Im Juni 2015 fand die erste Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag statt. Dies nahm LOAD e.V. zum Anlass, alle Abgeordneten des Bundestages in einem offenen Brief anzuschreiben.
Wir haben dazu aufgerufen, die neue Gesetzesinitiative wegen mangelnder Grundgesetzkonformität abzulehnen. Auf diesen Brief haben 19 Abgeordnete geantwortet.
Nachlese zum Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit erstaunen musste ich in den letzten Tagen den Medien entnehmen, dass es im Bundestag üblich ist, die Verbindungsdaten der Kommunikation der Abgeordneten zu speichern. Ihre Begründung, dass dies geschehe, damit die Abgeordneten dies nicht selber tun müssten, verwundert mich. Der Nutzen einer solchen Speicherung für den Abgeordneten entzieht sich mir völlig.
Als ehemaliges Mitglied des 17. Deutschen Bundestages erwarte ich ich in diesem Fall Aufklärung. Insbesondere in folgenden Fragen: