Archiv der Kategorie: Presse

Die Große Koalition verrät die Verfassung

Zur plötzlich für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Netzpolitische Verein LOAD e.V.:

Trotz vernichtender Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH und ablehnender Haltung aus Wirtschaft und Gesellschaft will die Große Koalition in Windeseile das Gesetz am Freitag durch das Parlament jagen. Ein Widerstand der Netzpolitiker aus CDU/CSU und SPD ist nicht vernehmbar. Insbesondere durch die scheinbar willkürliche und unsystematische Einfügung des Hehlereiparagraphens scheint der wahre Zweck in der Abkoppelung des Executivhandlens von der Überwachung durch die anderen Verfassungsorgane zu sein. In der somit einhergehende Verschiebung der Gewaltenteilung sieht LOAD einen Verrat an der Verfassung. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung so darauf erpicht ist, die gesamte Bevölkerung zu überwachen. Wir stellen uns nun mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz“, sagt Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V.. Durch dieses Gesetz würden grundlegende Freiheitsrechte angegriffen. Dass es – gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte – dazu kommen soll, dass das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt wird, sei ein Skandal. Am Freitag würde ein Stück Geschichte geschrieben und alle Abgeordneten sollten sich beim Abstimmen genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen wollen.

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LOAD kritisiert Anzeige wegen #Landesverrat

Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. kritisiert das Vorgehen gegen Netzpolitik.org scharf. Gestern ist bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org ermittelt. Diese Ermittlungen basieren auf einer Anzeige, die der Präsident des Bundesverfassungsschutzes gegen den Blog gestellt hat. „Ein solches Vorgehen gegen einen politischen Blog ist ein starker Eingriff in unsere Pressefreiheit“, erklärt LOAD-Vorsitzender Jimmy Schulz empört und weiß hier den gesamten Vorstand hinter sich. Schließlich sei es die Aufgabe der Presse auch über Staatsorgane zu berichten, kritisch zu hinterfragen und aufzudecken.

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Offener Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages – LOAD e.V. ruft zum Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wehrt sich LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, vor der morgigen ersten Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die geplante Gesetzgebung. In dem Brief werden drei wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeführt die gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sprechen. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dem fraktionsübergreifenden Widerstand gegen dieses Gesetz anzuschließen.

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Mobilität zu schnell für den Datenschutz?

Die Früchte, die auf dem Feld eines Bauern wachsen, gehören dem Bauern!

Die Texte, die ein Bürger auf sein Blatt Papier schreibt, gehören wie das Blatt dem Bürger!

Die Texte und Informationen auf einem Notebook, die von dem Notebookbesitzer eingegeben werden, gehören dem Notebookbesitzer!

Die Temperatur- und Schrittdaten des Smartphonebesitzers, die mit seinem Smartphone erhoben und auf diesem gespeichert werden, gehören dem Besitzer des Smartphones!

Die Daten, die in einem Auto anfallen, gehören dem Automobilhersteller bzw. niemanden!?

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Überwachungsstaat? Nein, danke! – Flächendeckende automatisierte Kennzeichen-Scanner verhindern!

Natürlich sind alle Kennzeichen mittlerweile maschinenlesbar und die Erkennungsquoten hoch.

Natürlich sind die Kameras mittlerweile so günstig und stabil, dass sie fast überall in hoher Dichte aufgebaut werden können.

Natürlich gibt es fast überall ein Netzwerk, über das die Kameras vernetzt werden können.

Natürlich kann man eine solche Infrastruktur nutzen, um Bewegungsprofile zu erhalten, Geschwindigkeitsübertretungen zu ermitteln und den Aufenthalt potentieller Täter zu bestimmen.

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Dobrindt lässt die Bahn ausbaden, was die Bundesregierung eingebrockt hat

Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die Themen Breitband- und WLAN-Versorgung ernst nimmt. Allerdings erweckt die kürzlich gestellte Forderung von Bundesminister Alexander Dobrindt, in allen Zügen und Bahnhöfen WLAN anzubieten, den Eindruck, dem Ministerium gehe es eher um wohlklingende PR-Botschaften als um wirkliche Veränderungen. Denn es gibt einen längst bekannten Grund weshalb Deutschland deutlich hinter anderen Ländern hinterherhinkt, wenn es um öffentliche WLAN-Angebote geht: die Störerhaftung – die Tatsache dass WLAN-Betreiber für die Urheberrechtsverletzungen (z.B. illegale Downloads) der Nutzer haften. Die Störerhaftung ist ein sehr hohes rechtliches Risiko für Unternehmen, die ihren Kunden gerne WLAN anbieten möchte. „Und dieses Risiko ist es, das dazu geführt hat, dass sich in Deutschland keine WLAN-Landschaft wie in anderen Ländern entwickeln konnte. Bahnhöfe, Züge aber auch Flughäfen oder Busse eingeschlossen.“ erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V..  Dobrindt lässt die Bahn ausbaden, was die Bundesregierung eingebrockt hat weiterlesen

Pressemitteilung: „JA zur Freiheit – NEIN zur Fluggastdatenspeicherung“

Anlässlich des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo beraten die EU-Innenminister weitere Überwachungsmaßnahmen in der EU. Dazu gehört auch der Vorschlag eines EU-Abkommens zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung (PNR – Passenger Name Record). Der Verein für liberale Netzpolizik LOAD e.V. spricht sich entschieden gegen die Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen in der EU aus.

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GroKo will Bundesdatenschutzbeauftragte kleinhalten

Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte endlich mehr Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Bereits 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass der Deutsche Gesetzgeber hierfür sorgen müsse. Der Verein für liberale Netzpolitik LOAD e.V. begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, doch greift das neue Gesetz viel zu kurz.

„Die Gelegenheit für eine wirkliche Verbesserung wurde hier vertan. Es verwundert schon sehr, dass die Große Koalition einerseits behauptet, Datenschutz als Grundrecht ernst zu nehmen und sich andererseits so sehr vor möglicher Kritik fürchtet, dass sie nur das absolut notwendige Mindestmaß an Unabhängigkeit für die Bundesdatenschutzbeauftragte beschließt“, erklärt dazu Jimmy Schulz, Vorsitzender LOAD e.V.

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SCHULZ: Anonymität im Internet – ein rotes Tuch für die CDU

Berlin. Zum ständigen HickHack der großen Koalition um die sogenannte Störerhaftung im Internet erklärt der Netzpolitiker und Vorsitzende von LOAD – Verein für liberale Netzpolitik, Jimmy Schulz.

„Die Abschaffung der Störerhaftung ist seit langem im Gespräch, weil diese die Betreiber von frei zugänglichen WLANNetzwerken in die Haftung für transportierte Daten nimmt. Damit wird der flächendeckende einfache Internetzugang in Deutschland unnötig behindert. Anstatt das Thema wie vereinbart in diesem Jahr anzugehen, verzögert die CDU die Arbeit. Die Störerhaftung im Internet macht unbescholtene Dritte haftbar. Wie ein Briefträger nicht für die Inhalte transportierter Briefe verantwortlich gemacht werden kann, so sollte das auch für alle Anbieter von freien Internetzugängen gelten.  Nur Hotels und Cafés aus der Störerhaftung zu nehmen, löst das Problem nicht. Anstatt die Chancen anonymer Internetzugänge zu sehen, will die Union diese abschaffen. Der konsequente weitere Schritt auf diesem Irrweg wäre die Ausweispflicht für alle Internetnutzer. Auch, wenn die Störerhaftung wegfällt, können Straftaten im Netz verfolgt werden.“

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Pressemitteilung: Abschaffung von LiMux wäre ein Rückschritt

„München ist heute ein Vorreiter beim Einsatz freier Software und offener Standards in der öffentlichen Kommunalverwaltung. Bestrebungen, diese Entwicklung rückgängig zu machen, sind ein unerfreulicher Schritt zurück in die Abhängigkeit eines einzelnen Anbieters.“ meldet sich Uwe Probst, stellvertetender Vorsitzender des netzpolitischen Vereins LOAD e.V. zu den jüngsten Überlegungen aus dem Münchner Rathaus zu Wort.

Wenn nun laut darüber nachgedacht wird, erneut auf die Bürokommunikationsplattform von Microsoft zu wechseln, stellt sich die Frage, ob die Daten der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner ausreichend vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste geschützt sind. Microsoft wird aktuell an seinem Stammsitz USA durch dortige Gerichte und Geheimgerichte gegen seinen Willen gezwungen, die Daten seiner Kunden im Ausland den amerikanischen Auslandsgeheimdiensten zugänglich zu machen.

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