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Digitale Kontaktbereichsbeamte und Fachkompetenz im Bereich der Internetkriminalität für die Polizei!

Die Vorfälle rund um den hessischen Gymnasiasten, der die persönlichen Daten von fast 1.000 Abgeordneten und Prominenten veröffentlicht hat, zeigen, dass die zuständigen Behörden an mehreren Stellen mit dem Deliktbereich Internetkriminalität überfordert sind.

Bildquelle: Westpress Kaliningrad archive, image # / / CC-BY-SA 4.0

Wie Medien berichteten, gab es bereits 2018 mehrere Anzeigen und sogar eine Hausdurchsuchung beim Tatverdächtigen. Die Erkenntnisse und Ermittlungen blieben allerdings auf Länderebene – u. a. auch deswegen, weil die eingesetzten Softwareprodukte zur Vorgangsverfolgung der Länderbehörden inkompatibel sind zu denen der anderen Länder. Ein zeitnaher Austausch der Erkenntnisse aus den Ermittlungen war daher nicht möglich.

Die Vorgänge wurden vermutlich nur in dem Bundesland bearbeitet, in dem das Delikt angezeigt wurde. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Polizeibehörden die länderübergreifende Natur des Internets in ihren Ermittlungsprozessen bisher nicht berücksichtigen.

LOAD e. V. fordert daher die Ausstattung der Polizei mit mehr Personal und Fachwissen im Bereich der Internetkriminalität. Es reicht nicht pro Bundesland ein kleines Team „ZAC“ (Zentrale Ansprechstelle Cybercrime) zu haben, es benötigt digitale Kontaktbereichsbeamte! Es braucht mehr Fachwissen und Personal und zeitgemäße Ermittlungsprozesse, in keiner Weise jedoch neue Befugnisse. Bevor neue Befugnisse erteilt werden, müssen die vorhandenen durch zeitgemäße Ermittlungsprozesse wirklich genutzt werden.

Unsere Polizei ist Freund und Helfer – selbstverständlich bietet die Polizei (in manchen Landkreisen) kostenlose Überprüfungen der Sicherheit von z. B. Fahrrädern oder Haustüren an, oder Beratung zu solchen Themen. Diese Aufgaben fallen unter den Oberbegriff Kriminal­prävention und sind üblich. Darüber hinaus ist es in der Struktur der Polizei normal, dass es Fachpersonal für Deliktbereiche gibt, wie z. B. im Deliktbereich sexueller Missbrauch.

Daher fordern wir die bürgernahe Einrichtung einer Einheit, die grundsätzliches Wissen über Cyberkriminalität in jeder Polizeiwache verbreitet. Im Sinne der Kontaktbereichsbeamten sollen in möglichst vielen Polizeiwachen Planstellen für Fachpersonen mit besonderer Ausbildung geschaffen werden.

Die Aufgaben dieses zusätzlichen Personals umfassen das Absichern von Computern der Bürger, z. B. durch persönliche Beratung zur Cybersicherheit, aber auch das Veranstalten von kostenlosen Seminaren und Informationsveranstaltungen zum sicheren Datenverkehr im Internet. Weiterhin soll dieses Personal Anzeigen von Bürgern zum Deliktbereich Internetkriminalität aufnehmen und je nach Bedarf notwendige nachgängige Beratung nach einem Delikt zur Absicherung des betroffenen Geräts oder Accounts vornehmen.

Es kann nicht sein, dass die Prävention von Straftaten im Deliktbereich Internetkriminalität alleinig auf den Schultern ehrenamtlicher Bürgerinitiativen lastet, die Cryptoparties veranstalten.

Weiterhin muss fest in die Prozesse dieser Einheit integriert werden, dass Vorfälle und Anzeigen bewertet und professionell an das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und an das NCAZ (Nationales Cyberabwehrzentrum) weitergemeldet werden. So wird ein bürgernahes Frühwarnsystem für Cyberkriminalität geschaffen. Das Curriculum der Aus- und Fortbildung dieses Fachpersonals soll zu einem Großteil vom BSI festgelegt werden.

Weiterhin fordert LOAD e. V. eine deutliche Korrektur der TVöD-Tarife für unsere Polizei. Es ist unmöglich ausreichend Fachkräfte anzuwerben, wenn die Wirtschaft ein Vielfaches des Gehalts für dieselben Kenntnisse und Fähigkeiten bezahlt.

LOAD e. V. sieht keine Verantwortung oder Schuld für dieses Behördenversagen beim BSI. Es ist allerdings klar, dass auch in diesem Fall ein unabhängiges BSI, das nicht vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kontrolliert wird, leistungsfähiger und effektiver hätte handeln können.

KI und Blockchain sind die Flüchtlingsdebatte der Digitalpolitik!

Anstatt das wir in der öffentlichen Debatte über Geflüchtete reden, gäbe es so viele andere wichtige Themen, die davon überlagert werden und nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die man ihnen schenken müsste – wie z.B. den Klimawandel, die andauernde Niedrigzinsphase, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (Cum-Ex / CumCum), den schlechten Zustand unseres Bildungssystems oder die kaputtgesparte Polizei. Stattdessen lassen wir uns als Gesellschaft eine Debatte von rechts-außen aufzwingen, bei der es selten um Lösungen und vielmehr um Stimmungsmache geht, die zwar niemandem nützt dabei, aber die anderen wichtigeren Themen verdrängt.

Eine solche vorgeschobene Debatte haben wir auch in der Digitalpolitik – dort wird uns die Debatte rund um KI und Blockchain aufgedrückt, obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe!

Die öffentliche Anhörung zum Thema Blockchain im Bundestagsausschuss Digitale Agenda  Ende November hat gezeigt: das Thema entwickelt sich von selbst, ohne dass es aktuell Regelungs- oder Förderungsbedarf seitens der Politik gäbe. Eine aktuelle Studie untersuchte 43 Blockchain-Anbieter und -Startups und statuierte eine Erfolgsquote von 0%. Die Vertreter der Industrie forderten in dieser Anhörung maximal sogenannte „Testbeds“ (Testregionen in denen manche regulative Vorgaben für Tests von neuen Geschäftsmodellen regional begrenzt aufgehoben werden) zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um die Blockchain. Das zeigt für mich, dass diese Technologie entweder wirklich überflüssig ist, oder noch so sehr in den Kinderschuhen steckt, dass wir dieser Technologie zu viel Platz einräumen in der aktuellen Debatte.

Bei KI verhält es sich ähnlich. Im Bundestag wurde eine Enquete-Kommission KI eingerichtet, die Bundesregierung hat auf dem Digitalgipfel ihre (halbherzige) Strategie vorgelegt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert fleißig die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Die Industrie arbeitet auch daran. Für konkreten Regulierungsbedarf scheint es bisher keinen Grund zu geben. Finanzmittel für weitere Forschung bis 2025 in Höhe von 3Mrd€ wurden im Haushalt bereitgestellt (Drucksache 19/5880).

Trotzdem reden wir in der öffentlichen Debatte im Bereich der Digitalpolitik (fast) nur über KI und Blockchain – obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe, wie z.B. den Breitbandausbau, die Cybersicherheit, Open Source-Software, eGovernment, die Bildungspolitik.

Wie kann es sein, dass es im Jahr 2018 immer noch Schulen gibt, in der nicht jeder Schüler ein Tablet und die Schule keinen eigenen Glasfaseranschluss mit Gigabit-Geschwindigkeit hat? Warum reden wir nicht über Open Source-Software, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung, im Bereich eGovernment und der seit mindestens zwei Jahrzehnten überfälligen Digitalisierung der Verwaltung? Wie kann es sein, das wir hunderte von Millionen Euro ins amerikanische Ausland überweisen für Softwarelizenzen, deren Funktionen wir seit Jahrzehnten in Open Source-Software haben könnten?

Wie ist es möglich, das wir von allen unseren europäischen Nachbarländern in Bezug auf eGovernment nicht nur überholt, sondern überrundet worden sind? Wie ist es möglich, dass wir, obwohl wir eines der dichter besiedelten Länder in Europa sind, immer noch weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung haben?

Unserem  „Bundesinnenminister für Bau und Heimat“ geben wir eine Bühne, um im Bereich „aktive Cyberabwehr“ und „Hackback“ seine fehlende Kompetenz zu beweisen, werfen ihm aber nicht vor, dass ein Angriff auf deutsche Behördeninfrastruktur im Durchschnitt 150-200 Tage benötigt, bis er entdeckt worden ist! 200 Tage nach einem Angriff wäre ein Gegenangriff, so er denn technisch möglich wäre, nicht nur sinnlos, sondern peinlich.

Die CDU/CSU verwendet immer wieder das Mantra „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ – und versteht scheinbar nicht, dass diese beiden Aussagen sich fundamental widersprechen. Einerseits will der Staat Verschlüsselung brechen und IT-Sicherheit aufweichen (z.B. mit Institutionen wie ZITiS), andererseits sollen die Bürger sich aber so fühlen, als hätten sie alle Bürgerrechte, und würden nicht überwacht, obwohl das am laufenden Band trotzdem passiert. Von der inzwischen regelmäßig stattfinden Funkzellenabfrage über Gesichtserkennung mit Kameras an Bahnhöfen, Verhaltensanalyse per Videobild bis hin zu der angekündigten Überwachung von Dieselfahrzeugen – die Bürger werden eben doch überwacht. Wir brauchen mehr Polizei, mehr Ressourcen für Ermittlungen, nicht aber mehr Daten über die Bürger, für einen effektiven Sicherheitsapparat. Jeder gesammelte und gespeicherte Datensatz hilft im Zweifel dem Feind – egal ob das eine zukünftige Regierung ist, die noch weniger wohlmeinend als die aktuelle unsere Bürgerrechte missachtet, oder eine staatliche Hackertruppe einer ausländischen Macht. Jede Sicherheitslücke die gefunden und von ZITiS wissentlich offengehalten wird, dient nicht nur unserer Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden, sondern eröffnet neue Möglichkeiten für Kriminelle, Erpresser, staatlichen Cyberkriegern oder der NSA.

Bis heute haben ca. 20% der deutschen Behördenmitarbeiter keine IT-Sicherheitsschulung erhalten – und Penetrationstests des BSI sind für alle Behörden und Ministerien nicht etwa vorgeschrieben, sondern optional, sie werden nur auf Antrag durchgeführt, nach einer Bedarfsprüfung durch das BSI. Dabei wäre diese Bedarfsprüfung sehr einfach:  hat das Ministerium einen Internetanschluss? Wenn ja, dann müssten regelmäßige Penetrationstests durchgeführt werden.

Wir leisten uns ein Lagezentrum zur Beobachtung der „Cyberlage“ im BSI, betreiben es aber nicht 24/7, es schließt um 17:00. Dabei hat das Internet keine Öffnungszeiten, ausländische Computerkriminelle halten sich auch nicht an die behördlichen Arbeitszeiten von 9:00 bis 17:00!

Wir diskutieren in der Digitalpolitik über Luftschlösser in ferner Zukunft, schaffen es aber nicht, die Schlaglöcher im Feldweg vor uns zu schließen, während alle anderen um uns herum in Europa auf schicken neuen Digitalautobahnen fahren. Wir dürfen nicht vergessen: Die Lage in Deutschland ist heute, 2018, so schlimm, dass Bundesminister ihr Büro anweisen, keine Telefontermine mit Vertretern anderer Staaten während Autofahrten zu terminieren, weil die Mobilfunkabdeckung so schlecht ist, dass das Gespräch abreißen würde, was gegenüber den Vertretern anderer Staaten peinlich wäre.

Wir reden über quantencomputer-sichere Verschlüsselung, schaffen es aber nicht, die seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannten und immer noch weit offen stehenden Sicherheitslücken in der Mobilfunkverschlüsselung A5 zu schließen.

Wir gestatten Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, hunderte von Millionen Euro in eine frisch gegründete „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“ zu stecken, mit der Hoffnung  den nächsten technologischen Durchbruch in der Cybersicherheit nicht zu verpassen. Aber niemand schreit auf, wenn die allererste technische Richtlinie, die Mindestkriterien für die IT-Sicherheit in Internetroutern für Privathaushalte (BSI TR-03148) festlegt, sogar noch hinter den schon wenig ambitionierten Zielen des Koalitionsvertrags zurückbleibt. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses kleine Stück Plastik-mit-Elektronik in unserem Hausflur ist unsere digitale Haustür! Ist die IT-Sicherheit dort so schlecht, wie die neue Richtlinie vorschreibt, so ist das als ob wir eine Haustür ohne Schloss in unser Eigenheim einbauen.

Das BMBF gründet auch eine Agentur für Sprunginnovationen, um damit bahnbrechende Forschung finanzieren zu können, aber ein wirklich sicheres elektronisches Postfach (beA) zur verschlüsselten Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälten zu etablieren, das schaffen wir weder im ersten noch im zweiten Anlauf. Und das, obwohl Bürgerinitiativen in diesem Land, ehrenamtlich, seit Jahrzehnten bessere, sichere und obendrein sogar kostenlose Technologie wie z.B. GnuPG entwickeln, auf die man für einen Bruchteil der Kosten hätte aufbauen können.

Und trotzdem dieser desolaten Situation im Bereich der Digitalisierung traut sich die Politik über Blockchain und KI zu reden.

Lasst uns endlich aufhören, Stellvertreterdebatten zu führen und stattdessen über die wirklich wichtigen Themen wie den Klimawandel, die kaputtgesparte Polizei, den Breitbandausbau, die Modernisierung des Bildungssystems, die IT-Sicherheit und die Entbürokratisierung der Verwaltung durch Digitalisierung sprechen