Archiv der Kategorie: Presse

Daten im Kampf gegen COVID-19 verantwortungsvoll nutzen: Corona-App muss auf Mitwirkung aus Überzeugung basieren

In Zeiten von Corona müssen auch Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Bevölkerung gesundheitlich zu schützen. Dabei ist immer wieder die Auswertung von Standortdaten im Gespräch, auch über Apps zur Bekämpfung von COVID-19 wird nachgedacht. LOAD als Verein für liberale Netzpolitik positioniert sich daher zu den verschiedenen Vorschlägen. Grundsätzlich gilt dabei: Jede Maßnahme, welche dazu führt, wieder mehr Freizügigkeit zu erlangen ohne die Sicherheitslage zu verschlechtern, wird von LOAD im Prinzip positiv bewertet. „Technologie kann einen wesentlichen zusätzlichen Beitrag leisten, wenn die Grundsätze des Datenschutzes und die bürgerlichen Freiheiten nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden“, ist Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des LOAD e.V, überzeugt. „Wir setzen auf Freiwilligkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern und Mitwirkung aus Überzeugung“, so Riedel weiter. Dabei ist zu beachten, dass alle digitalen Maßnahmen immer nur unterstützend und zur Sensibilisierung der Bevölkerung wirken. Physische Distanz und Hygienemaßnahmen als vorbeugende Mittel und eine effektive Unterstützung des Gesundheitswesens sind in der aktuellen Krisensituation unabdingbar.

LOAD unterstützt die Bereitstellung anonymisierter aggregierter Standortdaten durch manche Mobilfunknetzbetreiber und deren Auswertung durch das Robert-Koch-Institut, um auf der Grundlage der Bewegungsströme die Wirksamkeit freizügigkeitseinschränkender Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Reduktion der Neuinfektionen bewerten zu können. Im Angesicht der wesentlichen Einschränkungen der Freiheitsrechte ist eine kontinuierliche Neubeurteilung der Maßnahmen geboten. Personenbezogene Mobilfunkdaten sind allerdings keineswegs dazu geeignet, Infektionsketten nachzuvollziehen, denn technisch ist die Genauigkeit der Ortung so beschränkt, dass nicht auf einen tatsächlichen Kontakt von Personen geschlossen werden kann. In Anbetracht der fehlenden Effektivität und des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte lehnt LOAD diesen Vorschlag entschieden ab.

LOAD unterstützt die Bereitstellung einer App auf freiwilliger Basis, deren Zweck die Reduktion der Infektionen darstellt, indem Bürgerinnen und Bürger nach dem möglichen Kontakt mit einem oder einer Infizierten gezielt gewarnt werden, um dann für körperliche Symptomatik sensibilisiert zu sein und gegebenenfalls einen Arzt zu konsultieren und sich testen zu lassen. Eine solche Corona-App soll durch unabhängige Expertinnen und Experten erstellt werden, die Bundesregierung stellt dafür die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung. Der Quellcode der App muss öffentlich zugänglich sein. Es ist insbesondere auf den Datenschutz zu achten, persönliche Standortdaten sollen niemals zentral erfasst werden. Daher lehnt LOAD die massenhafte Erhebung und vorratsmäßige Speicherung von personenbezogenen Standortdaten durch eine zentrale Einrichtung ausdrücklich ab und setzt stattdessen auf freiwilliges Eigentracking mit dezentraler Datenverarbeitung auf den eigenen Endgeräten. LOAD sieht dafür im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: erstens über eine Standortermittlung mittels GPS und zweitens über eine Kontaktermittlung über Bluetooth.

  1. Dezentrale Standorterfassung über GPS:
    Freiwillige können eine App auf ihrem Smartphone installieren, die Standortdaten des Nutzers mittels GPS erfasst. Das Bewegungsprotokoll wird lokal auf dem Smartphone gespeichert. Im Falle einer Infektion kann die Person das Bewegungsprotokoll an das Gesundheitsamt übergeben, welches das Bewegungsprotokoll ohne Möglichkeiten zur Identifikation der infizierten Person in ein Kartensystem einspeist. In der App anderer Nutzer werden dann diese Daten gegen das eigene lokal gespeicherte Bewegungsprotokoll abgeglichen und bei Überschneidungen eine Warnung über ein erhöhtes Infektionsrisiko erzeugt. Das Konzept lässt sich erweitern, indem die potenziellen Infektionsorte auch auf einer Website angezeigt werden, deren Ansicht auch Bürgerinnen und Bürgern offensteht, die die Corona-App nicht installieren wollen oder können. Dadurch kann die Akzeptanz für das Warnsystem in der Bevölkerung erhöht werden.
  2. Dezentrale Bluetooth-Kontaktermittlung:
    GPS-Daten können die Standorte von Personen im Freien gut abbilden. Innerhalb großer Gebäude (Büros, Einkaufszentren, etc.) ist GPS allerdings nicht effektiv, da beispielsweise nicht unterschieden werden kann, ob sich eine Person im ersten oder im vierten Stock befindet. Unter solchen Bedingungen könnte eine Lösung, die via Bluetooth andere Geräte aufspürt und den Kontakt dezentral auf dem eigenen Endgerät abspeichert, Abhilfe schaffen. Jedes Gerät erhält dabei ein eindeutiges Pseudonym. Die Pseudonyme werden regelmäßig mit einer zentralen Datenbank abgeglichen. Im Falle einer Infektion wird das Pseudonym des Gerätes in dieser Datenbank markiert. So kann auf dem Smartphone die Infektionskette nachvollzogen und gleichzeitig vor möglichen Ansteckungsgefahren gewarnt werden. Dabei werden zentral keine Bewegungsdaten gespeichert, sondern nur Pseudonyme mit ihrem Infektionsstatus. Eine Lokalisierung via Bluetooth funktioniert auch im Freien, ist aber anfälliger für Manipulation als GPS.

LOAD sieht wichtige Chancen in der Nutzung von Bewegungsdaten zur Bekämpfung des Coronavirus, legt dabei aber essentiellen Wert auf Freiwilligkeit, Datensparsamkeit und Datenschutz. Daher ist die massenhafte Erfassung von personenbezogenen Standortdaten durch eine zentrale Einrichtung nicht verhältnismäßig. Vielmehr kann eine Corona-App, die auf dezentrale und lokale Datenverarbeitung setzt, in Verbindung mit bundesweiten Testungen dazu beitragen, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. „Statt möglichst viele Daten zu sammeln und auszuwerten, müssen die gezielte Erhebung und die Effektivität der Daten im Vordergrund stehen. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen dazu auf, auch in der derzeitigen Krisensituation die Bürgerrechte zu wahren und statt nach der einfachsten nach der besten Lösung zu suchen“, so Riedel abschließend. „Wir helfen dabei gerne mit!“

LOAD unterstützt Offenen Brief an BMJV zum Schutz von Bürgerrechten

Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hat LOAD einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet. Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Die beiden vorgelegten Referentenentwürfe für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, sowie für “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” sollten nicht ins Kabinett eingebracht werden, sondern dringend überarbeitet werden. Das Bundesministerium der Justiz sollte unser Verbündeter beim Schutz von Bürgerrechten sein und nicht Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit mit seinen Gesetzentwürfen gefärden.

Wir veröffentlichen im Folgenden den gesamten Offenen Brief mit den Unterzeichnern:

Berlin, 11. Februar 2020

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

der Schutz von Grund- und Bürgerrechten ist eine essentielle Aufgabe demokratischer Rechtsstaaten. Dazu gehört, dass sich Menschen frei äußern können, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat, aber auch ohne Angst haben zu müssen, von anderen Menschen aufgrund ihrer Äußerungen Bedrohungen oder Gewalt ausgesetzt zu sein. In einer Welt, die laut Freedom House seit 13 Jahren immer unfreier wird, kommt unserer Demokratie eine besondere Verantwortung zu, diese bürgerlichen Freiheiten zu schützen.
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in kurzem zeitlichen Abstand vorgelegten Gesetzentwürfe für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, sowie ein “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) tragen dieser Verantwortung jedoch nicht Rechnung. Sie sollen zwar erklärtermaßen dem Schutz der Meinungsfreiheit dienen, schaffen jedoch selbst eine enorme Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten.

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, wollen heute jedoch nicht nur auf den Inhalt der Entwürfe eingehen, sondern müssen auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft kritisieren, die vor einem Beschluss des Bundeskabinetts eigentlich gebotene fachliche und gesellschaftliche Debatte zur Wirksamkeit des NetzDG zu führen. Grundlage der Debatte hätte die Evaluierung des NetzDG sein können, die seit der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt wurde. Mittlerweile ist bekannt, dass eine rechtswissenschaftliche Evaluierung des NetzDG stattfindet – die Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor und können somit weder zum öffentlichen Fachdiskurs noch zu den veröffentlichten Referentenentwürfen beitragen.
Daher möchten wir Sie dringend dazu auffordern, die vorgelegten Entwürfe einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen, bevor das Kabinett hier das Gesetzgebungsverfahren initiiert. Dies ergibt sich vor folgendem Hintergrund:

1.

Beide Gesetzentwürfe konstatieren „eine zunehmende Verrohung der Kommunikation“, ohne dafür auf empirische Belege verweisen zu können. Grundlage einer verantwortungsvollen Gesetzgebung in einem so grundrechtssensiblen Bereich wie der Medien- und Meinungsfreiheit sind jedoch belastbare Fakten, die in die komplexen Abwägungen, die solchen Gesetzgebungsverfahren zu Grunde liegen, mit einbezogen werden sollten. Hierzu hielten wir es für wichtig, dass vor der Verabschiedung weiterer restriktiver Regelungen in Kooperation mit den Plattformen Forschungsinstitutionen Zugänge zu Datenmaterial erhalten, das eine qualitative wie quantitative Überprüfung der Ausgangsthesen, wie auch der Wirksamkeit bereits bestehender Regelungen überhaupt ermöglichen. Notfalls wären die Betreiber der Plattformen hierzu zu verpflichten.

2.

Der Gesetzentwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” verlagert die strafrechtliche Verfolgung von Äußerungen in sozialen Medien in solch erheblicher Weise vor, dass sie in einer für viele Menschen kaum noch vorhersehbaren Weise die Gefahr polizeilicher Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung nach sich ziehen kann – obwohl es sich eben nicht stets um eindeutig rechtswidrige Äußerungen handelt, die den Rahmen des zulässigen “Meinungskampfes” verlassen würden.

Zugleich schafft Ihr Gesetzentwurf eine Reihe problematischer Befugnisse, auf die Sie auch öffentlich schon mehrfach hingewiesen worden sind, auf die das BMJV leider bislang nur ungenügend reagiert hat:

Die Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Passwörter liegen bei Providern üblicherweise in verschlüsselter Form vor. Dies ist essentielle Voraussetzung sicherer IT-Systeme. Es steht daher zu befürchten, dass staatliche Stellen Anreize setzen werden, Provider zum Vorhalten unverschlüsselter Passwörter anzuhalten, da die gewonnenen Informationen sonst für sie wertlos sind. Dies stünde jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben und IT-Sicherheitsanforderungen, wie unter anderem vom BSI gestützt, diametral entgegen. Zum anderen würde damit jegliche Nutzung digitaler Konten – vom sozialen Netzwerk bis zum Online-Banking – massiv unsicher. Der IT-Standort Deutschland wäre ein Schlaraffenland für Hacker. Zudem sollte fraglich sein, inwiefern Beweise vor Gericht standhaft sein werden, wenn Ermittlungsbehörden sich mit Hilfe des erlangten Passworts in den Account eines Tatverdächtigen einloggen können.

Außerdem sind Journalistinnen und Journalisten von dieser weitreichenden Maßnahme nicht ausgenommen, was neben der Einschränkung der allgemeinen Bürgerrechte zu einer erheblichen Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes führt. Medienschaffende können ihre Aufgabe als Informationsvermittler und Wächter der Demokratie nur erfüllen, wenn sie ihren Informanten gewährleisten können, dass ihr Name, die Umstände der Recherche und ihre Dokumente nicht preisgegeben werden.

Die Ausleitung von Teilnehmerinformationen in ein polizeiliches Zentralregister in Folge einer Meldung ist ebenfalls hoch riskant und mit den Grundsätzen der Medien- und Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren. Es ist zu erwarten, dass jährlich die persönlichen Daten von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern oftmals zu Unrecht bei Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. Solch eine Verdachtsdatenbank stellt einen Dammbruch in bisher nicht gekanntem Ausmaß dar, der dazu geeignet ist, die Grundsätze unseres Rechtsstaats und unserer liberalen Demokratie zu erodieren.
In Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des NetzDG finden sich weitere Vorhaben, die ihrem Ziel, Menschen die Räume zu schaffen, sich ohne Angst zu äußern, ausdrücklich widersprechen:

Wenn sowohl Opfer, als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte.

Ebenso weisen wir abermals darauf hin, dass es der Meinungsfreiheit nicht gut tut, wenn dazu aufgefordert oder auch nur ermuntert wird, künstliche Intelligenz zur Reglementierung von Sprache und Meinung einzusetzen. Der Illusion, dass Technologie heute auch nur ansatzweise in der Lage wäre, die feinen Nuancen von Sprache und Meinung erkennen und die Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Sprache und strafbarer Schmähung bewerten zu können, darf sich der Gesetzgeber nicht hingeben.

3.

Schon bei dem ersten Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben die Unterzeichner vor drei Jahren mit der “Deklaration für Meinungsfreiheit” darauf hingewiesen, dass Rechtsprechung und Gesetzesvollzug nicht weiter privatisiert werden dürfen. Auch wenn die geplante Stärkung der Nutzer wie beispielsweise durch die Einführung eines Widerspruchsrechts zu begrüßen ist, bleibt die grundliegende Problematik bestehen – wird an anderer Stelle sogar weiter verschärft. Statt hier Verbesserungen vorzunehmen, wird das Problem mit Ihrem Vorschlag nunmehr aber verschärft. Staatliche Aufgaben dürfen unseres Erachtens in dieser Weise nicht an private Unternehmen, schon gar nicht an solche aus Drittländern, outgesourct werden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wir möchten Sie daher heute dazu auffordern:

Verzichten Sie auf die Einbringung solch hoch problematischer, die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährdender Regelungen.
Fördern Sie stattdessen die Erstellung empirischer Studien über “Hatespeech” und das Nutzerverhalten in sozialen Medien. Unterstützen Sie bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen dauerhaft finanziell bei ihrem Engagement gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – online und offline. Statten Sie, gemeinsam mit den Bundesländern, Polizei und Justiz nicht nur personell und sachlich besser aus, sondern sorgen Sie für regelmäßige Fortbildungen und eine Digitalisierung dieser Behörden, die den Staat selbst in die Lage versetzt, Internetkriminialität effektiv und zeitnah zu bearbeiten und zu bekämpfen. Sorgen Sie für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Kammern an den ordentlichen Gerichten, die sich auf Hatespeech und Internetkriminalität spezialisieren. Beispiele wie das ZAC in NRW oder das Cybercrime Kompetenzzentrum in Hessen zeigen, dass der Staat auch ohne private “Hilfssheriffs” gute Arbeit leisten kann. Schützen Sie Opfer von Bedrohungen konkret und nicht nur symbolisch und richten Sie hier bessere Betreuungs- und Anlaufstellen ein.

Deutschland und seine freiheitliche Demokratie hat eine Vorbildfunktion in der Welt. Darauf können wir heute stolz sein und sollten die Freiheit der Meinungsäußerung gegen ihre Feinde auch im Internet verteidigen. Wir müssen es daher tunlichst vermeiden, Bürgerrechte mit Gesetzen zu bekämpfen, die ihnen selbst widersprechen. Illiberale Ideen kann man nicht mit illiberalen Gesetzen bekämpfen. Die dänische Organisation Justitia hat in der Studie “The Digital Berlin Wall: How Germany (Accidentally) Created a Prototype for Global Online Censorship” jedoch bereits die erschreckenden Implikationen des bisherigen NetzDG aufgezeigt. Insbesondere Länder, die eben keine rechtsstaatlichen Demokratien sind oder gar autoritär regiert werden, berufen sich bei ihren freiheitsfeindlichen Regelungen auf das Vorbild Deutschlands.

Wir bitten Sie daher eindringlich: Berücksichtigen Sie die breite Kritik an Ihren Gesetzentwürfen und ziehen Sie diese für eine grundlegenden Überarbeitung zurück.

Mit freundlichen Grüßen

BdKom – Bundesverband der Kommunikatoren e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
DJV – Deutscher Journalisten-Verband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.
Gesellschaft für Informatik e.V.
ISOC.DE e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Stiftung Datenschutz
Wikimedia Deutschland e. V.

 

Der Brief als PDF zum Download.

Nachruf: Zum Tod von Jimmy Schulz

Wir trauern um unseren Weggefährten, Gründer und ehemaligen Vorsitzenden. Wir trauern um unseren Freund Jimmy Schulz. Nach langer schwerer Krankheit ist er im Alter von 51 Jahren am 25. November 2019 verstorben. 

Seinen großen Traum, beim Internet Governance Forum (IGF), das aktuell in Berlin stattfindet, über sein Herzensthema – die digitale Aufklärung – zu sprechen, konnte er sich leider nicht mehr erfüllen. Jimmy Schulz war ein Pionier der deutschen Digitalpolitik. Sein leidenschaftliches Engagement hierzulande, unter anderem durch die Gründung von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpoliik und durch seine Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, wie auch international durch sein Engagement als Mitglied im ALAC der ICANN und anderen nationalen und internationalen Gremien, war einzigartig und prägend. Er engagierte sich in zahlreichen Organisationen und Initiativen und sprach sowohl bei kleinen studentischen Gruppen und lokalen  politischen Veranstaltungen über die Bedeutung der Freiheit im Internet, als auch auf großen internationalen Bühnen. 

Die Bedeutung und Notwendigkeit einer globalen, von Regierungen unabhängigen Governance war ihm schon früh ein Anliegen, für das er sich aktiv einsetzte. Dass erstmalig Parlamentarier aus aller Welt beim IGF zusammenkommen und über die Zukunft der digitalen Welt diskutieren, war eines seiner letzten großen Projekte. Als überzeugter Liberaler setzte er sich für Selbstbestimmtheit und Bürgerrechte im Digitalen ein. Das Recht auf Verschlüsselung und der Schutz der Privatsphäre waren nur zwei der Themen, die sein politisches Handeln bis zuletzt geprägt haben. 

Jimmy Schulz war ein Kämpfer mit unglaublichem Mut und schier unendlicher Energie – nicht nur im Umgang mit seiner Krankheit. Bis zu seinem Tod füllte er sein Bundestagsmandat aus und saß dem Ausschuss Digitale Agenda vor. Er ließ sich nicht von seinen körperlichen Einschränkungen abhalten. Viel mehr noch nutzte er seine Krankheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir digitale Partizipationsmöglichkeiten brauchen, damit Menschen wie er am politischen und gesellschaftlichen Geschehen teilnehmen können. 

Jimmy Schulz konnte Menschen zusammenbringen und einen; ihnen und uns immer wieder das gemeinsame Ziel – eine digitale Zukunft zu gestalten, in der jeder selbstbestimmt im Sinne der kantschen Aufklärung agieren kann – vor Augen führen. Er bündelte Kräfte oft über Parteigrenzen hinweg, um Freiheit und Bürgerrechte zu sichern. Wir werden dies in seinem Sinne fortführen. 

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und Freunden.

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin

Netzpolitiker hadern mit designierter Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin „Schutz der Privatsphäre im Netz sollte Vorrang haben“

Der netzpolitische Verein LOAD befürchtet eine weitere Spirale der Überwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger durch die bevorstehende Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. „Frau von der Leyen ist bisher eher als klassische konservative Ministerin aufgefallen, statt als Vorkämpferin für Digitalisierung“, so die LOAD-Vorsitzende Ann Cathrin Riedel. „Wir verbinden Frau von der Leyen weniger mit Freiheit und Bürgerrechten, als vielmehr mit Überwachung und digitaler Aufrüstung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern“. Riedel erinnert damit an die Auseinandersetzungen vor zehn Jahren um ein Zensurgesetz, welches der damaligen Bundesfamilienministerin den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte. Damals gelang es – unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft und vielen Mitgliedern von LOAD – die Netzsperren zu verhindern. „Heute versucht Frau von der Leyen als Ministerin im Verteidigungsministerium Cyberwaffen zu entwickeln, um bei Hacker-Angriffen aktiv zurückschlagen zu können. LOAD lehnt solche Waffen ab, weil dadurch die IT-Sicherheit gefährdet wird“, betont die LOAD-Vorsitzende. Einmal entwickelte Viren und Exploits ließen sich nach Einschätzung der Digitalexperten nicht in den Kasernen halten, sondern stünden in kürzester Zeit Terroristen und Kriminellen zur Verfügung, wie die Veröffentlichungen der Gruppe „Shadowbroker“ eindrucksvoll zeigt. Wenn selbst die NSA Digitalwaffen nicht vor unberechtigter Veröffentlichung schützen kann, sollte dies in Deutschland und Europa gar nicht erst versucht werden. Die durch die NSA geheim gehaltenen Exploits verursachten schließlich einen Großteil der Ransomware-Wellen seit 2016 ermöglicht.

Die Netzpolitiker fordern von der neuen EU-Kommission – insbesondere nach der knappen Entscheidung im Europaparlament um das Urheberrecht – jetzt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Digitalen zu stärken. „Das IT-Grundrecht, das Fernmeldegeheimnis und umfassende IT-Sicherheit müssen Vorrang vor Allmachtsphantasien der Sicherheitsbehörden haben“, richtet Riedel einen eindringlichen Appell an die EU-Politikerinnen und Politiker.

Beim Thema IT-Sicherheit fordere LOAD die Kommission auf, Vorschläge zu machen, sich aus der Abhängigkeit nicht-europäischer Hardwarehersteller zu befreien. Sicherheitsrelevante Hardware müsse auch in Europa hergestellt werden können. Dieses sogenannte „IT-Airbus-Projekt“ sollte aus Sicht von LOAD vorrangig behandelt werden.

Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

  • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
  • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
  • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

Hier geht es zu einer Übersicht der bisher geplanten Demos und der Unterstützer: https://savetheinternet.info/demos

LOAD gegen Versteigerung der 5G Lizenzen

Berlin: Der Verein für  liberale Netzpolitik LOAD e. V.  will die Versteigerung der 5G Lizenzen für Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur stoppen lassen..

Nach der Vorlage der Entwürfe für die entsprechende Ausschreibung sagte die Bundesvorsitzende Ann-Cathrin Riedel: „Was die BNetzA da vorhat, zementiert die Vormachtstellung der drei großen Mobilfunkanbieter auf Jahrzehnte und behindert den Wettbewerb im entstehenden Breitbandnetz. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Der Sinn von Lizenzversteigerungen ist es, knappe Infrastruktur schnell auszubauen. Im Breitband wachsen die Festnetze und Mobilfunknetze zusammen und Bandbreite ist nicht mehr knapp. Breitband gehört dann zur Daseinsvorsorge, so wie Strom und Wasser. Deshalb sollte auch Netz denen gehören, denen das Strom- und Wassernetz gehört, den Kommunen.“

LOAD schlägt vor, das Glasfasernetz und daran hängende 5G Antennen zusammen durch sogenannte Private Public Partnerships auszubauen, deren Netze dann nach einer Frist in kommunales Eigentum fielen. Riedel: „Viele Glasfasernetze gehören schon heute den Kommunen. Wegen der hohen Bandbreite ist das für alle Seiten dauerhaft hochprofitabel“. Laut LOAD wird auch die Trennung von Fest- und Mobilnetz beim Endkunden in Zukunft mehr und mehr aufgehoben werden. Mieter der Netze könnten dann neben den drei großen Mobilfunkanbietern auch kleine Diensteanbieter und Netzbetreiber sein, die das Breitbandnetz und die Mobilfunkantennen parallel nutzen. Nur so hätten die mit der hohen Geschwindigkeit möglichen, innovativen Anwendungen eine echte Marktchance gegen die bestehenden Angebote.

Offener Brief zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

Unser gemeinsamer Offener Brief mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, cnetz, und CSUnet an die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Wir fordern dringend dazu auf, nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Offener Brief

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 29. Juni 2018

DRINGEND – Abstimmung zum Urheberrecht: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute im Rahmen einer ungewöhnlichen Allianz an Sie, um unsere großen Bedenken hinsichtlich der angedachten Einführung von Upload-Filtern und eines europäischen Leistungsschutzrechts Nachdruck zu verleihen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes vertreten bundesweit agierende netzpolitische Vereine, die den Parteien CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen und haben überwiegend im Januar 2018 das digitalpolitische Kapitel des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD miteinander verhandelt. Der Koalitionsvertrag spricht daher eindeutig gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht.

Wir bitten Sie, bei der Abstimmung zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen. Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalistinnen und Journalisten an Erträgen im Internet sind selbstverständlich auch für uns wichtige Anliegen. Doch die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Instrumente werden diese Ziele nicht nur verfehlen, sondern zudem enorme Kollateralschäden mit sich bringen, vor denen wir nachdrücklich warnen.

Mit der Einführung von Upload-Filtern wird ein Instrument etabliert, das in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung ist. Weitergehende Initiativen von Frankreich und dem deutschen Bundesinnenministerium zeigen bereits die nächste Stufe. Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können. Bei den bereits eingeführten Mechanismen einiger europäischer Staaten zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist dieses Instrument brandgefährlich, aus rechtsstaatlicher Hinsicht höchst problematisch und schafft eine Bedrohung für die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa, die in diesen Zeiten niemand wollen kann.

Der vorliegende Vorschlag setzt klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Der Umgang mit Remixen oder vollkommen legalen Inhalten (z.B. wissenschaftlichen Zitaten) ist ungeklärt. Dies wird negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wissenschaft und für nutzergenerierte Inhalte und kreative Meinungsäußerungen aus dem Internet haben. Diese drohen wegen Selbstzensur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenten vollkommen zu verschwinden.

Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts (LSR) müsste Ihnen aus dem deutschen Kontext bekannt sein, dass dieses seine Ziele verfehlt und als Kollateralschaden zu einer Stärkung der Monopolanbieter, aber eben nicht zu einer angemessenen Vergütung von Kreativen geführt hat. Die Kontroll- und Durchsetzungskosten übersteigen dabei den wirtschaftlichen Rahmen, ebenso hat das LSR eben nicht zu einer Mehrnachfrage nach (bezahlten) Informationsleistungen geführt.

Eine Positionierung gegen den vorliegenden Beschluss des Rechtsausschusses spiegelt die Haltung zahlreicher Innovations- und Digitalorganisationen in Deutschland wider. So existiert in Deutschland eine breite Allianz gegen Upload-Filter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gründerszene (u.a. Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Gründerverband, Wikimedia Deutschland, Bitkom, eco, bitmi, Digitale Gesellschaft, Bundesverband Deutsche Startups e.V., Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Open Knowledge Foundation, BVDW, Jugendpresse u.a.). Solche Filter behindern Innovationen, Mut im digitalen StartUp-Sektor, Kreativgeist und blockieren die digitale Eigenständigkeit.

Upload-Filter wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen behandelt und eine klare Absage zu Upload-Filtern vereinbart („Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“). Auch haben sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechtinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden.

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, wie unschön die öffentliche Debatte in Deutschland rund um das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai dieses Jahres verlaufen ist: Die Umsetzung wurde als entrückt und abgekoppelt von der nationalen Bedürfnislage – insbesondere vieler kleinerer Unternehmen, Vereine und Institutionen – empfunden und hat für große Verunsicherung sowie Unmut gesorgt – insbesondere was die digitalpolitische Gestaltung auf EU-Ebene angeht. Wir möchten dringend davor warnen, nun mit der Verabschiedung von Upload-Filtern und eines Leistungsschutzrechts diese Skepsis gegenüber digitaler Regulierungsansätze seitens der EU-Institutionen noch weiter zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär
Vorsitzende CSUnet
Thomas Jarzombek
Co-Sprecher cnetz
Laura-Kristine Krause
Co-Vorsitzende D64
Jörg Müller-Lietzkow
Co-Sprecher cnetz
Nico Lumma
Co-Vorsitzender D64
Ann-Cathrin Riedel
Vorsitzende Load e.V.

für
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

180629_Schreiben EP_Uploadfilter_final

LOAD zu KoaV: So bleibt Deutschland digitales Entwicklungsland!

Die Einigung der GroKo im Bereich Digitales kommentiert der Netzpolitische Verein LOAD e.V. kritisch.
Auch dieses Mal will die Bundesregierung die Frequenzen für den neuesten Mobilfunkstandard 5G versteigern. Leider haben die Beteiligten nichts aus den Versteigerungen von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 gelernt. Die vielen Milliarden, welche die Netzbetreiber an den Bund zahlen mussten, holen sie sich von den Kunden wieder.  2015 wurde dieser Fehler mit der Digitalen Dividende II wiederholt. Deswegen haben wir in Deutschland die höchsten Mobilfunkkosten. Auch wird nicht an die Trennung von Netz und Service gedacht. In anderen Ländern (z. B. Finnland) funktioniert der Ausbau trotz geringerer Bevölkerungsdichte besser. Dort wird für eine Frequenzvergabe nur eine kleine Bearbeitungsgebühr fällig.

LOAD zu KoaV: So bleibt Deutschland digitales Entwicklungsland! weiterlesen

Pressemitteilung: Neuland auch bei Wahlorganisation

Die aktuellen Veröffentlichungen zu den eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlhilfssoftware „PC-Wahl“ zeigen, dass Digitalisierung für die Verwaltung in der Bundesrepublik immer noch #Neuland ist.

Der Vorsitzende des liberalen netzpolitischen Vereins LOAD e. V. Jimmy Schulz fordert: „Bei grundlegenden demokratischen Prozessen wie der Bundestagswahl muss immer die Sicherheit der Prozesse und Systeme absoluten Vorrang haben. Eine Korrektur und sachgemäße Prüfung der Software PC-Wahl ist in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar. Daher fordern wir ein generelles Verbot des Einsatzes am 24. September. Die bisher geforderten Maßnahmen der nachträglichen Kontrolle durch die lokalen Wahlleiter ist nicht ausreichend.

Gerade Bundestagswahlen müssen besonders sorgsam vor Manipulationen geschützt werden. 
Für die kommenden Wahlen sollten Software und Systeme entwickelt werden, die nachweisbar manipulationssicher sind. Nicht die Funktionalität muss höchste Priorität haben, sondern die Sicherheit. Hierfür müssen anerkannte Experten für Verschlüsselungstechnik herangezogen werden.“

Pressemitteilung zum NetzDG

SCHNELLIGKEIT ZU LASTEN DER GRÜNDLICHKEIT – EINIGUNG BEIM NETZDG HAT NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT

Berlin – 26.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

Pressemitteilung zum NetzDG weiterlesen