Sehr geehrter Herr Präsident,

mit erstaunen musste ich in den letzten Tagen den Medien entnehmen, dass es im Bundestag üblich ist, die Verbindungsdaten der Kommunikation der Abgeordneten zu speichern. Ihre Begründung, dass dies geschehe, damit die Abgeordneten dies nicht selber tun müssten, verwundert mich. Der Nutzen einer solchen Speicherung für den Abgeordneten entzieht sich mir völlig.

Als ehemaliges Mitglied des 17. Deutschen Bundestages erwarte ich ich in diesem Fall Aufklärung. Insbesondere in folgenden Fragen:

  1. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurden die Daten gespeichert?
  2. Welche Daten wurden gespeichert?
    • Verbindungsdaten der Internetkommunikation?
    • Surfverhalten?
    • E-Mail Kommunikation?
    • Sender- und Ziel-IP
    • Telefonkommunikation (Rufnummern, Uhrzeit)
  3. Wessen Daten wurden gespeichert?
    • Abgeordnete
    • Mitarbeiter
    • Kommunikationspartner
  4. Wie lange wurden/werden diese Daten gespeichert?
  5. Wer hat Zugriff auf diese Informationen?
  6. Wie werden diese Daten gelöscht?
    • werden diese auch auf Backups gelöscht?
  7. Sind von mir noch solche Daten gespeichert?
    • Wenn ja bitte ich um Herausgabe derselben an mich
    • und danach vollständige Löschung derselben

Eingedenk der aktuellen Debatte um Datenspeicherung staatlicher Institutionen ist es gerade für den Deutschen Bundestag von höchstem Interesse hier schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jimmy Schulz

Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009 – 2013)

Vorsitzender LOAD – Verein für liberale Netzpolitik (digital-guerilla.org)

Vorsitzender FDP Oberbayern

Mitglied des Bundesvorstands der FDP

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