Archiv der Kategorie: Presse

LOAD gegen Versteigerung der 5G Lizenzen

Berlin: Der Verein für  liberale Netzpolitik LOAD e. V.  will die Versteigerung der 5G Lizenzen für Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur stoppen lassen..

Nach der Vorlage der Entwürfe für die entsprechende Ausschreibung sagte die Bundesvorsitzende Ann-Cathrin Riedel: „Was die BNetzA da vorhat, zementiert die Vormachtstellung der drei großen Mobilfunkanbieter auf Jahrzehnte und behindert den Wettbewerb im entstehenden Breitbandnetz. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Der Sinn von Lizenzversteigerungen ist es, knappe Infrastruktur schnell auszubauen. Im Breitband wachsen die Festnetze und Mobilfunknetze zusammen und Bandbreite ist nicht mehr knapp. Breitband gehört dann zur Daseinsvorsorge, so wie Strom und Wasser. Deshalb sollte auch Netz denen gehören, denen das Strom- und Wassernetz gehört, den Kommunen.“

LOAD schlägt vor, das Glasfasernetz und daran hängende 5G Antennen zusammen durch sogenannte Private Public Partnerships auszubauen, deren Netze dann nach einer Frist in kommunales Eigentum fielen. Riedel: „Viele Glasfasernetze gehören schon heute den Kommunen. Wegen der hohen Bandbreite ist das für alle Seiten dauerhaft hochprofitabel“. Laut LOAD wird auch die Trennung von Fest- und Mobilnetz beim Endkunden in Zukunft mehr und mehr aufgehoben werden. Mieter der Netze könnten dann neben den drei großen Mobilfunkanbietern auch kleine Diensteanbieter und Netzbetreiber sein, die das Breitbandnetz und die Mobilfunkantennen parallel nutzen. Nur so hätten die mit der hohen Geschwindigkeit möglichen, innovativen Anwendungen eine echte Marktchance gegen die bestehenden Angebote.

Offener Brief zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

Unser gemeinsamer Offener Brief mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, cnetz, und CSUnet an die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Wir fordern dringend dazu auf, nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Offener Brief

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 29. Juni 2018

DRINGEND – Abstimmung zum Urheberrecht: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute im Rahmen einer ungewöhnlichen Allianz an Sie, um unsere großen Bedenken hinsichtlich der angedachten Einführung von Upload-Filtern und eines europäischen Leistungsschutzrechts Nachdruck zu verleihen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes vertreten bundesweit agierende netzpolitische Vereine, die den Parteien CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen und haben überwiegend im Januar 2018 das digitalpolitische Kapitel des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD miteinander verhandelt. Der Koalitionsvertrag spricht daher eindeutig gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht.

Wir bitten Sie, bei der Abstimmung zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt nicht dem Votum des Rechtsausschusses zu folgen, sondern gegen die Einführung von Upload-Filtern und auch gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen. Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalistinnen und Journalisten an Erträgen im Internet sind selbstverständlich auch für uns wichtige Anliegen. Doch die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Instrumente werden diese Ziele nicht nur verfehlen, sondern zudem enorme Kollateralschäden mit sich bringen, vor denen wir nachdrücklich warnen.

Mit der Einführung von Upload-Filtern wird ein Instrument etabliert, das in hohem Maße gefährdend für die freie Meinungsäußerung ist. Weitergehende Initiativen von Frankreich und dem deutschen Bundesinnenministerium zeigen bereits die nächste Stufe. Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können. Bei den bereits eingeführten Mechanismen einiger europäischer Staaten zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist dieses Instrument brandgefährlich, aus rechtsstaatlicher Hinsicht höchst problematisch und schafft eine Bedrohung für die Informations- und Meinungsfreiheit in Europa, die in diesen Zeiten niemand wollen kann.

Der vorliegende Vorschlag setzt klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. Der Umgang mit Remixen oder vollkommen legalen Inhalten (z.B. wissenschaftlichen Zitaten) ist ungeklärt. Dies wird negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Wissenschaft und für nutzergenerierte Inhalte und kreative Meinungsäußerungen aus dem Internet haben. Diese drohen wegen Selbstzensur aus Sorge vor rechtlichen Konsequenten vollkommen zu verschwinden.

Hinsichtlich des Leistungsschutzrechts (LSR) müsste Ihnen aus dem deutschen Kontext bekannt sein, dass dieses seine Ziele verfehlt und als Kollateralschaden zu einer Stärkung der Monopolanbieter, aber eben nicht zu einer angemessenen Vergütung von Kreativen geführt hat. Die Kontroll- und Durchsetzungskosten übersteigen dabei den wirtschaftlichen Rahmen, ebenso hat das LSR eben nicht zu einer Mehrnachfrage nach (bezahlten) Informationsleistungen geführt.

Eine Positionierung gegen den vorliegenden Beschluss des Rechtsausschusses spiegelt die Haltung zahlreicher Innovations- und Digitalorganisationen in Deutschland wider. So existiert in Deutschland eine breite Allianz gegen Upload-Filter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gründerszene (u.a. Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Gründerverband, Wikimedia Deutschland, Bitkom, eco, bitmi, Digitale Gesellschaft, Bundesverband Deutsche Startups e.V., Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Open Knowledge Foundation, BVDW, Jugendpresse u.a.). Solche Filter behindern Innovationen, Mut im digitalen StartUp-Sektor, Kreativgeist und blockieren die digitale Eigenständigkeit.

Upload-Filter wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen behandelt und eine klare Absage zu Upload-Filtern vereinbart („Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“). Auch haben sich die Koalitionspartner gegen ein Leistungsschutzrecht und stattdessen für eine Stärkung der Rechtsposition der Verlage und eine Stärkung der Stellung von Rechtinhabern gegenüber Internetprovidern entschieden.

Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, wie unschön die öffentliche Debatte in Deutschland rund um das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai dieses Jahres verlaufen ist: Die Umsetzung wurde als entrückt und abgekoppelt von der nationalen Bedürfnislage – insbesondere vieler kleinerer Unternehmen, Vereine und Institutionen – empfunden und hat für große Verunsicherung sowie Unmut gesorgt – insbesondere was die digitalpolitische Gestaltung auf EU-Ebene angeht. Wir möchten dringend davor warnen, nun mit der Verabschiedung von Upload-Filtern und eines Leistungsschutzrechts diese Skepsis gegenüber digitaler Regulierungsansätze seitens der EU-Institutionen noch weiter zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär
Vorsitzende CSUnet
Thomas Jarzombek
Co-Sprecher cnetz
Laura-Kristine Krause
Co-Vorsitzende D64
Jörg Müller-Lietzkow
Co-Sprecher cnetz
Nico Lumma
Co-Vorsitzender D64
Ann-Cathrin Riedel
Vorsitzende Load e.V.

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D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.
Load e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

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LOAD zu KoaV: So bleibt Deutschland digitales Entwicklungsland!

Die Einigung der GroKo im Bereich Digitales kommentiert der Netzpolitische Verein LOAD e.V. kritisch.
Auch dieses Mal will die Bundesregierung die Frequenzen für den neuesten Mobilfunkstandard 5G versteigern. Leider haben die Beteiligten nichts aus den Versteigerungen von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 gelernt. Die vielen Milliarden, welche die Netzbetreiber an den Bund zahlen mussten, holen sie sich von den Kunden wieder.  2015 wurde dieser Fehler mit der Digitalen Dividende II wiederholt. Deswegen haben wir in Deutschland die höchsten Mobilfunkkosten. Auch wird nicht an die Trennung von Netz und Service gedacht. In anderen Ländern (z. B. Finnland) funktioniert der Ausbau trotz geringerer Bevölkerungsdichte besser. Dort wird für eine Frequenzvergabe nur eine kleine Bearbeitungsgebühr fällig.

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Pressemitteilung: Neuland auch bei Wahlorganisation

Die aktuellen Veröffentlichungen zu den eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlhilfssoftware „PC-Wahl“ zeigen, dass Digitalisierung für die Verwaltung in der Bundesrepublik immer noch #Neuland ist.

Der Vorsitzende des liberalen netzpolitischen Vereins LOAD e. V. Jimmy Schulz fordert: „Bei grundlegenden demokratischen Prozessen wie der Bundestagswahl muss immer die Sicherheit der Prozesse und Systeme absoluten Vorrang haben. Eine Korrektur und sachgemäße Prüfung der Software PC-Wahl ist in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar. Daher fordern wir ein generelles Verbot des Einsatzes am 24. September. Die bisher geforderten Maßnahmen der nachträglichen Kontrolle durch die lokalen Wahlleiter ist nicht ausreichend.

Gerade Bundestagswahlen müssen besonders sorgsam vor Manipulationen geschützt werden. 
Für die kommenden Wahlen sollten Software und Systeme entwickelt werden, die nachweisbar manipulationssicher sind. Nicht die Funktionalität muss höchste Priorität haben, sondern die Sicherheit. Hierfür müssen anerkannte Experten für Verschlüsselungstechnik herangezogen werden.“

Pressemitteilung zum NetzDG

SCHNELLIGKEIT ZU LASTEN DER GRÜNDLICHKEIT – EINIGUNG BEIM NETZDG HAT NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT

Berlin – 26.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die Große Koalition, das fragwürdige NetzDG mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

LOAD: Für die Ächtung von Cyberwaffen

München, Berlin, Fort Meade: Zu den jüngsten Cyberattacken durch den Virus WannaCry erklärt LOAD e.V., der Verein für liberale Netzpolitik:
Eine der wesentlichen Ursachen für solche Cyberüberfälle sind die von der den Geheimdiensten absichtlich geheim gehaltenen Sicherheitslücken, die als Cyberwaffen eingesetzt werden können.
Digitale Kampfmittel (sog. „Cyberwaffen“) können eben nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Wenn eine  Cyberwaffe in die falschen Hände gerät, dann sind Kollateralschäden systembedingt unvermeidbar, nicht bezifferbar und haben immer globale Auswirkungen. Cyberwaffen kann man auch nicht wegschließen, da diese im Internet wirken und prinzipbedingt nicht in Waffenschränken gelagert werden können, ohne dass der Waffenschrank eine Internetverbindung hat. Daher fordern wir für Cyberwaffen den selben Umgang wie mit Chemiewaffen oder Nukelarwaffen – multilaterale Abrüstung und internationale Ächtung!  

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NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Am vergangenen Donnerstag hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

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Pressemitteilung: Heiko Maas will Facebook als Hilfssheriff

Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zu Hate Speech und Fake News auf den Weg gebracht und bereits begonnen, den Entwurf heimlich in Brüssel zu notifizieren.  Minister Maas, der sich bereits als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hervorgetan hat, will Betreiber von Social Media Plattformen dazu zwingen, illegale Inhalte ihrer User ohne staatsanwaltlichen oder richterlichen Beschluss zu löschen.

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