LOAD e. V.: Neuland auch bei Wahlorganisation

Die
aktuellen Veröffentlichungen zu den eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlhilfssoftware “PC-Wahl” zeigen, dass Digitalisierung für die Verwaltung in der Bundesrepublik immer noch #Neuland ist.

Der Vorsitzende des liberalen netzpolitischen Vereins LOAD e. V. Jimmy Schulz fordert: “Bei grundlegenden demokratischen Prozessen wie der Bundestagswahl muss immer die Sicherheit der Prozesse und Systeme absoluten Vorrang haben. Eine Korrektur und sachgemäße Prüfung der Software PC-Wahl ist in der Kürze der Zeit nicht mehr durchführbar. Daher fordern wir ein generelles Verbot des Einsatzes am 24. September. Die bisher geforderten Maßnahmen der nachträglichen Kontrolle durch die lokalen Wahlleiter ist nicht ausreichend.

 

Gerade Bundestagswahlen müssen besonders sorgsam vor Manipulationen geschützt werden. 
Für die kommenden Wahlen sollten Software und Systeme entwickelt werden, die nachweisbar manipulationssicher sind. Nicht die Funktionalität muss höchste Priorität haben, sondern die Sicherheit. Hierfür müssen anerkannte Experten für Verschlüsselungstechnik herangezogen werden.”

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