Schlagwort-Archive: Innere Sicherheit

Digitale Kontaktbereichsbeamte und Fachkompetenz im Bereich der Internetkriminalität für die Polizei!

Die Vorfälle rund um den hessischen Gymnasiasten, der die persönlichen Daten von fast 1.000 Abgeordneten und Prominenten veröffentlicht hat, zeigen, dass die zuständigen Behörden an mehreren Stellen mit dem Deliktbereich Internetkriminalität überfordert sind.

Bildquelle: Westpress Kaliningrad archive, image # / / CC-BY-SA 4.0

Wie Medien berichteten, gab es bereits 2018 mehrere Anzeigen und sogar eine Hausdurchsuchung beim Tatverdächtigen. Die Erkenntnisse und Ermittlungen blieben allerdings auf Länderebene – u. a. auch deswegen, weil die eingesetzten Softwareprodukte zur Vorgangsverfolgung der Länderbehörden inkompatibel sind zu denen der anderen Länder. Ein zeitnaher Austausch der Erkenntnisse aus den Ermittlungen war daher nicht möglich.

Die Vorgänge wurden vermutlich nur in dem Bundesland bearbeitet, in dem das Delikt angezeigt wurde. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Polizeibehörden die länderübergreifende Natur des Internets in ihren Ermittlungsprozessen bisher nicht berücksichtigen.

LOAD e. V. fordert daher die Ausstattung der Polizei mit mehr Personal und Fachwissen im Bereich der Internetkriminalität. Es reicht nicht pro Bundesland ein kleines Team „ZAC“ (Zentrale Ansprechstelle Cybercrime) zu haben, es benötigt digitale Kontaktbereichsbeamte! Es braucht mehr Fachwissen und Personal und zeitgemäße Ermittlungsprozesse, in keiner Weise jedoch neue Befugnisse. Bevor neue Befugnisse erteilt werden, müssen die vorhandenen durch zeitgemäße Ermittlungsprozesse wirklich genutzt werden.

Unsere Polizei ist Freund und Helfer – selbstverständlich bietet die Polizei (in manchen Landkreisen) kostenlose Überprüfungen der Sicherheit von z. B. Fahrrädern oder Haustüren an, oder Beratung zu solchen Themen. Diese Aufgaben fallen unter den Oberbegriff Kriminal­prävention und sind üblich. Darüber hinaus ist es in der Struktur der Polizei normal, dass es Fachpersonal für Deliktbereiche gibt, wie z. B. im Deliktbereich sexueller Missbrauch.

Daher fordern wir die bürgernahe Einrichtung einer Einheit, die grundsätzliches Wissen über Cyberkriminalität in jeder Polizeiwache verbreitet. Im Sinne der Kontaktbereichsbeamten sollen in möglichst vielen Polizeiwachen Planstellen für Fachpersonen mit besonderer Ausbildung geschaffen werden.

Die Aufgaben dieses zusätzlichen Personals umfassen das Absichern von Computern der Bürger, z. B. durch persönliche Beratung zur Cybersicherheit, aber auch das Veranstalten von kostenlosen Seminaren und Informationsveranstaltungen zum sicheren Datenverkehr im Internet. Weiterhin soll dieses Personal Anzeigen von Bürgern zum Deliktbereich Internetkriminalität aufnehmen und je nach Bedarf notwendige nachgängige Beratung nach einem Delikt zur Absicherung des betroffenen Geräts oder Accounts vornehmen.

Es kann nicht sein, dass die Prävention von Straftaten im Deliktbereich Internetkriminalität alleinig auf den Schultern ehrenamtlicher Bürgerinitiativen lastet, die Cryptoparties veranstalten.

Weiterhin muss fest in die Prozesse dieser Einheit integriert werden, dass Vorfälle und Anzeigen bewertet und professionell an das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und an das NCAZ (Nationales Cyberabwehrzentrum) weitergemeldet werden. So wird ein bürgernahes Frühwarnsystem für Cyberkriminalität geschaffen. Das Curriculum der Aus- und Fortbildung dieses Fachpersonals soll zu einem Großteil vom BSI festgelegt werden.

Weiterhin fordert LOAD e. V. eine deutliche Korrektur der TVöD-Tarife für unsere Polizei. Es ist unmöglich ausreichend Fachkräfte anzuwerben, wenn die Wirtschaft ein Vielfaches des Gehalts für dieselben Kenntnisse und Fähigkeiten bezahlt.

LOAD e. V. sieht keine Verantwortung oder Schuld für dieses Behördenversagen beim BSI. Es ist allerdings klar, dass auch in diesem Fall ein unabhängiges BSI, das nicht vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kontrolliert wird, leistungsfähiger und effektiver hätte handeln können.