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Kommentar von Peter A. Braun zum Abschluss der Verhandlungen der EU-Datenschutzrichtlinie und dem EU-weiten Flugpassagierdatenabkommen

Politik ohne Kompromisse ist nicht möglich. Das ist allen klar, die jemals mit politischen Verhandlungen zu tun hatten und sich die Mehrheiten für eine Entscheidung durch intensive Diskussionen erarbeitet haben. Aber ich glaube, dass wir gut beraten wären, wenn Themen nicht gegeneinander aufgewogen würden, die man besser nicht miteinander verknüpfen sollte. Hierzu zählen der Datenschutz, der einen Grundrechtsrang hat (ja, wir haben Anspruch darauf) und eine Regelung zu der Flugpassagierdatenspeicherung (PNR), die einen Spezialfall der Vorratsdatenspeicherung darstellt. Letztere ist bekanntermaßen in den bisherigen Ausführungen weder verfassungskonform noch EU-rechtskonform gewesen.
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Wieder ist damit zu rechnen, dass die Regelung einkassiert wird, denn PNR ist anlasslos. Alleine die Wahl des Verkehrsmittels entscheidet darüber, ob ich in diese Verdachtsdatenbank aufgenommen werde oder nicht, nicht etwa Tatbestände, die mich verdächtig machen und damit anlassbezogen zur Sammlung von weiteren Informationen führen.

In allen mir erinnerbaren Terrorfällen der letzten 15 Jahre hat sich bei Aufarbeitung herausgestellt, dass die Täter bekannt, vorher auffällig und damit verdächtig waren. Wenn die staatlichen Behörden in solchen Fällen Daten sammeln und speichern, so kenne ich niemanden, der eine verdachtsbezogene Datenspeicherung nicht zulassen will.

Und ganz nebenbei: wenn denn die Speicherung solcher anlasslosen Daten für die Aufklärung der Terrorfälle so wichtig wären, wie es aus Kreisen der Polizei und Dienste immer wieder heißt, dann wären die Innenpolitiker der EU und Deutschlands sicher gut beraten, endlich eine gesetzliche Regelung mit Hilfe des Parlamente zu verabschieden, die Grundrechtserwägungen stand hält und damit nicht wieder Gefahr läuft vor den Gerichten gekippt zu werden. Damit wären dann ein weiteres Mal die Daten der wirklich Verdächtigen wieder verloren. Denn Löschung einer Datenbank heißt alles und nicht nur Teile. (pab)

Zur plötzlich für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Netzpolitische Verein LOAD e.V.:

Trotz vernichtender Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH und ablehnender Haltung aus Wirtschaft und Gesellschaft will die Große Koalition in Windeseile das Gesetz am Freitag durch das Parlament jagen. Ein Widerstand der Netzpolitiker aus CDU/CSU und SPD ist nicht vernehmbar. Insbesondere durch die scheinbar willkürliche und unsystematische Einfügung des Hehlereiparagraphens scheint der wahre Zweck in der Abkoppelung des Executivhandlens von der Überwachung durch die anderen Verfassungsorgane zu sein. In der somit einhergehende Verschiebung der Gewaltenteilung sieht LOAD einen Verrat an der Verfassung. “Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung so darauf erpicht ist, die gesamte Bevölkerung zu überwachen. Wir stellen uns nun mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz”, sagt Jimmy Schulz, Vorsitzender von LOAD e.V.. Durch dieses Gesetz würden grundlegende Freiheitsrechte angegriffen. Dass es – gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte – dazu kommen soll, dass das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt wird, sei ein Skandal. Am Freitag würde ein Stück Geschichte geschrieben und alle Abgeordneten sollten sich beim Abstimmen genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen wollen.

Am Wochenende hatte sich ein breites Bündnis zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in München zusammengefunden, um unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Gesicht zu zeigen. “Gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und anderen Bündnispartnern werde ich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesem Unfug ein Ende zu bereiten”, so Schulz. Dafür habe man bei LOAD mit dem stellvertredenden Vorsitzenden Peter Braun bereits einen eigenen Koordinator eingesetzt.

Im Juni 2015 fand die erste Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag statt. Dies nahm LOAD e.V. zum Anlass, alle Abgeordneten des Bundestages in einem offenen Brief anzuschreiben.

Wir haben dazu aufgerufen, die neue Gesetzesinitiative wegen mangelnder Grundgesetzkonformität abzulehnen. Auf diesen Brief haben 19 Abgeordnete geantwortet.

Am 12. Juli haben wir beschlossen, alle bis dahin eingegangenen Antworten der Abgeordneten veröffentlichen zu wollen. Wir haben daher alle Abgeordneten, die geantwortet haben, angeschrieben und um ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gebeten.

Wegen der Ferienzeit hat es ein wenig gedauert das entsprechende Votum einzuholen.

Wir möchten dabei festhalten, dass wir alle Antworten veröffentlichen, unabhängig von ihrer Meinung oder ihrer Parteizugehörigkeit. Alleiniges Kriterium sind der Stichtag und die Zustimmung zur Veröffentlichung.

Wir möchten allen Damen und Herren des Deutschen Bundestages für ihre Aufmerksamkeit danken – und natürlich besonders denen, die uns geantwortet haben. Vielen Dank!

Peter A. Braun
(LOAD e.V. – Stellv. Vorsitzender)

Luise Amtsberg, B90/GRÜNE

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Dr. Dieter Dehm, DIE LINKE

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Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD

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Andrej Hunko, DIE LINKE

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Ulrich Kelber, SPD

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Katja Kipping, DIE LINKE

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Michael Kretschmer, CDU

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Daniela Kolbe, SPD

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Ralp Lenkert, DIE LINKE

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Dr. Konstantin von Notz, B90/GRÜNE

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Tabea Rößner, B90/GRÜNE

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Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wehrt sich LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, vor der morgigen ersten Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, gegen die geplante Gesetzgebung. In dem Brief werden drei wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeführt die gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sprechen. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dem fraktionsübergreifenden Widerstand gegen dieses Gesetz anzuschließen.

Neben klaren Stellungnahmen gegen die geplante Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung aus der IT Branche, diversen IT Branchenverbänden und Unternehmen sowie parteiübergreifenden netzpolitischen Aktivisten, äußert sich nun auch der Verein LOAD e.V., der sich als Sprachrohr liberaler Netzpolitik versteht, im Rahmen eines offenen Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

„Wir fordern die Abgeordneten auf sich den fraktionsübergreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken anzuschließen, ihrem Gewissen zu folgen und sich nicht durch einen Koalitionsvertrag ihre gesetzgeberische Kompetenz abnehmen zu lassen. Ein solcher Eingriff in die Freiheit und Grundrechte der Bürger, der zudem noch den IT-Security Standort Deutschland massiv schädigt, darf nicht durch das Parlament gepeitscht werden.“, so Peter A. Braun, Vorstandsmitglied von LOAD e.V.

LOAD e.V. verweist in seinem Brief an die Abgeordneten auf Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes, die es auch bei Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gebe.

Besonders in drei Bereichen sieht LOAD e.V. einen Verstoß gegen das Grundgesetz:

  • Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit: Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen würden für die Wirtschaft eine Investition von ca. 600 Mio. Euro verursachen. Dieses stände nicht im Verhältnis zu dem fehlenden Nachweis, dass es Straftatbestände gebe, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden könnten.

  • Gerichtliche Vorgaben: Eine scheinbare verfassungskonforme Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung würde durch die Hintertür wieder ausgehebelt, da bei einer Gesamtbetrachtung aller gesetzlichen Maßnahmen weitere Daten die nach dem TKG-E erhoben und gespeichert werden, entnommen werden können.

  • Berufsgeheimnisträger: Der vom EuGH verlangte Schutz der Berufsgeheimnisträger würde nicht beachtet. Anwälte, Ärzte und Journalisten würden im vollen Umfang der Vorratsdatenspeicherung unterliegen.

LOAD e.V. fordert die Abgeordneten auf bei diesem Gesetz mit Nein zu votieren und es abzulehnen.

Offener Brief im Wortlaut

Am Wochenende 22./23. März fand die erste Mitgliederversammlung von LOAD in Berlin statt.

Wir durften hierfür die nerdigen Räumlichkeiten der c-base ‎ nutzen, was ein würdiger Rahmen für eine netzpolitische Veranstaltung ist.

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Hier ein kleiner Bericht für alle, die nicht dabei waren:

Nach Begrüßung durch Jimmy Schulz und einer kurzen Zusammenfassung der “Geschichte” von LOAD seit der Gründung im Januar gönnten wir uns eine ausgiebige Vorstellungsrunde. Es stellte sich heraus, dass wir eine ziemlich heterogene Gruppe sind, sowohl altersmäßig als auch bzgl. der individuellen Zugänge zur Netzpolitik.

Während wir dann auf Pizzas und indische Spezialitäten warteten wurde uns die Gelegenheit gegeben die c-base unter fachkundiger Leitung zu besichtigen und auch ins “Allerheiligste” vorzudringen. Die Mitglieder von c-base haben an verschiedensten Projekten gearbeitet bzw. schon lange fertig gestellt. So konnten wir u. a. einen riesigen Mult-Touch-Screen-Tisch bewundern, der lange vor dem von Microsoft funktionierte, einen funktionsfähigen Mondroboter und einen vollautomatischen Bücherscanner. Die Eingangstür seufzte wie ihre Schwestern aus der “Heart of Gold” und der Materietransmitter war leider nach einem missglückten Alien-Versuch kaputt.

Nach erfolgreicher Stärkung ging es dann los mit der “richtigen” Arbeit. In großer Runde konnte jeder die Themen einbringen, deren Bearbeitung sie oder er gerne bei LOAD sehen würde. Das war sehr interessant und brachte viele neue Ideen.

Ideen alleine helfen aber nichts, wenn sie nicht in Ergebnisse münden. Daher haben wir uns danach in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt. Eine Arbeitsgruppe strukturierte die Brain-Storming-Liste und das Ideenbörse-Pad, um Arbeitspakete zu definieren. Zur Priorisierung der Pakete wurde dann ein Doodle ins Leben gerufen, das bis zum folgenden Morgen geöffnet war.

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Die beiden anderen Arbeitsgruppen formulierten jeweils eine Pressemitteilung zu den tagesaktuellen Themen “De Mezière und der NSA-Untersuchungsausschuss” und “Internet Ausschuss des Bundestages soll öffentlich tagen”. Diese wurden noch am Abschluss-Sonntag veröffentlicht.

Der “harte Kern” genoss danach noch einen kommunikativen Abend in Berlin Mittes Gastronomie.

Sonntag Morgen starteten wir wieder mit frischen Kräften in den neuen Tag. Die Doodle-Abstimmung hatte zwischenzeitlich ergeben, dass der Themenblock “Staat” und hier besonders das Thema “Demokratie 2.0” zuerst angegangen werden soll. Viele Argumente und Meinungen wurden gesammelt. Von abstrakten Themen wie “Repräsentative Demokratie vs. Basisdemokratie” bis hin zu technischen Problemen bei Realisierung eines Wahlcomputers ersteckte sich die Palette der Redebeiträge.

Als eines der wichtigsten Themen kristallisierte sich der Bereich Transparenz der Politik und das Verhältnis zwischen Politiker und Bürger heraus. Hier sollte ein Dialog stattfinden und nicht nur ein einseitiger Informationsfluss von “oben” nach “unten”.

Ein Ergebnis dieser Debatte war, dass wir einen Bug-Report zur Kommunikation der Politik zu den Verhandlungen über das geplante Abkommen TTIP erstellen wollen. Dieser Report könnte dann als Prototyp für ähnliche Aktionen in der Zukunft genutzt werden.

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Zum Abschluss haben wir noch einige organisatorische Dinge geklärt:

Formelle Mitgliederversammlungen (mit Vorstandswahl) sollen einmal im Jahr im Frühling in Berlin stattfinden. Da man dort schon einmal zusammen sitzt, sollte man natürlich auch dort inhaltliche Themen besprechen.

Ein weiterer jährlicher Workshop im Herbst sollt an wechselnden Standorten durchgeführt werden. Der nächste ist für Frankfurt am Main angedacht.

Für die laufende inhaltliche Arbeit wird einmal monatlich eine Telefonkonferenz durchgeführt, zu der der alle LOAD-Mitglieder eingeladen sind. Der exakte Turnus (welche Sonntag-Abende) werden wir demnächst bekannt geben. Es wird zukünftig auch drei Tage vor jeder Telko eine Erinnerungsmail an alle MItglieder verschickt werden.

Ein letzter Tagesordnungspunkt betraf die Schlagfähigkeit und die Geschwindigkeit von LOAD. Wir versuchen ein Verfahren zu etablieren, damit LOAD sich bei tagesaktuellen Themen sehr schnell mit Pressemitteilungen positionieren kann, ohne vorher wochenlange interne Diskussionen und Abstimmungen durchführen zu müssen.

Alles in Allem war es ein interessantes und produktives Wochenende in Berlin. Unser besonderer Dank gilt den Leuten von c-base, die uns diese passende Location boten und uns auch mit Mate und anderen Getränken gut versorgten.