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Digital-Gipfel oder EDV-Gipfel?

Ist das noch der Digital-Gipfel oder schon eine Selbsthilfegruppe, die sich der Vergangenheitsbewältigung verschrieben hat? Nicht umsonst wurde über den „#EDVGipfel” in Nürnberg gespottet. Immerhin haben die fast ausschließlich aus Politik und Konzernen bestehenden Gäste über Ethik in Bezug auf Künstliche Intelligenz diskutiert. Richtigerweise stellten sie fest, dass wir als Europa ein Gegengewicht zu den KI-Anwendungen aus den USA und China brauchen. Der Erhalt unserer europäischen Werte, insbesondere der Bürgerrechte, ist in einer digitalisierten Welt enorm wichtig.

Dabei stellt sich die Frage, warum sich Deutschland nicht intensiver um eine europäische KI-Strategie kümmert. Neben Phrasen in der vorgelegten Strategie zu Europa und einer nunmehr nur noch losen Zusammenarbeit mit Frankreich, zeigt auch die Fokussierung auf das Label „KI ‚Made in Germany‘” und die fast nicht vorhandene europäische Beteiligung am Digital-Gipfel, dass man die Wichtigkeit eines europäischen Projekts bei diesem Thema nicht erkannt hat. Deutschland wird nicht als Einzelkämpfer bestehen können. Peter Altmaiers Vision eines europäischen „Airbus-Projekts” für KI hilft da wenig; er verkennt dabei, dass KI kein Produkt oder Dienstleistung an sich ist, sondern diese in der Umsetzung unterstützt.

KI-Strategie ohne Zielsetzung

Essentiell für eine Strategie wären Zielvorgaben, Milestones, eine Überprüfung. Es ist auch unklar, ob und wie nachgesteuert wird, wenn die KI-Strategie in der Praxis nicht tragfähig ist. Angela Merkel bewies dabei erst jüngst im Bundestag, dass sie weiß, wie wichtig Agilität bei Digitalprojekten ist. Dies fehlt im Papier der Bundesregierung. Bei vielen Projekten der Bundesregierung lässt sich konkrete Erfolgsmessung abseits der reinen Umsetzung vermissen. Auch auf Rückfrage bei der Vorstellung der „Once Only 2.0”-Plattform konnte nicht konkret gesagt, werden, wann diese Plattform – sofern sie denn jemals kommt, ein Erfolg sei. Bereits die eID im Personalausweis zeigte, dass es mit dem einfachen Abschließen eines Projekts bei weitem nicht getan ist.

Ebenfalls wichtig beim Thema Werte und ebenfalls nicht mitbedacht beim Digital Gipfel ist die Zivilgesellschaft. Dabei liefert sie wertvolle Impulse und trägt die Entwicklung in die Breite. Auf den viel zu groß und viel zu männlich besetzten Panels und bei den Impulsvorträgen fehlte sie nahezu vollständig. Stattdessen diskutierten hauptsächlich Vertreterinnen und Vertreter von Konzernen. Innovationen werden aber von jungen Startups getrieben. Aber Jugendlichkeit und Zukunftsvision war scheinbar ohnehin nicht gefragt.

Testosteron statt Innovation

Viel zu groß und viel zu männlich war auch das Panel zu „KI und Cybersecurity” mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich in solch einem Umfeld aber bekanntlich sehr wohl fühlt. Weniger wohl fühlte er sich aber sichtlich mit dem Thema. Seine Keynote hielt er größtenteils frei und ebenso frei von Inhalten.

KI sei Thema in seinem Ministerium, das BSI mache gute und international anerkannte Arbeit. Mehr substanziellen Inhalt zu dem Thema des Nachmittags konnte auch das bereits erwähnte anschließende Panel nicht aus ihm herauslocken. Es offenbarte allerdings, dass das Thema nicht wirklich wichtig zu sein schien. Mit wirklicher Expertise stach vor allem Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hervor, der dankenswerterweise darauf hinwies, dass das Offenhalten von Sicherheitslücken schädlich für die Cyber-Sicherheit sei, und dass der von Seehofer angedeutete Gegenschlag nach Angriffen auf Kritische Infrastrukturen, ebenfalls kein sinnvoller Teil einer Cyber-Sicherheitsstrategie sein sollte. Eine gute Cyber-Sicherheitsstrategie muss aber die Basis für eine digitalisierte Welt sein. Die Flapsigkeit, mit der das Panel vor einem Fachpublikum auch noch moderiert wurde, zeugt nicht davon, dass dem Veranstalter die Relevanz dieses Themas bewusst ist.

Not macht erfinderisch

Zu wenig Beachtung findet auch die Praxis. Ein Positivbeispiel lieferte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde, die Gastgeberin für die Vorstellung der Plattform „Once Only 2.0“ war, wurde bei der Digitalisierung der Verwaltung vom Getriebenen zum Treiber. Das hohe Aufkommen von Asyl-Anträgen seit dem Jahr 2015 zwang die Behörde, möglichst schnell Prozesse zu optimieren und damit auch zu digitalisieren. KI und Automatisierungsprozesse werden nun erfolgreich eingesetzt; unter anderem Anträge und Anfragen dadurch zügiger beantwortet und nicht zuletzt Papier gespart.

Dass Vorzeigeprojekte im Bereich der Digitalisierung so wenig Beachtung finden zeigt nicht nur, dass dem Thema noch zu wenig Brisanz und Relevanz beigemessen wird, es zeigt auch dass es der Bundesregierung an Geschichten fehlt, die erzählen, was die Digitalisierung für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeuten kann und wie wir sie in unserem Alltag erfahren können.

Visionen fehlen auch bei der KI-Strategie. Wo geht es hin? Wo stehen wir in 50 Jahren? Wie sieht unsere Welt dann konkret aus? Mit klaren Bildern und Geschichten könnten Ängste genommen und Chancen aufgezeigt werden. KI ist nur eine Technologie, erst ihr tatsächlicher Einsatz an Produkten oder Dienstleistungen macht sie nützlich und sichtbar. Wie Künstliche Intelligenz zum Umweltschutz beitragen kann – das wäre ein spannendes und enorm wichtiges Thema. Dies wäre ein Themenschwerpunkt, den die Bundesregierung visionär angehen könnte. Aber bitte nicht erst zum nächsten Digital-Gipfel.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Aausgabe vom 5. Dezember 2018 des Tagesspiegel Baground Digitalisierung & KI

KI und Blockchain sind die Flüchtlingsdebatte der Digitalpolitik!

Anstatt das wir in der öffentlichen Debatte über Geflüchtete reden, gäbe es so viele andere wichtige Themen, die davon überlagert werden und nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die man ihnen schenken müsste – wie z.B. den Klimawandel, die andauernde Niedrigzinsphase, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (Cum-Ex / CumCum), den schlechten Zustand unseres Bildungssystems oder die kaputtgesparte Polizei. Stattdessen lassen wir uns als Gesellschaft eine Debatte von rechts-außen aufzwingen, bei der es selten um Lösungen und vielmehr um Stimmungsmache geht, die zwar niemandem nützt dabei, aber die anderen wichtigeren Themen verdrängt.

Eine solche vorgeschobene Debatte haben wir auch in der Digitalpolitik – dort wird uns die Debatte rund um KI und Blockchain aufgedrückt, obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe!

Die öffentliche Anhörung zum Thema Blockchain im Bundestagsausschuss Digitale Agenda  Ende November hat gezeigt: das Thema entwickelt sich von selbst, ohne dass es aktuell Regelungs- oder Förderungsbedarf seitens der Politik gäbe. Eine aktuelle Studie untersuchte 43 Blockchain-Anbieter und -Startups und statuierte eine Erfolgsquote von 0%. Die Vertreter der Industrie forderten in dieser Anhörung maximal sogenannte „Testbeds“ (Testregionen in denen manche regulative Vorgaben für Tests von neuen Geschäftsmodellen regional begrenzt aufgehoben werden) zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle rund um die Blockchain. Das zeigt für mich, dass diese Technologie entweder wirklich überflüssig ist, oder noch so sehr in den Kinderschuhen steckt, dass wir dieser Technologie zu viel Platz einräumen in der aktuellen Debatte.

Bei KI verhält es sich ähnlich. Im Bundestag wurde eine Enquete-Kommission KI eingerichtet, die Bundesregierung hat auf dem Digitalgipfel ihre (halbherzige) Strategie vorgelegt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert fleißig die Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Die Industrie arbeitet auch daran. Für konkreten Regulierungsbedarf scheint es bisher keinen Grund zu geben. Finanzmittel für weitere Forschung bis 2025 in Höhe von 3Mrd€ wurden im Haushalt bereitgestellt (Drucksache 19/5880).

Trotzdem reden wir in der öffentlichen Debatte im Bereich der Digitalpolitik (fast) nur über KI und Blockchain – obwohl es so viel wichtigere Themen gäbe, wie z.B. den Breitbandausbau, die Cybersicherheit, Open Source-Software, eGovernment, die Bildungspolitik.

Wie kann es sein, dass es im Jahr 2018 immer noch Schulen gibt, in der nicht jeder Schüler ein Tablet und die Schule keinen eigenen Glasfaseranschluss mit Gigabit-Geschwindigkeit hat? Warum reden wir nicht über Open Source-Software, gerade auch in der öffentlichen Verwaltung, im Bereich eGovernment und der seit mindestens zwei Jahrzehnten überfälligen Digitalisierung der Verwaltung? Wie kann es sein, das wir hunderte von Millionen Euro ins amerikanische Ausland überweisen für Softwarelizenzen, deren Funktionen wir seit Jahrzehnten in Open Source-Software haben könnten?

Wie ist es möglich, das wir von allen unseren europäischen Nachbarländern in Bezug auf eGovernment nicht nur überholt, sondern überrundet worden sind? Wie ist es möglich, dass wir, obwohl wir eines der dichter besiedelten Länder in Europa sind, immer noch weiße Flecken in der Mobilfunkabdeckung haben?

Unserem  „Bundesinnenminister für Bau und Heimat“ geben wir eine Bühne, um im Bereich „aktive Cyberabwehr“ und „Hackback“ seine fehlende Kompetenz zu beweisen, werfen ihm aber nicht vor, dass ein Angriff auf deutsche Behördeninfrastruktur im Durchschnitt 150-200 Tage benötigt, bis er entdeckt worden ist! 200 Tage nach einem Angriff wäre ein Gegenangriff, so er denn technisch möglich wäre, nicht nur sinnlos, sondern peinlich.

Die CDU/CSU verwendet immer wieder das Mantra „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ – und versteht scheinbar nicht, dass diese beiden Aussagen sich fundamental widersprechen. Einerseits will der Staat Verschlüsselung brechen und IT-Sicherheit aufweichen (z.B. mit Institutionen wie ZITiS), andererseits sollen die Bürger sich aber so fühlen, als hätten sie alle Bürgerrechte, und würden nicht überwacht, obwohl das am laufenden Band trotzdem passiert. Von der inzwischen regelmäßig stattfinden Funkzellenabfrage über Gesichtserkennung mit Kameras an Bahnhöfen, Verhaltensanalyse per Videobild bis hin zu der angekündigten Überwachung von Dieselfahrzeugen – die Bürger werden eben doch überwacht. Wir brauchen mehr Polizei, mehr Ressourcen für Ermittlungen, nicht aber mehr Daten über die Bürger, für einen effektiven Sicherheitsapparat. Jeder gesammelte und gespeicherte Datensatz hilft im Zweifel dem Feind – egal ob das eine zukünftige Regierung ist, die noch weniger wohlmeinend als die aktuelle unsere Bürgerrechte missachtet, oder eine staatliche Hackertruppe einer ausländischen Macht. Jede Sicherheitslücke die gefunden und von ZITiS wissentlich offengehalten wird, dient nicht nur unserer Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden, sondern eröffnet neue Möglichkeiten für Kriminelle, Erpresser, staatlichen Cyberkriegern oder der NSA.

Bis heute haben ca. 20% der deutschen Behördenmitarbeiter keine IT-Sicherheitsschulung erhalten – und Penetrationstests des BSI sind für alle Behörden und Ministerien nicht etwa vorgeschrieben, sondern optional, sie werden nur auf Antrag durchgeführt, nach einer Bedarfsprüfung durch das BSI. Dabei wäre diese Bedarfsprüfung sehr einfach:  hat das Ministerium einen Internetanschluss? Wenn ja, dann müssten regelmäßige Penetrationstests durchgeführt werden.

Wir leisten uns ein Lagezentrum zur Beobachtung der „Cyberlage“ im BSI, betreiben es aber nicht 24/7, es schließt um 17:00. Dabei hat das Internet keine Öffnungszeiten, ausländische Computerkriminelle halten sich auch nicht an die behördlichen Arbeitszeiten von 9:00 bis 17:00!

Wir diskutieren in der Digitalpolitik über Luftschlösser in ferner Zukunft, schaffen es aber nicht, die Schlaglöcher im Feldweg vor uns zu schließen, während alle anderen um uns herum in Europa auf schicken neuen Digitalautobahnen fahren. Wir dürfen nicht vergessen: Die Lage in Deutschland ist heute, 2018, so schlimm, dass Bundesminister ihr Büro anweisen, keine Telefontermine mit Vertretern anderer Staaten während Autofahrten zu terminieren, weil die Mobilfunkabdeckung so schlecht ist, dass das Gespräch abreißen würde, was gegenüber den Vertretern anderer Staaten peinlich wäre.

Wir reden über quantencomputer-sichere Verschlüsselung, schaffen es aber nicht, die seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannten und immer noch weit offen stehenden Sicherheitslücken in der Mobilfunkverschlüsselung A5 zu schließen.

Wir gestatten Prof. Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, hunderte von Millionen Euro in eine frisch gegründete „Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“ zu stecken, mit der Hoffnung  den nächsten technologischen Durchbruch in der Cybersicherheit nicht zu verpassen. Aber niemand schreit auf, wenn die allererste technische Richtlinie, die Mindestkriterien für die IT-Sicherheit in Internetroutern für Privathaushalte (BSI TR-03148) festlegt, sogar noch hinter den schon wenig ambitionierten Zielen des Koalitionsvertrags zurückbleibt. Wir dürfen nicht vergessen: Dieses kleine Stück Plastik-mit-Elektronik in unserem Hausflur ist unsere digitale Haustür! Ist die IT-Sicherheit dort so schlecht, wie die neue Richtlinie vorschreibt, so ist das als ob wir eine Haustür ohne Schloss in unser Eigenheim einbauen.

Das BMBF gründet auch eine Agentur für Sprunginnovationen, um damit bahnbrechende Forschung finanzieren zu können, aber ein wirklich sicheres elektronisches Postfach (beA) zur verschlüsselten Kommunikation zwischen Gerichten und Anwälten zu etablieren, das schaffen wir weder im ersten noch im zweiten Anlauf. Und das, obwohl Bürgerinitiativen in diesem Land, ehrenamtlich, seit Jahrzehnten bessere, sichere und obendrein sogar kostenlose Technologie wie z.B. GnuPG entwickeln, auf die man für einen Bruchteil der Kosten hätte aufbauen können.

Und trotzdem dieser desolaten Situation im Bereich der Digitalisierung traut sich die Politik über Blockchain und KI zu reden.

Lasst uns endlich aufhören, Stellvertreterdebatten zu führen und stattdessen über die wirklich wichtigen Themen wie den Klimawandel, die kaputtgesparte Polizei, den Breitbandausbau, die Modernisierung des Bildungssystems, die IT-Sicherheit und die Entbürokratisierung der Verwaltung durch Digitalisierung sprechen

Digital-Gipfel oder EDV-Gipfel?

Ist das noch der Digital-Gipfel oder schon eine Selbsthilfegruppe, die sich der Vergangenheitsbewältigung verschrieben hat? Nicht umsonst wurde über den „#EDVGipfel” in Nürnberg gespottet. Immerhin haben die fast ausschließlich aus Politik und Konzernen bestehenden Gäste über Ethik in Bezug auf Künstliche Intelligenz diskutiert. Richtigerweise stellten sie fest, dass wir als Europa ein Gegengewicht zu den KI-Anwendungen aus den USA und China brauchen. Der Erhalt unserer europäischen Werte, insbesondere der Bürgerrechte, ist in einer digitalisierten Welt enorm wichtig.

Dabei stellt sich die Frage, warum sich Deutschland nicht intensiver um eine europäische KI-Strategie kümmert. Neben Phrasen in der vorgelegten Strategie zu Europa und einer nunmehr nur noch losen Zusammenarbeit mit Frankreich, zeigt auch die Fokussierung auf das Label „KI ‚Made in Germany‘” und die fast nicht vorhandene europäische Beteiligung am Digital-Gipfel, dass man die Wichtigkeit eines europäischen Projekts bei diesem Thema nicht erkannt hat. Deutschland wird nicht als Einzelkämpfer bestehen können. Peter Altmaiers Vision eines europäischen „Airbus-Projekts” für KI hilft da wenig; er verkennt dabei, dass KI kein Produkt oder Dienstleistung an sich ist, sondern diese in der Umsetzung unterstützt.

KI-Strategie ohne Zielsetzung

Essentiell für eine Strategie wären Zielvorgaben, Milestones, eine Überprüfung. Es ist auch unklar, ob und wie nachgesteuert wird, wenn die KI-Strategie in der Praxis nicht tragfähig ist. Angela Merkel bewies dabei erst jüngst im Bundestag, dass sie weiß, wie wichtig Agilität bei Digitalprojekten ist. Dies fehlt im Papier der Bundesregierung. Bei vielen Projekten der Bundesregierung lässt sich konkrete Erfolgsmessung abseits der reinen Umsetzung vermissen. Auch auf Rückfrage bei der Vorstellung der „Once Only 2.0”-Plattform konnte nicht konkret gesagt, werden, wann diese Plattform – sofern sie denn jemals kommt, ein Erfolg sei. Bereits die eID im Personalausweis zeigte, dass es mit dem einfachen Abschließen eines Projekts bei weitem nicht getan ist.

Ebenfalls wichtig beim Thema Werte und ebenfalls nicht mitbedacht beim Digital Gipfel ist die Zivilgesellschaft. Dabei liefert sie wertvolle Impulse und trägt die Entwicklung in die Breite. Auf den viel zu groß und viel zu männlich besetzten Panels und bei den Impulsvorträgen fehlte sie nahezu vollständig. Stattdessen diskutierten hauptsächlich Vertreterinnen und Vertreter von Konzernen. Innovationen werden aber von jungen Startups getrieben. Aber Jugendlichkeit und Zukunftsvision war scheinbar ohnehin nicht gefragt.

Testosteron statt Innovation

Viel zu groß und viel zu männlich war auch das Panel zu „KI und Cybersecurity” mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich in solch einem Umfeld aber bekanntlich sehr wohl fühlt. Weniger wohl fühlte er sich aber sichtlich mit dem Thema. Seine Keynote hielt er größtenteils frei und ebenso frei von Inhalten.

KI sei Thema in seinem Ministerium, das BSI mache gute und international anerkannte Arbeit. Mehr substanziellen Inhalt zu dem Thema des Nachmittags konnte auch das bereits erwähnte anschließende Panel nicht aus ihm herauslocken. Es offenbarte allerdings, dass das Thema nicht wirklich wichtig zu sein schien. Mit wirklicher Expertise stach vor allem Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hervor, der dankenswerterweise darauf hinwies, dass das Offenhalten von Sicherheitslücken schädlich für die Cyber-Sicherheit sei, und dass der von Seehofer angedeutete Gegenschlag nach Angriffen auf Kritische Infrastrukturen, ebenfalls kein sinnvoller Teil einer Cyber-Sicherheitsstrategie sein sollte. Eine gute Cyber-Sicherheitsstrategie muss aber die Basis für eine digitalisierte Welt sein. Die Flapsigkeit, mit der das Panel vor einem Fachpublikum auch noch moderiert wurde, zeugt nicht davon, dass dem Veranstalter die Relevanz dieses Themas bewusst ist.

Not macht erfinderisch

Zu wenig Beachtung findet auch die Praxis. Ein Positivbeispiel lieferte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde, die Gastgeberin für die Vorstellung der Plattform „Once Only 2.0“ war, wurde bei der Digitalisierung der Verwaltung vom Getriebenen zum Treiber. Das hohe Aufkommen von Asyl-Anträgen seit dem Jahr 2015 zwang die Behörde, möglichst schnell Prozesse zu optimieren und damit auch zu digitalisieren. KI und Automatisierungsprozessewerden nun erfolgreich eingesetzt; unter anderem Anträge und Anfragen dadurch zügiger beantwortet und nicht zuletzt Papier gespart.

Dass Vorzeigeprojekte im Bereich der Digitalisierung so wenig Beachtung finden zeigt nicht nur, dass dem Thema noch zu wenig Brisanz und Relevanz beigemessen wird, es zeigt auch dass es der Bundesregierung an Geschichten fehlt, die erzählen, was die Digitalisierung für jede Einzelne und jeden Einzelnen bedeuten kann und wie wir sie in unserem Alltag erfahren können.

Visionen fehlen auch bei der KI-Strategie. Wo geht es hin? Wo stehen wir in 50 Jahren? Wie sieht unsere Welt dann konkret aus? Mit klaren Bildern und Geschichten könnten Ängste genommen und Chancen aufgezeigt werden. KI ist nur eine Technologie, erst ihr tatsächlicher Einsatz an Produkten oder Dienstleistungen macht sie nützlich und sichtbar. Wie Künstliche Intelligenz zum Umweltschutz beitragen kann – das wäre ein spannendes und enorm wichtiges Thema. Dies wäre ein Themenschwerpunkt, den die Bundesregierung visionär angehen könnte. Aber bitte nicht erst zum nächsten Digital-Gipfel.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Ausgabe vom 5. Dezember 2018)