LOAD zu KoaV: So bleibt Deutschland digitales Entwicklungsland!

Die Einigung der GroKo im Bereich Digitales kommentiert der Netzpolitische Verein LOAD e.V. kritisch.
Auch dieses Mal will die Bundesregierung die Frequenzen für den neuesten Mobilfunkstandard 5G versteigern. Leider haben die Beteiligten nichts aus den Versteigerungen von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 gelernt. Die vielen Milliarden, welche die Netzbetreiber an den Bund zahlen mussten, holen sie sich von den Kunden wieder.  2015 wurde dieser Fehler mit der Digitalen Dividende II wiederholt. Deswegen haben wir in Deutschland die höchsten Mobilfunkkosten. Auch wird nicht an die Trennung von Netz und Service gedacht. In anderen Ländern (z. B. Finnland) funktioniert der Ausbau trotz geringerer Bevölkerungsdichte besser. Dort wird für eine Frequenzvergabe nur eine kleine Bearbeitungsgebühr fällig.

Die Einnahmen aus dieser Versteigerung will die GroKo für den Breitbandausbau nutzen. Stattdessen sollte lieber darüber nachgedaccht werden, die Telekom-Anteile endlich zu verkaufen. So würde auch die marktfeindliche Verquickung von Politik und Telekom endlich eine Chance auf Beendigung bekommen. Diese ist mit ein Grund dafür, dass beim bisherigen Netzausbau in Deutschland alles langsamer lief als in unseren Nachbarländern und dass für den letzten Kilometer immer noch Kupferkabel verlegt werden. 
Nach wie vor gibt es keine Antwort auf das Kompetenzgerangel und die fehlende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung. Es ist völlig klar, dass die Digitalisierung eine zentrale Stelle benötigt, um die Arbeit der Regierung in diesem Bereich zu koordinieren. Das Chaos der letzten Legislaturperiode darf sich nicht fortsetzen. Aus Sicht von LOAD wäre ein Digitalministerium mit gespiegeltem Bundestagsauschuss, der auch Federführung zu digitalen Themen hat, die beste Lösung. Dass die große Koalition die Koordinierungsfrage nun ganz ausblendet, ist nicht nachvollziehbar. 
Auch in vielen anderen Punkten hinken die Vorhaben der Großen Koalition dem hinterher, was man eine Vision für die Digitalisierung Deutschlands nennen könnte. Es wird versäumt endlich offene Standards für die Verschlüsselung beim eAusweis einzusetzen. Solange Bürger dem System aber nicht vertrauen können, wird es sich auch nicht durchsetzen. Besondere Sorgen bereitet die geplante Einführung einer elektronischen Patientenakte. Wenn dafür eine zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten eingeführt wird, schafft man riesiges Sicherheitsrisiko für unsere sensibelsten Daten. Der kürzliche Hack eines entsprechenden Systems in Norwegen hat dies eindrucksvoll und beängstigend bewiesen.

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