Nachlese zum Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Im Juni 2015 fand die erste Lesung des von der großen Koalition geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag statt. Dies nahm LOAD e.V. zum Anlass, alle Abgeordneten des Bundestages in einem offenen Brief anzuschreiben.

Wir haben dazu aufgerufen, die neue Gesetzesinitiative wegen mangelnder Grundgesetzkonformität abzulehnen. Auf diesen Brief haben 19 Abgeordnete geantwortet.

Am 12. Juli haben wir beschlossen, alle bis dahin eingegangenen Antworten der Abgeordneten veröffentlichen zu wollen. Wir haben daher alle Abgeordneten, die geantwortet haben, angeschrieben und um ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gebeten.

Wegen der Ferienzeit hat es ein wenig gedauert das entsprechende Votum einzuholen.

Wir möchten dabei festhalten, dass wir alle Antworten veröffentlichen, unabhängig von ihrer Meinung oder ihrer Parteizugehörigkeit. Alleiniges Kriterium sind der Stichtag und die Zustimmung zur Veröffentlichung.

Wir möchten allen Damen und Herren des Deutschen Bundestages für ihre Aufmerksamkeit danken – und natürlich besonders denen, die uns geantwortet haben. Vielen Dank!

Peter A. Braun
(LOAD e.V. – Stellv. Vorsitzender)

Luise Amtsberg, B90/GRÜNE
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Dr. Dieter Dehm, DIE LINKE
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Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD
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Andrej Hunko, DIE LINKE
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Ulrich Kelber, SPD
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Katja Kipping, DIE LINKE
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Michael Kretschmer, CDU
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Daniela Kolbe, SPD
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Ralp Lenkert, DIE LINKE
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Dr. Konstantin von Notz, B90/GRÜNE
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Tabea Rößner, B90/GRÜNE
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