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Offener Brief: Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

LOAD veröffentlicht zusammen mit den folgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einen Offenen Brief, in dem die Verlegung der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform  auf nach der Wahl zum Europäischen Parlament gefordert wird. Unsere gemeinsamen Feststellungen lauten:

  1. Eine Vorverlegung der Abstimmung schadet dem demokratischen Prozess und seinem Ansehen insbesondere bei jungen Menschen.
  2. Artikel 13 ist der Mühlenstein um den Hals der Reform und muss in dieser Form verhindert werden.
  3. Eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt wäre sinnvoll und ohne Diskontinuität möglich.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

Der Offene Brief im Wortlaut: 

Sehr geehrter Herr Weber MEP,
Sehr geehrter Herr Bullmann MEP,
Sehr geehrter Herr Verhofstadt MEP,
Sehr geehrte Frau Keller MEP,
Sehr geehrte Frau Zimmer MEP,

06. März 2019

Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf nach der EP-Wahl verschieben

Sehr geehrte Damen und Herren,

die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der Plenarabstimmung sehen wir als äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung an. Gerade in der Außenwirkung und mit Blick auf das massiv gestiegene Interesse vieler junger Europäerinnen und Europäer würde das ein verheerendes Bild abgeben.
Die Diskussion um die Regelungen in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs wird mit großer Energie geführt. Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Eu- ropawahl und mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern, an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben. Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidun- gen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen ist es für den demokratischen Prozess wichtig, dass alle Akteure hinreichend gehört werden. Eine Vorverlegung würde diesen Prozess untergraben.
Wir Unterzeichnende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur, bitten Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneut, die fak- tisch verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.

Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden. Sollte die Betreiberhaftung in der geplanten Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlau- ben. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßig eingestellte Inhalte unmittelbar vor entspre- chender Blockung schützen, sind im aktuellen Text nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Widerspruchslösungen begegnen dem nur unzureichend. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr.
Wir fordern Sie daher im Namen der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch der Kreativen auf, die Entscheidung nicht vorzuverlegen, besser sogar zu verschieben, um nachhaltigen Schaden am Bild der europäischen Gesetzgebung insbesondere bei jungen Leuten zu ver- hindern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier brauchen gerade jetzt Zeit, um das Für und Wider abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband IT-Mittelstand e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Deutscher Gründerverband e. V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Digitale Gesellschaft e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Deutscher Bundesjugendring e. V.

 

Der Offene Brief ist hier als PDF verfügbar.

Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

  • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
  • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
  • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

Hier geht es zu einer Übersicht der bisher geplanten Demos und der Unterstützer: https://savetheinternet.info/demos