Anlässlich des Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo beraten die EU-Innenminister weitere Überwachungsmaßnahmen in der EU. Dazu gehört auch der Vorschlag eines EU-Abkommens zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung (PNR – Passenger Name Record). Der Verein für liberale Netzpolizik LOAD e.V. spricht sich entschieden gegen die Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen in der EU aus.

In Frankreich gibt es eine 12-monatige Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten. Durch sie konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Die Geheimdienste Europas und der USA überwachen beinahe unsere gesamte Kommunikation im digitalen Raum. Auch sie konnten den Anschlag nicht verhindern. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund ist es fast schon perfide, wenn Innenminister Thomas de Mazière nun die tragischen Ereignisse in Paris als Begründung für die Einführung der Fluggastdatenspeicherung in der EU instrumentalisiert.

“Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Anschlag auf unsere Freiheit. Wir können die Freiheit nicht verteidigen, wenn wir sie aufgeben. Gerade jetzt müssen wir uns ohne Wenn und Aber zu den Menschen- und Freiheitsrechten bekennen. Die Verabschiedung der Fluggastdatenspeicherung in der EU wäre ein fatales Signal in die entgegengesetzte Richtung“, so Jimmy Schulz, Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD e.V.

„Die EU-Kommission sieht vor, bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers eines innereuropäischen Fluges, egal welcher Staatsbürgerschaft, für 15 Jahre zu speichern und auszuwerten. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der EU-Bürger. Besonders pikant ist der Vorstoß, weil der Europäische Gerichtshof derzeit über das Abkommen zum automatisierten Austausch der Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada verhandelt. Ich bin mir sicher, dass diese Datenweitergabe gegen die EU-Grundrechtecharta, also das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten, verstößt. Das Urteil des EuGH zu dieser Frage müssen die Innenminister unbedingt abwarten- vielmehr müssten sie alle Abkommen dieser Art auf den Prüfstand stellen“, so Schulz weiter.

Über LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
LOAD e.V. wurde im Januar 2014 in Bonn von 20 Netzpolitikern gegründet und hat heute 50 Mitglieder. Vorsitzender ist der IT- und Internetunternehmer und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. LOAD will sich durch Veranstaltungen, Workshops und Veröffentlichungen aktiv in die netzpolitische Debatte einmischen.

über Jimmy Schulz
Jimmy Schulz seit fast 20 Jahren Internetunternehmer. Er war Mitglied des 17. Deutschen Bundestages und der Enquete Kommission Internet und
digitale Gesellschaft. Er ist Mitglied des ICANN At-Large Advisory Committees (ALAC) und Vorsitzender von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
http://www.jimmy-schulz.de

One Response to “Pressemitteilung: “JA zur Freiheit – NEIN zur Fluggastdatenspeicherung””

  1. Diskussion über Vorratsdatenspeicherung nach Terror in Frankreich neu entfacht | ZDNet.de Says:

    […] erklärt Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD e.V., in einer Pressemitteilung. Der Plan der EU-Kommission, bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers eines innereuropäischen Fluges […]

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