet sind selbstverständlich auch für uns wichtige Anliegen. Doch die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Instrumente werden diese Ziele nicht nur verfehlen, sondern zudem enorme Kollateralschäden mit sich bringen, vor denen wir nachdrücklich warnen.

Mit der Einführung von Upload-Filtern wird ein Instrument etabliert, das in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung ist. Weitergehende Initiativen von Frankreich und dem deutschen Bundesinnenministerium zeigen bereits die nächste Stufe. Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können. Bei den bereits eingeführten Mechanismen einiger europäischer Staaten zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist dieses Instrument brandgefährlich, aus rechtsstaatlicher Hinsicht höchst problematisch und schafft eine Bedrohung für die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa, die in diesen Zeiten niemand wollen kann.

Der vorliegende Vorschlag setzt klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Der Umgang mit Remixen oder vollkommen legalen Inhalten (z.B. wissenschaftlichen Zitaten) ist ungeklärt. Dies wird negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wissenschaft und für nutzergenerierte Inhalte und kreative Meinungsäußerungen aus dem Internet haben. Diese drohen wegen Selbstzensur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenten vollkommen zu verschwinden.

Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts (LSR) müsste Ihnen aus dem deutschen Kontext bekannt sein, dass dieses seine Ziele verfehlt und als Kollateralschaden zu einer Stärkung der Monopolanbieter, aber eben nicht zu einer angemessenen Vergütung von Kreativen geführt hat. Die Kontroll- und Durchsetzungskosten übersteigen dabei den wirtschaftlichen Rahmen, ebenso hat das LSR eben nicht zu einer Mehrnachfrage nach (bezahlten) Informationsleistungen geführt.

Eine Positionierung gegen den vorliegenden Beschluss des Rechtsausschusses spiegelt die Haltung zahlreicher Innovations- und Digitalorganisationen in Deutschland wider. So existiert in Deutschland eine breite Allianz gegen Upload-Filter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gründerszene (u.a. Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Gründerverband, Wikimedia Deutschland, Bitkom, eco, bitmi, Digitale Gesellschaft, Bundesverband Deutsche Startups e.V., Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Open Knowledge Foundation, BVDW, Jugendpresse u.a.). Solche Filter behindern Innovationen, Mut im digitalen StartUp-Sektor, Kreativgeist und blockieren die digitale Eigenständigkeit.

Upload-Filter wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen behandelt und eine klare Absage zu Upload-Filtern vereinbart („Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“). Auch haben sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechtinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden.

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, wie unschön die öffentliche Debatte in Deutschland rund um das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai dieses Jahres verlaufen ist: Die Umsetzung wurde als entrückt und abgekoppelt von der nationalen Bedürfnislage – insbesondere vieler kleinerer Unternehmen, Vereine und Institutionen – empfunden und hat für große Verunsicherung sowie Unmut gesorgt – insbesondere was die digitalpolitische Gestaltung auf EU-Ebene angeht. Wir möchten dringend davor warnen, nun mit der Verabschiedung von Upload-Filtern und eines Leistungsschutzrechts diese Skepsis gegenüber digitaler Regulierungsansätze seitens der EU-Institutionen noch weiter zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär
Vorsitzende CSUnet
Thomas Jarzombek
Co-Sprecher cnetz
Laura-Kristine Krause
Co-Vorsitzende D64
Jörg Müller-Lietzkow
Co-Sprecher cnetz
Nico Lumma
Co-Vorsitzender D64
Ann-Cathrin Riedel
Vorsitzende Load e.V.

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D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

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LOAD zum Tod von Meinhard Starostik

LOAD zum Tod von Meinhard Starostik (* 22. Juni 1949 in Marl; † 12. Juni 2018)

(Bild: Digitalcourage/Tom Kohler/CC BY-SA )

Meinhard war Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Er lebte in Berlin und fing in den 1980er Jahren an, sich in der Bürgerrechtsbewegung und insbesondere für den Schutz persönlicher Daten zu engagieren. Er wurde vor allem als der Rechtsanwalt bekannt, der gegen verschiedene Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden einreichte und damit einige freiheitsgefährdende Gesetze zu Fall brachte. Im Jahr 2007 legte er im Namen von etwa 35.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern die Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Vorratsdatenspeicherung ein.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 2. März 2010 diese für verfassungswidrig.

Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2016 von Digitalcourage verfasste wieder Meinhard. Diese wird unter anderem auch von LOAD unterstützt.

Meinhard hat immer voller Leidenschaft für das gekämpft, was ihm wichtig war: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten. Bis zum Schluss hat er sich für die Bürgerrechte stark gemacht. Er bleibt nicht nur als Kämpfer gegen Überwachungswahn, sondern auch als kluger Gesprächspartner und liebenswürdiger Mensch in Erinnerung.

Meinhard Starostik starb im Juni 2018 nach schwerer Krankheit im Alter von nur 68 Jahren.

Links:
PM von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/2018/06/12/pm-nachruf-auf-meinhard-starostik-die-ohnmaechtigen-gegen-die-maechtigen-vertreten
Artikel von Heise: https://www.heise.de/amp/meldung/Zum-Tod-von-Meinhard-Starostik-Verfassungsrichter-gegen-Vorratsdatenspeicherung-4077110.html
PM zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-vorratsdatenspeicherung

NetzDG: Bündnis appelliert an Bundestag & EU

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

NetzDG: Bündnis appelliert an Bundestag & EU weiterlesen