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Alles unter Kontrolle

„Wenn dein Zimmer nicht ordentlich aufgeräumt ist, dann darfst du nicht raus zum Spielen!“ Solche oder ähnliche Sätze sind den meisten von uns aus unserer Kindheit vertraut. Erwünschtes Verhalten zieht eine Belohnung nach sich, bei unerwünschtem Verhalten bleibt die Belohnung aus – oder vielleicht folgt sogar eine Strafe. Unsere Eltern wollten uns erziehen – das sehen wir als eine ihrer Aufgaben an. Was aber, wenn ein Staat sich dazu berufen fühlt, seine Bürgerinnen und Bürger zu erziehen? Es folgt unweigerlich der Schritt in den Überwachungsstaat.

Eine bei vielen Eltern beliebte Erziehungsmethode sind sogenannte Sternenkarten. Wurden verabredete Aufgaben gut gemacht, gibt es einen Stern. Wenn die Karte voll ist mit Sternen, kann sie gegen etwas Schönes eingetauscht werden: einen Ausflug oder ein neues Spielzeug. Genau dieses System – Bonuspunkte für erwünschtes Verhalten, Punktabzug für unerwünschtes Verhalten – wird in der Volksrepublik China gerade eingeführt. Ziel der Übung: die chinesische Bevölkerung zu „guten Bürgern“ im Sinne der Regierung zu erziehen. Klingt nach Bevormundung? Es wird noch besser.

Credits: Matthew Henry, CC0

Das „Social Credit System“, welches in China gerade in verschiedenen Städten erprobt wird, verteilt keine Fleißsternchen, es wird nicht mit Pappkarten gearbeitet und auf dem Spiel steht nicht ein lang gehegter Spielzeugwunsch. Man startet mit einem Grundguthaben an Punkten, und für „gutes“ Verhalten bekommt man Punkte hinzu, für „schlechtes“ Verhalten werden Punkte abgezogen. Überwachungskameras (aktuell 200 Millionen – bis 2020 sollen es über 600 Millionen werden) mit Gesichts- und Gangerkennung sorgen dafür, dass das System genau weiß, wer wann wo ist und was tut. Informationen aus WeChat (dem chinesischen WhatsApp), Baidu (dem chinesischen Google), Onlineshopping und Metadaten zum Surfverhalten werden gesammelt und mit anderen Daten zusammengeführt, beispielsweise dem Strafregister. Es ist diese Fülle an verfügbaren Daten, die es der chinesischen Regierung ermöglicht, Bürgerinnen und Bürger umfassend zu kontrollieren, zu bewerten und zu belohnen – oder zu bestrafen. Wer seine Eltern regelmäßig besucht, seine Rechnungen rechtzeitig bezahlt und im Internet die richtigen, direkt parteigesteuerten Medien konsumiert, der erhält Zusatzpunkte. Wer Unterhaltszahlungen nicht rechtzeitig leistet, sich über das Internet mit Menschen unterhält, die einen niedrigen Punktestand haben, oder online Pornos schaut, der verliert Punkte. Wer viele Punkte hat, also ein „gutes Mitglied der Gesellschaft“ ist, dem stehen verschiedene Vergünstigungen zur Verfügung: etwa bessere Krankenversicherungen, einfacherer Zugang zu Behörden oder niedrigere Kreditzinsen. Wer einen niedrigen Punktestand hat, dem drohen Sanktionen – teurere Kredite, die eigenen Kinder werden von den besten Schulen und Universitäten ausgeschlossen.

Harte Strafen für unerwünschtes Verhalten

Schlimmstenfalls kann man sogar den Job verlieren. Im Jahr 2018 zum Beispiel wurden 23 Millionen Mal Bürger in China daran gehindert, ein Flug- oder Zugticket zu kaufen – ihr Punktestand im Social-Credit-System war zu niedrig. Denn wer sein Zimmer nicht aufräumt, der darf nicht raus zum Spielen.

Derzeit ist das Social Credit System noch in der Testphase. Ab 2020 soll das System auf ganz China ausgeweitet sein. Gerade laufen in verschiedenen Städten Pilotprojekte, um unterschiedliche Varianten des Systems zu testen. Aktuell ist die Teilnahme noch freiwillig. Aber was hat man als Bürgerin oder Bürger davon, sich freiwillig dieser umfassenden Überwachung und Beurteilung auszusetzen? China hat ein Vertrauensproblem.
Die Volksrepublik ist immer noch ein Land, in dem die Einparteienherrschaft unabhängige Gerichte unterbindet und Korruption trotz ewiger politischer Kampagnen an der Tagesordnung ist. In regelmäßigen Abständen gibt es Lebensmittelskandale. Betrug und Vorteile durch Beziehungen sind allgegenwärtig. Die Regierung will mit dem System offiziell „die Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten“, die Glaubwürdigkeit der Justiz sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integrität in China verbessern.

Und das scheint auf Zustimmung zu stoßen: Eine Studie der FU Berlin hat gezeigt, dass aktuell 80 Prozent aller Nutzer eines Social-Credit-Pilotsystems diesem positiv gegenüberstehen. Gerade unter gut gebildeten Menschen, die in urbanen Zentren leben, ist die Zustimmungsrate besonders hoch. Das ist auf den ersten Blick irritierend, denn es ist gerade diese Bevölkerungsgruppe, die am meisten durch eine Beschränkung ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Freiheiten zu verlieren hat. Woher kommt diese hohe Zustimmungsquote?

Eine Antwort: Es ist bequem und jeder könnte vordergründig profitieren. Gerade in den urbanen Regionen bieten die angebotenen Vergünstigungen einen Mehrwert. Beispielsweise sind in der Stadt Behördentermine schwerer zu bekommen als auf dem Land. Da ist es bequem, wenn der Termin im Bürgeramt schneller klappt

Der Rechtsstaat entwickelt sich zurück

Aber der Preis für diese Annehmlichkeiten ist hoch. Falls das System einen Fehler macht und ungerechtfertigterweise Punkte abzieht, gibt es keine Möglichkeit zu widersprechen. Nach Jahren der Reform und Öffnung entwickeln sich die Rechtsstaatsansätze der Volksrepublik zurück. Klagen gegen Partei oder Staat haben keine Chance. Protestieren steht außer Frage. All das würde definitiv unter „schlechtes Verhalten“ fallen. Manche Eltern sagen vielleicht: „Nicht unsere Kinder, nicht unser Problem.“ Aber Liberale blicken über den Tellerrand nationaler Grenzen und streben nach der Freiheit aller Menschen. Hinzu kommt: Andere autokratische Regierungen sehen Xi Jinping als Vorbild. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir das erste iranische Social Credit System sehen. Vielleicht auch ein türkisches, ein ungarisches? Proaktiv bereitgestellt und mit chinesischer Technologie. Technologie von Unternehmen, denen wir in Deutschland, vielleicht auch mit Steuergeldern über Infrastrukturaufträge, Wachstum und stärkeren globalen Einfluss ermöglichen. Würden wir Liberale uns selbst ein Sternchen geben, wenn wir tatenlos zusehen?

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in „liberal – das Magazin für die Freiheit“ Ausgabe 01/2019 der Friedrich-Naumann-Stiftung

„Ich hab doch nichts zu verbergen“ – Warum der Protest gegen die Online-Massenüberwachung schwach bleibt

Mit der Frage, warum die Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen im Vergleich zu beispielsweise den Zensus-Protesten der 80er so gering ausfallen, beschäftigt sich Johannes Nau im Rahmen seiner Masterarbeit.

Die Hauptgründe sind nicht sonderlich überraschend: mangelndes Interesse der Bevölkerung („Wir haben wichtigere Probleme“), die Gewöhnung an das kommerzielle Abgreifen von Daten (Google, Facebook, etc.), ein Ohnmachtsgefühl angesichts des Ausmaßes der Überwachung, die Schwierigkeit einen klaren Gegner zu definieren, an den konkrete politische Forderungen gestellt werden könnten sowie die Unsichtbarkeit und schwere Fassbarkeit digitaler Überwachung.

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