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KI und Blockchain sind die Flüchtlingsdebatte der Digitalpolitik!

Anstatt das wir in der öffentlichen Debatte über Geflüchtete reden, gäbe es so viele andere wichtige Themen, die davon überlagert werden und nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die man ihnen schenken müsste – wie z.B. den Klimawandel, die andauernde Niedrigzinsphase, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (Cum-Ex / CumCum), den schlechten Zustand unseres Bildungssystems oder die kaputtgesparte Polizei. Stattdessen lassen wir uns als Gesellschaft eine Debatte von rechts-außen aufzwingen, bei der es selten um Lösungen und vielmehr um Stimmungsmache geht, die zwar niemandem nützt dabei, aber die anderen wichtigeren Themen verdrängt.

Eine solche vorgeschobene Debatte haben wir auch in der Digitalpolitik – dort wird uns die Debatte rund um KI und Blockchain aufgedrückt, obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe!

Die öffentliche Anhörung zum Thema Blockchain im Bundestagsausschuss Digitale Agenda  Ende November hat gezeigt: das Thema entwickelt sich von selbst, ohne dass es aktuell Regelungs- oder Förderungsbedarf seitens der Politik gäbe. Eine aktuelle Studie untersuchte 43 Blockchain-Anbieter und -Startups und statuierte eine Erfolgsquote von 0%. Die Vertreter der Industrie forderten in dieser Anhörung maximal sogenannte „Testbeds“ (Testregionen in denen manche regulative Vorgaben für Tests von neuen Geschäftsmodellen regional begrenzt aufgehoben werden) zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um die Blockchain. Das zeigt für mich, dass diese Technologie entweder wirklich überflüssig ist, oder noch so sehr in den Kinderschuhen steckt, dass wir dieser Technologie zu viel Platz einräumen in der aktuellen Debatte.

Bei KI verhält es sich ähnlich. Im Bundestag wurde eine Enquete-Kommission KI eingerichtet, die Bundesregierung hat auf dem Digitalgipfel ihre (halbherzige) Strategie vorgelegt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert fleißig die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Die Industrie arbeitet auch daran. Für konkreten Regulierungsbedarf scheint es bisher keinen Grund zu geben. Finanzmittel für weitere Forschung bis 2025 in Höhe von 3Mrd€ wurden im Haushalt bereitgestellt (Drucksache 19/5880).

Trotzdem reden wir in der öffentlichen Debatte im Bereich der Digitalpolitik (fast) nur über KI und Blockchain – obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe, wie z.B. den Breitbandausbau, die Cybersicherheit, Open Source-Software, eGovernment, die Bildungspolitik.

Wie kann es sein, dass es im Jahr 2018 immer noch Schulen gibt, in der nicht jeder Schüler ein Tablet und die Schule keinen eigenen Glasfaseranschluss mit Gigabit-Geschwindigkeit hat? Warum reden wir nicht über Open Source-Software, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung, im Bereich eGovernment und der seit mindestens zwei Jahrzehnten überfälligen Digitalisierung der Verwaltung? Wie kann es sein, das wir hunderte von Millionen Euro ins amerikanische Ausland überweisen für Softwarelizenzen, deren Funktionen wir seit Jahrzehnten in Open Source-Software haben könnten?

Wie ist es möglich, das wir von allen unseren europäischen Nachbarländern in Bezug auf eGovernment nicht nur überholt, sondern überrundet worden sind? Wie ist es möglich, dass wir, obwohl wir eines der dichter besiedelten Länder in Europa sind, immer noch weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung haben?

Unserem  „Bundesinnenminister für Bau und Heimat“ geben wir eine Bühne, um im Bereich „aktive Cyberabwehr“ und „Hackback“ seine fehlende Kompetenz zu beweisen, werfen ihm aber nicht vor, dass ein Angriff auf deutsche Behördeninfrastruktur im Durchschnitt 150-200 Tage benötigt, bis er entdeckt worden ist! 200 Tage nach einem Angriff wäre ein Gegenangriff, so er denn technisch möglich wäre, nicht nur sinnlos, sondern peinlich.

Die CDU/CSU verwendet immer wieder das Mantra „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ – und versteht scheinbar nicht, dass diese beiden Aussagen sich fundamental widersprechen. Einerseits will der Staat Verschlüsselung brechen und IT-Sicherheit aufweichen (z.B. mit Institutionen wie ZITiS), andererseits sollen die Bürger sich aber so fühlen, als hätten sie alle Bürgerrechte, und würden nicht überwacht, obwohl das am laufenden Band trotzdem passiert. Von der inzwischen regelmäßig stattfinden Funkzellenabfrage über Gesichtserkennung mit Kameras an Bahnhöfen, Verhaltensanalyse per Videobild bis hin zu der angekündigten Überwachung von Dieselfahrzeugen – die Bürger werden eben doch überwacht. Wir brauchen mehr Polizei, mehr Ressourcen für Ermittlungen, nicht aber mehr Daten über die Bürger, für einen effektiven Sicherheitsapparat. Jeder gesammelte und gespeicherte Datensatz hilft im Zweifel dem Feind – egal ob das eine zukünftige Regierung ist, die noch weniger wohlmeinend als die aktuelle unsere Bürgerrechte missachtet, oder eine staatliche Hackertruppe einer ausländischen Macht. Jede Sicherheitslücke die gefunden und von ZITiS wissentlich offengehalten wird, dient nicht nur unserer Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden, sondern eröffnet neue Möglichkeiten für Kriminelle, Erpresser, staatlichen Cyberkriegern oder der NSA.

Bis heute haben ca. 20% der deutschen Behördenmitarbeiter keine IT-Sicherheitsschulung erhalten – und Penetrationstests des BSI sind für alle Behörden und Ministerien nicht etwa vorgeschrieben, sondern optional, sie werden nur auf Antrag durchgeführt, nach einer Bedarfsprüfung durch das BSI. Dabei wäre diese Bedarfsprüfung sehr einfach:  hat das Ministerium einen Internetanschluss? Wenn ja, dann müssten regelmäßige Penetrationstests durchgeführt werden.

Wir leisten uns ein Lagezentrum zur Beobachtung der „Cyberlage“ im BSI, betreiben es aber nicht 24/7, es schließt um 17:00. Dabei hat das Internet keine Öffnungszeiten, ausländische Computerkriminelle halten sich auch nicht an die behördlichen Arbeitszeiten von 9:00 bis 17:00!

Wir diskutieren in der Digitalpolitik über Luftschlösser in ferner Zukunft, schaffen es aber nicht, die Schlaglöcher im Feldweg vor uns zu schließen, während alle anderen um uns herum in Europa auf schicken neuen Digitalautobahnen fahren. Wir dürfen nicht vergessen: Die Lage in Deutschland ist heute, 2018, so schlimm, dass Bundesminister ihr Büro anweisen, keine Telefontermine mit Vertretern anderer Staaten während Autofahrten zu terminieren, weil die Mobilfunkabdeckung so schlecht ist, dass das Gespräch abreißen würde, was gegenüber den Vertretern anderer Staaten peinlich wäre.

Wir reden über quantencomputer-sichere Verschlüsselung, schaffen es aber nicht, die seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannten und immer noch weit offen stehenden Sicherheitslücken in der Mobilfunkverschlüsselung A5 zu schließen.

Wir gestatten Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, hunderte von Millionen Euro in eine frisch gegründete „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“ zu stecken, mit der Hoffnung  den nächsten technologischen Durchbruch in der Cybersicherheit nicht zu verpassen. Aber niemand schreit auf, wenn die allererste technische Richtlinie, die Mindestkriterien für die IT-Sicherheit in Internetroutern für Privathaushalte (BSI TR-03148) festlegt, sogar noch hinter den schon wenig ambitionierten Zielen des Koalitionsvertrags zurückbleibt. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses kleine Stück Plastik-mit-Elektronik in unserem Hausflur ist unsere digitale Haustür! Ist die IT-Sicherheit dort so schlecht, wie die neue Richtlinie vorschreibt, so ist das als ob wir eine Haustür ohne Schloss in unser Eigenheim einbauen.

Das BMBF gründet auch eine Agentur für Sprunginnovationen, um damit bahnbrechende Forschung finanzieren zu können, aber ein wirklich sicheres elektronisches Postfach (beA) zur verschlüsselten Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälten zu etablieren, das schaffen wir weder im ersten noch im zweiten Anlauf. Und das, obwohl Bürgerinitiativen in diesem Land, ehrenamtlich, seit Jahrzehnten bessere, sichere und obendrein sogar kostenlose Technologie wie z.B. GnuPG entwickeln, auf die man für einen Bruchteil der Kosten hätte aufbauen können.

Und trotzdem dieser desolaten Situation im Bereich der Digitalisierung traut sich die Politik über Blockchain und KI zu reden.

Lasst uns endlich aufhören, Stellvertreterdebatten zu führen und stattdessen über die wirklich wichtigen Themen wie den Klimawandel, die kaputtgesparte Polizei, den Breitbandausbau, die Modernisierung des Bildungssystems, die IT-Sicherheit und die Entbürokratisierung der Verwaltung durch Digitalisierung sprechen

LOAD erklärt Gauland die Digitalisierung

Keiner kann Herrn Gauland sagen, was diese “Digitalisierungsstrategie” so richtig ist. Das ist nicht verwunderlich, fehlen der AfD doch sowohl Fachpolitiker zu diesem Thema als auch klare Positionen und Vorhaben. Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD, kann da weiterhelfen: „Für eine Digitalisierungsstrategie braucht man keine ‚enge Beziehung zum Internet‘, Digitalisierung ist nämlich weit mehr als das.

Foto: Screenshot ZDF
  • Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden hinzukommen. Bisherige Berufe werden sich ändern, denn durch unterstützende Systeme werden wir ganz neue Möglichkeiten haben, z. B. als Ärzte oder Juristen. Wichtig ist hierbei eine ergänzende Strategie für lebenslanges Lernen, damit alle davon profitieren.
  • Mobilität wird individueller, klimaschonender und sicherer. Sharingmodelle, Vermittlungsplattformen und autonomes Fahren werden zu einem besseren Verkehrsfluss, weniger stehenden Fahrzeugen, besseren Antrieben und sicherer Steuerung führen. Auch der ländliche Raum wird hiervon profitieren können.
  • Auswerten von Millionen anonymisierter Gesundheitsdaten, Mustererkennung durch Künstliche Intelligenz, präzise Schnitte durch Robotik und individuelle Medikation ergeben neue Chancen. Die Digitalisierung ermöglicht uns eine bessere Diagnostik und Behandlung von Patienten und damit auch höhere Heilungschancen.
  • Online den neuen Reisepass beantragen und den Elterngeldantrag per App auf der Couch ausfüllen sind neue Möglichkeiten, die die Digitalisierung schafft. Zeitraubende Behördengänge werden wegfallen, staatliche Leistungen können bequemer beantragt werden und Mitarbeiter in Behörden werden mehr Zeit für individuelle Probleme und Anliegen haben.
  • Unerlässlich für die Digitalisierung ist eine Strategie für digitale Bildung an unseren Schulen sowie die finanzielle Unterstützung dieser, damit diese Strategie auch umgesetzt werden kann. Unterstützung und Förderung der Wissenschaft, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, damit Deutschland hier mehr werden kann als “nur” Vorreiter bei der Grundlagenforschung und exzellente Forscher im Land hält.
  • Nicht vergessen werden darf bei alledem, wie wir Bürgerinnen und Bürger vor massenhafter Überwachung schützen. Wie wir mit Daten sinnvoll umgehen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder Menschen Konzernen oder dem Staat ausliefern. Digitalisierung geht nicht ohne eine umfassende Diskussion um Ethik und Werte. Kein Wunder, dass die AfD dazu nichts zu sagen hat.“

 

Über die Autorin

Ann Cathrin Riedel (30) ist die Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik. Mit ihrer Agentur UP DIGITAL MEDIA hat sie sich auf digitale Public Affairs spezialisiert. Sie war Lehrbeauftrage an der HS Fresenius für Corporate Communications auf Social Media und ist für den Digital Female Leader Award 2018 in der Kategorie „Social Hero“ nominiert. Außerdem ist sie Mitglied der Arbeitsgruppe „Ethik in der Digitalisierung“ der Initiative D21. Folgen Sie mir auf Twitter!