Archive for the Protokoll Category

Am Freitag, dem 18. März 2016, versammelten sich Interessierte im Coworking Space Ahoy! in Berlin um das Thema „Digitale Sicherheit“ auf Einladung der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) in Kooperation mit LOAD e.V. bei Getränken und Abendbrot zu diskutieren.

Zu Beginn begrüßte Peter Baumgärtner, der Moderator des Abends und Mitarbeiter der FNF, die Anwesenden und Referenten und bat um eine Schweigeminute für den am Freitag verstorbenen ehemaligen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.

#Cyberpolicing & #Cybersicherheit

Bernd Schlömer, der erste Referent des Abends, warf zu Beginn die Frage auf, ob und wie weit digitale Sicherheit Aufgabe des Staates sei. Da sein Vortrag vor allem auf Risiken und Gefahren eingehen sollte, forderte er das Publikum am Anfang und am Ende seines Vortrages auf, Folgendes nicht zu vergessen: „Das Internet ist eine gute Sache!“

Anschließend erläuterte Bernd Schlömer, dass die Aufklärungsquote bei Internetkriminalität seit Jahren sinkt und Experten durchschnittlich205 Tage brauchen, um Sicherheitslücken zu entdecken. Ein weiter Monat vergeht dann, bis diese Sicherheitslücken behoben werden konnten. Er erklärte, dass der Staat hier bereits Verantwortung übernimmt, und z.B. im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes Vorgaben für kritische Infrastrukturen (Energie, Wasser, Finanzwesen, Gesundheit, …) erlassen hat, die gesellschaftsgefährdende Angriffe verhindern sollen. Aufgrund der möglicherweise katastrophalen Auswirkungen, die ein Angriff auf diese Strukturen bedeuten kann, ist – seiner Ansicht nach – Cybersicherheit ganz klar staatliche Aufgabe. Er sieht dabei nach wie vor Regelungsbedarf, zum Beispiel bzgl. des Umgangs mit Softwareschwächen oder der parlamentarischen Kontrolle von Analysenerfahren.

Überleitend zum nächsten Punkt betonte Bernd Schlömer allerdings auch, dass sich Sicherheit unbedingt an Bürger- und Grundrechten orientieren muss und Bürger selbstbestimmt mit Sicherheitstechnik umgehen können müssten.

#VDS vs. #noVDS

Jimmy Schulz, Bernd Schlömer und Heiko Rittelmeier diskutierten anschließend die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Jimmy Schulz, der mit der FDP gegen das letzte Gesetz zur VDS klagt, gab ein Update zum Stand der Verfassungsbeschwerde und erklärte, weshalb der Eingriff in die Freiheitsrechte durch die VDS so groß ist, dass sie durch die eventuellen Vorteile derselben nicht aufgewogen werden können.

Heiko Rittelmier, der als Repräsentant der Kriminalbeamten an der Diskussion teilnahm, hatte einen anderen Blick auf die VDS: Er argumentierte, dass die VDS nötig wäre, um Täter zu identifizieren, die durch andere Ermittlungsmethoden unerkannt bleiben würden. In einer heißen Diskussion, die zwischendurch auch sehr emotional wurde, hielt Jimmy Schulz dagegen, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass VDS tatsächlich zu höheren Aufklärungsraten führe und Beispiele aus anderen Ländern, in denen es VDS gibt, sowie die Zeit, als es sie auch in Deutschland gab, würden beweisen, dass sie nicht hilft. Auch Bernd Schlömer schloss sich der Kritik gegen die VDS an und erklärte, dass der Einschnitt in die Grundrechte nicht akzeptiert werden könne. Auf den Hinweis von Heiko Rittelmeier, er wünsche sich eine Evaluation, um eine bessere Datenlage zu den Vorteilen der VDS zu haben, erklärte Jimmy Schulz in ein flammend Plädoyer für die Privatsphäre: „Wir haben bereits die Evaluation und wir haben bereits die Ablehnung durch das Bundesverfassungegesetz. Wir brauchen das nicht nochmal!“

#blockchain & #bitcoins

Im letzten Vortrag des Abends erklärte uns Radoslav Albrecht, was Bitcoins und Blockchains sind. Ein Thema, das für die meisten im Publikum wohl das am wenigsten bekannte war. Viele Fragen während des Vortrags und in der anschließenden Diskussion zeigten aber, dass großes Interesse darin bestand, die technischen Grundlagen hinter Blockchains zu verstehen. Außerdem gab es unterschiedliche Ansichten dazu, ob und wie Bitcoins ein Währungsersatz sein könnten.

 

Am Wochenende 22./23. März fand die erste Mitgliederversammlung von LOAD in Berlin statt.

Wir durften hierfür die nerdigen Räumlichkeiten der c-base ‎ nutzen, was ein würdiger Rahmen für eine netzpolitische Veranstaltung ist.

Mitgliedertreffen_20140322_1

Hier ein kleiner Bericht für alle, die nicht dabei waren:

Nach Begrüßung durch Jimmy Schulz und einer kurzen Zusammenfassung der “Geschichte” von LOAD seit der Gründung im Januar gönnten wir uns eine ausgiebige Vorstellungsrunde. Es stellte sich heraus, dass wir eine ziemlich heterogene Gruppe sind, sowohl altersmäßig als auch bzgl. der individuellen Zugänge zur Netzpolitik.

Während wir dann auf Pizzas und indische Spezialitäten warteten wurde uns die Gelegenheit gegeben die c-base unter fachkundiger Leitung zu besichtigen und auch ins “Allerheiligste” vorzudringen. Die Mitglieder von c-base haben an verschiedensten Projekten gearbeitet bzw. schon lange fertig gestellt. So konnten wir u. a. einen riesigen Mult-Touch-Screen-Tisch bewundern, der lange vor dem von Microsoft funktionierte, einen funktionsfähigen Mondroboter und einen vollautomatischen Bücherscanner. Die Eingangstür seufzte wie ihre Schwestern aus der “Heart of Gold” und der Materietransmitter war leider nach einem missglückten Alien-Versuch kaputt.

Nach erfolgreicher Stärkung ging es dann los mit der “richtigen” Arbeit. In großer Runde konnte jeder die Themen einbringen, deren Bearbeitung sie oder er gerne bei LOAD sehen würde. Das war sehr interessant und brachte viele neue Ideen.

Ideen alleine helfen aber nichts, wenn sie nicht in Ergebnisse münden. Daher haben wir uns danach in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt. Eine Arbeitsgruppe strukturierte die Brain-Storming-Liste und das Ideenbörse-Pad, um Arbeitspakete zu definieren. Zur Priorisierung der Pakete wurde dann ein Doodle ins Leben gerufen, das bis zum folgenden Morgen geöffnet war.

Mitgliedertreffen_20140322_2

Die beiden anderen Arbeitsgruppen formulierten jeweils eine Pressemitteilung zu den tagesaktuellen Themen “De Mezière und der NSA-Untersuchungsausschuss” und “Internet Ausschuss des Bundestages soll öffentlich tagen”. Diese wurden noch am Abschluss-Sonntag veröffentlicht.

Der “harte Kern” genoss danach noch einen kommunikativen Abend in Berlin Mittes Gastronomie.

Sonntag Morgen starteten wir wieder mit frischen Kräften in den neuen Tag. Die Doodle-Abstimmung hatte zwischenzeitlich ergeben, dass der Themenblock “Staat” und hier besonders das Thema “Demokratie 2.0” zuerst angegangen werden soll. Viele Argumente und Meinungen wurden gesammelt. Von abstrakten Themen wie “Repräsentative Demokratie vs. Basisdemokratie” bis hin zu technischen Problemen bei Realisierung eines Wahlcomputers ersteckte sich die Palette der Redebeiträge.

Als eines der wichtigsten Themen kristallisierte sich der Bereich Transparenz der Politik und das Verhältnis zwischen Politiker und Bürger heraus. Hier sollte ein Dialog stattfinden und nicht nur ein einseitiger Informationsfluss von “oben” nach “unten”.

Ein Ergebnis dieser Debatte war, dass wir einen Bug-Report zur Kommunikation der Politik zu den Verhandlungen über das geplante Abkommen TTIP erstellen wollen. Dieser Report könnte dann als Prototyp für ähnliche Aktionen in der Zukunft genutzt werden.

Mitgliedertreffen_20140322_3

Zum Abschluss haben wir noch einige organisatorische Dinge geklärt:

Formelle Mitgliederversammlungen (mit Vorstandswahl) sollen einmal im Jahr im Frühling in Berlin stattfinden. Da man dort schon einmal zusammen sitzt, sollte man natürlich auch dort inhaltliche Themen besprechen.

Ein weiterer jährlicher Workshop im Herbst sollt an wechselnden Standorten durchgeführt werden. Der nächste ist für Frankfurt am Main angedacht.

Für die laufende inhaltliche Arbeit wird einmal monatlich eine Telefonkonferenz durchgeführt, zu der der alle LOAD-Mitglieder eingeladen sind. Der exakte Turnus (welche Sonntag-Abende) werden wir demnächst bekannt geben. Es wird zukünftig auch drei Tage vor jeder Telko eine Erinnerungsmail an alle MItglieder verschickt werden.

Ein letzter Tagesordnungspunkt betraf die Schlagfähigkeit und die Geschwindigkeit von LOAD. Wir versuchen ein Verfahren zu etablieren, damit LOAD sich bei tagesaktuellen Themen sehr schnell mit Pressemitteilungen positionieren kann, ohne vorher wochenlange interne Diskussionen und Abstimmungen durchführen zu müssen.

Alles in Allem war es ein interessantes und produktives Wochenende in Berlin. Unser besonderer Dank gilt den Leuten von c-base, die uns diese passende Location boten und uns auch mit Mate und anderen Getränken gut versorgten.